News Chat-Überwachung: EU-Innenminister befürworten Smartphone-Scanner

[Möhrenmensch]

Kampf gegen Kinderpornographie bitte, ja, mit aller Härte. Aber so? 5 Jahre bis zur völligen Offenlegung jeglicher Privatinhalte an alle Behörden? Die Sicherheitsbehörden zeigen uns doch jetzt schon im Wochentakt, dass sie es mit Gesetzen und Bürger:innenrechten nicht so haben.

 

[RAMSoße]

Finde die Gründe plausibel und sowas ist wiederlich. Aber wie immer, ein paar wenigeavhrn sch... Und der ganze Rest darf drunter "leiden". Wo ist das Recht auf Briefgeheimnis ect.
Wie andere schon geschrieben haben. Kann ja wie die Kernspaltung für böse Dinge, in diesem Fall Wirtschaftsinteressen ausgenutzt werden.

Da wäre ich lieber für einen Smartphoneführerscheon für Eltern. Problem am der Wurzel packen. Mal seinem Kind zuhören. Mal fragen was es am Handy macht ect. Mal seine Kids aufklären. Oder sehe ich das falsch?
Massenüberwachund aka Algorithmen machen das Leben einfache. Braucht man sich um nix sorgen machen -_-

 

[Krautmaster]

Die Politik macht mir in den letzten 2 Jahren wesentlich mehr Angst als die Pandemie.

 

[machiavelli1986]

Die EU hätte ein zukunftsträchtiges Gebilde werden können, ist sie doch noch relativ jung. Die Tendenzen sind aber alles wie mehr autokratisch. Bürger haben im demokratischen Prozess einfach zu wenig zu sagen. Aber das ist ja weltweit so. 99.999% Unschuldige einer Überwachung zu unterziehen ist einfach balabala.

 

[HighTech-Freak]

Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Das is mal wieder pauschale Massenüberwachung...
Das wird das Verfassungsgericht dann ggf. auch bestätigen...

Meiner Meinung nach sollten aber die involvierten Personen, die solche Gesetze formulieren auf die Watchlist kommen -und bei einem weiteren Vorkommnis ein Berufsverbot bekommen zum Schutze der Demokratie.
Wiederholte Versuche die Grundwerte der Demokratie bzw Verfassung (Undschuldsvermutung, Überwachung ohne konkreten Verdacht, etc) auszuhölen dürfen nicht toleriert werden!

 

[Baxxter]

Na dann werden sich solche Herrschaften zu Telegram verziehen.
Hab das wegen zwei Bekannten installiert, weil sie bedenken wegen der Sammelwut von WhatsApp haben (obwohl die brav Android nutzen ).
Was sich bei Telegram in den Gruppen tummelt ist echt fern von Gut und Böse.

 

[Lemiiker]

Irgendeinen Grund findet man immer für die nächste Bürgerüberwachung. Da wird durchrotiert: Terrorismus, KiPo, Extremismus etc.

 

[Jarhead91]

Wofür haben wir die noch gleich?

Ahh ja, totregulieren.

Ernsthaft mal = Was soll dieses getue der EU ?

Ich will das 0,0 kleinreden, schön das man dagegen etwas tun will, jedoch überwiegen hierbei die Nachteile (Stichwort missbrauch Pegasus) als die Vorteile.

Ich hoffe es gibt irgendwann einen Dexit. Wir sind viel zu neuland für sowas.

 

[wupi]

Einmal "false positive" und man hat ne menge neuer freunde die einem die Bude umgestalten.

 

[S.Kara]

Viele Dienste nutzen ja schon PhotoDNA von Microsoft. Das lässt dich solches Zeug erst gar nicht versenden.

Ich bin aber auch absolut gegen ein Durchsuchen. Mich nervt auch dass immer diese Kinderpornos als Grund vorgeschoben werden. Wenn ich so kiminell wäre, wüsste ich schon dass ich auf andere Dienste ausweiche.

Und gibt es in DE die Unschultsvermutung oder so, die besagt, dass man nicht ohne Verdacht durchsucht werden darf?

 

[Euphoria]

Da fällt einem leider echt nichts mehr zu ein
Überwachung wird immer ausgeweitet und irgendwie werden in der digitalen Welt die Gesetze so ausgelegt wie es gerade passt. Briefgeheimnis, wird nicht angewandt, aber dafür andere Gesetze die keinen Sinn ergeben aus der echten Welt 1:1 übertragen.

Ganz interessant ist auch der Bericht, dass die EU Kommission ihre eigene Kommunikation löscht/gar nicht erst archieviert, obwohl die es müssten. (leider hinter PayWall)

Und dann wundert man sich, warum die Leute ausländische Dienste nutzen usw.

 

[KitKat::new()]

Sind es böse Regime und Demokratie feindliche Elemente am Werk.

