Das Demografie-Problem in Deutschland

[keshkau]

@franeklevy

1. Aus dem Wohlfahrtsstaat wird ein „nationaler Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch), der die Aufgabe hat, durch seine Politik die Konkurrenzfähigkeit des „eigenen“ Wirtschaftsstandortes auf dem Weltmarkt, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sozialstaatlichkeit – auch wenn sie Verfassungsrang hat – zunächst einmal von irgendjemandem im Land erwirtschaftet werden muss. Wenn der Kuchen kleiner wird oder gar nicht erst auf den Tisch kommt, kann man ihn anschließend auch nicht verteilen. Wenn wir in Deutschland, das zugleich Exportland ist, keine ausreichende Beschäftigung mehr haben, etwa weil unsere Produkte keine Abnehmer mehr finden, dann machen die Unternehmen keine Gewinne mehr, von denen sie noch Steuern zahlen könnten und dann stehen die Leute auf der Straße und rufen nach Arbeitslosengeld statt selbst in die Steuerkasse und in die Sozialversicherungen einzuzahlen. – Wir haben nun einmal den Weltmarkt und die Deutschen können sogar noch froh darüber sein.

2. Aus dem Sozialstaat wird ein Minimalstaat.

Darauf wird es wohl hinauslaufen. Keine rein staatliche Post mehr, keine rein staatliche Telefongesellschaft, kein alleiniger staatlicher Stromanbieter. Das geht mit Konkurrenz alles viel besser und vor allem preiswerter. Warum sollte das im Sozialwesen grundsätzlich anders sein. Wir sehen doch, dass z. B. die Rendite für unsere heutigen Rentenbeitragszahlungen eher mau sein wird. Auf dem Kapitalmarkt wäre wahrscheinlich mehr zu holen, wovon alle profitieren könnten.

3. … Was sie an der Wohlfahrt spart, geht für Maßnahmen gegen den Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt drauf.

Etwas differenzierter könnte man sich schon fassen. Für den Teilbereich der Jugenddelinquenz empfehle ich z. B. folgende Lektüre: http://www.krimz.de/fileadmin/dateiablage/E-Publikationen/kup50-2.pdf

4. An die Stelle des aktiven Sozialstaates, wie man ihn bei uns bisher kannte, tritt – sehr stark vom Kommunitarismus, einer US-amerikanischen Denkrichtung, beeinflusst – ein „aktivierender“, Hilfebedürftige nicht mehr ohne entsprechende Gegenleistung alimentierender Sozialstaat.

Das muss kein Fehler sein. Viele Menschen haben sich z. B. auf Hartz IV eingestellt und scheinen damit über die Runden zu kommen. Denen geht es dann teilweise gar nicht mehr darum, sich aktiv um Arbeit zu kümmern. Wenn jemand zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen wird, dann geschieht das vor allem unter dem Blickwinkel der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Es zeigt demjenigen auch, dass er etwas für die Gemeinschaft leisten soll, weil ja die Gemeinschaft schließlich auch für ihn aufkommt. Im Kern ist das durchaus gerechtfertigt, weshalb ich nicht von Arbeitszwang reden würde.

5. Der deutsche Sozial(versicherungs)staat, seit seiner Begründung durch Otto von Bismarck im Kern darauf gerichtet, die männlichen Industriearbeiter mit ihren Familien vor Standardrisiken wie dem Tod des Ernährers, der Invalidität und der Armut im Alter zu schützen, wird zu einem Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat gemacht, der nicht mehr den Lebensstandard seiner Klientel erhält, sondern ihr nur noch eine Basisversorgung angedeihen lässt.

Bei Bismarck ging es nie darum, sich als Arbeitsloser zurückzulehnen und auf die monatliche Unterstützung zu warten. Man sollte nicht gleich verhungern, wenn man einmal ohne Job war. Die heutigen Sozialleistungen gehen weit über das damalige Niveau hinaus.

6. Ergänzend stellt der postmoderne Fürsorgestaat als „Grundsicherung“ bezeichnete Minimalleistungen bereit …

… und konzentriert sich damit auf seine eigentliche Aufgabe, nämlich auf die Schaffung von Rahmenbedingungen für das Leben seiner Bürger. Die Sozialleistungen waren in der Vergangenheit z. T. recht hoch (siehe Frühverrentung), jetzt werden sie eben wieder gesenkt. Aber auch hier spielt Punkt 1 eine Rolle. Wir wollen nicht riskieren, die Gehälter über Gebühr mit Sozialabgaben zu belasten.

7. Die sozialpolitische Postmoderne trägt beinahe mittelalterliche Züge und lässt einen Rückfall in den Feudalismus befürchten.

Und jetzt komm mal wieder zurück auf den Boden der Tatsachen.

Also Keshkau, (übrigens ein cooler Name, ich schätze von Cashcow abgeleitet, also das, was der Bürger für die Wirtschaft darstellt.)

