CDU will verschärfte Gesetze gegen Jugendliche und Ausländer

[Jace]

Und dann kritisiert er die Handhabung der Gerichte in Hessen und wirft dem Strafvollzug vor, zu langsam zu sein.
Gut, dass man so ein Thema zum Wahlkampf rausholt und sich nicht als Ministerpräsident drum kümmert

Kann sein, dass Kochs Meinung von den Median aufgebauscht wurde.
Aber ganz unschuldig daran ist er nicht.

Erst mit dem eigenen Statement auf Wählerfang gehen und danach noch Sympathiepunkte kassieren, dass die bösen Medien und Linken einen so hart angreifen.

 

[perfekt!57]

"Den jungen Leuten helfen solche Debatten auch nicht weiter, denn Geschwätz ohne Taten bringt nichts."

wie wahr. und kuck:

- handeln ist männlich (aktiv), so gesehen,
- nicht-handeln ist passiv. (also weiblich; nach allgm. definition jedenfalls)


- wir leben in einem freien land. was sind das für junge männer, die (weiter) darauf warten, dass ihnen einer was bringt? "oder das was vorbeikommt?"


- macht das nicht auch "oma-schischi", wenn sie, die unterarme breit aufgestützt, im fenster lehnt und (nur) rauskuckt auf die welt?

- was sind das für junge männer, die bloß pseudo-aktiv sind, in dem sie erwarten (und zwar stark), dass einer (hier politiker) was für sie tut?

- oder die andere doofe pseudotaten vollbringen, z.b. "unsere diskothek" und die bereiche darumherum (oder stadtviertelteile) "zu unserem revier und einflussbereich" zu erklären?



- für den einzelnen positve entfaltungsbereiche sind, nach meiner beobachtung jedenfalls, genug vorhanden.

- und wer keine anleitung hat, "kann sich trotzdem selbst eine verfassung geben".

- je komplexer die diskussion, desto größer die verschleierung nur einer tatsache, dass nämlich die verantwortung ins diffuse zerredet wird,

- anstatt sie ins helle licht zu holen: "ich bin verantwortlich!" - wie wäre es mit diesem einen satz? nur mal so probehalber? drei einfache worte eben. (für ausweicher bloß die schwersten worte der welt!)


- sich aktiv die verantwortung zu holen fürs eigene leben - und sei es zurückzuholen, denn das gute ist stets das böse, das man lässt - ist so einfach. wenn man ein mann ist. aktiv verantwortung übt. zu allererst und vornehmst für sich selbst:

- klar zu erkennen: charakter- u. willenssache. und keine systemfrage.


- gibt zu viele junge männer heute, die haben soeben gesagtes angeblich noch nie gehört(!): man kann mann sein. das kreuz durchdrücken.

- und braucht dann nicht unbedingt und immer und ständig "auf die systemfrage" auszuweichen. denn ausweichen ist das. und

- bei der "systemfrage" bleiben am ende nur die stehen, für die immer (andere) männer mitarbeiten müssen. am ende trotz aller rederei. und/oder die (ehe-) frauen. und mütter!

p.

.

 

[BessenOlli]

Mir gefällt es sehr gut, dass Koch das Thema so geradlinig und beharrlich in die Öffentlichkeit rückt. Und auch bei "Hart aber fair" sehe ich ihn nach Punkten als klaren Gewinner der Debatte.

Wo mir regelmäßig fast der Kragen platz, ist das Argument, "von der falschen Seite Beifall zu ernten". Denn damit erklärt man praktisch, dass bestimmte Themen pauschal "rechts" seien, und dass man diese daher nicht mehr anfassen bzw. überhaupt anschneiden sollte. Meiner Meinung nach ist aber gerade diese absurde Tabuisierung der Grund, warum die extremen Parteien in den letzten Jahren immer mehr "Frustwähler", die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, ködern konnten. Immerhin heisst es "Volksvertreter" und nicht "Ideologievertreter". Und für das Volk ist das Thema schon lange überfällig gewesen, wie man daran sieht, wieviele Anrufe und Zuschriften z.B. "Hart aber fair" zum Thema erhalten hat. Wenn die Linken, Grünen und Sozialen nun so tun, als wären diese Leute alle bekloppt bzw. verkappte Neonazis oder paranoide Spießer, dann frage ich mich, wie man solche Personen überhaupt wählen kann.

