Donald Trump wird 45. Präsident der USA? Ein (Alb-)Traum?

[Cool Master]

Ohne Regierungsbildung kein regieren.... Was glaubst du was eine Partei machen würde die 51% hat. Die würde keine Bündnisse oder Kompromisse eingehen sondern Ihr Wahlprogramm durchsetzen, wie es vom Volk verlangt wurde.

 

[hallo7]

Für viele Entscheidungen braucht man aber eine 2/3 Mehrheit und auch 51% sind nicht immer fix, immerhin gibt es Abgeordnete die sich auch gegen die Parteilinie entscheiden können bzw. sich enthalten.
Warum glaubst du hat Trump solche Probleme mit seinem Trumpcare gehabt?

Kompromisse muss man nicht nur zwischen Parteien eingehen sondern auch innerhalb einer Partei.

 

[nik_]

sonderermittler in trmpaffäre benannt. trump nennt es "die größte hexenjagd auf einen amerikanischen politiker"

 

[Lübke]

sogar die größte hexenjagd in der geschichte der usa!
wie gut dass der mann nicht zu übertreibungen neigt

 

[wiztm]

Sehe ich nicht so. Clinton hätte angeklagt werden müssen das ist einfach Fakt. Da ein eigener Mail Server ganz klar gegen die Vorschrifften verstößt. Des Weitern wurde von Comey 110 E-Mails mit Infos gefundne die als "classified" eingestuft waren. 65 davon "Secret" und 22 "Top Secret". Es gab und gibt viele andere Fälle in dem Mitarbeiter alleine wegen einem Dokument angeklat wurden und verurteilt worden sind. Mit dem Ergebnis, dass die Security Clearance weg war. Dabei spielte es keine Rolle ob dies "extremely careless" war oder nicht. Es gab hier also einen ganz klaren Doppelt Standard der nicht hätte aufkommen dürfen.

Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus Clintons Assistentin Huma Abedin und ihrem Ehemann Anthony Weiner geworden?

Wir erinnern uns: Clinton Mails sind auf dem Laptop von Herrn Weiner gefunden worden.
Das war für mich schon ziemlich weit weg vom eigenen Mailserver der Frau Clinton und eigentlich doch ein recht klarer Verstoß, sollte man meinen.
Ist da eigentlich mal irgendwer zur Verantwortung gezogen worden? Herr Weiner? Frau Abedin?
Von ihr jedenfalls hörte man gar nichts mehr.

 

[linkser]

@wiztm:
Artikel aus dem jetzigen Monat: https://www.propublica.org/article/comeys-testimony-on-huma-abedin-forwarding-emails-was-inaccurate

@Trump

Ganz schlimme Hexenjagd. Man stelle sich bloss vor, wenn jetzt noch ein Milliardaer ueber Twitter einfach ohne Beweise behaupten wuerde, Trumps Geburtszertifikat waere gefaelscht und er waere eigentlich Muslim


EDIT:

​Vor allem die Tatsache, das er demokratisch gewählt wurde, wird zu gerne vergessen. - Prozentual von deutlich mehr Wählern als Merkel oder gar Gauck und Draghi.

Gauck? Der Bundespraesident war/ist doch eh nur ein Gruessonkel in Deutschland. Draghi? Wird der Chef der FED jetzt auch per Direktwahl vom Volk gewaehlt in den USA? Wurde jemals irgendwo ein Notenbankchef per Direktwahl bestimmt?

Und Trump hat weniger Stimmen als Clinton erzielt und hat dank des Electoral College gewonnen und nicht weil die Mehrheit der Waehler in gewaehlt haben.

Die Wahlbeteiligung lag in den USA bei ca. 60.2%, von denen 46.09% fuer Trump gestimmt haben. Also haben 27.75% der Wahlberechtigten fuer Trump gestimmt.

Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 71.5%, von denen 41.5% fuer die CDU gestimmt haben. Also 29.35% der Wahlberechtigten haben fuer die CDU und damit fuer Merkel gestimmt.

Insofern liegst du einfach komplett falsch mit deiner Aussage. Du hast das hier uebrigens im Forum schon mehrfach behauptet. Bitte lege doch mal deine Berechnung vor, wie du zu deiner Aussage kommst?

 

[DerOlf]

Ohne Regierungsbildung kein regieren.... Was glaubst du was eine Partei machen würde die 51% hat. Die würde keine Bündnisse oder Kompromisse eingehen sondern Ihr Wahlprogramm durchsetzen, wie es vom Volk verlangt wurde.

