Deutsches Innenministerium plant Registrierungzwang für E-Mail Konten und Messengern

[Axxid]

Ich stimme dir zu das irgendeine modernere Form des Umgangs mit z.B. Verschwörungsideologen gefunden werden muss.

Es gibt doch genügend Theoretiker die ihre Thesen stolz als Bücher drucken und unter ihrem Namen verkaufen. Oder die haben ihre eigenen Webseiten mit Impressum und persönlichem Profil. Und da wir in einer freien Demokratie leben dürfen die das, solange sie keine Straftaten begehen.

Ich sehe die Medien in der Pflicht mit der ständigen Verdummung und Verunsicherung aufzuhören. Aber damit würde man ja weniger Clicks/Verkäufe/Views erzielen.
Überall wird man “aufgeklärt” was man heute wieder alles falsch gemacht hat, für welche Krankheiten man sich “jetzt selbst testen” soll. An “Nachrichten” gibt es kaum noch etwas zwischen “PromiTV” und Weltuntergang. Entweder wegen dem Klima, der Wirtschaft, den Linken, den Rechten, den Terroristen, dem Chinesen, dem Russen, Trumpisten und aktuell natürlich Corona, Corona, Corona.

Hass kommt von Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit. Wobei hier wieder die Werbung eine große Rolle spielt. Überall wird einem erzählt, was man sich alles leisten können soll. Bekommt bunte, nachbearbeitete Bilder der schönen Luxuswelt vorgesetzt. Es ist bekannt das soziale Netze depressiv machen. Ständig ist mindestens ein “Freund” im Urlaub/auf Konzerten/usw. Leben scheinen nur noch aus (gestellten) Highlights (mit Filter) zu bestehen.

Irgendwann steigen Menschen da aus. Sie suchen nach Gründen warum sie sich so mies fühlen, warum ihr Leben nicht so ist wie in der Werbung und auf Instagram. Und dann stößt man auf kleinere Gruppen, die einen aufnehmen und ein klares Feindbild haben. Wir gegen die Anderen. Früher waren das Sekten und Religionen, heute sind es Extremisten, Flacherdler, SJW, LGBTQ, “Covidioten”, Reichsbürger und wer auch immer mit den Reptilien angefangen hat.

Wie in meinem anderen Beitrag: Populismus hat es schon immer gegeben. Wie schnell Menschen darauf ansprechen ist ein Symptom. Und das lässt sich nicht durch Klarnamenpflicht und mehr Meinungskontrolle bekämpfen.

 

[el osito]

Nochmal kurz zurück zum ersten Post.
Zum Verständnis: es geht darum, dass mit Messengern verschlüsselte Telefonie stattfindet, die außerhalb der Kontrolle der gewünschten TKÜ ist? Als "nummernunabhängigen" Messenger kenne ich bislang nur Threema.

 

[Discovery_1]

Ich blicke da nicht durch aber ich vermute, um Personen wie mich, die immer nur die beim Provider angemeldete E-Mail-Adresse benutzen, geht es nicht, oder?

 

[sedot]

Breivik, Tarrant und 06.01.21 Capitol sind nur die Spitze eines immer breiter werdenden Eisbergs.

Sag ich doch. Nur hilft keine Klarnamenpflicht wenn spätere Täter z.B. Zugang zu Waffen haben.
Das ist argumentaiv auf dem Level wie die Behauptung das es „Killer-Spiele“ gäbe und Jugendliche deshalb losziehen um zu töten. Da lief im Vorfeld schon soviel schief das so eine verallgemeinerte Aussage überhaupt nicht möglich ist. Bowling for Columbine, der Film, hat das Dilemma zumindest in Ansätzen aufgedrösselt.