Ob harte Strafen - dem Täter (!) - helfen, das ist natürlich fraglich. Mir stellt sich aber erstmal die Frage der Sicherheit für die Allgemeinheit und nach den Kosten, die für die Allgemeinheit durch die Sanktionen für die Täter entstehen. Warum soll man viel Geld aus den Taschen der Bürger kassieren, um damit Leuten zu helfen, die man auch ausweisen könnte? Selbst wenn die danach nicht mehr kriminell sind glaube ich kaum, dass sie unserem Land helfen können. Denn dazu braucht es "brain power". Hilfsarbeiter die sich an unsere Gesetze halten können wir noch genug andere auf der Welt finden, die müssen wir nicht teuer selber basteln. Und bei denen, die sich wenigstens um unsere Staatsbürgerschaft gekümmert haben, müsste man es mal ganz objektiv ausrechnen, wie es mit dem Sicherheitsrisiko bzw. den Rückfallquoten ist und wie es sich mit den Kosten verhält im Vergleich "wegsperren" vs. "umerziehen".

Habe es bewusst so drastisch und provokant formuliert, da hier kluge Köpfe wie Keshkau sind, deren Position dazu mich interessieren würde.

 

[Bismark2]

Hi,

ich finde dass die die ausländischen jugendlichen nicht abgeschoben werden sollten, weil sie in Deutschland aufgewachsen sind und die Familie und die ganzen Freunde in deutschland leben. Das Abschieben würde quasi bedeuten das die jugendlichen ein vonGrund auf neues Leben anfangen müssten.

Die Lösung wären nicht höhere Strafen sondern bessere Erziehung und Menschen von denen sie nicht "runtergemacht" werden.

Abgesehen von dem es gibt auch genügend Deutsche die viel grausamer sind als die, als kriminell bekannt gewordenen jungen menschen.

 

[keshkau]

Theoretisch stimmt es, dass man ein Thema nicht deshalb tabuisieren sollte, nur weil der politische Gegner es gern für sich allein pachten würde. Kriminalität ist kein Thema der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken, der NDP oder einer anderen Gruppierung. Gleiches gilt für die Kriminalität von sozial benachteiligten Menschen, von Serientätern, Jugendlichen, Migranten, Schulabbrechern usw.

Koch argumentiert, dass er das Feld nicht den Rechtsradikalen überlassen will. Ich denke schon, dass sich die Wähler gerne nach Leuten umschauen, die auch ihre Interessen vertreten. Wenn man den Eindruck gewinnt, bei den sog. etablierten Parteien auf taube Ohren zu stoßen, entsteht die Tendenz, an die politischen Ränder abzudriften (vgl. Debatte um den Linksruck beim Thema soziale Gerechtigkeit).

Der Populismusvorwurf gegenüber Koch resultiert aus seinen z. T. markigen Sprüchen, die auch von der NPD stammen könnten. Und die Aufregung gründet sich in manchen Fällen allein auf die Tatsache, dass die Aussagen auch von der NPD stammen könnten. Wenn man sich zurücklehnt und die Sache aus der Ferne betrachtet, dann sollte im politischen Diskurs aber nicht die Richtung gelten, aus der ein Argument kommt, sondern das Argument selbst. Ich verbiete weder der Linkspartei noch der NPD, zu einem bestimmten Thema einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten.

Aber auf der NPD ruht nun einmal der Makel des Rechtsradikalismus und der latenten Ausländerfeindlichkeit. Deshalb möchte man sich nicht mit deren Vorstellungen identifizieren. [Da kommt es sogar vor, dass Vorschläge unter bestimmten Umständen akzeptabel sein können, aber dennoch abgelehnt werden, weil sie aus einer anderen Motivation heraus vorgebracht werden.] Wenn Roland Koch nun meint, sein Ausflug ins rechte Lager würde dort Wähler zurück in die politische Mitte holen, dann halte ich das für problematisch. Denn Ausländerfeinde, die es dort auch gibt, will ich nicht in den demokratischen Parteien sehen. Ich will sie überhaupt nicht sehen. Sollen sie sich doch zu ihrer Gesinnung bekennen. Dann weiß man wenigstens, wo sie sind und wo man sie finden kann.