Cash cow ist tatsächlich der Ursprung dieser Nickname-Ableitung.

 

[Tiu]

@ keshkau

Wie Du bereits an meinem Beitrag Nr. 83 hier sehen kannst, ist die Demografie zwar ein reales Faktum, jedoch für die Rentenversicherung uninteressant, wenn man das System wechseln würde, weil dann die Demografie einfach nicht zum Tragen käme!

Auch was bsw. die Krankenversicherung angeht. Wieso zum Henker brauchen wir mehr als 500 gesetzliche Krankenversicherungen? Der gesetzlich vorgeschriebene Leistungskatalog ist mit nahezu 99% identisch. Kann mal jemand ausrechnet welche Ersparnisse man hätte, gäbe es bloß eine einzige gesetzliche Krankenversicherung?
Personalkosten -50%
Werbekosten -100%
Verwaltungskosten -25%
Miet-, Instandhaltungs-, Sanierungs-, Energiekosten etc. -50%

Ich halte jede Wette, dass man bei nur einer ges. KV die Beiträge um 10-30% senken (AG & AN) und den Leistungskatalog trotz noch erweitern könnte!

Warum macht man das alles nicht?
Wieso doktert man bis heute an den Synthomen anstatt an den Ursachen?

 

[keshkau]

Wir haben die Gründe, die Folgen und auch mögliche Lösungsansätze für den demographischen Wandel zur Genüge erörtert.

Erst einmal bin ich froh, dass die Existenz eines demografischen Wandels überhaupt akzeptiert wird. Das schien mir im Verlauf der Debatte nicht immer der Fall gewesen zu sein. Ich sehe als Ursachen gleichfalls den Wertewandel an, der zu einem veränderten Lebenswandel geführt hat. Der anhaltende Trend zur Individualisierung, die erhöhte berufliche Mobilität und fehlende Betreuungsangebote für Kinder sowie andere Einflussfaktoren wirken sich negativ auf die Geburtenraten aus.

Nun könnte man die Diskussion verlagern und über Armut, Bildung und Arbeitslosigkeit sprechen, etwa weil wir nicht genügend Menschen in vernünftig bezahlte sozialversicherungspflichtige Jobs bringen. Aber da bin ich deshalb kritisch, weil Vollbeschäftigung meiner Meinung nach der Vergangenheit angehört. Warum ist das so? Man werfe einen Blick in die Kurzberichte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB:

http://www.iab.de/asp/order/vvzjahr.asp?doktyp=kb&jahr=2007

Dort kann man gut ablesen, warum wir es nie und nimmer schaffen werden, die Arbeitslosenzahlen auch nur zu halbieren. Es liegt vor allem an der oft fehlenden bzw. schlechten Ausbildung der Arbeitslosen. Einige Gruppen, etwa die Spätaussiedler, schneiden besonders schlecht ab. Bei Hochschulabsolventen ist die Lage dagegen vergleichsweise rosig, auch wenn das nicht für jeden Germanisten gelten muss. – Wir stehen in Deutschland vor der Schwierigkeit, zunehmend qualifiziertes Personal zu benötigen, was auch mit dem technischen Fortschritt zusammenhängt. Gleichzeitig stehen Jugendlichen und Erwachsene zu Hunderttausenden auf der Straße, die für viele Jobs schlichtweg nicht zu gebrauchen sind. So sehen es zumindest viele Arbeitgeber. Deshalb würde ich nicht primär auf eine beträchtliche Erhöhung der Zahlen von Erwerbstätigen setzen, die helfen sollen, unsere Sozialsysteme zu finanzieren. Gleichwohl ist mir sehr wohl bewusst, dass der Abbau von Arbeitslosigkeit die strategische Schlüsselkomponente ist.

Nun haben wir also die Arbeitslosigkeit. Sie ist auch kein sonderlich neues Phänomen. Und wir haben den Alterungsprozess innerhalb der Gesellschaft. Wenn der Arbeitsmarkt nicht genug zur Verbesserung der (finanziellen) Lage beitragen kann, muss man andere Wege gehen. Aber welche?

Und selbstverständlich muss das Ausbildungswesen verbessert werden. Aber die Auswirkungen werden wir erst in zwei Jahrzehnten spüren. Den heute 30-Jährigen, die schon seit fünf Jahren arbeitslos sind, wird das nicht helfen.

Ich halte jede Wette, dass man bei nur einer ges. KV die Beiträge um 10-30% senken (AG & AN) und den Leistungskatalog trotz noch erweitern könnte!

An sich eine gute Idee. Aber wir wissen auch, dass große Organisationen/Behörden dazu neigen, sich mit der Zeit aufzublähen.

 

[Tiu]

An sich eine gute Idee. Aber wir wissen auch, dass große Organisationen/Behörden dazu neigen, sich mit der Zeit aufzublähen.