Das politische System darf sich dann aber nicht mehr wirklich demokratisch nennen .. denn wegen 51% Mehrheit knallhart durchzuregieren ... das ist eine Diktatur ... abgesehen von dem Fakt, dass es die Diktatur der Mehrheit ist, hat das mit Demokratie dann aber nichts mehr zu tun.

Eine Demokratie LEBT davon, dass eben NICHT eine Kraft einfach machen kann, was ihr gerade gefällt, nur weil 51% der Wahlberechtigten gesagt haben, "macht mal". Es geht in einer Demokratie vielmehr darum, Entscheidungen zu fällen, die im Idealfall nahezu 100% der Bevölkerung begrüßen. Die einzige Möglichkeit das zu erreichen, ist ein Dialog und die Kooperation zwischen Mehrheits- und Minderheitsparteien.
Wenn wir DAS über Bord werfen, können wir die Parlamente gleich auflösen.

Eine "Demokratie" die knapp 49% der Wähler einfach ignoriert (war ja nicht die Mehrheit), hat diesen Namen mMn nicht im Ansatz verdient.

Das erste, was in einer Tyrannei der Mehrheit fällt, ist der Minderheiten-Schutz ... also ein bedeutender Teil unseres Grundgesetzes. Und bevor jemand den Minderhetenschutz kritisiert ... jeder Mensch gehört bei irgendwas einer Minderheit an ... ich bin z.B. Brillenträger, Arbeitslos, und von den politischen Ansichten her eher Links (alles Drei sind in DE eher Minderheiten).
Wäre es "demokratisch", Rollstuhlfahrer verhungern zu lassen, nur weil 51% der Bevölkerung die Barrierefreiheit in Ämtern shice und viel zu teuer finden?
Da kann man auch gleich Menschen zur Arbeit zwingen und anschließend vergasen ... das fanden bis 1944 bestimmt auch noch über 50% der Deutschen ganz OK.

Wer glaubt, dass einen 51% (oder sogar 66%) der Wählerstimmen zu JEDER Maßnahme berechtigen, die man als "demokratisch gewählter Führer" für richtig hält, der hat scheinbar nie kapiert, dass Demokratie und Populismus NICHT identisch sind (aber für den ist Erdogan immerhin ein Demokrat).
Im Gegensatz zu Populismus bezieht sich Demokratie nämlich auf Entscheidungsprozesse ... und das meint NICHT nur die Entscheidung darüber, wer die nächsten Jahre über König spielen darf.
Eine Demokratie muss auch als Kontrollinstrument für die Machthaber dienen können, sonst ist sie nichts wert.

Im Bezug auf Trump kann man sich ja auch mal Fragen, wie das Ergebnis ausfallen würde, wenn die Wahl JETZT wiederholt würde ... ich bin mir nicht sicher, ob die US-Bürger momentan wieder so wählen würden.

 

[Lipovitan]

Natürlich kann die Partei mit 51% der Stimme ihr Wahlprogramm durchsetzen. Die Minderheiten werden durch das Grundgesetz geschützt und die Opposition hat die Aufgabe die regierende Partei zu kontrollieren und ggf. durch das Bundesverfassungsgericht zu sanktionieren. Deutschland hat genug Mechanismen die eine Diktatur zu verhindern.

Wäre es "demokratisch", Rollstuhlfahrer verhungern zu lassen, nur weil 51% der Bevölkerung die Barrierefreiheit in Ämtern shice und viel zu teuer finden?

Und ja das wäre demokratisch. Allerdings wäre das in Deutschland unmöglich, da hier das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte so einen Vorschlag direkt einen Riegel vorschieben würde.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages (421 von zurzeit 630 Mitgliedern)[1] und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (derzeit 46 von 69 Stimmen)geändert werden.

Die Hürde in Deutschland ist also sehr groß tiefgreifende Veränderungen am Grundgesetz durchzuführen.

Italien wollte auch Flüchtlinge an die Küste Afrikas zurückführen nachdem sie diese auf dem offenen Meer "gerettet" haben. Da hat auch der EUGH einen Riegel vorgeschoben.

Die Frage ist nur was die regierende Partei ändern will. Demnach sind auch die Voraussetzungen dazu andere. Siehe 2/3 Mehrheit bei Änderungen am GG. Eine Partei mit 51% der Stimmen hat hier in Deutschland schon deutlich mehr Spielraum als eine Koalition mit 51%. Wichtig ist dabei natürlich, dass die Partei geeint ist und es keine rebellierenden Abgeordneten gibt. Sonst endet sowas ganz schnell wie bei Trump und seinem ersten Versuch TrumpCare einzuführen.