Direkt formuliert: Man unterstellt der NPD oder Teilen der NPD, dass sie insgeheim gerne rufen würden: "Ausländer raus!". Da diese Position schlecht kommunizierbar ist, beschränkt sich die NPD zunächst einmal darauf zu fordern: "Kriminelle Ausländer raus!" Wenn Roland Koch diesen Satz aufgreift, stellt er - gewollt oder ungewollt - eine Verbindung zur NPD her. Er mag mit seiner Forderung im grünen Bereich liegen. Dennoch ist er ein leichtes Opfer für alle, die ihm daraus einen Strick drehen wollen. Ich denke, dass sich die Debatte zu einem Großteil aus diesem Umstand nährt.

Die Aufgabe der übrigen Parteien sehe ich vielmehr darin zu zeigen, dass Phantomlösungen wie generelle Abschiebung überhaupt keine Probleme lösen. Die Probleme entstehen in deutschen Stadtteilen und Straßenzügen. Und sie sollten auch dort gelöst werden. Abschiebung ist da nichts weiter als Resignation und das Eingeständnis, zuvor auf ganzer Linie versagt zu haben.

Wie es aussieht, gab es in der Vergangenheit viele Versäumnisse, deren Ausmistung viel Geld kosten wird. Also erwarte ich von der Politik, dass sich sich darum kümmert. Wenn die Gerichtsverfahren in Hessen zu lange dauern, dann muss Herr Koch dort für Abhilfe sorgen: Entweder er strafft die Organisation und erhöht dadurch die Effizienz der Behörden oder er stellt mehr Staatsanwälte und Richter ein. Das würde seine Handlungskompetenz untermauern.

 

[OneTimePassword]

Es kann nicht die Aufgabe der Schulen oder Kindergärten sein, Migrantenkindern Deutsch beizubrigen.

doch, doch und nicht nur der Schulen und Kindergärten.

So verschieden die Ansichten zum Thema Integration auch sind – über eines scheinen sich alle Politiker einig zu sein: Sprachförderung für Migranten ist eine "gesellschaftliche Schlüsselaufgabe".

Kinder in gemischtsprachigen Familien erwerben die Sprache des Landes, in dem sie aufwachsen – die sog. Umgebungssprache – im allgemeinen ohne große Probleme. Da sie im sozialen Umfeld, in den Medien usw. allgegenwärtig ist, haben die Kinder ausreichend sprachliche Vorbilder und Möglichkeiten, sie zu gebrauchen. Darüber hinaus wird die Umgebungssprache in Kindergarten und Schule gefördert. Die Präsenz und die Förderung der Nichtumgebungssprache ist hingegen nicht selbstverständlich. Ihr Erwerb kann daher mit Schwierigkeiten verbunden sein.

http://www.zweisprachigkeit.net/zweisprachige_entwicklung.htm

 

[Jace]

Wo gibt es denn Migrantenkinder die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben bzw sie nicht zumindest fließend sprechen.
Was darüber hinaus geht ist wohl ne andere Sache.

Da muss ich onetimepassword schon zustimmen.



Bin ich übrigens der einzige, der findet, dass dem Thema die Luft ausgeht?
Wir sind uns im Prinzip ja einig.

Der einzige Diskussionspunkt bezieht sich nicht mehr auf die aktuelle Problemlage sondern eher die Schlammschlacht in der aktuellen Politik

 

[keshkau]

@Jace
Im Prinzip könnten wir elegant zu meinem "Unterschichten"-Thread wechseln. Denn die Voraussetzungen dort sind ähnlich wie bei denen, die überproportional häufig auf die schiefe Bahn geraten.

 

[BessenOlli]

Wenn Roland Koch nun meint, sein Ausflug ins rechte Lager würde dort Wähler zurück in die politische Mitte holen, dann halte ich das für problematisch. Denn Ausländerfeinde, die es dort auch gibt, will ich nicht in den demokratischen Parteien sehen. Ich will sie überhaupt nicht sehen. Sollen sie sich doch zu ihrer Gesinnung bekennen. Dann weiß man wenigstens, wo sie sind und wo man sie finden kann.

Da könnte man aber doch fragen, inwiefern diese Leute wirklich "ausländerfeindlich" sind, was sie dahin getrieben hat wo sie sind etc.

