News EU-Gesetz über digitale Dienste: Sozialem Netzwerk X droht hohe Geldstrafe

[xXDariusXx]

Ich glaube Musk nicht. Geheime oder intransparente Vereinbarungen der EU mit irgendwelchen Privatunternehmen hat es noch nie gegeben und wird es nie geben.

Hoffe das ist Sarkasmus.

 

[Wintermute]

Mehr Möglichkeiten sollte man auch nicht haben, wenn es wirklich nichts strafbares ist.

Ist es halt oft auch.

Beispiel:
„Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.“ – (4.800 € Geldstrafe – AG Tiergarten Berlin Az. 259 Cs 218/15) §130StGB

Darüber hinaus kommt zur Anwendung:
Beleidigung nach §185 StGB, dazu noch 186,187 und 111 (Aufruf zur Strafttat, etc)

Hate Speech hat in deutschen Recht keinen eigenen Paragraphen, ist aber durch obiges recht gut abgedeckt. Art 5(1) GG wird uA auch durch Schmähkritik eingeschränkt.

Auf sozialen Medien ist auch oft eine Öffentlichkeit gegeben, das verleiht den entsprechenden Paragraphen oftmals mehr Durchschlag. Durch das NetzDG erwischt es dann auch noch einige, die nicht damit gerechnet hätten.

Wenn man als eher rechts stehende Person keine hatespeech Vorwürfe von links anhören möchte, kann man zB darauf achten respektvoll zu kommunizieren und darauf verzichten Minderheiten herabzuwürdigen. Es gibt genug Diskussionen, die fruchtbar verlaufen. Wenn alle Beteiligten das möchten. Das ging auch schon vor Elmos X. Nur eben ohne braunes Grundrauschen, das man nun ausfiltern muss. Ich sehe dort keinen Zugewinn an Gesprächskultur seit der Übernahme...

Der Rest von Elons erwähnten Tweets hier ist klassische "us vs them" Rhetorik. ""Wir" haben nicht unterschrieben, im Gegensatz zu "allen anderen"". Woher weiß er denn, dass Meta den angeblichen "secret deal" unterzeichnet hat? Wie viele sind überhaupt "others"? Drei, zwei, alle?

Das ist manipulative und polarisierende Rhetorik erster Güte. Ich kann nicht (mehr) nachvollziehen, wie man diesem Menschen noch irgendwas glauben kann. Das ist Trump level mittlerweile.

 

[lex30]

@Wintermute das Hate Speech keinen eigenen Paragraphen hat ist auch gut so. Der Begriff ist eh schon schwammig genug.

Sorry aber ich glaube dem Haufen in Brüssel nicht. Mag sein, das Musk auch so seine "schlechten Seiten" hat aber das nehm ich ihm ab. In den USA war es ja auch so das die großen Netzwerke mit dem FBI usw. geheime Deals hatten. Oder sind das auch "Fake News"?
In meinen Augen legen zu viele Leute, zu viel Vertrauen in den Staat. Da sollte man immer ein gesundes (kein übertriebenes) Maß an Skepsis haben. Gerade die letzten Jahre haben das ja oft genug gezeigt.

 

[s1ave77]

^^Herrlich, Musk zerrt jemanden auf's 'Podium', zündet eine Nebelkerze, schleicht erstmal beiseite, der Qualm verzieht sich und der Verbliebene* kriegt die Steine ab.

*da hat schließlich einer Jehova™ gerufen.

Dann entschuldigen oder Klage zurückziehen.

Das zerstörte Leben, dass sowas hinterlassen kann, will keiner sehen.

 

[martinisnowfox]

Täglich grüßt das Murmeltier. Wer ist denn berechtigt, Information von Disinformation zu unterscheiden? Die EU? Klingt für mich nach Zensur und Unterdrückung der Redefreiheit.

Man kann von Musk, seinen Praktiken und X halten was man will, aber mehr Redefreiheit als auf X gibt’s gerade auf keiner anderen Social Media Plattform.

Also Bullshit, Desinformationen und Verschwörungstheorien zu verbreiten ist KEINE Redefreiheit, darf und sollte auch zensiert werden.