 

[DerOlf]

Wozu gibt es diese Kontrollinstanzen? Eben, damit die demokratische Legitimation NICHT für die absolute Macht ausreicht, denn die absolute Macht darf es in einer Demokratie eigentlich nicht geben (höchstens in Form von Gesetzen).
Wer braucht noch Demokratie, wenn er die absolute Macht hat? Demokratie ist doch dann zum regieren garnicht mehr notwendig, sie stört sogar eher ...

Als rethorische Frage: Warum hat sich Rom von einer Republik (ein immerhin "quasidemokratisches" System) zu einem kaisertum entwickelt?
Was war im alten Rom die Rolle eines "Diktators"? genau, der hat in schwierigen Zeiten die demokratischen Entscheidungsprozesse im Senat überspringen können, wodurch Rom flexibler reagieren konnte ... bei Caesar bin ich mir da nicht sicher, aber seine Nachfolger wollten die erlangte Macht einfach nicht mehr an den Senat zurückgeben (was auch Ceasar schon vorgeworfen wurde).
Die Demokratie gab sich in schweren Zeiten einen Diktator, und der hat gleich mal versucht, die Demokratie abzuschaffen ... wie nicht anders zu erwarten.

Beim 3. Reich war es nicht ganz anders und auch heute kommt der "Ruf nach dem starken Mann" in schlechten Zeiten immer mal wieder hoch ... Dabei ist das in der Geschichte immer wieder schiefgegangen.

Zu demokratischen Entscheidungsprozessen gehört mMn mehr, als dass über 50% der Wahlberechtigten ihr kreuz neben der gleichen nichtssagenden Buchstabenkombination auf dem Wahlzettel gemacht haben.

"Demokratie" findet eben NICHT nur alle 4 Jahre einmal statt. Auf mehr wollte ich nicht hinaus. Natürlich ist das eine "demokratische" Angelegenheit, wenn sich 66% der Gefragten GEGEN die Demokratie entscheiden.

Darf ich die 66% dann trotzdem für dumm halten?

Die 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist nebenbei nicht die einzige Kontrollinstanz. Im Bezug auf Gesetzesvorschläge hat unser lieber Herr BuPrä auch noch ein Veto-Recht ... der muss neue Gesetze nämlich abzeichnen keine Ahnung, ob Gesetze ohne diese Unterschrift überhaupt rechtsgültig werden können.
Weihzäcker sagte mal (sinngemäß) "so einen Scheiß unterschreibe ich nicht" ... und hat damit einen Gesetzesentwurf gekippt, der schon glatt durch Bundestag und -rat durch war.
Der EUGH hat ihn in dieser Entscheidung später sogar noch bestätigt ... wenn er es nicht gemacht hätte, dann hätte der EUGH zu dem Gesetz ein paar Takte gesagt ... mit dem selben Ergebnis ... Revision.
Mindestens EIN deutscher Verfassungsrichter kommentierte das mit, "gut, dann krieg ich das wenigstens nicht auf den Tisch".
Es ging dabei um eine Nouvelle der Asylgesetzgebung, mit der die Schwarz-Gelbe Regierung sowie die SPD damals den "Reps" Wähler abjagen wollten.

 

[Cool Master]

denn die absolute Macht darf es in einer Demokratie eigentlich nicht geben (höchstens in Form von Gesetzen)

Warum das? Da nur für 4 Jahre gewählt wird was genau spricht dagegen wenn so viele leute Partei X wählen? Dazu kommt eben was hallo7 schon geschrieben hat, dass sich zum Teil einige der Stimme enthalten und es d.h. nicht gleich bei jeder Abstimmung 100% Zustimmung gibt.

 

[Lipovitan]

Um dir mal Beispiele zu geben wie viel mehr Macht so eine Partei hat wenn sie 51% Stimmen der Wähler erhalten hätte in der aktuellen Legislaturperiode (in meinem Beispiel die SPD).

1. Mietpreisbremse wäre sicher nicht so zahnlos geworden.
2. höherer Mindestlohn
3. keine PKW-Maut

Der Unterschied liegt hierbei, dass Parteien die eine Koalition bilden müssen um regieren zu können immer Kompromisse eingehen müssen. Das bedeutet automatisch immer weniger "Macht" für alle Parteien innerhalb der Koalition.