Meiner Meinung nach sind es fast alles Frustwähler. Und warum soll man alle "Ausländerfeinde" für verlorene Seelen erklären, gleichzeitig aber brutale Schläger mit Migrationshintergrund als Opfer der Gesellschaft darstellen, denen man - egal mit welchem finanziellen Aufwand - helfen muss?
Wobei man bei uns jährlich meines Wissens nach auch über 20mio Euro für den "Kampf gegen Rechts" ausgiebt, was ich natürlich nicht verschweigen will. Da gilt es dann aber ein gewisses Gleichgewicht herzustellen bzw. gegen Extremismus jeder Art aufzustehen. Nicht nur "gegen Rechts" - auch gegen linke und religiöse Fanatiker.

Wenn Roland Koch diesen Satz aufgreift, stellt er - gewollt oder ungewollt - eine Verbindung zur NPD her. Er mag mit seiner Forderung im grünen Bereich liegen. Dennoch ist er ein leichtes Opfer für alle, die ihm daraus einen Strick drehen wollen. Ich denke, dass sich die Debatte zu einem Großteil aus diesem Umstand nährt.

Aber ist es nicht gerade dieses Risiko, was man Herr Koch positiv anrechnen sollte? Wird Courage automatisch zu etwas Schlechtem, sobald man eine Verbindung zur vermutlichen Agenda der Extremisten herstellen kann?

Abschiebung ist da nichts weiter als Resignation und das Eingeständnis, zuvor auf ganzer Linie versagt zu haben.

Aber haben wir denn nicht auf ganzer Linie versagt, indem wir geistlos bildungsferne Leute aus der orientalischen Provinz importiert haben, die einen religiösen Männlichkeitskult pflegen, in dem Glauben, die Integration würde mit der nächsten Generation schon von alleine geschehen?

 

[keshkau]

Mit den Ausländerfeinden meinte ich nicht die vorübergehenden Frustwähler oder die fehlgeleiteten Jugendlichen, die sich den Schädel rasieren. Ich dachte an Ultranationalisten und überzeugte Neonazis und dergleichen, also den rechten Rand der NPD.

Roland Koch trägt das Risiko der tabuisierten Diskussionskultur zu diesem Thema. Auch wenn wenig davon halte, jugendliche (!) Kriminelle mit ausländischem Pass auszuweisen, so ist das immerhin ein Vorschlag, über den man reden kann. Vielleicht ergeben sich ja bei genauerer Prüfung so viele Hindernisse, dass die Idee wieder in der Versenkung verschwindet.

Dieses Risiko zu tragen rechnen ihm manche Rechte als Mut an. Vielleicht ist es nur der Mut der Verzweifelung, der ihn antreibt. Wer weiß das schon?

Unser Versagen sehe ich darin, dass wir die Leute damals als temporäre Gastarbeiter betrachtet haben. Man ging davon aus, dass sie irgendwann wieder verschwinden würden. Auch als abzusehen war, dass das nicht der Fall war, reagierte man nicht. Und sie wurden auch insofern abfällig behandelt, als dass man es nicht für nötig hielt, ihnen den Aufenthalt zu erleichtern. Man hätte vom ersten Tag an kostenfreie Sprachkurse anbieten können, und zwar auch für Mütter (inkl. Kinderbetreuung).

Wir haben heute Grundschulklassen, in denen kein Kind mehr sitzt, das deutsche Großeltern hat. Nur die Grundschullehrerin spricht die Landessprache ohne Probleme. Zu Hause regiert die Heimatsprache der Eltern und am Fenster hängt eine Sat-Schüssel für den Empfang von Programmen aus der Türkei und anderswo. - Da kann man sich nicht einfach hinstellen und gelangweilt Integration einfordern.

 

[Adam_Smith]

Direkt formuliert: Man unterstellt der NPD oder Teilen der NPD, dass sie insgeheim gerne rufen würden: "Ausländer raus!". Da diese Position schlecht kommunizierbar ist, beschränkt sich die NPD zunächst einmal darauf zu fordern: "Kriminelle Ausländer raus!" Wenn Roland Koch diesen Satz aufgreift, stellt er - gewollt oder ungewollt - eine Verbindung zur NPD her.

Nun diese Verbindung entsteht allerdings nicht durch das Gesagte, sondern sie entsteht in den Köpfen derer die diese Verbindung zur NPD gerne sehen würden (also der politische Gegner im Regelfall, da der Vorwurf des Rechtsradikalismus in unseren Land noch immer das politische Todschlagargument schlechthin ist). Wer sich allerdings mit den Zielen und der Moral "der CDU" (nehmen wir lieber den rechten / unltrakonservativen Flügen der CDU/CSU) genauer außeinander setzt und zudem die Aussagen Koch's aus der Ferne betrachtet, der wird erkennen (müssen), dass ein eklatanter Unterschied zwischen den Forderungen und Intentionen (wobei die Intentionen weitaus wichtiger sind) der NPD und denen der CDU/CSU (Koch) besteht.

