News Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag wird auf 18,36 Euro erhöht

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KitKat::new() schrieb:
Ansonsten macht es mich traurig wie wenig Kommentatoren hier den Wert des (verpflichtend zu bezahlenden) ör versstehen.
Ich denke nicht das die meisten hier den Wert unterschätzen was wir für ein Privileg haben. Jedoch sollte Kritik möglich sein wenn etwas nicht korrekt läuft oder vieles unverständlich erscheint, sowie das Ziel teilweise verfehlt wird.
 
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Wenn man sich ansieht, wie es in anderen Ländern so läuft dann ist man wirklich froh über den Öffentlichen Rundfunk.

Persönlich sehe ich mir gerne Reportagen des NDR an, Extra3 und co sind auch nicht schlecht.
 
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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat (Urteilsbegründung). Das Gericht erklärte zum Beispiel, dass „die Festsetzung des Rundfunkbeitrags frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen“ müsse. „Der Gesetzgeber hat durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Beitragsfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können.

Wenn selbst ein Bundesland nichts dagegen ausrichten kann, muß die Frage erlaubt sein, ob es nach dieser Entscheidung überhaupt irgendeine legale Möglichkeit gibt, wie der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden kann und ob dieses ganze System nicht einfach zum bedingungslosen Erhöhenkönnen entworfen wurde, komme was da wolle.

Hervorgehoben wurde auch die wachsende Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch „authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht“ zu bilden. Dies gelte gerade in Zeiten eines vermehrten, komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News sowie Deep Fakes andererseits, so das Bundesverfassungsgericht.

Würden die Einnahmen doch bloß in tatsächlich journalistische Arbeit fließen und nicht zu einem unverhältnismäßig hohen Teil in das, was damit kein Stück weit zu tun hat, nämlich Unterhaltung, Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen und exorbitante Moderatoren- sowie Programmdirektorengehälter.
 
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Thukydides schrieb:
Meiner Meinung nach sollte der Betrag ab jetzt jährlich automatisch um 50-80 Cent erhöht werden, damit so ein Schwachsinn wie in Sachsen-Anhalt nicht mehr passieren kann, wo eine Rechte-CDU mit einer Fasischtischen AfD kuschelt.
Wie kommst du darauf, dass da mehr Geld für die GEZ hilft? 😅
 
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Thukydides schrieb:
Sehr gut! Das war lange überfällig. Ich bin froh das das Bundesverfassungsgericht hier klar gesagt hat wie wichtig der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist.

Er ist ein Pfeiler unserer Demokratie!

Vorsicht vor den Leuten, die ihn abschaffen wollen.
Dass ich nicht lache. Ja, ich bin einer. Die Rundfunkabgabe gehört zumindest ordentlich reformiert. Durch die Erhöhung der Abgabe verbessert sich erst einmal überhaupt nichts. Die Begründung ist nicht haltbar, wenn man sich die "Qualität" und die Ausgaben im Vergleich nur der letzten 5 Jahre analysiert.

Wir haben eindeutig eine Überversorgung, dass schon längst deutlich reduziert gehört.
 
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KitKat::new() schrieb:
Ansonsten macht es mich traurig wie wenig Kommentatoren hier den Wert des (verpflichtend zu bezahlenden) ör versstehen.
Liegt bei mir persönl. daran, dass ich keinen Mehrwert bei dem großteil des öffentlich rechtlichen Angebots sehe. Die Nachrichten sind schon seit geraumer zeit nicht mehr neutral sondern tendenziös, gleichzeitig wird mittlerweile selbst in den öffentlich rechtlichen manchmal Werbung geschaltet und ich sehe auch keinen grund, wieso ich produktionen wie das Traumschiff oder immer wieder Sonntags bezahlen sollte.
Hauptgrund meinerseits liegt aber darin begründet, dass ich kein vertrauen mehr in die öffentlich rechtlichen und ihre Berichterstattung hab und informiere mich deswegen gänzlich eigenständig.
 
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Ich würde mir wünschen, dass sie nun auch ins Fediverse kommen.
Bei sämtlichen Anfragen wurde ich allerdings leider nur auf dessen Website verwiesen.
Hier ist noch ein Post in deren Dialog Platform. Der könnte mehr Unterstützung gebrauchen, schließlich soll der ÖR ja auch unabhängig sein.
https://www.ard-zukunftsdialog.de/node/239
 
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Bei uns in Österreich bekommt Alexander Wrabetz (Generaldirektor des ORF) jährlich € 400.000, seine Programmdirektorin immerhin noch schlappe € 300.000. (Stand 2017, ist wohl eher nicht weniger geworden :D )

Wird wohl in Deutschland ähnlich sein.
Ein reiner Selbstbedienungsladen.
 
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Ko3nich schrieb:
Ich sehe aber nicht den Bedarf für solche Summen die hier jedes Jahr verblasen werden. Da hat man sich ein sehr schönes Schloss gebaut und jetzt gibt es offensichtlich auch keine Möglichkeit diese Selbstbedienermentalität zu unterbinden?
Klar gibt es den.