Unsinn.
Die Bevölkerung hat gewählt, und dort sind entsprechende Mehrheiten vorhanden (Datum der Grafik stimmt nicht, es ist der 11.03.):

EDIT:
Eine spätere Abstimmung:

 

[cypeak]

es ist so oft wie immer, wenn in der politik offenkundig "unwissende" bereiche regulieren wollen, von denen sie sehr wenig bis garnichts verstehen...
ich behaupte mal, vor 30 oder 50 jahren musste ein politiker wesentlich weniger wissen mitbringen und konnte sich durchaus zeit lassen sich mit seinen beratern zu besprechen und wissen anzueignen - das ist in der heutigen schnelllebigen, schnell reagierenden und deutlich komplexeren welt nicht mehr der fall...
..umso wichtiger wäre es dass die entscheidungsträger neben der fähigkeit verschiedene interessen politisch abzuwägen, auch fachlich zu den gremien und arbeitsgruppen passen würden...

 

[cypeak]

Wenn ich so kiminell wäre, wüsste ich schon dass ich auf andere Dienste ausweiche.

das ist ja die zugrundeliegende naivität der entscheider: die annahme dass täter ihr gewerk in irgendwelchen 0815 diensten verbreiten und verschicken...

 

[rony12]

Patrick Breyer - Abgeordneter der Piratenpartei im EU Parlament - stellt sich schon seit Monaten mit aller kraft dagegen und berichtet sehr viel über den aktuellen Status der Verhandlungen.

Bitte jetzt nicht generell über die EU herziehen ... so ist auch Anfang Oktober beschlossen worden, biometrische Überwachung zu verbieten.
Entscheidungen laufen in die Richtungen, wer die Mehrheiten organisieren kann.

 

[Termy]

Unsinn.
Die Bevölkerung hat gewählt, und dort sind entsprechende Mehrheiten vorhanden:
Anhang anzeigen 1146064

Von CxU, SPD und AfD hab ich nichts anderes erwartet - dass die Linke aber dafür gestimmt hat schockiert mich tatsächlich ziemlich :/

 

[Neodar]

Wie war das noch?

Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Ich frage mich bei solchen Vorhaben immer, wo die Leute sitzen sollen, die die ganzen Gesetzesverstöße ahnden sollen. Und natürlich wird es bei solch einer Überwachung nicht dabei bleiben, irgendwelche Kinderpornos zu finden und deren Konsumenten und Erzeuger zu bestrafen.
Da wird dann jedem wegen allem hinterhergeschnüffelt, das ist doch klar.

 

[Delgado]

Kampf gegen Kinderpornographie bitte, ja, mit aller Härte. Aber so?

Ich vermisse hier Vorschläge, wie das sonst effektiv gehandhabt werden soll. Dagegen schreien kann jeder. Ist leider inzwischen zu verbreitet, was den Kindern angetan wird.

 

[Laphonso]

... und mir sagten sie seit Kindestagen unser Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis seinen unverletzlich - ich naiver kleiner dummer Bürger.

Nein, Du warst nicht naiv. Dir wurde das nur nicht gut erklärt. Uns allen nicht, und wer spezielles öffentliches Recht und/oder Staastrecht nicht studiert, setzt sich damit nicht wirklich auseinander.

Ich mache mal ein absichtlich und offensichtlich konstruiertes Beispiel zum Art 13 GG, das Freiheitsrecht zur Unverletztlichkeit der Wohnung.
Würdest Du sagen, dass ein Geiselnehmer, der ein paar Deiner Nachbarn gekidnapped und an die Heizung gefesselt hat, kann sich auf Art. 13 GG berufen und vor Gericht sagen "Ihr hättet die Tür nicht eitreten dürfen, meine Wohnung ist unverletztlich?"

Genau da gibt es schon den Art 13 GG Abs.2 , es gibt die Gewaltenteilung und die Prüfung von Eingriffen.
Das Ganze ist natürlich viel, sehr viel, komplexer, und alleine das Thema Hausdruchsuchung würde Seiten füllen.

Ich wollte damit nur etwas illustrieren: Alle Gesetze und Rechte haben Grenzen und Möglichkeiten der Einschränkungen, mit Ausnahme und exklusiv des Art. 1 GG und der Menschenwürde als oberesten Wert. Dort gibt es - im Gegensatz zu allen anderen Grund- und Freiheitsrechten - auch keine juristische "Güterabwägung".
Nur dort nicht.

Das "Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis" sind im Art 10 GG aber de jure bereits mit Schranken versehen, das steht da sogar im Absatz 2, wortwörtlich, dass es hier eine Kante gibt.

Mehr dazu, komprimiert: https://www.juracademy.de/grundrechte/brief-post-fernmeldegeheimnis-schema.html

 

[DarkInterceptor]

zum einen wird ja zuerst nur durch eine KI (skynet incoming) die nachricht/bilder gescannt und erst bei wirklichem ausschlagen wird das ein mensch lesen.
zum anderen kommt dann sowas bei raus als die schachpartie eines youtubers gelöscht wurde weil er von schwarz vs weis geredet hat und die KI dies als rassistisch gesehen hat.

wenn sowas rauskommt wie ihr da schreibt, dann müssen doch ALLE eltern amok laufen. das fotografieren der eigenen kinder könnte schon probleme bereiten. wenn ich angst hab das ich kinderfotos an meinen partner schicke bzw nur ein foto mache, dann stehen wir vor einem kollaps.

leute ich sags euch. das wird böse enden.