Huhamamba schrieb:
Ich habe lieber einen Staatsoberhaupt wie Trump, der in einfacher Sprache reißerischen Populismus verwenden mag, aber zugleich Taten im Sinne des Volkes sprechen lässt, statt dieser pseudo-intellektuellen Bücklinge des Establishments, die zu allem "Ja" und "Amen" sagen und die Nation weiter ins Verderben stürzen.
So sind die Nationalsozialisten an die Macht gekommen: "Was kümmert mich all der andere Quatsch, den die von sich geben? In dem einen Punkt haben sie Recht, und deshalb wähle ich sie! Mit allem anderen kann ich leben, solange sie nur in dem einen Punkt all das umsetzen, was ich schon immer gesagt habe!"
Huhamamba schrieb:
Vielleicht eignen sich Trump und AfD nicht als Dauerlösung, aber dank der rückgratlosen Abnicker in der gegenwärtigen Regierung UND Opposition vermögen sie kurz- und mittelfristig die einzige Lösung für ein Problem darzustellen, über das man besser den Mantel des Schweigens hüllen und wegschauen möchte (Gruß an die Moderation).
Ich weiß nicht, über welche Probleme du sprichst, aber ich nehme mal an, es hat etwas mit Zuwanderung, Überfremdung, Islamismus und innere Sicherheit zu tun. News-Flash: Was die AfD in Deutschland und Trump in den USA vorschlagen wird diese Probleme nicht lösen, weil diese Lösungen entweder nicht umzusetzen sind oder schlicht am Problem vorbei gehen. Als Deutsche sollten wir eigentlich wissen, dass Grenkontrollen, Schießbefehl an der Grenze, Zäune oder gar Mauern nicht funktionieren. Das haben wir nicht nur während der Teilung unseres Landes erlebt (meine Großeltern sind als "Rucksackdeutsche" einfach über die Grenze marschiert), sondern auch während der letzten großen Flüchtlingswelle in den 90ern noch bevor Schengen in Kraft getreten ist. Berlin, Freiburg und Ansbach sind nicht wegen den offenen Grenzen geschehen, die übrigens gar nicht so offen sind, schon gar nicht für Drittstaatler. Nach Österreich wird fleißig kontrolliert, und mittlerweile habe die Mitgliedstaaten weitreichende Befugnisse zur Grenzsicherung, wenn Nachbarstaaten ihren Bündnispflichten nicht nachkommen (können). Die korrekte Antwort auf die aktuellen Sicherheitsprobleme ist eine bessere Zusammenarbeit der Behörden auf nationaler und europäischer Ebene und nicht der Versuch, die Migrationsbewegungen an der in der Realität niemals wirklich sicheren deutschen Grenze abzufangen.
Abgesehen davon kollidieren die Lösungen, die von der AfD in den Raum geworfen werden, mit deutschem, europäischem und internationalem Recht sowie mit der deutschen Verfassung und lassen sich nur dann umsetzen, wenn wir die Verfassung und das deutsche Recht umschreiben und uns aus der EU und internationalen Vereinbarungen verabschieden. Es ist keine Rückgratlosigkeit oder ein Mangel an intelektueller Kompetenz, die die Regierung daran hindert, die von der AfD propagierten "Lösungen" umzusetzen, sondern es sind die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die definieren, was möglich ist und was nicht. Und diese Rahmenbedingungen lassen sich nicht einfach so nach Gutdünken ändern. Davon mal ab hat die Bundesregierung schon eine Menge getan, um die Probleme, die aus der Flüchtslingskrise entstanden sind, zu mildern. Viel zu spät, und das werfe ich der Regierung auch vor, aber das nichts geschehen würde, stimmt einfach mal nicht. Und oft liegt es auch nicht alleine in der Macht der Regierungskoalition, etwas zu ändern. Abschiebeabkommen mit dem Mahgreb-Staaten etwa scheitern am Widerstand der rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat. Die AfD hätte übrigens die gleiche Probleme, nur weitaus massiver, denn die AfD möchte Deutschland gar auf verfassungsrechtlicher Ebene umgestalten, und von den dafür nötigen Mehrheiten ist die AfD unendlich weit entfernt. Willst du wirklich darauf setzen, dass die AfD irgendwann vielleicht Mehrheiten haben wird, oder willst du deine Stimme nicht doch lieber Konzepten und Lösungsansätzen geben, die realistisch sind und tatsächlich umgesetzt werden könnten?
Nur mal so, überall dort, wo die AfD etwas zu sagen hat, kriegt sie nichts auf die Kette. Sie scheitert sogar an parlamentarischen Formalitäten. Und die sollen Deutschland "nach Vorne" bringen und auf eine Weise umgestalten, dass all die Hirngespinste von Petry, Höcke, Gauland und von Storch irgendwann vielleicht umgesetzt werden können? Dafür willst du deine Stimme hergeben und noch mehr Zeit verschwenden, die wir eigentlich bräuchten, um die aktuellen Probleme zu lösen? Ganz egal was deine Gesinnung ist, schon aus polit-taktischen Gründen und simplen Überlegungen (Willst du die Flüchtlingskrise wirklich an der deutschen Grenze lösen, oder nicht doch lieber tausende Kilometer entfernt an der Außengrenze der EU?) sollte dir dein überlegener Intellekt eigentlich mitteilen, dass jede Stimme für die AfD vergeudet ist.
Aber so ist das mit Populisten in der Opposition. Es ist immer einfacher, die aktuellen Zustände und Entscheider mit simplistischen Schlussfolgerungen zu kritisieren. Müssen die Populisten aber plötzlich Entscheidungen treffen, merkt man schnell, dass hinter deren Botschaften nur heiße Luft steckt und dass sie nicht in der Lage sind, Politik mitzugestalten. Oder sie sind bloße Feiglinge. Hat man ja auch beim Brexit gesehen. Die meisten Wortführer, die den Brexit herbei geredet haben, haben sich gleich nach dem Referendum aus dem Staub gemacht, und nun dürfen andere das Wunder vollbringen, Großbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halte, ohne sich der Freizügigkeit für EU-Bürger verpflichten zu müssen. Wird wohl eher ein harter oder gar kein Brexit werden, aber die Suppe haben Farage&Co. nicht auszulöffeln.
Damit schlage ich den Bogen zu Trump, denn vieles, was auf die AfD und der Programm zutrifft, gilt auch für Trump (bitte entschuldigt, dass ich so lange über die AfD geredet habe, aber es hat sich argumentativ angeboten). Von einem guten Teil seiner Versprechen hat sich Trump schon verabschiedet. Muslime etwa sollen, soweit mein letzter Stand, nicht mehr ausgewiesen bzw. an der Einreise gehindert oder umfassend mit racial profiling beglückt werden. Die Umgestaltung des amerikanischen Gesundheitsystems wird wohl einfach auf eine Abschaffung von Obamacare hinauslaufen (eine Alternative zu Obamacare is noch immer nicht in Sicht). Und die versprochene Mauer, die von Mexiko bezahlt werden soll, wird das Einwanderungsproblem aus den Mittel- und Südamerikanischen Staaten nicht lösen, denn die meisten illegalen Einwanderer marschieren gar nicht erst über die Grenze, an der nun für Milliarden US-Dollar eine Mauer gebaut werden. Aber es klingt eben gut und richtig in den Ohren der Wähler. Ob es wirklich eine Lösung im Sinne der Wähler ist, spielt keine Rolle.