Die Politik muss nur den Rundfunkstaatsvertrag ändern.
Alle zwei Jahre können sie ihn auslaufen lassen, seit 2008 und dann nen neuen festlegen.
Und dann kann man da reinschreiben was der Ör machen soll bzw. Liefern soll.

Denn das Problem mit Sachsen Anhalt war ja, dass man im Grunde etwas bestellt hat (Staatsvertrag), der erste Kostenvorschlag kam (vom ör), das unabhängige Gremium hat den nach unten korrigiert und dann an den Auftraggeber (Staat/Länder) gegeben.

So und wenn du bekommst wofür du zahlst, aber du zahlst nicht, dann ist das nicht ok.

Klar ist das Recht simpel beschrieben, aber im großen und ganzen passt das.
Schade, dass das nie erwähnt wird. Denn das ist verdammt wichtig.
Die Sender sind bereit den Staatsvertrag zu ändern, aber wenn die Politik nicht will und einfach nur Populismus betreibt, dann läuft das halt so ab.

Und die meisten fallen darauf rein, auch hier im Forum. Sorry, aber die meisten haben keine Ahnung und sehen die Sender in der schuld, dabei liefern sie nur das, was ihr Vertrag ihnen vorgibt. Und auch nur so wie sie es dürfen (siehe Mediathek).
Die Politik wälzt nur die Schuld ab auf den Produzenten.
 
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Wie eigentlich immer in den letzten Jahren: Das Bundesverfassungsgericht sorgt natürlich dafür, dass der ÖR weiterhin fürstlich zwangsgemästet wird. Inkl. unverhohlener Anmaßung, nur der ÖR garantiere unabhängige, faktenorientierte Berichterstattung ohne Fake News und Geschwurbel.
 
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Für mich ist jedes Jahr unklarer, warum ich eine völlig willkürlich agierende Organisation
finanziell unterstützen muss, wobei die einzige Grundlage für deren Budget einzig und
allein ist, dass die einfach sagen: "Joa, wir haben halt mehr Bedarf." Das geht nicht. Auch
dass ich, der weder Radio noch Fernsehen nutzt, das zahlen muss, ist einfach nicht ok.

ARD und ZDF gendern zB. obwohl die Mehrheit Deutschlands, die Gebührenzahler sind, das
ablehnt. Die Öffentlich Rechtlichen tragen damit eine Ideologie ins Land, die keinen echten
Rückhalt in der Bevölkerung hat. Sie machen damit Meinung und sind nicht neutral/objektiv,
sondern zum Teil verbal aggressiv: https://www.focus.de/kultur/kino_tv...e-antwort-nach-gender-kritik_id_13547382.html

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. "
Also eine de facto Ideologie und eine singuläre Sichtweise sind damit völlig unvereinbar.
 
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Oh mein Gott. Wenn ich auf meine Gehaltsabrechnung gucke, sind da auch ganz viele "Zwangsabgaben". Skandal! Pflegeversicherung, obwohl ich niemanden pflegen lasse. Arbeitslosenversicherung, obwohl fester Job, etc.
Wer einen durch den Bürger finanzierten Rundfunk nicht schätzt, kann ja gerne mal einen Blick in die USA werfen, wie "gut" und "neutral" er durch Sender wie FOX informiert wird. Oder hier auf RTL sich durch "Scripted Reality" die letzten Hirnzellen durchschmoren lassen.

Dass es innerhalb von ARD und Co-Reformierungsbedarf gibt ist doch unbestritten. Da müsste es eine vernünftige, unabhängige Budgetprüfstelle geben, sozusagen externes Controlling.
Aber die Erhöhung wird ja von einschlägigen Gruppierungen gerne genommen das komplette System in Frage zu stellen.
 
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Ich war ja immer Pro-ÖR, auch wenn ich die Anzahl der Sender und die Höhe der Gebühren immer als viel zu hoch empfand.

Leider erfüllt der ÖR (aber auch die privaten) immer weniger seine Funktion einer unabhängigen und umfassenden Berichterstattung.
Die Medien sind auf Linie und zeigen fast ausschließlich was der allgemeine Konsens in der Politik ist.
Die Anzahl der Politiker welche dort in Aufsichtsräten sitzen kann einfach nicht gesund sein.
Es gibt nur wenige Ausnahmen welche vom Kuschelkurs abweichen, wie die Anstalt.