Wer sagt denn das es eine staatliche sein muss?
Ein Konsortium aus "allen" Versicherungen zusammengeschlossen in einer Dachgesellschaft unter staatlicher "Aufsicht" würde ja reichen.

 

[keshkau]

Mein Einwand gilt für sämtliche Organisationen, nicht nur für staatliche. Oder was meinst Du, warum bei den privatisierten Staatsbetrieben erst einmal haufenweise Leute entlassen werden? Die wurden zuvor einfach über Bedarf eingestellt, weil niemand auf die Effizienz achten musste.

 

[Tiu]

Nun, zum einen denke ich schon das die Versicherer einige Erfahrungswerte haben und zum anderen als wirtschaftliches Unternehmen darauf bedacht sein werden das am Ende des Jahres genügend im Töpfchen für sie selbst drinnen sein wird. Daher ist die Gefahr bei einem Wirtschaftsunternehmen weit aus geringer als bei Staatsbetrieben welche unter vollkommen anderen Bedingungen arbeiten.
Auch das Stichwort Finanzausgleich bei den über 500 verschiedenen Krankenversicherungen gäbe es bei einer einzeln ja gar nicht mehr.

Aber wie das Beispiel RV zeigt, benutz man das Demografie Problem nur dazu dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, weil ja jeder weiß das nicht genügend Kinder geboren werden, aber anstatt das System zu ändern und das Demografie Problem mit leichtigkeit zu umschiffen wird eben herungedoktert und den (noch vorhandenen) Mittelstand abgezockt.

Ich habe mir soeben einmal die Mühe gemacht mein Beispiel aus diesem Thread zu berechnen.
Also, würde man die Rentenversicherung umstellen auf eine reinen Private Altersvorsorge unter Beibehaltung des Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteils von je 50%, dann hätte man nach 45 Jahren (540 Monate) und einer durchschnittlichen Einzahlung von € 500,- im Monat (50% AG & 50% AN) bei einer Verzinsung von:

5% € 983.958,78
6% € 1.317.576,78
8% € 2.418.343,71

zur Verfügung.
So, angenommen man zahlt dem Versicherten das Geld nicht aus, sondern monatlich einen festen Betrag in Höhe von sagen wir mal. 3.000,- Euro netto bis zu seinem Tod, dann würde das angesparte Kapital trotzdem noch anwachsen!
Tja, und unsereins wird froh sein wenn man ihm 1.500 - 2.000 Euro Rente irgendwann (vielleicht) mal zahlen wird. Aber davon träumen sollte niemand mehr.

 

[keshkau]

Im Bereich der Krankenkassen darf man die "Problemgruppen" nicht aus den Augen verlieren. So ist es ein Unding, dass die privaten Krankenkassen bisher nicht in den Risikostrukturausgleich einzahlen mussten. Nur so konnten sie ihre günstigen Tarife anbieten, mit denen sie scheinbar attraktive Kunden angelockt haben.

http://www.medizin.uni-koeln.de/kai/igmg/IGKE_Einbeziehung_PKV_in_RSA.pdf

Wenn man alles privatisiert, muss gewährleistet werden, dass auch Geringverdiener oder Rentner problemlos einer KV ihrer Wahl beitreten können. Außerdem sollte es nicht zu wenige Anbieter geben, sonst vergrößert sich die Gefahr der Preisabsprachen. Dann müsste vermutlich eine Regulierungsbehörde zwischengeschaltet werden.

Und wenn man die privaten KVs abschaffen würde, hätte man wieder das Problem, dass sich der Staat über Gebühr einmischt und mit seinem schwerfälligen Beamtenapparat die Kosten in die Höhe treibt.

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@ #46
So eine Umstellung in der RV ist nicht ganz einfach. Wer heute 65 Jahre alt ist, hat schließlich in der Vergangenheit seine Beiträge geleistet, die ihm von nun an das Recht auf Rente garantieren (Es war ja auch sein Einkommen, das er als Rentenversicherungsbeitrag entrichtet hat). Nur ist dieses Geld mittlerweile schon längst wieder ausgegeben worden. Andererseits will man der arbeitenden Bevölkerung nicht zumuten, gleichzeitig für die eigene Rente vorzusorgen und parallel dazu die heutigen Rentner zu finanzieren. Daher gibt es diese - leider sehr lange - Übergangsregelung.

Zu Deiner Rechnung: Der Knackpunkt ist, wie lange die Rentenzahlungen (500 Euro) geleistet werden sollen. Wenn man z. B. nur auf 35 Jahre kommt und nur 3 % erwirtschaftet, knickt der Rentenendwertfaktor brutal ein. Außerdem gehe ich davon aus, dass die Höhe der (staatlichen) Rente auch in Zukunft von der Höhe der geleisteten Beiträge (Rentenpunkte) abhängig sein wird. Deshalb wird es Unterschiede geben zwischen den Beiträgen eines Abteilungsleitern und eines Hilfsarbeiters. Und ob dann die Rente für die Geringverdiener reichen wird, wage ich zu bezweifeln.