Diese Problematik besteht aber eben auch bei den Forderungen mit denen du dich selbst ja indentifizieren kannst:

Wenn die Deutschen erwarten, dass sich Ausländer in irgendeiner Weise integrieren und dass sie unser Wertesystem akzeptieren, dann müssen sich die Deutschen erst einmal Gedanken darüber machen, was "deutsch" sein soll und was nicht. Ob das nun Leitkultur oder Wertedebatte heißt, ist dabei nicht von Bedeutung. Ich denke, dass überhaupt nicht genügend kommuniziert sind, wie unsere Erwartungshaltung aussieht.

Auch hier ließe sich, den "bösen Willen" vorausgesetzt, eine Verbindung zu Forderungen der NPD Herstellen. Dabei ist die Forderung an sich im höchsten Maße demokratisch, stellt sich doch lediglich die Frage wie der Großteil der Gesellschaft unsere Werte und Normen definiert.

Beide Äußerungen an sich sind aber in keiner Weise geeignet volksverhetzend oder rassistisch zu wirken (denn Koch will ja keine "Gleichschaltung durch die Leitkultur" und er will auch keine "Ausweisung sämtlicher Ausländer"). Allein schon aus diesem Grunde müssen wir diese Forderungen, die Argumente und die Belege akzeptieren und sachlich mit ihnen umgehen (alles andere wäre wahrlich undemokratisch).

Und genau hier sehe ich die Gefahr, auch in deinen Äußerungen. Du versuchst irgendwie zu erklären (damit geht auch immer eine Legitimantion oder wenigstens eine Relativierung Hand in Hand) wie es denn passiert, dass man Koch auf Grund seiner Forderungen in die gleiche Ecke gestellt wird wie Rassisten, die mit Demokratie rein gar nichts am Hut haben.

Und nein dafür gibt es keine Erklärung, es gibt keine Legitimation und derartige Vorwürfe kann man auch nicht relativieren. Wer gar einem Roland Koch vorwirft, dass er sich ja über die Prügel in der Müncher U-Bahn gefreut habe (Struck) dann hat dies absolut nicht mit politischer Dikussionskultur in einer Demokratie zu tun.

Ja Koch hat das Thema unnötig aufbeblasen. Natürlich hat er es für seinen Wahlkampf zweckentfremdet und jeder mit halbwegs Verstand wird wissen, dass ein Großteil seiner heutigen Forderungen nach der Wahl auf einmal in Vergessenheit gerät.

Also kann man ihm als Bürger bei der Wahl die Stimme verweigern. So funktioniert Demokratie.

Was ich aber von Seiten der politischen Gegner der CDU / CSU erleben darf ist wirklich fern jeder demokratischen Kultur und es ist weitaus schlimmer als alle halbherzigen und verlogenen Forderungen eines Roland Koch es jemals sein können.

Das man das Thema übrigens jetzt auf die "Ausländerfrage" Reduziert ist bei Leibe nicht die Schuld eines Roland Koch. Denn dieser hat neben den Forderungen nach einer schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer auch Forderungen nach einem härteren Jugendstrafrecht, Erziehungscamps und dem Warnschussarrest gestellt. Das waren, wenn man denn die ersten Äußerungen Kochs mal analysiert, alles gleich gestellte Einzelpunkte die in Summe ein, wenn auch recht unausgereiftes, Konzept ergeben sollten.

Die Fixierung auf das "Ausländerthema" erfolgte in den Medien und wurde dann vom politischen Gegner natürlich gerne aufgegriffen, denn mit derartigen Themen kann man ja viel besser polemischen Wahlkampf betreiben als mit Themen wie dem "Warnschussarrest" (denn da könnte man ja Gefahr laufen, dass man sich auf einmal auf eine sachliche Diskussionsebene begeben muss).

