Binalog schrieb:
Der Rechtsstaat muss handeln bevor es zu spät ist.
Eine andere Option wären politische Bildungsangebote für Erwachsene und Kinder. Oder Angebote für Menschen die aus extremistischen Organisationen aussteigen
wollen, Beratungsangebote für Angehörige derjenigen die sich in einem solchen Sumpf verfangen. etc.pp. – letztes Jahr wurden z.B. exit Deutschland e.V. die Gelder weggekürzt. Das ist auch Teil der Realität.
Gerade Extremisten von Rechtsaußen kommunizieren ziemlich offen und mit Klarnamen was sie gern machen würden und dann leider auch viel zu oft tun.
Ja, auch in den USA gibt es ein Problem mit rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Strukturen. Wurde da schon die Klarnamenpflicht umgesetzt oder ist diese gar geplant? Natürlich nicht, weil
freedom of speech die Grundprämisse ist. Eine Demokratie und ihre institutionellen Strukturen hält Idioten aus, selbst Trump mit seiner Anhängerschaft.
Es ist aus meiner Sicht schon ein Problem, jetzt und hier und bei klarem Verstand, eine Überwachungsstruktur schaffen zu wollen die missbraucht werden kann und wird,
wenn Antidemokraten künftig in die Regierung kommen sollten.
Stell dir doch mal einen Politiker vom Schlage Orbán, Erdogan und Konsorten hier in D als Kanzler inklusive Regierungsmehrheit vor. Der würde zeitnah nach Amtsübernahme erstmal den Datenpool nach Oppositionellen filtern lassen und mal so richtig hart durchgreifen. Soll ja geschmeidig laufen, selbst leisen Widerspruch mögen narzisstische Autokraten überhaupt nicht.
Die Frage die ich mir auch stelle ist, warum reichen die reichlich vorhandenen Instrumente nicht? Waren und sind nicht die meisten Kriminellen und späteren Täter Polizeibekannt? Vielleicht könnte man die auch direkt überwachen?
Als Anmerkung noch. Ich bestreite nicht das ein demokratischer Rechtsstaat wehrhaft sein sollte und lehne jeglichen Extremismus ab, auch den von links.
Eine Universallösung habe ich nicht parat. Mein Ansatz ist simpel: Idioten blocken, toxische Communitys meiden, wirres querdenken kurz recherchieren, weiterklicken und locker bleiben.