Sicher das mit der "Redefreiheit"? Wie oft gab es Kritik genau deswegen, weil Musk diverse Accounts hat einschränken oder sperren lassen, weil es ihm nicht passte - und da ging es um konstruktive Kritik.

Musk steht nur für seine eigene Redefreiheit - auf die der anderen gibt er einen feuchten Furz. Aber es lässt sich damit genau so gut werben wie "Mallorca schon ab 9,99€ mit Ryanair" ...

Und dann gibts noch die, die jedes Wort für bare Münze nehmen "Ich glaube ihm", Naja einige glauben halt auch an Gott und andere, sie könnten Löffel verbiegen.

 

[Denniss]

@derlorenz Du kannst auf X genau das Gegenteil von Musk behaupten und keiner wird es dir verbieten. Es ist einer der wenigen Plattformen, die Meinungsfreiheit zulässt. Das kannst du ihm nicht absprechen, auch wenn du seine Ansichten nicht teilst oder ihn nicht magst.

Kannst du ja mal ausprobieren. Wenn er das mitbekommt bist du schneller gebannt als du Piep sagen kannst.

 

[Whistl0r]

Mag mir jemand den angeblichen Rechtsverstoß in der derzeitigen Vergabepraxis des blauen Hakens Seitens X erklären?

Ich kann verstehen, dass diese Änderung in der Vergabeweise, welche zu Zeiten von Twitter ausschließlich einem erlesenen Kreis zugänglich war und nun jedem zugänglich ist der bereit ist, für die Dienste von X zu zahlen, den zuvor privilegierten Personen/Instituten nun negativ aufstößt -- plötzlich stehen sie mit dem vermeintlichen Pöbel auf einer Stufe und müssen sich inhaltlich mit anderen Meinungen auseinandersetzen statt darauf zu hoffen, dass ihre Publikation durch den blauen Haken eine gewisse "Meinungsverstärkung" genießt.

Aber inwieweit ist dies rechtlich problematisch? Gegen welche konkreten Gesetze verstößt X, wenn sie diesen Haken jedem Account-Inhaber geben, der bereit ist für die Nutzung von X zu zahlen?

Es mag sein, dass die Leute begonnen haben, in diese Kennzeichnung bestimmte Dinge hinein zu interpretieren. Und ich kann auch verstehen, wenn Nutzer von X die neue Praxis ablehnen. Aber dieser Haken hatte nie eine in Stein gemeißelte, geschützte, Bedeutung. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hat diesen "erfunden", eine Bedeutung zugewiesen und nun hat dieses Unternehmen die Bedeutung eben wieder geändert. Auf welcher rechtlichen Grundlage möchte die EU hier also eine Änderung herbeiführen?

 

[Whistl0r]

Ich hoffe, dass dieser Tweet bei einem möglichen Gerichtsprozess ebenfalls berücksichtigt wird weil sollte dies tatsächlich zutreffen, müssen personelle Änderungen in Brüssel erfolgen. Da gehts um uns alle.

Anhang anzeigen 1501603

Das Problem wird sein, dass die Regierungen in Europa tatsächlich neue Gesetzes erlassen haben, wonach bestimmte Dinge, welche für einen Großteil der Menschen nicht justiziabel wären, plötzlich justiziabel werden. Das NetzDG mag von der Motivation her eine gute Sache sein. Aus meiner Sicht ist man hier aber deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Das hat aber zur Folge, dass Gerichte dieses dennoch derzeit durchsetzen müssen.

Ähnliches haben wir leider 2021 bei der Verschärfung des § 184b StGB erlebt. Viele Experten haben damals davor gewarnt, dass eine vermeintlich gute Absicht weit über das Ziel vorbeischießen und in der Praxis für Probleme sorgen wird. Dennoch hat das damals von der SPD geführte Justizministerium diese Änderung durchgedrückt und gefeiert. Was war die Folge? Plötzlich wurden Eltern, Lehrer, Sozialpädagogen und Co. denen sich Opfer anvertraut haben Gegenstand von Ermittlungen weil diese das Material nicht sofort gelöscht haben (logisch, wer löscht denn bitte auch Beweise). Glücklicherweise wurde dieser Fehler 3 Jahre später korrigiert (https://www.zdf.de/nachrichten/poli...-missbrauch-kinder-verbrechen-reform-100.html). Dies ändert aber nichts daran, dass in den vergangen 3 Jahren gegen tausende, nach "unserem" Verständnis nach unschuldige Personen ein entsprechendes Verfahren lief welches nicht eingestellt werden durfte (das war Vorgabe).

