News BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

[theblade]

Daten müssen! sofort! gelöscht werden (und es darf auch nicht! mehr gesammelt werden)...

doch, darf es! Zwar nicht nicht mehr in dieser Form aber das Gesetz ist dahingehend nicht gekippt. "nur die derzeitige Form davon)

 

[+BeN+]

Ich weiß gar nicht warum hier zum großen Teil so gejubelt wird. Denn das BVerfG ist zum ersten Mal von seiner grudsätzlichen Linie, des Verbots der Speicherung von Daten ohne konkreten Anlass, abgewichen. Nach dem heutigen Urteil ist die anlasslose Datenspeicherungen "nicht in Gänze" und "nicht schlechthin" verfassungswidrig.

Die Vorratsdatenspeicherung ist also keineswegs vom Tisch, vielmehr ist sie, unter bestimmten Regeln, gerade erlaubt worden!!!!

 

[JJay]

das dürfte eine Klagewelle der von Abmahnanwälten geplagten Leute gegenüber den Telekomminikationsunternehmen ( Telekom ) hervorrufen.

oder sehe ich das falsch?

 

[VitaBinG]

War eigentlich voraussehbar. Mal schauen, was demnächst noch so auf uns zukommt.

 

[Interlink]

@JJay: Ja. Das Speichern der IP-Adressen ist ausdrücklich weiterhin erlaubt und die Herausgabe ohne Richtervorbehalt möglich. Diesbezüglich wird es vermutlich nur eine Kosmetik an der derzeitigen Rechtslage geben, u.a. dass bei Herausgabe des Anschlusses zur IP der Anschlussinhaber zu benachrichtigen ist.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681255,00.html

 

[Moep89]

Na super. Wieder viel Geschwafel um nichts.

Daten dürfen nicht gespeichert werden egal zu welchem Zweck, Basta! Und wenns um Terrorismus geht, mir wurscht. 1 Anschlag in tausend Jahren rechtfertigt nicht solche Mittel.

Im Endeffekt dürfen doch Filesharer und Co. wieder verfolgt werden, das werden die schon so hinbiegen. Denn eine OWi ist es ja nicht, dank der Contentlobby, sondern fast schon ein Kapitalverbrechen.

Was also die wirklich wichtigen Dinge angeht, wird sich nichts ändern.

Und was nutzt es mir wenn die mich benachrichtigen? Das werden sie sicher nicht vor der Hausdurchsuchung tun, also auch irrelevant.

Diese Richter verdienen sich dumm und dämlich, verballern Steuergelder ohne Ende, nur um am Ende solch einen Mist zu verzapfen.

Das Urteil hätte lauten müssen, dass VDS unter keinen Umständen jemals verfassungskonform ist!

 

[DAU II]

War eigentlich voraussehbar. Mal schauen, was demnächst noch so auf uns zukommt.

Ich finde es äußerst bedenklich, das so viele Gesetzte (Pendlerpauschale, Luftsicherheitsgesetz, Hartz IV Regelsätze, ...) wegen Verstößen gegen das Grundgesetz vom BVerfG kassiert werden, obwohl Juristen die größte Berufsgruppe (23%) unter unseren Abgeordneten sind -seriöse Politik sieht eindeutig anders aus.

Als nächstes wird wohl der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) und die damit verbundene Vorratsdatenspeicherung gekippt werden müssen.

 

[Fetter Fettsack]

Zitat von live@1

Es fehlt in Deutschland die Volksabstimmung - denn - Wir sind das Volk ! Natürlich müssen wir uns auch nach der EU richten, aber solche Eingriffe sollten durch Volksabstimmung beeinflussbar sein.

Und was bringt es, eine derartige Thematik mit einer Volksabstimmung zu behandeln? Da ein großer Anteil der Bürger gemeinhin in derartigen Belangen völlig unbewandert und zumeist weder in der Lage noch Willens ist, sich auch mit den ganzen Auswirkungen und Folgeerscheinungen ihrer jeweiligen Entscheidung auseinanderzusetzen, verkäme etwas derartiges nur zu einer von ein paar Provokateuren/Großmäulern in eine ihnen genehme Richtung gelenkte Diskussion, wo man den Leuten so lange irgendeinen Schmarrn auftischt, bis diese selbigen glauben und diesen Unfug dann als Entscheidungsbasis heranziehen.