Und das meint sicher auch Cool Master. Die SPD beschließt dann halt einen Mindestlohn von 10 Euro ohne vorher mühsam mit dem Koalitionspartner verhandeln zu müssen. Die verbleibenden 49% der Wählerschaft schaut dann eben in die Röhre.

Und dann gibts natürlich noch Fälle wie die Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz könnte vermutlich durch 100% der Abgeordneten gestützt werden. Am Ende kippt es das EUGH, da es gegen EU-Recht verstößt und somit eine Änderung des GG keine Auswirkungen hätte.

 

[DerOlf]

Ihr habt natürlich Recht, die Partei könnte einfach durchregieren. Damit das aber einer "Demokratie" entspricht, müsste man vorraussetzen, dass die 51% der Wähler mit ihrer Stimme die ZUSTIMMUNG zu allen Parteipunkten gegeben hat.
Bei welcher Partei des aktuellen Spektrums kann man DAVON wirklich ausgehen?
Es gibt Unterschiede bei den einzelnen Parteien.

Zu deinen Beispielen.
Mietpreisbremse in "ernst" hätte ich toll gefunden (ich wage aber zu bezweifeln, dass die SPD da viel anders gemacht hätte).
Höherer Mindestlohn ist für mich auch genau passend (auch wenn ich nicht an 10 Euro durch die SPD glaube).
Mit einer PKW-Maut kann ich mich hingegen schon anfreunden.

Wären das die einzigen Streitpunkte bei der Wahl gewesen, und die CDU die einzige Alternative, dann wäre das Ergebnis 2:1 ... da werd ich doch mein Kreuz nicht bei dem machen, mit dem es nur EINE Übereinstimmung gibt. Ich würde SPD wählen, auch wenn ich in dem einen Punkt eher die Position der CDU vertreten müsste.

Wenn ich nur Parteien wählen würde, die zu 100% meine Position vertreten, dann hätte ich meine Stimme noch nie abgegeben, denn eine "anarchistische" Partei DARF es nunmal nicht geben ... es wäre einfach widersinnig als absoluter Herrschaftsgegner am Kampf um die Herrschaft teilzunehmen.
Nee im Ernst ... eine solche Partei (mit der ich 100% übereinstimme) habe ich in Deutschland bisher nicht gefunden.

Bei den Entscheidungen zwischen den Wahlen, darf es eben NICHT einfach nur darum gehen, wer beim letzten mal über 50% gekommen ist. Daher gibts ja auch keinen allgemeingültigen Fraktionszwang.

Das US-System ist aber ohnehin ganz anders, und hier gehts ja nicht um deutsche Politik, sondern um Trump. Und der scheint ja auch keine Ambitionen zu haben, die demokratischen Entscheidungsprozesse abzuschaffen. Er platziert halt nur "seine" Leute an den Knotenpunkten, wie das bisher wohl jeder Präsident zu Beginn seiner Amtszeit getan haben dürfte ... nur halt nicht so plump wie the Donald (der macht das halt nach dem Prinzip "hire and fire" - wie er's von der Maloche in seinen Firmen kennt).

 

[Lipovitan]

Damit das aber einer "Demokratie" entspricht, müsste man vorraussetzen, dass die 51% der Wähler mit ihrer Stimme die ZUSTIMMUNG zu allen Parteipunkten gegeben hat.

Nein, die Wähler müssen nur Ihren Vertreter wählen. Das Zauberwort ist hier die sogenannte Repräsentative Demokratie.

https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentative_Demokratie

Bei den Entscheidungen zwischen den Wahlen, darf es eben NICHT einfach nur darum gehen, wer beim letzten mal über 50% gekommen ist. Daher gibts ja auch keinen allgemeingültigen Fraktionszwang.

Aber genau so läuft es. Das Volk in dem aktuellen System der Demokratie seine Entscheidungsgewalt an Ihre politischen Vertreter abgegeben. So läuft es auch in den USA. Und natürlich versuchen die Vertreter die Interessen ihrer Wähler umzusetzen, da sie sonst in ihrem Wahlkreis nicht wieder gewählt werden.

Einfaches Beispiel:

Ein Abgeordneter aus einem Wahlkreis wo 60% seiner Wählerschaft im Bergbau tätig ist hat natürlich wenig Interesse daran das die Minen geschlossen werden. Er würde dafür verantwortlich gemacht werden und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder gewählt werden.

Das sind dann aber auch die einzigen Konsequenzen die er zu fürchten hat. Besonders in den USA ist dieses Phänomen besonders ausgeprägt.