Seit gerade der ÖR aber seine Inhalte mit Gendersprache garniert schaue ich höchstens noch alte Reportagen ohne diesen Schwachsinn - welchen die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.
Aber diese vermessenen Gutmenschen versuchen es trotzdem einfach reinzudrücken. 🤮
 
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Schade, dass hier so viele nicht die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen (wollen). Auch was die Neutralität angeht, sehe ich hier wirklich keine Schwächen - es ist ja nicht so, dass hier politische Empfehlungen ausgesprochen werden. Wer die Historie kennt, weiß vielleicht, dass das ZDF ursprünglich mal als "Adenauer-TV" konzipiert war, was dann aber -zum Glück- am Neutralitätsgebot scheiterte. Für alle die tendenziöse und boulevardeske Berichterstattung bevorzugen, gibt es ja bald Bild-TV - ich denke, dadurch wird auch nochmal deutlich werden, wie gut das ÖR-System eigentlich ist. Perfekt ist es aber mit Sicherheit nicht.
Es geht ja auch nicht darum, dass hier jedem alles gefällt - das ist schlicht unmöglich. Es sollte nunmal für alle ETWAS dabei sein und das ist gegeben. Auch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist sicherlich bei der Maße an Content, die proudziert wird, gerechtfertigt. Ich habe einige Freunde im Medienbereich, die mit Sicherheit nicht reich werden und auch meist am Limit des Machbaren produzieren müssen.
Diskutabel bleiben aber trotz aller positiven Aspekte die Pensionskassen, die Zusammensetzung des Rundfunkrates und eklatante Schwächen im fiktionalen Bereich. Leider fehlt hier komplett der Mut mal etwas im Genre-Bereich (Science-Fiction, Horror, Fantasy, etc.) auszuprobieren. Das ist meines Erachtens einer der größten Vorwürfe die man dem ÖR Rundfunk machen kann. Stattdessen gibt es leider immer nur gefühlt hunderttausende Krimis mit den immer gleichen Schauspielern.
Die größte Stärke des ÖR bleibt in meinen Augen die Berichterstattung und Dokumentationen. Gerade bei Funk wird hier auch viel an Infotainment für die jüngeren Zielgruppen geboten.
 
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menace_one schrieb:
Kann man halten was man will vom Beitrag allgemein aber 5% Aufschlag seit der letzten Erhöhung 2015 liegt weit unter Inflation.
Stimmt auf der einen Seite, aber wenn nun mal 2015 schon verschwenderisch mit dem Geld umgegangen würde, macht es das ja nur bedingt besser.

Man leistet sich teils sehr teure Unterhaltungsformate, die nicht jeden ansprechen und eine unnötig große Vielzahl von regionalen Sendern, im TV und im Radio. Regionale Inhalte kann man 2021 langsam auch online bringen ohne dafür zig einzelne Sender vorhalten zu müssen.
 
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Ernstgemeinte Frage: Wieso müssen dann überhaupt die Bundesländer einstimmig dafür sein, wenn man bei Ablehnung durch ein einzelnes Bundesland einfach vor das Bundesverfassungsgericht ziehen kann, das die Änderung dann durchdrückt?

Edit: Achso, es geht darum, weil in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD kooperiert werden wollte .. dann ist die Begründung für die Ablehnung durchaus anzweifelbar.
 
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Eine "bedarfsgerechte Finanzierung" findet hier doch schon längst nicht mehr statt.
Weder haben die Bürger Bedarf an zig Regional- und Spartensendern, die nur unnötig Geld verschlingen, noch bedürfen die Intendanten dieser Sender mehrerer hunderttausend Euro Gehalt im Jahr.

Dieser riesige ÖR Apparat nimmt jährlich Milliarden an Zwangsgebühren ein und ist dennoch nicht zufrieden mit diesem Geld.

Dass das Bundesverfassungsgericht dieser Raffgier auch noch weiter den Weg ebnet, während andere Stellen längst erkannt haben, dass sich hier ein paar wenige auf Kosten aller Bürger massiv bereichern und dies endlich gestoppt werden muss, spricht Bände.
 
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WebBeat84 schrieb:
Sorry, aber wer guckt ARD, ZDF
Also manche Formate schaue ich schon von denen bzw von Funk. Aber ausdünnen könnte man diesen Apparat durchaus mal.
 
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Thukydides schrieb:
Sehr gut! Das war lange überfällig. Ich bin froh das das Bundesverfassungsgericht hier klar gesagt hat wie wichtig der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist.

Er ist ein Pfeiler unserer Demokratie!

Vorsicht vor den Leuten, die ihn abschaffen wollen.
Abgeschafft muss er ja nicht werden, aber dieses aufgeblähte Monster, so wie es jetzt ist, mit aller Gewalt am Leben zu erhalten darf nicht sein.
Wozu braucht man für aber und aber Millionen Rechte für diverse Sportveranstaltungen.
Bei diesen dann auch noch von ARD UND ZDF jeweils Teams vor Ort sind ?

Wozu braucht man soviele verschiedene TV und Radio Sender ???

usw. usw.....


Der ÖRR gehört von Grund auf geprüft, neu strukturiert und gewaltig verschlankt was Sendervielfalt betrifft.

Auch ist es mittlerweile technisch möglich die Sender für zahlungswillige bereitzustellen und diejenigen die es nicht sehen wollen müssen auch nix zahlen.

Ich möchte für mich schon frei entscheiden können ob ich für diverse TV und Radiosender, die ich nicht nutze, zahlen will oder nicht.


Gruß
 
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