 

[LOSTBOYS]

So, liebe Diskutanten, da haben wir den Salat. Am Mittwoch war bei Hart aber Fair natürlich das Thema Jugendgewalt an der Tagesordnung. Und nun sehet und höret selbst, was wir da vorgesetzt bekommen. Hier erst mal der Link:

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2008/01/wurde-der-gar-nicht-gebrieft-vorher.html

Ja ich weiss, das ist nicht der Spiegel, die Bild oder Focus. Es ist einfach mal aus einer anderen Perspektive, die die ausgetretenen Pfade der ach so seriösen Berichterstattung verlassen. Und das ist meiner Meinung nach mal sehr wichtig, zu hören, was da wirklich passiert. Ich bin über die Machenschaften der ARD extrem schockiert und wütend. Die Entlarvung der Fassade ist Beispielhaft. Was meint ihr dazu?

Hat das irgendwas mit diesem thema zu tun ? nein ! Wegen solch eines videos jetzt grossartig so viel negatives zeug hinein zu interpretieren ist lächerlich und hat im eigentlichen sinne einer berichtserstattung (nicht diskussion) was am hut ! Etwas differenzieren sollte hier gerernt sein statt maßlos zu übertreiben ...

 

[OMaOle]

Das man das Thema übrigens jetzt auf die "Ausländerfrage" Reduziert ist bei Leibe nicht die Schuld eines Roland Koch. Denn dieser hat neben den Forderungen nach einer schnelleren Ausweisung krimineller Ausländer auch Forderungen nach einem härteren Jugendstrafrecht, Erziehungscamps und dem Warnschussarrest gestellt. Das waren, wenn man denn die ersten Äußerungen Kochs mal analysiert, alles gleich gestellte Einzelpunkte die in Summe ein, wenn auch recht unausgereiftes, Konzept ergeben sollten.

Adam, ich nehm dieses Zitat von dir mal raus, weil es eigentlich schon alles sagt auf das es ankommt.

Die Politik war und ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, was dazu führt das Probleme gar nicht oder nur unzureichend erkannt werden.

Ich kann Roland Koch nun überhaupt nicht leiden, aber wo er recht hat hat er recht.
Es hat mich schon überrascht wie viele Ihm hier gewisse Sympatien entgegenbringen, gerade weil ein Roland Koch nichts ohne Hintergedanken tut oder sagt.

Was bei seinen politischen Gegner auffällt ist vor allem das sie nicht wissen wie sie sich aus der Affäre ziehen sollen, denn auf keinen Fall können sie ihm recht geben obwohl sie es müssten.

Dort fängt das nächste Problem an, man schiebt Herrn Koch nach rechts, dort sind eh nur rasierte Schläger und Parolenbrüller unterwegs die nichts in der Birne haben.
Genau das aber ist falsch, spätestens seit im sächsischen Landtag Leute der NPD sitzen die alles andere als dumm sind sollte sich die Politik im klaren sein dass dies ernstzunehmende Gegner sind denen man nicht alles schlechte in die Schuhe schieben kann.

Die Mentalität die sich im allgemeinen in Deutschland breit macht ist schon erschreckend, da wird immer nur auf den Nebenmann gezeigt wenn was nicht stimmt. Egal was es ist stets sind die anderen schuld. Geht das nicht werden olle Kamellen aus dem Hut gezaubert um den politischen Gegner unglaubwürdig zu machen.

Wenn man die gegenwärtig Diskussion betrachte kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, dass es der Politik nicht um die Lösung der Probleme geht sondern nur um Stimmungsmache, aber die hilft uns nicht weiter.

Vielleicht liegts auch daran, dass eben eine Verschärfung des Strafrechts allein nicht ausreicht sondern noch viele andere Sachen im argen liegen siehe u.a. Migration.

 

[Adam_Smith]

Dabei sind vor allem die Äuerßungen des SPD Innenexperten Wiefelspütz interessant... Gesteht dieser doch eigentlich offen ein, dass die Kritik der SPD an den Plänen Koch's nichts mehr ist als reines Wahlkampfgeplänkel. Dabei werden dann auch gerne mal Aussagen getroffen die schon fast in den Bereich des Strafrechts (Üble Nachrede / Verleumdung im Falle der Aussage von Struck) fallen.