Worauf will ich hinaus: bei derartigen Thematiken kann man sich als Politiker/Bürger nicht einfach aus der Verant wortung stehlen und eine Volksabstimmung machen/verlangen. Es hat schon seinen Grund, warum in Deutschland das System der representativen Demokratie herrscht: um solche komplexen Themen nicht der wankelmütigen und durch Un/Halbwahrheiten leicht beeinflussbaren Volksmeinung auszusetzen, sondern sie einer Entscheidung durch das Parlament/ den Bundestag (der sich durch fähige und integre Personen kennzeichnen sollte) zuzuführen. Die Pflicht des mündigen Bürgers wäre es dann, dafür zu sorgen, dass diese mit Entscheidungsgewalt ausgestattete Institution auch mit Personen, die die soeben genannten Qualifikationen aufweisen, zu besetzen (in diesem Falle durch Wahl). Das dies durch die (auch wieder aufgrund anderer sinnvoller Gründe derart ausgestaltete [Hintanhaltung von Demagogen]) Wahlordnung und der Nominierung der Kandidaten durch ihre Parteien erschwert wird, ist mir allerdings auch klar.

 

[Moep89]

Was nutzt uns eine repräsentative Demokratie wenn die Repräsentanten nur ihre eignene Probleme im Kopf haben und das WOhl der Bürger ihnen gelinde gesagt am A**** vorbei geht? Da reite ich mich lieber selber in die Scheiße, da kannst du mir glauben.

Wer da "oben" schaltet und waltet hat schon lange vergessen dass er eigtl. dem Volk zu dienen hat. 99,99% der Bundespolitiker sind geld- und machtgeile Menschen, die nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben.

Da nützt es herzlich wenig dass wir uns noch immer Demokratie schimpfen. Wir sind schon seit Ewigkeiten eine Plutokratie und nichts anderes.

 

[SsX1337]

Wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

ein tag zum feiern ^^

 

[Fetter Fettsack]

Das Problem ist wahrlich, dass man eher den Interessen der (finanziell) stärker präsenten Gruppen ein Ohr leiht, als dass man sich in der sinnvollen Lösung der alltäglichen Probleme widmet (und der dahinterstehende staatlichen Strukturproblematiken).

 

[+BeN+]

Das Urteil hätte lauten müssen, dass VDS unter keinen Umständen jemals verfassungskonform ist!

So einfach ist das nicht. Mit dieser Ansicht würde das BVerfG auf Konfrontation mit der EU gehen.

 

[Moep89]

Willst du meine Meinung dazu hören? Die EU geht mir schon seit Jahren auf den Keks. Die können gern Gesetztesvorschläge machen, aber keine Pflichten auferlegen.

Die EU sollte einfach eine Freihandelszone werden, und sonst nichts.
Außerhalb des Handels bringt uns Deutschen die EU nämlich garnichts außer Pflichten und Ärger, sowie Kosten.

Von daher ist mir völlig wurscht was die EU vorschreibt. Wir sollten tun was WIR für richtig halten.

Unsere Politiker sollten mal Rückgrat zeigen anstatt immer zu tun was der Ami oder die EU von uns verlangt. Sei es Afghanistan und die VDS, wir tun immer brav was man uns vorschreibt. Typisch deutsch eben...

 

[+BeN+]

@Moep89
Ich glaube es gibt niemanden dem die Entwicklungen der EU in den letzten Jahren nicht gegen den Strich gehen. Aber realpolitische Umsetzung auf hoher Ebene in Zeiten der Globalisierung ist halt nicht so einfach. Die Zeiten in denen ein Land nur für sich alleine entscheiden konnte, sind längst vorbei.

Davon lebt im übrigen auch die Wirtschaft des Exportweltmeisters Deutschland.


PS: Dessen ungeachtet gehören viele EU Richtlinien und Verordnungen ernsthaft hinterfragt.

 

[Moep89]

Die Wirtschaft Deutschlands lebt aber nicht von den abstrusen EU Vorschriften

Sie profitiert von weggefallenen Zöllen und Ähnlichem. Und dagegen hab ich ja nichts. Freihandelszone ist ok. Aber spätestens wenn die EU anfängt innenpolitische Dinge vorzuschreiben hört der Spaß auf.

Und für etwas andderes als den Handel brauchen wir die EU hier nicht. Denn als Schmarotzer können wir uns nicht betätigen, im Gegenteil wir sind die "Geber".

Möchte gern mal wissen was die EU machen würde, wenn Deutschland beschlösse auszutreten.


VDS ist und bleibt Mist und dient nur dazu der Contentmafia Tür und Tor zu öffnen und Abmahnwellen zu ermöglichen.

 

[Janeo]

Nach meiner anfänglichen Euphorie folgt nun große Ernüchterung.

