News EU-Gesetz über digitale Dienste: Sozialem Netzwerk X droht hohe Geldstrafe

[floTTes]

Das Kaufen des Hakens mag ein Unding sein [...].
Selbst unter prominenten Beiträgen wurde jede Menge Unsinn veröffentlicht und widerlegt (durch Wissenschaft).

Der blaue Haken steht auch nicht für "Wahrheit", sondern für Authentizität. Es dürfte z.B. keinen blauen Haken für Jesus (von Nazareth) geben - selbst wenn der Junge Wasser zu Wein machen konnte (Fake?), ist er nun dahin.

Es soll ja Leute geben, die schließen von ein paar Politikern auf die ganze Partei/Regierung/EU. Das wird u.a. gefährlich wenn sich Menschen als andere (prominente) Menschen ausgeben. Das ist geschehen. Das bemängelt die EU.

Soll X halt zwei Haken machen ... oder Farben ... oder Banner ...
Kannst den Praktikanten programmieren lassen.

Hmm, ist schon ein komischer Zufall, dieses Timing.

@mojitomay Timing bezogen auf was?

Natürlich der EM-Dexit! Spanien wollte es noch verhindern, aber Deutschland war stärker!*

*Ich wollte auch, dass unsere Jungs weiter kommen. Aber es ist nun einmal ein K.O.-System und man sollte auch gönnen können - Handspiel hin oder her.

Unabhängig davon halte ich Musik in der Aussage zum "Geheimdeal zur Zensur" für glaubwürdig.
Die EU liebt Zensur und Überwachung und Chatkontrolle....

Oh, na sieh mal. Musk haut also ein Narrativ raus. Das ist doch genau das, worum es geht: Fake?
Ist doch nicht so schwer geschwärzte Dokumente anzuhängen. Aber nein, er liefert keine Beweise, nicht einmal Indizien.

Zudem zieht er auch noch andere (in diesem Fall unbekannte) Unternehmen mit rein.

Könnte es sein, dass einige EU-Politiker illegalen Unsinn machen? Aber sicher! Nur muss da mehr kommen von Musk. Bockiges Kindergartenkind kann jeder spielen.
Wieso investiert der Junge bei seinem Geld nicht mal in einen PR-Berater? Musks Leumund ist halt auch eines seiner Probleme. Der muss einfach mal ordentlich abliefern!
Der stand ja nicht mal alleine im Käfig! Hätte ja Schatten boxen können!

Einige EU-Politiker scheinen Überwachung und Chatkontrolle zu mögen. Der EuGH, der alte Miesepeter, spielt aber bei Überwachung immer nicht richtig mit. Sogar ganze Länder (oder wenigstens Teile ihrer Regierung) sind dagegen.

Man kann von Musk, seinen Praktiken und X halten was man will, aber mehr Redefreiheit als auf X gibt’s gerade auf keiner anderen Social Media Plattform.

Das mag sein ... (mutmaßlich) inkl. Verleumdung, Bedrohung, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung, Lügen, Sexismus, Rassismus, NiPPEL, etc.
Den "wahren" Teil will die EU doch gar nicht abschaffen.

Kann doch nicht wahr sein, dass diese ganzen Hass-Poster keinen legalen Satz bauen können.
Unsere Meinungsfreiheit hat so derb viel Spielraum, dass ich mich echt frage, wie es Leute schaffen, mit der EU aneinander zu geraten.

[...] müssen personelle Änderungen in Brüssel erfolgen. Da gehts um uns alle.

Personelle Änderungen? Du meinst Wahlen?

EU-Politiker sind auch nicht anders als regionale Politiker, die wiederum auch nicht anders sind als das "Volk", dem sie entspringen. Daher ergäbe es aktuell auch keinen Sinn eine neue EU zu gründen.
Wieso sollten in einer neuen EU Schwachstellen ausgemerzt werden, die bei der aktuellen EU Bestand haben? Man hat immer noch das gleiche Volk, die gleichen Politiker, die gleichen Unternehmen und deren gleiche Lobbyisten ...

 

[frank00000]

Ist es halt oft auch.