Was sagte der SPD Politiker? Ein kleiner Ausschnitt aus einem sehr interessanten N-TV Artikel:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich in der Debatte über das Jugendstrafrecht offen für Gespräche mit der Union - nur müssten die "nach dem Pulverdampf des Wahlkampfs" stattfinden. Einen Warnschussarrest lehnte er im Magazin "Focus" nicht grundsätzlich ab: "Ich würde das ganz aufgeschlossen prüfen wollen." Auch über den von der Union verlangten Führerscheinentzug als Sanktion gegen kriminelle Jugendliche könne man reden. Und mit der Abschiebung von Gewalttätern ohne deutschen Pass habe er "das geringste Problem", so Wiefelspütz.

http://www.n-tv.de/902982.html

Wie Omaole schon richtig schrieb:

Die SPD könnte inhaltlich in vielen Punkten nur Zustimmen. Dennoch kritisieren sie polemisch auf eine Weise die mich wirklich am Verstand der SPD Politiker zweifeln lässt.

 

[Mosla]

Hat das irgendwas mit diesem thema zu tun ? nein ! Wegen solch eines videos jetzt grossartig so viel negatives zeug hinein zu interpretieren ist lächerlich und hat im eigentlichen sinne einer berichtserstattung (nicht diskussion) was am hut ! Etwas differenzieren sollte hier gerernt sein statt maßlos zu übertreiben ...

Sorry, aber bei diesem Ausschnitt wurde angeblich die Meinung eines Jugendlichen türkischer Abstammung erfragt. Ich wollte nur darauf hinweisen, wie verlogen und heuchlerisch die ganze Wahlkampfstrategie der Union ist. Wenn denen nichts einfällt, wird eben das populäre Thema Innere Sicherheit auf den Plan gerufen. So einfach ist das.

 

[Adam_Smith]

Und die Alternativen sind besser?
Statt sich inhaltlich mit der Problematik (welche nun mal einfach nicht wegdiskutiert werden kann) auseinander zu setzten fahren die Gegner der CDU die "Rassisten Schiene" und unterstellen teilweise Herrn Koch sogar er habe sich innerlich über die Vorfälle in der Münchner U-Bahn gefreut.

Das ist also nicht heuchlerisch und verlogen?

Koch hat Vorschläge zu einem Problem gemacht und statt diese Vorschläge inhaltlich zu zerpflücken bedient man sich übelster Polemik. Eine tolle Wahlalternative die sich da bei den politischen Gegnern der CDU bietet

 

[keshkau]

Ich persönlich habe mich über die Äusserungen von Struck nicht sonderlich aufgeregt. Aber ich war ja auch nicht persönlich betroffen. Immerhin ist der Mann "vom Fach". Denn das Thema seiner Promotion war "Jugenddelinquenz und Alkohol".

Das ändert allerdings nichts an dem berechtigten Vorwurf, sich polemisch geäußert zu haben. Keine Ahnung, was ihn da geritten hat. Struck ist ohne große Not dem Sachthema ausgewichen. Dabei bietet der Ministerpräsident von Hessen Angriffsfläche genug (siehe Verfahrensdauer).

 

[Adam_Smith]

Noch peinlicher wird die Affäre durch Stucks nun folgendes Verhalten. Anstatt einzugestehen, dass seine Äußerung ein verbaler Griff ins Klo war reitet er sich noch weiter rein "Die CDU kann mich mal".

Derweil sprechen hochrangige CDU Mitglieder bereits von einer ernsten Gefahr für die große Koalition. Auch wenn es größtenteils nur Säbelrasseln ist, so ist es doch erschreckend welches Bild unsere Spitzenpolitiker gerade von iherer Zunft präsentieren.

Mir als Wähler klappt immer öfter die Kinnlade runter.

 

[smacked2]

Fakt ist nunmal Koch hätte bei deutschen Tätern das ganze nicht so ausgeschlachtet. Er ist und bleibt halt nunmal ein Gelegenheitsrassist der gerne am rechten Rand fischt.

 

[Adam_Smith]

Nein er ist kein Rassist. Diese Wortwahl verbietet sich allein durch die Tatsache, dass er an anderer Stelle die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften durchaus beführwortet.

Koch sagt "kriminelle Ausländer raus". Es ist also nicht die Nationalität (oder gar die Rasse) ausschlag gebend für die Forderung, sondern die Tat des Menschen den er Ausweisen will.
Und Serienstraftäter mit deutschem Pass kann man nun mal nicht ausweisen.

Wie kann man jemanden da als Rassist bezeichnen? Zeichnet sich der Rassist doch dadurch aus, dass er alle Angehörigen einer bestimmten ethnischen Gruppe (Rasse) über einen Kamm schert.