Das Internet inklusive Content oder Computerspiele sind nicht daran schuld wenn Menschen sterben oder Straftaten begangen werden. Wäre dem so wäre das eine super Rechtfertigung für Täter, die dann ja quasi frei von jeder Schuld sind.
Mein Punkt ist, Menschen radikalisieren andere Menschen, Namen und Medien sind völlig nebensächlich. Die beste Strategie sind immer noch Bildungsangebote, Gegenrede, faktenbasierte Diskussionen, eine aufmerksame Zivilgesellschaft und eben auch aufsuchende (Jugend-)Sozialarbeit zur Prävention.

Jede Form von (Online-)Straftat wird sicher nicht verschwinden, aber wie bereits geschrieben, die Exekutive hat schon genug Möglichkeiten.

Ich sehe die Medien in der Pflicht mit der ständigen Verdummung und Verunsicherung aufzuhören.

Jeder hat die Wahl beim eigenen Medienkonsum. Wenn es Defizite gibt ist es leicht auf andere Medien auszuweichen, die Auswahl ist groß. Sicher ist der Presserat leider allzuoft ein zahnloser Tiger.

Überall wird einem erzählt, was man sich alles leisten können soll.

Ich kann mutmaßen was du meinst, dieses Spiel muss doch aber nicht mitgespielt werden?
Vielleicht bin ich da tatsächlich zu sehr in einer Blase, jedenfalls ist der Anteil an Menschen in meinem Umfeld ziemlich niedrig die auf derartiges irgendetwas geben.

Wir gegen die Anderen.

Ja, ist leider oft so. Aber nicht immer und deshalb bin ich vorsichtig optimistisch.

@el osito @Discovery_1
Diese Forderung wird wohl hoffentlich gekippt, die anderen 13(?) wird die SPD bestimmt mit Bauchschmerzen mittragen.
Hier steht eigentlich alles bis jetzt (mir) bekannte drin:
https://netzpolitik.org/2021/tkg-no...pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
https://www.heise.de/news/TKG-Novel...weispflicht-durch-die-Hintertuer-5070956.html

Wer genau wann und wo sich identifizieren muss ist ziemlich nebulös formuliert, ich interpretiere es so, daß alle Plattformen/Dienste betroffen sein könnten die jetzt weder über meine realen Daten und/oder Telefonnummer verfügen.

 

[Binalog]

Sag ich doch. Nur hilft keine Klarnamenpflicht wenn spätere Täter z.B. Zugang zu Waffen haben.
Das ist argumentaiv auf dem Level wie die Behauptung das es „Killer-Spiele“ gäbe und Jugendliche deshalb losziehen um zu töten. (...)

Anonymes Internet, ungehemmte Hetze und Radikalisierung in Verbindung mit leicht zugänglichen Waffen ist eine gefährliche Mischung. Es wäre großartig, wenn wir in einer Welt leben würden, in der Bildung diese Probleme beseitigt, so funktionieren die Menschen aber nicht. Leider gibt es zu viele Gegner einer FDGO, die viele Mitläufer benutzen, um diese Giftküche zu betreiben.

Da hilft es leider nur den Zugang zu den Zutaten zu beschränken, auch wenn es gewisse Einschränkungen für alle anderen mit sich bringt. Das ist aber wie gesagt in anderen Bereichen ähnlich.

PKW: Halteridentifizierung bei der Zulassung und Blitzer in Ortschaften, sonst würde dort mit 200 km/h gefahren.

Das viele Menschen sich anders verhalten, wenn sie wissen, dass man sie im Zweifelsfall identifizieren kann ist wohl unstrittig.

 

[el osito]

@SE. Danke für die weiterführenden Links. Das hat es genauer beleuchtet.

 

[sedot]

Da hilft es leider nur den Zugang zu den Zutaten zu beschränken, auch wenn es gewisse Einschränkungen für alle anderen mit sich bringt.