1. VDS ist generell nicht verfassungswidrig.

2. IP Adressen unterliegen keinem besonderen Schutz.

3. VDS dürfte (sofern es im neuen Gesetz nicht ausdrücklich untersagt wird, wovon ich nicht ausgehe) auch für Ordnungswidrigkeiten im Internet verwendet werden dürfen. Das heißt der Abmahnindustrie wird Tür und Tor geöffnet. Kein Zeitdruck mehr um kurz vergehaltene Verkehrsdaten bei den Providern abzufragen, nun 6 Monate Zeit um an die Daten zu kommen.

Ganz zu Schweigen von den Vorteilen für einen dritten Korb der Urheberrechtsnovelle und den ACTA Verhandlungen.

 

[Jacky007]

Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html

Endlich!

 

[Atantis]

Mal so nebenbei:
Das BVG hat die momentane Lage nicht als verfassungswidrig erklärt!
Das ist ein großer Unterschied!

 

[JohnSheridan]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat schon die richtigen Schlüsse aus dem heutigen Urteil gezogen: Der Kampf ist noch lange nicht vorbei. Jetzt muss man sich daran machen diesen unsägliche EU-Richtlinie, die dem ganzen ja zu Grunde liegt, endlich ins Nirvana zu schicken.


BTW: Unser Innenminister hat siche ebenfalls schon zu Wort gemeldet und angekündigt stark darauf zu drängen einen neuen Gesetzesentwurf zu VDS auf den Weg zu bringen

 

[Fetter Fettsack]

Die Wirtschaft Deutschlands lebt aber nicht von den abstrusen EU Vorschriften

Tut sie meiner Ansicht sehr wohl. Sie ist eine der exportorientiertesten Europas und die Vereinheitlichungen, die die meisten dahingehenden Richtlinien mit sich bringen, ermöglichen ihr ein stärkeres Wachstum und einen größeren Absatzmarkt zu erschließen, als es ohne diese möglich wäre.

Und für etwas andderes als den Handel brauchen wir die EU hier nicht. Denn als Schmarotzer können wir uns nicht betätigen, im Gegenteil wir sind die "Geber".

Bitte sitze nicht diesem bei oberflächlicher Betrachtug der Materie vielleicht naheliegenden Trugschluss auf. Die EU sorgt zwar für eine für das Handelstreiben innerhalb der Union für einen fruchtbaren Nährboden, nur darf man nicht vergessen, dass es schon einen Unterschied macht, ob nur Deutschland allein etwas z.B: in der WTO verlangt, oder ob dieses Vorhaben/Anliegen von der EU auf Anregung Deutschlands vorgebracht wird. Außerdem ist es der Union, unter deren sechs Gründungsmitgliedern sich auch Deutschland befand, zu verdanken, dass eine beispiellose Friedenszeit in ihrem "Territorium" und einer damit einhergehenden wirtschaftlichen Blüte vor sich gegangen ist. Zudem ist sie ein weiterer Garant, dass sich die europäischen Staaten auch zukünftig nicht einander auf martialische Weise an die Gurgel gehen. Und weil du die deutsche Geberrolle ansprichst: im Gegenzug ist Deutschland neben Frankreich eines der mächtigsten und einflussreichsten Länder in der Union, dessen Wort und dessen Bedürfnisse, so es nicht allzu exzentrische sind, durchaus berücksichtigt werden (müssen).

Möchte gern mal wissen was die EU machen würde, wenn Deutschland beschlösse auszutreten.

Dies wäre eine wahnwitzige Idee, die sowohl Deutschland als auch ganz Europa sehr schaden würde und die völlig außer Acht lässt, dass es (D) heutzutage in dieser globalen Lage nur in einem gemeinsamen Europa bestehen kann und umgekehrt.

EDIT:

Jetzt muss man sich daran machen diesen unsägliche EU-Richtlinie, die dem ganzen ja zu Grunde liegt, endlich ins Nirvana zu schicken.

Ein wahres Wort. Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist von einem sinnigen Geist durchsetzt. Ein Regulativ gegen einen überbordenden Einfluss von Lobbyingorganisationen wär eide weiter Aufwertung des EU-Parlamentes, sowie die Vereinheitlichung des Wahlrechtes für selbiges.
Im übrigen währe es sicherlich interessant zu wissen, ob man als Staat diese Richtlinie nicht vor dem EUGH bekämpfen könnte, eine dahingehende Möglichkeit bestünde zumindest in gewissen Fällen (meines Wissens nach).