Beispiel:
„Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.“ – (4.800 € Geldstrafe – AG Tiergarten Berlin Az. 259 Cs 218/15) §130StGB

Genau das sollte eigentlich der einzige Weg sein.

Nur Gerichte sollten Urteilen was ok oder strafbar ist.

Löschen darf nur auf Gerichtliche Anordnung nach einem Prozess stattfinden.

Das was hier gerade in D und der EU versucht wird ist ein aushöhlen der Rechtsprechung indem man Aufgaben von Gerichten an Typen die davon gar keinen Plan haben gibt.

Es wurde schon oft von Gerichten anderes geurteilt als es die Politik und manche Leute gerne hätten.

Wenn die wirkliche Interesse an einer ordentlichen Rechtsprechung hätten würden die ein Gesetz erlassen das nur Gerichte entscheiden dürfen und dann erst gelöscht werden darf.

Alles andere öffnet eigenwilligen, ungerechtfertigten Löschungen in vorauseilendem Gehorsam Tür und Tor.

Es darf niemals ein unbeliebter Beitrag gelöscht werden, wenn er nicht eindeutig strafbar ist.

Nur weil sich jemand böse behandelt fühlt, weil jemand etwas Dämliches sagt ist das kein Grund.

Wer sich von nicht strafbaren dingen angegriffen fühlt bei dem liegt das Problem woanders.

Deren Problem zum Beispiel der Berufsempörten sind nicht die Leute die etwas Dämliches sagen.

Sollte natürlich ein Gericht urteilen das etwas gelöscht und/oder bestraft gehört dann sollte sich natürlich jeder auch X an diese Entscheidung halten aber nur dann.

 

[riloka]

@s0undjan Allgemein ist man auf X viel freier als auf anderen Plattformen. Das ist einfach so.

und deutlich unangenehmer als anderswo was den Ton und den Spam angeht. Ist (leider) einfach so.

 

[ReVan1199]

[...] wenn jedoch X fällt, dann verlieren wir alle.
Es ist die letzte relevante Plattform, auf der die Meinungsfreiheit noch gelebt werden kann.

Auf welcher Plattform ist es denn nicht der Fall? Ist für dich Hass, Hetze und Desinformation auch Meinungsfreiheit?

 

[Tici]

Ist es halt oft auch.

Beispiel:
„Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken.“ – (4.800 € Geldstrafe – AG Tiergarten Berlin Az. 259 Cs 218/15) §130StGB

Darüber hinaus kommt zur Anwendung:
Beleidigung nach §185 StGB, dazu noch 186,187 und 111 (Aufruf zur Strafttat, etc)

Hate Speech hat in deutschen Recht keinen eigenen Paragraphen, ist aber durch obiges recht gut abgedeckt. Art 5(1) GG wird uA auch durch Schmähkritik eingeschränkt.

Auf sozialen Medien ist auch oft eine Öffentlichkeit gegeben, das verleiht den entsprechenden Paragraphen oftmals mehr Durchschlag. Durch das NetzDG erwischt es dann auch noch einige, die nicht damit gerechnet hätten.

Wenn man als eher rechts stehende Person keine hatespeech Vorwürfe von links anhören möchte, kann man zB darauf achten respektvoll zu kommunizieren und darauf verzichten Minderheiten herabzuwürdigen. Es gibt genug Diskussionen, die fruchtbar verlaufen. Wenn alle Beteiligten das möchten. Das ging auch schon vor Elmos X. Nur eben ohne braunes Grundrauschen, das man nun ausfiltern muss. Ich sehe dort keinen Zugewinn an Gesprächskultur seit der Übernahme...

Der Rest von Elons erwähnten Tweets hier ist klassische "us vs them" Rhetorik. ""Wir" haben nicht unterschrieben, im Gegensatz zu "allen anderen"". Woher weiß er denn, dass Meta den angeblichen "secret deal" unterzeichnet hat? Wie viele sind überhaupt "others"? Drei, zwei, alle?

Das ist manipulative und polarisierende Rhetorik erster Güte. Ich kann nicht (mehr) nachvollziehen, wie man diesem Menschen noch irgendwas glauben kann. Das ist Trump level mittlerweile.