Ich weiß was du meinst, aber wo wölltest du die Grenze ziehen?
Die spekulative Annahme ist, selektive Klarnamenpflicht in D würde diese Probleme lösen/eindämmen können. Der Zugang zu anderen (nicht-öffentlichen) Orten offline und online wäre jedoch nicht beschränkt und ist auch nicht ohne weiteres beschränkbar. An Briefkästen steht der Name des Empfängers, jedoch muss/wird der Absender von krudem Geschwaffel oder Drohungen u.ä. seinen Namen da nicht hinterlassen. Sollten nun alle Briefkästen überwacht werden?
Eine personengebundene Registrierung von Haushaltsgegenständen oder anderen Gegenständen die missbraucht werden könnten wird jedoch nicht gefordert? Warum eigentlich? Weil es ähnlich absurd ist.
Ja, ich habe bewusst polemisch formuliert um meinen Standpunkt klarer zu verdeutlichen, ich finde den Vergleich etwas passender als dein PKW-Beispiel.

Inwiefern diese Forderung überhaupt verfassungskonform wäre ist unklar, genügend Kläger fänden sich sicher. Vermutlich kennt sich @Idon da besser aus als ich.

Meines Erachtens ist es ein plumper Versuch Wählerstimmen abzugreifen, Stammwählerschaft bei der Stange zu halten und möglicherweise gezielt von den anderen Punkten des Kataloges abzulenken. Doof ist Seehofer ja nun nicht.

 

[Binalog]

Wenn es nicht gelingt an die Internetaktivitäten, um die es hier geht, ein Kennzeichen zu montieren, wird die Raserei nicht aufhören. Das Risiko erwischt zu werden und Konsequenzen zu erfahren, müsste m. E. mindestens um den Faktor 100 erhöht werden. Das würde sich schnell rumsprechen.

Der aktuelle Zustand, dass hier merkliche Teile der Gesellschaft radikalisiert und Amtsräger mit Gewaltandrohungen massiv eingeschüchtert werden, darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht gefallen lassen.

Der Tipp ignorieren, nicht beachten und mehr Bildung greift für mich deshalb an dieser Stelle ins Leere.

 

[CCIBS]

Der Tipp ignorieren, nicht beachten und mehr Bildung greift für mich deshalb an dieser Stelle ins Leere.

Man stelle sich vor, der Verfassungsschutz würde bei der AfD es so handhaben wollen.
Oder allgemein bei so etwas.

 

[Scrypton]

Wenn es nicht gelingt an die Internetaktivitäten, um die es hier geht, ein Kennzeichen zu montieren, wird die Raserei nicht aufhören.

Wird sie auch nicht; alles andere ist Utopie. Chinas Great Firewall ist das beste Beispiel; die Chinesen wissen doch längst, mit welchen VPNs diese leicht umgangen werden kann.

Wenn web, gmx und Co. eine gesetzlich auferlegte Pflicht bekommen würden(!), ihre Nutzer mit der echten Person dahinter zu verifizieren, wird es weiterhin unzählige Mail-Anbieter geben, die genau das eben nicht tun und auch nicht belangt werden können, wenn sie es nicht tun.

 

[Idon]

Und dann untersagt man eben den üblichen Verdächtigen Konten oder Bestellungen zuzulassen, wo diese unseriösen Anbieter genutzt werden wollen.


Ist ja nicht so, dass es da keine - theoretische - Handhabe gäbe.

 

[Scrypton]

Und dann untersagt man eben den üblichen Verdächtigen Konten oder Bestellungen zuzulassen, wo diese unseriösen Anbieter genutzt werden wollen.

Auch einen Bösewicht hindert das doch nicht daran, sich auch parallel brav und legitim zu verhalten, sich für reguläres Online-Shopping usw. also eine reguläre E-Mail Adresse samt Verifizierung zu besorgen.

Das eine... stoppt und verhindert aber halt trotzdem nicht das andere.
Ist ja nicht so, als würde das eine das andere ausschließen... - damit nein, eine Handhabe ist damit auch theoretisch nicht erreicht.

 

[Binalog]

Diejenigen mit richtig viel krimineller Energie erwischt man nur bedingt, keine Frage. Aber es erschwert ihnen ihr "Geschäft", denn Normalos schrecken durchaus davor zurück bei bestehender Kennzeichenpflicht ohne ein solches herumzufahren. Da überwiegen dann doch die Skrupel, dieses Potential gilt es m. E. zu heben.