Und ähnliches passiert nun eben auch mit dem NetzDG: Ein Gesetz, welches vermeintliche Opfer besser schützen sollte und ihnen bessere Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand geben sollte wird plötzlich zur Waffe. Und die gleichen Leute, welches für das NetzDG getrommelt haben, haben eben auch den DSA beschlossen. Das ist jetzt leider alles erst einmal Gesetz. Und selbst wenn allen beteiligten wie bei der § 184b StGB Sache klar ist, dass da jemand nicht Täter ist, muss man trotzdem das Gesetz befolgen und darf nicht einfach fünfe gerade sein lassen.

Genau davor warnt ja bspw. auch Signal beim Thema Chat-Kontrolle.

 

[s1ave77]

Zum Lügner und Verschwörungstheoretiker mutiert.

Hmm. Howard Hughes 2.0 . Eremit fehlt noch, kann noch werden, er nimmt Anlauf, immer wieder.

 

[Pepsi.Cola]

@Hurricane.de

Wieso wird dieser Post nicht auffälliger erwähnt?

https://twitter.com/elonmusk/status/1811783320839008381


Bzgl. des Pfizer-Deals der EU gibt es ja auch "Ungereimtheiten", welche jetzt mittels Ermittlungen der Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden sollen.

Entsprechend halte ich solche Absprachen für nicht abwegig.

 

[meisterkatzen]

Traurig was aus der EU geworden ist. Von der ursprünglich wichtigen Idee und guten Intension sehe ich persönlich nicht mehr wirklich viel. Auflösen und ein sauberer Neustart wäre meiner Meinung nach die einzige Lösung.

 

[F4irPl4y]

Elon Musk ist in vielerlei Hinsicht streitbar, wenn jedoch X fällt, dann verlieren wir alle.
Es ist die letzte relevante Plattform, auf der die Meinungsfreiheit noch gelebt werden kann.

 

[s0undjan]

Du kannst auf X genau das Gegenteil von Musk behaupten und keiner wird es dir verbieten.

Das kann ich auf anderen Plattformen auch, ohne dass es mir verboten wird. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal von X.

 

[blackiwid]

Diese Praxis verstoße gegen etablierte Industriestandards und führe dazu, dass Nutzer leichter getäuscht werden können

Und in welchem Gesetz steht das sich jeder an Industriestandards halten muss? Was für ein schwammiger Vorwurf.

 

[Heelix]

EU halt … wie bei vielen Themen komplett aus dem Ruder gelaufen.

Schaut man sich die vorgebrachten Punkte an wie auch gegen andere große Tech Firmen fehlt da einfach jeder sinnvoll nachvollziehbare Klage Grund. Statt sich mal um wichtige Themen zu kümmern klagt man lustig in der Gegend rum.

 

[NobodysFool]

Ich finde "soziale" Medien sowieso, bei allen Vorteilen die es haben mag, in der anderen Richtung eine fragwürdige Entwicklung. Zum einen hat es eben Grenzen, was man (ungestraft) sagen darf. Und zwar dann, wenn die Rechte, Würde oder Freiheiten anderer verletzt werden. Das ist eine Definition der Einschränkung, die es in den USA so direkt nicht gibt. Nun muss aber jemandem, der eine internationale Plattform bietet klar sein, dass es unterschiedliche gesetzliche Regelungen auf der Welt gibt.