 

[DerOlf]

@Lippovitan: Die Nachrteile einer repräsentativen Demokratie muss man wohl niemandem erklären ... da hast du halt immer das Problem, dass die Repräsentantenkaste irgendwann den kontakt zum Volk verliert ... bei kommunalpolitikern mag das noch zutreffen ... aber bekommt der Grubenarbeiter überhaupt mit, DASS sein Mann NICHT gegen die Schließung gestimmt hat ... er sollte im Namen seiner Wähler gegen eine Schließung stimmen, aber bei maroden und unprofitablen Minen ist die Schließung manchmal trotzdem einfach insgesamt billiger, als der Weiterbetrieb für ein paar mehr Wählerstimmen.


Trump ist an Kaltschnäuzigkeit wirklich nicht zu überbieten.

Der Untersuchungsausschuß zu "Trump 'n Russia" spaltet seiner Meinung nach die Nation ... WTF?

Das, was der Ausschuss untersuchen, soll spaltet die Nation.

Kann es sein, dass der Herr einfach nur Angst um seinen Arsch hat, weil er weiß, dass der Ausschuss was finden könnte? Es wirkt ein bisschen so, als wolle er was vertuuschen.

Wenn ich mir sicher wäre, dass es keine Verwicklungen gab, dann brauche ich doch auch einen Untersuchungsaussschuss nicht so anzugehen ... denn momentan könnte ein Ergebnis Trump ja auch helfen (weil es eben bestätigt, dass er NICHT mit russischer Hilfe ins oval office gelangt ist).
Wenn er den Ausschuss stoppt, dann könnte sich das mindestes als Gerücht noch Jahrzehnte halten.

Das einzige, was die Nation momentan spaltet, ist Trumps Person selbst. Und durch die Tiraden gegen diesen Ausschuss wird es ganz sicher nicht besser werden. Das verhärtet nur die Fronten ... aber genau damit hat er ja auch schon mal eine Wahl "gewonnen".

 

[wiztm]

Artikel aus dem jetzigen Monat: https://www.propublica.org/article/comeys-testimony-on-huma-abedin-forwarding-emails-was-inaccurate

Haha, der Artikel ist ja wirklich Zuckersüß. Wie sie versuchen die Sache zu relativieren.

"Tausende Mails an Wieners Laptop gesendet und das stimmt überhaupt nicht! Es war doch nur eine Handvoll! HAHA. Und jetzt weiß das FBI nicht was es tun soll!"
Update "Ähm ja doch. Es sind tausende Mails an den Laptop gesendet worden. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen...."

Halten wir doch mal die Fakten aus dem Artikel fest:
Comey sagte aus es sind tausende Mails an den Rechner von Wiener gesendet worden. Dies ist also bestätigt. Ein Problem stellt das nicht wirklich dar, jeder kann ja mit Mails erstmal machen was er möchte.
Comey sagte aber auch aus das darunter 12 classified Mails waren. Das war wohl falsch. Es waren 2. Das ist allerdings ein Problem.
Diese Mails sind auch nicht zufällig versendet worden. Huma Abedin hat diese gezielt an ihren Mann ohne Freigabe geschickt damit dieser die für sie Ausdrucken kann (2016...).
Es ist festgehalten worden das Comey ausgesagt hat das möglicherweise ein Verbrechen vorliegt, man hat aber keine Anklage erhoben weil Wiener schon genug Probleme hat.

Bitte was? Warum sollte Wiener etwas falsch gemacht haben? Wiener ist kein Geheimnisträger und hat etwas verraten oder hat sich diese Dokumente auch nicht sonst wie illegal besorgt.
Frau Clinton ist sicher auch nichts vorzuwerfen. Sie hat mit ihrer Assistentin kommuniziert und diese hat offenbar die benötigten Freigaben.
Huma Abedin dagegen gehört für mich angeklagt. Sie war diejenige welche für sie bestimmte, klassifizierte Mails an jemanden ohne Freigabe geschickt hat, nicht nur als Backup (was eigentlich egal wäre) sondern zu dem Zwecke das derjenige sie ausdruckt und damit riskiert das dieser sie liest. Dazu gibt es aber überhaupt kein Wort in dem Artikel.

Generell sind in den USA schon Leute im Bezug auf Geheimhaltung für geringes angeklagt worden.
Auch gab es schon Fälle der unehrenhaften Entlassung bei der Navy wo jemand Dokumente, die für denjenigen bestimmt waren, nur mit nach Hause genommen hatte zum Studium. DAS hat schon gereicht.