 

[Tiu]

Der Staat muss und soll sich ja sogar einmischen, denn er formuliert ja schließlich auch heute den Leistungskatalog. Wenn es nur diese eine KV geben würde, ist es doch wohl selbstverständlich das sie ausnahmslos alle Bürger versichern muss. Bist du arbeitslos oder Hartz IV Empfänger zahlt eben wie auch heute der Staat für dich, ansonsten eben wie gehabt AG und AN zu je 50%.

Ja sicher wird die Umstellung nicht einfach, weil man den richtigen Zeitpunkt wo das alles noch halbwegs billig zu bewerkstelligen gewesen wäre längst überschritten hat, bloß, vom nichts tun ändert sich auch nichts.
Auch klar das die Rechnung nicht so ganz hinhauen wird, weil man am anfang nicht soviel verdient, weil darin ja auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung / Risikolebensversicherung etc. mitfinanziert werden sollte. Das tolle an diesem Modell ist aber, das bei diesen 500 Euro durchschnitt ja lediglich der AG & AN Anteil berechnet ist, nicht aber auch noch freiwillige Zuzahlungen / betriebliche-, staatliche Zulagen / Zuschüsse, weshalb die Summe unterm Strich doch wieder in etwa hinkommt.

 

[keshkau]

Wenn ich das jetzt in den Thread über Mindestlöhne schreibe, wird es vermutlich überlesen,

Heute strahlt der SWR um 20:15 Uhr die Sendung "Die Lohnsklaven" aus. Und weil das Thema niedriger Löhne oben bereits angesprochen wurde, passt der Hinweis an dieser Stelle hoffentlich auch.


Zusatzinfo:
Arbeitsverhältnisse fallen unter die Austauschgeschäfte gemäß § 302a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB. Das hat der BHG in seinem Urteil vom 22. April 1997 entschieden (1 StR 701/96). Eine Vergütungsvereinbarung, die den Tatbestand des Lohnwuchers erfüllt, ist allerdings schon heute gemäß § 139 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Dieser Umstand ist auch von Bedeutung bei der Abgrenzung "zumutbaren Beschäftigungen" (SGB III, § 121 Abs. 3).

 

[Dauntless3523]

Die deutschen müssen besser ausgebildet werden, um den demographischen Wandel bestehen zu können. Die Jüngeren werden früher ans Werk müssen. Jahrelang an der Uni rumgammeln und zu sich selber finden, wird es in Zukunft nicht mehr geben können. Die Studienzeiten müssen verkürzt werden.
Auch und gerade bei Älteren ist es wichtig, dass sie länger arbeiten. Gerade hochqualifizierte, die keine oder kaum körperlich anstrengende Arbeit leisten mussten, können bis ins hohe Alter aktiv bleiben.
Heute werden Rentner oft noch als inaktiv und unproduktiv angesehen. Und viele verhalten sich genau so, wie es das Stereotyp von ihnen verlangt.
Den Ruhestand als eigenständigen langen Lebensabschnitt wird es in Zukunft nicht mehr geben (zumindest nicht so, wie wir es kennen). Schon heute gehen viele Rentner noch gerne nebenbei arbeiten oder weil sie es aus finanziellen Gründen müssen.
Die heutigen Senioren hören im Ø 61 Jahren auf zu arbeiten, haben aber noch 14 (Männer) bzw. 20 Lebensjahre (Frauen) vor sich.
Die wichtigste Frage für die Volkswirtschaft des 21. Jahrhundert ist aus meiner Sicht die Frage:
Wie produktiv können ältere Arbeitskräfte sein? Die Unternehmen stehen auch in der Pflicht. Oft hört man doch, dass gerade die älteren schnell ins berufliche Abseits gedrängt werden und Menschen über 45 gelten als schwer vermittelbar. Bald schon wird man hoffentlich deren Erfahrung zu schätzen wissen und die Älteren pfleglich behandeln und in ihre Fortbildung und Fitness investieren müssen. Wir dürfen uns nicht der Vorstellung hingeben, dass wir im alter weniger tun müssen. Wir alle werden umdenken müssen und uns permanent um unsere Weiterbildung bemühen müssen. Wenn wir uns darauf einstellen können, bis ins hohe Alter (70+) zu arbeiten, hat Deutschland eine Chance, den demographischen Wandel ohne große Wohlstandseinbußen zu überstehen.
Denn auch die Immigranten aus Entwicklungsländern werden unsere Probleme kaum lösen können.
Warum auch sollten die gut ausgebildeten ausländischen Fachkräfte nach Deutschland kommen, wenn sie weltweit bessere Bedingungen bekommen und umworben werden? Hier hat Deutschland nachholbedarf. Eine rationalere Einwanderungspolitik wird da nötig sein, was vllt die schwierigste Aufgabe ist. Auch die Integration der hier lebenden Ausländer muss stark verbessert werden, da schlecht ausgebildete Ausländer unsere Lage in Zukunft nicht verbessern werden.