Leider zieht genau eben diese Rhetorik bei sehr vielen und untermauert, warum man eben einige Kontrollen braucht. Da bringt auch dieses „Community Notes“ nichts. Wenn 1000 schwurbler schreiben Corona gibts nicht, macht es diese aussage richtig(er).

Es ist erschreckend und traurig zugleich, wie viele ***** den hirnverbrannten Musk hier noch verteidigen, Hauptsache gegen Eu hetzen. Ganz ehrlich, wenn EU vermeintlich schlechter als China oder Nordkorea ist, geht halt irgendwo anders hin.

 

[Tomsenq]

Ganz sicher geht es hier auch um versuchte Zensur der Behörden.

Sehe ich auch so.

 

[Tomsenq]

X bietet blaue Haken, die klassischerweise auf sozialen Netzwerken ausschließlich verifizierten Accounts bekannter Persönlichkeiten

Das war auch schon bei Twitter offiziell nie der Fall.

 

[Valanx]

--Bitte die Zitierregeln beachten--

Kein Problem. Ich habe für dich das wichtigste zusammengestellt:

https://netzpolitik.org/2024/vorlae...-verstoesst-gegen-eu-regeln-fuer-plattformen/

"Wenn Accounts mit blauen Haken auf X-Posts antworten, werden ihre Antworten bevorzugt angezeigt. Auch das sei ein Dark Pattern, so der Kommissionsbeamte: „Man kann sich selber eine Priorisierung kaufen. Wir glauben, dass das irreführend ist.“

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dark_Pattern

"Die Europäische Kommission kündigte 2020 in ihrer Verbraucheragenda an, sich für bessere Verbraucherrechte einzusetzen.[33] Dies beinhaltet Maßnahmen gegen Dark Patterns.[34] 2022 veröffentlichte der Europäische Datenschutzausschuss Leitlinien[35] zur Erkennung und Vermeidung von Dark Patterns.[36] Mit dem 2023 erlassenen Digital Services Act hat die EU „sehr großen Online-Plattformen“ die Nutzung von Dark Patterns verboten; laut Verbraucherzentrale Bundesverband nutzen diese allerdings weiterhin Dark Patterns.[37]"

 

[kicos018]

Allgemein ist man auf X viel freier als auf anderen Plattformen. Das ist einfach so.

Frei nach dem Motto: Gefühlte Fakten sind auch Fakten.

 

[Stramma]

Genau das sollte eigentlich der einzige Weg sein.

Nur Gerichte sollten Urteilen was ok oder strafbar ist.

Löschen darf nur auf Gerichtliche Anordnung nach einem Prozess stattfinden.

Das was hier gerade in D und der EU versucht wird ist ein aushöhlen ...

Ja ja, genau. Da hat es einen Konzern, dessen Geschäftsmodell Clickbait ist. Je kontroverser das Geschriebene, desto besser. Wenn das dann gegen Gesetze verstößt... egal. Der Betroffene kann sich ja an Gerichte wenden. Bis das dann in zwei bis fünf Jahren entschieden ist, steht halt irgendwo, dass Berta aus Z. ein übelriechendes Geschlechtsteil ist/ hat und irgendwer ihr sonstwas antun müsste.

Und damit dieses Geschäftsmodell Geld abwerfen kann, sollen alle Länder ihre Gerichtsbarkeiten endlos aufstocken um die Flut der geistigen Ergüsse nach strafbaren Inhalten zu durchstöbern, am Besten noch manuell (warum sollten die auch Zugriff auf die API bekommen). Und zahlen soll das dann ich als Bürger? Prima ausgedacht. Die Grundidee des Kapitalismus: Kosten solidarisieren, Gewinne zu einigen Wenigen; und schön verpackt für den unbedarften Nutzer mit dem Mäntelchen der Redefreiheit.

Nein, da bin ich ganz klar dafür, dass solche Plattformen ein System einführen müssen, dass offensichtliche Fälle der Beleidigung, Bedrohung etc. im Zaum hält. Nur strittige Fälle werden von Gerichten verhandelt. Den Hauptteil der finanziellen Last soll der Verursacher und Nutzniesser tragen.