 

[Scrypton]

Diejenigen mit richtig viel krimineller Energie erwischt man nur bedingt, keine Frage. Aber es erschwert ihnen ihr "Geschäft", denn Normalos schrecken durchaus davor zurück bei bestehender Kennzeichenpflicht ohne ein solches herumzufahren.

Nur zieht dein Vergleich mit der Kennzeichenpflicht hier nicht; denn mit einer solchen Regelung, um die es hier geht, wäre es ja dem einzelnen User weiterhin erlaubt, dennoch einen Dienst zu nutzen, der darauf nichts gibt.

Die Pflicht - um beim Thema zu bleiben - liegt ja bei den hier ansässigen Mail-Anbietern, nicht bei den Nutzern. Und selbstverständlich ist weitestgehend jeder "Normalo" auch in der Lage, sich eine E-Mail Adresse bei Anbieter x zu registrieren.

Es wird sich zeigen: Der Vorstoß von Seehofer und Konsorten wird sich im Nichts auflösen, da schlichtweg völlig blind mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden würde ohne damit irgendein Ziel erreichen zu können. Es sei denn, das Ziel soll es sein, die Nutzerzahlen einiger Mailanbieter zu minimieren...

 

[Binalog]

Zugang zu hierzulande angebotenen Diensten nur mit einer nachvollziehbaren Identität.

Ich bin kein Jurist, aber es sollte sich ein Weg finden über gesetzliche Regelungen (evt. in Verbindung mit internationalen Abkommen) diesem Treiben entgegenzuwirken.

Ganz bestimmt wird es zunächst Lücken geben und ein Hase/Igel-Spiel beginnen, aber gar nichts zu unternehmen ist m. E. keine Option.

Mir ist eine Regelung die von 10 Untaten 9 verhindert lieber, als keine Regelung mit der Begründung man erwischt den einen nicht.

 

[sedot]

Das Risiko erwischt zu werden und Konsequenzen zu erfahren, müsste m. E. mindestens um den Faktor 100 erhöht werden.

Es gibt schon genug Möglichkeiten um gegen hier besprochene Verhaltensweisen vorzugehen. Ein Problem dabei ist u.a. die Überlastung der Judikative und Exekutive, auch andere Infrastrukturen würden scheitern. Klarnamen oder nicht, dort fehlen jetzt schon notwendige Kapazitäten.
Jede:r Betroffene kann jetzt schon Delikte anzeigen, in der Vergangenheit gab es ausreichend viele Ermittlungserfolge.

Und dann untersagt man eben den üblichen Verdächtigen Konten oder Bestellungen zuzulassen, wo diese unseriösen Anbieter genutzt werden wollen.

Wie meinst du das? Sollen sämtliche ausländischen Dienste geblockt in .de werden? Wie genau stellst du dir die technische Umsetzung vor? Wer trägt die einmaligen sowie laufenden Infrastruktur und Personalkosten?

Diejenigen mit richtig viel krimineller Energie erwischt man nur bedingt, keine Frage.

Um die geht es doch? Das „Konzept“ hätte also absehbar kaum Wirkung, gemessen am zu treibenden Aufwand. Deine Meinung zum letzten an Idon gerichteten Absatz würden mich auch interessiere, falls du Lust hast darauf einzugehen.

Zugang zu hierzulande angebotenen Diensten nur mit einer nachvollziehbaren Identität.

Was ist mit in D ansässigen oder verfügbaren Plattformen und Diensten die die notwendigen finanziellen Vorleistung zur Schaffung einer u.a. notwendigen Infrastruktur und deren Betrieb nicht leisten können oder wollen?

Mir ist eine Regelung die von 10 Untaten 9 verhindert lieber, als keine Regelung mit der Begründung man erwischt den einen nicht.

Woher nimmst du die Sicherheit das diese Annahme richtig ist? Wo genau wurde sowas online schon erfolgreich umgesetzt?