 

[Takama]

Es gibt bereits einen Lösungsansatz, der die ganzen Probleme wie demographischer Wandel, Arbeitslosigkeit, Finanzierbarkeit des sozialen Systems, Kinderbetreuung,
relative und absolute Armut und einiges mehr mit einem Schlag abdeckt.

 

[keshkau]

@Takama
Frau Merkel wird sich über Deine E-Mail mit dem Lösungsansatz sehr freuen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Politiker die Chance entgehen lässt, zum ultimativen Retter der ganzen Nation aufzusteigen, indem er die drängensten Fragen seiner Zeit mit einem genialen Handstreich beantwortet: Armut weg, Arbeitslosigkeit weg, Sozialsysteme fit, Demografie ok. Wahrscheinlich wird die Umwelt neben dem Weltfrieden auch noch gerettet.

 

[franeklevy]

Wenn wir in Deutschland, das zugleich Exportland ist, keine ausreichende Beschäftigung mehr haben, etwa weil unsere Produkte keine Abnehmer mehr finden, dann machen die Unternehmen keine Gewinne mehr, von denen sie noch Steuern zahlen könnten und dann stehen die Leute auf der Straße und rufen nach Arbeitslosengeld statt selbst in die Steuerkasse und in die Sozialversicherungen einzuzahlen. – Wir haben nun einmal den Weltmarkt und die Deutschen können sogar noch froh darüber sein.

Hat die Globalisierung die Bundesregierung und die Bundesbank gezwungen, in den Jahren 1992/3 die Konjunktur brutal abzubrechen? Die Globalisierung zwang uns, den Leitzins von 2,9 auf 8,75 zu erhöhen und eine prozyklische Finanzpolitik zu betreiben? Dies anzunehmen ist doch wohl absurd. - Die Globalisierung hat auch im Jahr 2000/2001 den damaligen Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung nicht gezwungen, den kleinen Boom der Jahre 1997 bis 2000 abzubrechen - mit allen Konsequenzen: wieder steigende Arbeitslosigkeit, enorm steigende Neuverschuldung (siehe unten Anhang 1)und Verschärfung der Probleme für die sozialen Sicherungssysteme. Dass wir wegen dieser gravierenden Fehler in der Makropolitik von 1992 bis heute im Durchschnitt nur ein reales Wachstum von 1,2% erreichen, ist eine mindestens ebenso große Herausforderung wie die Globalisierung. Diesen Fehlern und dem weiteren Versagen und Nichtstun in der Makropolitik ist im wesentlichen zu verdanken, dass die Menschen in den Betrieben und die Gewerkschaften permanent unter Druck gesetzt werden. Die Neoliberalen genießen das; aber auch viele, die sich zur Linken zählen, haben vergessen oder verdrängt, dass die in Deutschland produzierte Reservearmee an Arbeitslosen und prekär Beschäftigten sehr viel mehr mit der bewusst heruntergefahrenen Konjunktur zu tun hat als mit der Globalisierung. Wenn die Linke sich auf das Beklagen der Globalisierung reduzieren lässt, dann verliert sie ein wichtiges Feld des Angriffs auf die herrschende Meinung und die herrschenden Entscheider.
Hat uns die Globalisierung gezwungen, den absurden Doppelschritt zu tun, einerseits die Mehrwertsteuer um drei Punkte zu erhöhen und im Gegenzug die Unternehmenssteuern abzusenken?
War die Agenda 2010 wegen der Globalisierung notwendig? Ich-AG, Personalserviceagenturen, JobFloater und all die anderen Maßnahmen von Hartz I bis III wurden eingeführt im Kontext des Hinweises auf die Globalisierung. Was haben sie aber damit zu tun? Was ist daraus geworden, schließlich ist die Globalisierung immer noch da, aber nahezu alle diese famosen Reformen sind verschwunden.
Waren die Hartz IV-Reformen, (von denen sich Peter Hartz jetzt distanziert) von der Globalisierung verlangt? Hat die Globalisierung uns dazu gezwungen, den arbeitenden Menschen die kleine Sicherheit zu nehmen, gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit wenigstens finanziell versichert zu sein? Das Gegenteil ist richtig. Gerade wenn Menschen mobil und flexibel sein müssen, sollten sie sich auf ein wirksames Netz verlassen können, wenn sie dennoch von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Globalisierung jedenfalls hat uns nicht gezwungen, Menschen, die 20 oder 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, in den sozialen Abstieg zu zwingen. Wer anderer Meinung ist, der soll mir das einmal erklären.
Ist der aus meiner Sicht gravierendste Vorgang, die bewusst betriebene Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente und die Verschiebung in die Privatvorsorge, von der Globalisierung erzwungen oder auch nur angeregt? Nichts davon. Dieser viele Menschen betreffende Vorgang und die daraus folgende, in 20 bis 30 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende massive Altersarmut haben mit der Globalisierung nichts zu tun. Im Gegenteil. Auch hier gilt: die wegen der Globalisierung notwendige Flexibilität und Mobilität wäre um vieles leichter zu bewerkstelligen, wenn es ein einheitliches und auf alle abgestütztes soziales Sicherungssystem gäbe.
Hat uns die Globalisierung davon abgehalten, eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen und damit die immer wieder beklagte Höhe der Lohnnebenkosten für arbeitsintensive Betriebe zu reduzieren?
Waren die Erhöhung des Renteneintrittsalters und alle anderen politischen Entscheidungen zur Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente globalisierungsbedingt?