 

[pseudopseudonym]

„heimliche Zensur der Redefreiheit“

Musk müsste eigentlich wissen, dass es in Deutschland (und vermutlich auch anderen EU-Ländern) keine Redefreiheit, sondern eine Meinungsfreiheit gibt.
Deswegen darf man bei uns z. B. nicht den Holokaust leugnen, wild rumbeleidigen/-hetzen oder im Wahlkampf eine offensichtliche Lüge nach der anderen abspulen, weil das aus Sicht des Gesetzgebers keine Meinungen sind.

 

[kicos018]

Es darf niemals ein unbeliebter Beitrag gelöscht werden, wenn er nicht eindeutig strafbar ist.

Nur weil sich jemand böse behandelt fühlt, weil jemand etwas Dämliches sagt ist das kein Grund.

Natürlich dürfen die Betreiber Beiträge löschen wenn sie bspw. keinen Bock auf Polemik in Kommentaren/Diskussionen haben um z.B. Trolle (oder "Berufsempörte", wie du sie nennst), die nur provozieren wollen, zu entkräften. Das tut zum Beispiel die Zeit-Online ganz gerne.
Dem ganzen stimmst du btw auch selber zu - steht nämlich in den AGB bei der Accounterstellung drin. Genauso hat CB das Recht deinen Beitrag zu löschen bzw. ins Aquarium zu befördern.

Und um nochmal das Thema "Meinungsfreiheit" in einfacher Sprache zu erklären:

 

[Jethro]

Ich hoffe der fliegt so richtig auf die Fresse damit.
X ist doch nur noch eine Ansammlung an Porno Bots, Nazis, Klimawandelleugnern, Impfgegnern und pro russischen Bots weil die dort ihre Lügen und Desinformationen frei verbreiten können.
Was viele als Meinungsfreiheit verstehen wird von Leuten wie Musk als Freibrief für Lügen und Propaganda verstanden, der kann alles in Internet kotzen so oft bis es sich in den Köpfen der Leute festsetzt und das die neue Wahrheit wird während Leute die das bekämpfen nicht mehr hinterher kommen.
Leute wie Musk und sein Dienst sind mittlerweile eine der größten Gefahren für unsere Gesellschaft.

 

[Tacheles]

Es ist bei der Fülle an Gesetzen die gegen gesellschaftliche Entwicklungen gerichtet sind kaum möglich nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen.

Also läuft es wie folgt ab: Du machst wie wir es wollen, oder du wirst für xyz angeklagt.

Ich kann nicht nachvollziehen wie die Anwendung willkürlicher Rechtsprechung eine Zustimmung von so manchen findet. Das betrifft derzeit unsere Innen- wie auch Aussenpolitik. Die westliche Regulierung, internationale Rechtssprechung & die geschaffenen Institutionen erleben gerade einen enormen Vertrauensverlust.

Statt auf Transparenz zu setzen die Vertrauen in die politischen Entscheidungen wecken kann wird auf Zensur und Kontrolle der öffentlichen Meinung hingearbeit. Sollte man hier nicht mal langsam die eigene Handlungsweise in Frage stellen?

 

[BetaHydri]

Mr. Moschus verhält sich typisch infantil wenn ihm etwas nicht passt, füttert die Verschwörungsfantasien des rechten Spektrums mit dem immer gleichen Nonsense (Geheimabsprachen). Wer seine Produkte nutzt unterstützt soetwas, finanziert ebenfalls den Wahlkampf von D. Trump mit.

 

[KitKat::new()]

oder im Wahlkampf eine offensichtliche Lüge nach der anderen abspulen, weil das aus Sicht des Gesetzgebers keine Meinungen sind.

das darf man bei uns nicht?

 

[Frugos]

Also Bullshit, Desinformationen und Verschwörungstheorien zu verbreiten ist KEINE Redefreiheit, darf und sollte auch zensiert werden.