Zum anderen sind "soziale" Medien zwar einerseits etwas, das unsere Informationsgesellschaft geprügt hat. Andererseits muss man aber auch feststellen, dass ein nicht unerheblicher Prozentsatz der weltweiten Bevölkerung anscheinend gar nicht die Sozialkompetenz hat, dieses Medium zu nutzen. Verbreitung von Falschinformationen reicht von harmlosen Folgen, wie dass sich jemand blamiert, bis hin zu (politischer) Manipulation, und strafrechtlich relevanten Tatbeständen.

Auch wenn dies nicht immer beabsichtigt ist, wird die Wahrnehmung verzerrt. Früher sagte man "das interessiert mich genau so viel, als ob in China ein Sack reis umfällt". Der Unterschied zu heute ist, man kriegt es tatsächlich mit, wenn in China ein Sack Reis umfällt. Daher kommt das Gefühl, dass heute alles viel schlimemr ist als früher, viel mehr Verbrechen und schlimme Dinge passieren als früher. Das ist so aber gar nicht unbedingt der Fall. Man hat früher nur viele Sachen gar nicht überregional mitebkommen, was jetzt aber der Fall ist. Die Kapazität der klassischen Medien ist halt irgendwo begrenzt und muss in der Auswahl dann selektieren. Das Internet und die sozialen Medien ermöglichten es aber, immer und überall dabei zu sein.

 

[Karl S.]

@s0undjan Allgemein ist man auf X viel freier als auf anderen Plattformen. Das ist einfach so.

 

[Rockstar85]

@Hurricane.de

Wieso wird dieser Post nicht auffälliger erwähnt?

https://twitter.com/elonmusk/status/1811783320839008381

Es wird doch von euch erwähnt. Aber, Elon kann also mal wieder Dinge behaupten, die er nicht beweisen muss. Der Rest der Crowd glaubt ihm, weil es ins eigene Narrativ passt? Du kannst gerne die Pfizer Deals ansprechen, aber auch hier muss man klar sagen: Hinterher ist man immer schlauer.

und ja, ich hätte mir eher gewünscht, dass man daraus Generica gemacht hätte. Aber diese ganze Diskussion von Elon ohne jegliche Beweise, ist doch am Ende genau DAS, was alle denkenden Menschen bemängeln. Fühlis schlagen nun Fakten.. Da passt einiges nicht mehr.

 

[Ferax]

Ich hoffe das Musk bzw X hier gegen gewinnt und der EU Kommission einen richtigen Denkzettel verpasst.

Du meinst die EU die sich stark macht das wir einen allgemeinen CHat Protokoll Standard bekommen und die Monopole in der IT aufbricht?

Was eine naive Aussage aus reiner Politikverdrossenheit ...

 

[Corros1on]

X bietet blaue Haken... Diese Praxis verstoße gegen etablierte Industriestandards

Sorry, aber das Wort "Industriestandard" könnte nicht nichtssagender sein, weil es nirgends klar definiert ist, was darunter zu verstehen ist, und schon gar nicht in irgendwelchen Gesetzen oder Normen festgehalten wird, sprich es ist keine Vorschrift. Wie kann man also gegen etwas verstoßen, das nirgends definiert ist und nicht als Vorschrift gilt?

Das ist vielmehr ein Marketingbegriff, um Firmen eine gewisse Seriosität oder Professionalität zu verleihen, aber wie gesagt, eine Vorschrift ist es nicht.

Ein Industriestandard kann bedeuten, dass man sich nach ISO 9001 zertifizieren lässt, aber das ist keine Pflicht.
Ein Industriestandard könnte auch sein, dass Firmen ihre IT leasen und IT-Services an Dienstleister outsourcen, aber auch das ist keine Pflicht.
Im Prinzip kann man die Liste noch ewig weiterführen was alles als Industriestandard gelten könnte bzw. gängige Praxis ist aber nirgends Pflicht oder Vorschrift ist.

Das Argument, dass der blaue Haken gegen einen Industriestandard verstoße, fehlt daher jeglicher Substanz und ist fast schon lächerlich.

Man könnte "X" maximal vorwerfen, gegen moralische Werte verstoßen zu haben. Aber selbst das ist, nun ja, nicht klar definiert bzw. definiert am Ende sowieso jeder für sich, was Moral bedeutet. Vor allem ist es nicht strafbar.