Die herrschenden Ideologen haben sich offenbar nicht ausreichend mit dem Umstand beschäftigt, dass der Markt versagt, wenn staatlicherseits keine steuernden und korrigierenden Regeln gesetzt werden. Ohne eine gewisse und gezielte Regulierung funktionieren Markt und Wettbewerb nicht optimal. Das ist eine ganz alte Erkenntnis, die durch den Ökonomen und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in den letzten Jahren wieder ins Bewusstsein gehoben wurde. Bei den herrschenden Meinungsführern allerdings ist diese Erkenntnis immer noch nicht angekommen.

Das Versagen beginnt schon damit, dass Marktpartner immer die Tendenz haben, den Wettbewerb untereinander zu beschränken, Absprachen zu treffen, Oligopole und Monopole zu bilden. Unter früheren Verfechtern der Marktwirtschaft war es deshalb unumstritten, dass der Staat mit seiner Kartellgesetzgebung den Wettbewerb schützen muss. Heute sind unsere politischen und wirtschaftlichen Eliten meilenweit von diesen Erkenntnissen entfernt. Die von der herrschenden Lehre bestimmte Politik fördert Zusammenschlüsse geradezu; sie ermöglicht Fusionen und Übernahmen mit Ministererlaubnissen, statt die Kartellgesetzgebung möglichst strikt zum Schutz des Wettbewerbs anzuwenden. Und sie erfährt dabei von den maßgeblichen Medien keinerlei ernsthafte Kritik.

Der Markt versagt auch dann, wenn im Zuge der Produktion eines Wirtschaftsgutes oder einer Dienstleistung so genannte externe Effekte, external diseconomies, anfallen. Ein typisches Beispiel dafür ist der Automobil-Verkehr. Er verursacht Klimaschäden und Gesundheitsschäden über Lärm und Dreck. Diese Schäden fallen bei der Allgemeinheit oder bei einzelnen Bürgern an. In jedem Fall ist zur Korrektur des Marktversagens der Eingriff über Gebote und Verbote oder über Steuern und andere Belastungen sinnvoll. Solche Korrekturen wären heute in vielen Bereichen angebracht. Die herrschenden Kreise aber denken gar nicht daran, die externen Effekte entsprechend ihren eigenen Marktgesetzen den Verursachern anzulasten und so zu internalisieren. Weder ausreichend beim Autoverkehr noch überhaupt im Ansatz beim Flugverkehr.

Auch die negativen externen Effekte bei der Liberalisierung und Privatisierung ehedem staatlicher Unternehmen und ihrer so profitabel erscheinenden Rationalisierung werden von den herrschenden Kreisen nicht beachtet. Nehmen wir das praktische Beispiel der Privatisierung der Post und der von ihr getroffenen Entscheidungen zur Konzentration von Postämtern und Briefkästen: Der Rückzug aus der Fläche und aus einzelnen Stadtteilen hat dazu geführt, dass Bürger inzwischen weite Wege zurücklegen müssen, um eine Stelle der Post zu erreichen.
Der Aufwand an Zeit und Sprit für die Fahrt zur Post wird selbstverständlich in den Kalkulationen der Unternehmensberater und sonstigen Betriebswirte, die diese Art von Rationalisierung planen, nicht miteingerechnet. Schon gar nicht wird berücksichtigt, dass ältere Menschen häufig keine Chance haben, eine Post zu erreichen, ohne jemanden mit einem fahrbaren Untersatz bemühen zu müssen. In die engen betriebswirtschaftlichen Überlegungen der damit befassten Rationalisierer gehen solche Kosten nicht ein. Volkswirtschaftlich betrachtet führt das zu einer unteroptimalen Allokation und damit zu einer unteroptimalen Organisation der Marktwirtschaft.

Darauf wird es wohl hinauslaufen. Keine rein staatliche Post mehr, keine rein staatliche Telefongesellschaft, kein alleiniger staatlicher Stromanbieter. Das geht mit Konkurrenz alles viel besser und vor allem preiswerter. Warum sollte das im Sozialwesen grundsätzlich anders sein. Wir sehen doch, dass z. B. die Rendite für unsere heutigen Rentenbeitragszahlungen eher mau sein wird. Auf dem Kapitalmarkt wäre wahrscheinlich mehr zu holen, wovon alle profitieren könnten.