Vielleicht ein paar Erklärungen, weil viele Leute Redefreiheit (im Sinen der USA) mit Meinungsfreiheit verwechseln (oder generell zu wenig systematische Übersicht haben)

Meinungsfreiheit (im Sinne der EU) ist eine geringere Freiheit als die Redefreiheit (Freedom of Speech) der USA. Bullshit und Desinformation ist in den USA erlaubt.
Man stelle sich einfach einen antiautoritären Kindergarten vor: Wenn ein Kind das andere anschreit, dann ist die Lösung, dass am Ende alle Kinder laut schreien und dadurch hat man dann eine Balance.

Die Meinungsfreiheit in den EU (bzw. Deutschland - ähnlicher Kulturkreis) ist klar und deutlich eingeschränkt durch andere Gesetze. Dazu kommt, dass Meinungsfreiheit nur MEINUNGEN abdeckt. Eine Meinung ist nicht alles, was man sagen kann, sondern sie grenzt sich gegenüber Tatsachenbehauptungen ab.
Eine falsche Tatsachenbehauptung ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!

Eine Tatsachenbehauptung ist eine Aussage, die objektiv überprüfbar ist und einen konkreten Zustand oder ein Ereignis beschreibt, das entweder wahr oder falsch sein kann. Sie unterscheidet sich von einer Meinungsäußerung dadurch, dass sie sich auf überprüfbare Fakten bezieht, während Meinungen subjektive Ansichten oder Überzeugungen darstellen.

Vielleicht stellt sich die Frage: "Moment, Freiheit ist doch das Größte überhaupt, wieso streben wir nicht maximale Freiheit an?".
Weil maximale Freiheit schlicht und ergreifend Anarchie ist. Freiheit ist der Naturzustand. Unsere Zivilisation basiert darauf, dass sie manche Freiheiten (die Freiheit von Zwang) einschränkt, um dadurch mehr einer anderen Freiheit (Positive Freiheit; Handlungsfreiheit) zu sichern.
Es ist also albern, bei jeglicher Art von Einschränkungen Panik zu schieben, weil es sich am Ende um Nuancen handelt, wie die Freiheiten balanciert werden. Besonnenheit ein hier eine ausgezeichnete Tugend.


Zensur ist dabei eine besonders inflationäre verwendete Bezeichnung, die hier zu 95% verwendet wird, um sein Gegenüber zu diskreditieren.
Zensur beispielsweise ist intransparent und wird ohne rechtsstaatliche Verfahren eingesetzt. Gesetzliche Einschränkungen in der EU basieren auf klar definierten rechtlichen Prozessen, während in China Dinge durch die Regierung durchgesetzt werden, ohne dass eine andere Instanz sie aufheben kann.
Zensur betrifft einen weiten Umfang an Einschränkungen und verbieten eine Kritik der Regierung und verhindern Reformen. In der EU ist Kritik an den Regierungen so allgegenwärtig, sie ist Volkssport und widerspricht damit sofort durch ihre Anwesenheit der Definition von Zensur.

Wenn jegliche Einschränkung Zensur sein soll, dann wäre jedes Gesetz eine Zensur. "Zensur" ist nicht ein anderes Wort für Einschränkung. Zensur ist ein massiv unterdrückender Zustand.

 

[DoS007]

[...]
"The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us. The other platforms accepted that deal. 𝕏 did not." (im Bild)

Das ist ja mal richtig heftig!

 

[DoS007]

X erfülle nicht die gesetzlichen Vorgaben für Werbetransparenz, indem es kein durchsuchbares und zuverlässiges Repository für Werbung auf der Plattform anbietet, sondern stattdessen explizite Zugangsbarrieren schafft. Diese würden insbesondere die Überwachung und Erforschung von Risiken durch Online-Werbung behindern.

Meine subjektive Meinung und Vermutung: Wenn man weiß, wer Werbung auf X schaltet, kann man X natürlich besser angreifen, indem man alle Werbenden versucht öffentlich zu shamen. Wenn das stimmen würde, wäre das schon heftig, mit welchen Mitteln man diese meinungsfreiheitbetonende Plattform versucht kaputt zu kriegen.

 

[Karl S.]

und deutlich unangenehmer als anderswo was den Ton und den Spam angeht. Ist (leider) einfach so.

Ja das stimmt schon und wohl der Preis der größeren Freiheit.