@CCIBS
Ist dein Beitrag ironisch gemeint (?) – ich frage weil ich kein gutes Gespür für sowas habe.

 

[Mustis]

Es gibt schon genug Möglichkeiten um gegen hier besprochene Verhaltensweisen vorzugehen

Wie denn? IP? Macht viel Sinn bei Internetcafes etc. Also, wie willst du rechtssicher feststellen, wer im Netz heute was geschrieben hat? Du kannst maximal den Anschluss ermitteln, dass heißt außer das du weißt wo jemand was geschrieben hat, bekommst du heute eben nicht raus wer was geschrieben hat....

 

[Binalog]

Ich meine bevor man in Details zur Umsetzung geht und dort die vermutlich haufenweise vorhandenen Pferdefüße sucht, sollte man sich zunächst darüber unterhalten ob die aktuellen Zustände in einem demokratischen Rechtsstaat hinnehmbar sind oder nicht. Meine Meinung: Nein! Die massenhafte und organisierte Rekrutierung von Hetzern und FDGO-Feinden sowie die Störung der demokratischen Prozesse durch Gewaltandrohungen kann nicht hingenommen werden. Wozu das hinführt war doch am 06.01.21 in den USA zu sehen.

Die Herkulesaufgabe diese Missstände einzudämmen ist ein steiniger Weg, viele rechtliche, technische und wirtschaftliche Aspekte sind abzuwägen.

Zu sagen: Zu schwierig, zu kompliziert, zu wenig, geht nicht,... reicht m. E. nicht.

Wenn hier nicht gegengesteuert wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit bis der nächste Mob ein Parlament stürmt. So kann und darf es nicht weitergehen. Die Kontrolle über die Infrastruktur, welche von FDGO-Feinden für ihre dunklen Absichten benutzt wird, muss mittels rechtsstaatlicher Mittel möglich sein.

 

[Scrypton]

Zugang zu hierzulande angebotenen Diensten nur mit einer nachvollziehbaren Identität.

Darum geht es hier aber nicht; es geht um "nachvollziehbare Identität" seitens der Mail-Anbieter. Und das ist eben Quatsch, wie dargelegt.

Mir ist eine Regelung die von 10 Untaten 9 verhindert lieber

Nun müsstest du noch nachweisen, dass derartige Regelungen, die jemals irgendwo in ähnlicher Art und Weise getroffen wurden solche "Untaten" nicht nur signifikant verhindert hätten, sondern auch noch in einem solch ausgemalten Wunsch-Verhältnis.
Dass das so in Summe nichts weiter als Utopie ist, sagte ich schon?

Was hat sich die Politik nicht schon alles einfallen lassen mit dem Argument, damit irgendwelche Straftaten im WWW verhindern oder besser aufklären zu können. Die Resultate sind doch, betrachtet man die Vergangenheit, bisweilen vom "Bundestrojaner" angefangen durch die Bank schlichtweg peinlich.
Da würden auch Zwangsregelungen nichts daran ändern, die normale und unbescholtene Bürger dazu verpflichten, kostenlosen Dienstleistern im Netz ihre Personalien verifiziert auszuhändigen...

 

[sedot]

Wie denn?

Ich bin nicht in diesem Bereich tätig, insofern weiß ich nicht wie genau vorgegangen wird. Falls du an Details interessiert bist findest du dazu sicher Hinweise im Internet.
In der Vergangenheit wurden jedenfalls Erfolge in verschieden Bereichen der Internetkriminalität erzielt über die in verschiedenen deutschsprachigen Medien berichtet wurde.

(...)sollte man sich zunächst darüber unterhalten ob die aktuellen Zustände in einem demokratischen Rechtsstaat hinnehmbar sind oder nicht. Meine Meinung: Nein!

Sehe ich doch auch so. Mein Ansatz ist eben nur nicht die „der Zweck heiligt alle Mittel“-Strategie, die vorhersehbar zu Einschränkungen der individuellen und unternehmerischen Freiheit führt.