Die von der herrschenden Lehre propagierten Privatisierungen erweisen sich zum großen Teil als höchst kostenaufwändige Unternehmen. Ihre ökonomische Ineffizienz fällt nur deshalb nicht auf, weil andere die Kosten zu tragen haben: die Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen zum Beispiel, indem ihre Löhne gedrückt werden, die Kunden und Nutzer der privatisierten Unternehmen, indem sie höhere Gebühren für die Leistungen wie Wasser, Abfallentsorgung, Energie u.a.m. bezahlen müssen oder die Steuerzahler.
Privatisierungen haben in der Vergangenheit schon auch deshalb Ressourcen verschwendet, weil sie teilweise konzeptionell miserabel gemacht worden sind und deshalb nicht zu halten waren, oder die Organisation musste aufwändig korrigiert werden. Typisches Beispiel ist die bei der Bahnreform Anfang der neunziger Jahre vorgenommene Aufteilung der Bahn in mehrere Aktiengesellschaften - für Netz, für Bahnhöfe, für Nahverkehr, für Fernverkehr und den Güterverkehr. Damals wurden lauter einzelne Aktiengesellschaften mit eigenen Vorständen und Apparaten gegründet. Die Folge war neben großem Kostenaufwand der Umstand, dass die aufgespaltenen Teile gegeneinander gearbeitet haben. Die Reform wurde korrigiert.
Ähnlich absurd waren die Folgen von Fehlern bei der Privatisierung und Neuorganisation der Deutschen Post AG. Aufgrund einer Beratung von McKinsey wurde der Paketdienst und der Briefdienst aufgespalten, auch da wo die beiden Dienstleistungen sinnvoll zusammengeblieben wären. Heute kommt nun vom selben Berater die neue Empfehlung, die Dienste wieder zusammenfügen. Dieses Hin und her spricht für sich und McKinsey hat viel Geld verdient.

 

[Takama]

@keshkau

Deine Ironie kannst Du Dir sparen, der Ansatz stammt nicht von mir, sondern
wird von vielen Wirtschaftswissenschaftlern propagiert, die mal ausnahmsweise nicht
dem neo-liberalistischen Kapitalismus verfallen sind.

Der Ansatz heißt: Bürgergeld.

Ersetzt annähernd alle Leistungen des Sozialensystems,die dann überflüssig werden, Verwaltungsapparat und Bürokratie werden abgebaut, erhebt die Erziehung zum Beruf,
der Mensch ist nicht mehr abhängig von Arbeit, Arbeitsmarkt wird nicht mehr durch Abhängigkeit der Menschen reguliert. Die, die dazu verdienen wollen, können durch Mini-Jobs dazuverdienen, die die sich der Kindererziehung widmen wollen, können dies ebenfalls, Qualität der Erziehung würde dadurch verbessert, Geburtenrate würde steigen, der Wert der Arbeit ebenso, freiwillige, karitative Tätigkeiten werden zum Arbeitsmodell der Zukunft, da nicht mehr von Geld abhängig usw.

Leider sind die Menschen geistig nicht wirklich offen für Innovation, zu viele profitieren vom derzeitigen System, wie
wir gestern in "Die Lohnsklaven" gesehen haben.

 

[keshkau]

@Takama
Als Leser des Wirtschaftsmagazins "brand eins" habe ich auch die Beiträge in der Reihe "Soziale Innovation" gelesen. Diese Idee ist mir daher nicht neu.

 

[Takama]

Wie gesagt, dann spar Dir deinen Hohn, darauf kann man in einer Diskussion wohl verzichten.

 

[franeklevy]

zum Thema Grundeinkommen:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=1941

 

[extasy]

Das mit dem Grundeinkommen wiederspricht aber total dem konservativ bürgerlichen Denken das nur der wer arbeitet auch einen Lohn "verdient". Klar, die Vorteile für ein bedingungsloses Grundeinkommen liegen auf der Hand. Aber was will man von einer Gesellschaft erwarten in dem das Leistungsprinzip zum obersten Gesetzt erhoben wird. Die ernorme kreative Leistung und Kraft die aber dadurch gewonnen wird wenn ein Mensch nicht aus wirtschaftlichen Druck arbeiten muss sondern aus wirtschaftlicher Freiheit ist den meisten garnicht bewusst und wird total ausgeklammert. Sogar der Chef der Drogeriemarktkette D.M. ist für dieses Grundeinkommen.

Aber wie gegensätzlich ist die jetztige Realität ? Ausgrenzung und Druck auf diejeniigen die Opfer dieses Kapitalismus geworden sind, ernormer Druck auf die die noch das Glück haben ein Arbeitseinkommen zu erhalten. Das sich in diesem Klima kaum Solidarität mit den Schwachen entwickeln kann ist nur zu klar.