Aber Frau Abedin kann die Dinger einfach per Mail an jemanden komplett ohne Freigabe zur weiteren Verarbeitung schicken? Konsequenzlos?
Interssant.

 

[sudfaisl]

Das Update ist oben nicht unten in dem Artikel. Als Comey am 03.05. aussagte, sprach er von tausenden Mails. Am 09.05. musste die Aussage korrigiert werden, mit dem verlinkten Brief an das Commitee: https://www.propublica.org/documents/item/3711187-FBI-to-CEG-Comey-Testimony-Supplement.html

Deine polemische Darstellung scheint den Kern des Artikels nicht zu treffen.

"In it, the FBI acknowledged that only a “small number” of more than 49,000 “potentially relevant” emails found on Weiner’s laptop had been forwarded from Clinton deputy Huma Abedin to Weiner, her husband, not hundreds or thousands as Comey had stated. "

 

[wiztm]

Ich weiß das dieses Update oben steht. Man kann es deutlich sehen.
Es wird weiterhin von 49.000 Mails gesprochen, was durchaus hundreds and tausends entspricht. Wollen wir nun wirklich über die Form des Forwardings streiten?
Ansonsten nettes deframing, es geht aber nicht um die 48998 irrelevanten Mails sondern um 2 ganz bestimmte.

"Investigators ultimately determined that two e-mail chains containing classified information were manually forwarded to Mr. Weiner's account."

 

[DerOlf]

Es müssen auch garnicht tausende sein ... EINE reicht für die Anklage vollkommen aus.

Die Entscheidung über Anklage oder nicht, ist eine binäre.
Entweder es WURDEN e-mails an Personen weitergeleitet, die keine Freigabe hatten - in dem Fall ist es egal, ob 2, 3, oder 10.000.000.
Oder es wurden eben KEINE e-mails an Personen weitergeleitet, die keine Freigabe hatten .. in dem Fall wäre von einer Anklage abzusehen.

Was soll denn jetzt diese Erbsenzählerei bringen?
Vielleicht hat Comey übertrieben ... vielleicht waren es nicht hunderte sondern nur 2 ... aber für eine Anklageerhebung muss das im Grunde unerheblich sein ... denn da wäre EINE hinreichend.

Allerdings darf diese Klage sich auch NICHT gegen Clinton oder Weiner richten, denn scheinbar hat keiner von denen AKTIV am geheimnisverrat teilgenommen. Weiner hatte das Pech, sie auf dem Rechner zu haben. Und Clinten hatte das Pech, dass es eben IHR Mailserver war.
Aktiv war in diesem Vorgang eigentlich nur Huma Abedin, und ob man der daraus nen Vorwurf machen kann, sollte eventuell besser ein Psychologe prüfen (nicht dass die am ede garnicht zurechnungsfähig ist/war).

 

[Cool Master]

@DerOlf

Der Mailserver an sich hätte schon zur Anklage führen müssen da es 100% gegen die Vorschriften war. Also hätte sowohl Clinton also auch Abedin angeklagt werden müssen und in einem Prozess ermittelt werden müssen wie alles ablief.

 

[sudfaisl]

@DerOlf: Nein, es ist keine binäre Entscheidung. Ich kann mutmaßlich ungesetzmäßig handeln und nicht angeklagt werden, z. B. wenn die Schuld nur gering (wisst ihr welche Geheimhaltungsstufe die geteilte Information hatte?) ist oder überhaupt keine Schuld vorliegt.

Whoever knowingly and willfully communicates [...]

Vielleicht war es ja weder wissentlich noch willentlich, z. B. weil die Information nur unzureichend als klassifiziert gekennzeichnet war?

Mir geht es darum, dass es eben keine binäre Entscheidung war. Wie genau der Fall Abedin gestaltet ist, dürfte für Außenstehende noch reichlich unklar sein. FBI-Direktor Comey hatte Innensicht und man kann ihm zum 06.11.16 wohl kaum Parteilichkeit im Sinne der Demokraten vorwerfen, nachdem sein Brief an den Congress zum 28.10.16 der Clinton-Kampagne diesen Bärendienst erwiesen hat. Dass der Fall nicht tot ist, zeigt allein, dass er in einer Senatsanhörung am 09.05.17 thematisiert wurde. McCabe oder dem irgendwann kommenden neuen FBI-Direktor steht es frei, die Ermittlungen dort wieder aufzugreifen.