Die einzigen die von diesem System profitieren sind doch eigentlich nur die 10% der Vermögenseliten. Der ganze Rest sind doch die Verlierer dieses Leistungsprinzips, sie wissen es blos noch nicht. Die meisten leben in der Illusion das durch Leistung alles zu erreichen ist. Wie schnell dieser Traum aber zerplatzen kann wird schnell verdrängt. HartzIV schwebt als Drohung über fast jeden, da es sehr schnell mit der eigenen Leistungsfähigkeit vorbei sein kann. Entweder weil man einfach nicht mehr gebraucht wird, oder aber weil man körperlich einfach nicht mehr kann. Und schon gehört man ganz schnell zu denjenigen auf die man gestern noch herabgebilckt hatte. In einer Situation in dem man seine Arbeitskraft unter Wert verkaufen muss und zum Spielball der ARGE und den Arbeitgebern wird.

 

[keshkau]

Die Schwierigkeiten beim bedingungslosen Grundeinkommen sehe ich ähnlich wie in dem Artikel.

1. Die Abschaffung alternativer Sozialleistungen führt bei Arbeitslosigkeit sofort zum Abrutschen auf das Grundeinkommen. Und Peter Hartz hat sich schon darüber aufgeregt, dass jemand nach 12 Monaten ALG II bei der Grundsicherung landet. Den Arbeitnehmern wird das kaum schmecken.

2. Im Niedriglohnsektor wird die Bereitschaft zu arbeiten wegbrechen, auch deshalb, weil der Lohndruck zunehmen dürfte. Heute beschweren wir uns darüber, dass einige Mio. Menschen keine Arbeit finden oder schlecht bezahlt werden. In Zukunft finden wir uns damit ab, dass sie einfach zu Hause bleiben. Dabei wird doch immer betont, wie wichtig Arbeit für die Menschen ist.

3. Die Sogwirkung: Viele EU-Bürger, die heute deutlich weniger als das Grundeinkommen haben, werden versuchen, nach Deutschland zu kommen. Die Aussicht auf mehr Geld selbst ohne Arbeit wäre in deren Augen wie ein Lottogewinn.

Und wenn auch nur diese drei Punkte zutreffen, die nicht einmal das gesamte Spektrum der Kritikpunkte umfassen, dann könnte man den Allround-Lösungansatz von Takama schnell wieder vergessen.

 

[Der Daedalus]

Wir haben hier schon viele ausführliche Diskussionen zum dem Thema gehabt.
Anstatt das alles noch einmal durch zu kauen solltet ihr vielleicht diese Threads durchlesen.

Meine Meinung:

Ein Grundeinkommen haben wir bereits ... nennt sich Hartz IV. Der Beitragssatz ist dort sogar noch höher als bei dem von vielen Seiten geforderten Bürgergeld.
Mit dem kleinen Unterschied, dass man bei Hartz IV wenigstens die Bereitschaft zeigen muss einer Arbeit nach zu gehen.
Dies ist ein völlig legitimer Ansatz, denn es ist schließlich in erster Linie der Mensch, der für sich selbst sorgen muss. Die Gesellschaft soll hier lediglich den Schwachen einen Schutz bieten.

Wie ich bereits in anderen Threads erörterte muss bei der Bevölkerung erst einmal der Wille vorherrschen freiwillig in irgendeiner Form eine Leistung für die Gesellschaft zu erbringen. Dieser Wille ist bei vielen Millionen Menschen (egal ob reich oder arm, egal ob arbeitend oder arbeitslos) de facto nicht vorhanden. Der Mensch ist eben eine Egosau!

Ein Grundeinkommen würde dieses Verhalten nur noch weiter verstärken. Denn es wird dem Menschen immer mehr die Eigenverantwortlichkeit entrissen. Irgendwann sind wir dann ein Haufen degenerierter Individuuen, die mit dem Gedanken leben "Ach der Staat wird wohl schon für uns sorgen." und allein gar nicht mehr lebensfähig ist.

Also gehen wir von einer Gesellschaft aus in der 82 Millionen Menschen ihre Verantwortung der Gesellschaft gegenüber auch aus eigenen Stücken erkennen, dann würde ich das Grundeinkommen gut heißen. Jeder gibt der Gesellschaft etwas, dafür darf er dann auch etwas von der Gesellschaft erwarten.

Doch sehen wir die Realität, so ist diese Grundvorraussetzung nicht gegeben. Und ich sehe nicht ein, warum ein Mensch der nicht einmal zu schätzen weis, dass ich mich freiwillig und unendgeldlich für die Gesellschaft engagiere, auch noch Geld von der Gesellschaft geschenkt bekommen sollte.

Wer nicht geben will, der soll auch nicht erwarten, dass er etwas gegeben bekommt.

Das ist für mich ein zwingender Grundsatz gesellschaftlichen Zusammenlebens.