Cr4y schrieb:
Zwischen Einzelfällen und einem systemischen Problem sollte man schon unterscheiden können.
Klar gehört die Judikative zum "staatlichen Klüngel", aber dazu wird früher oder später jede Form der Machtbeteiligung. Aber so schlecht wie dargestellt ist das Sytem auch nicht. Bekommst du denn mit, wie oft Richter solche Ersuche ablehnen? Confirmation Bias?
Ist prinzipiell richtig, das ist ja nicht immer so. Aber solange es bei einem solchen Versagen keine Konsequenzen gibt, ist dieser Vorbehalt für mich real nicht existent. Ich weiß ja als Bürger, dass die Polizei bei Bedarf meine ganze Bude auf links dreht, nur weil ich irgendwo einen Politiker "geringfügig beleidigt" habe, im Wissen, dass weder der Politiker, noch der Staatsanwalt, noch der Richter, noch die Polizisten, irgendwelche Konsequenten zu fürchten haben. Es gab keine Ermittlung, und keinerlei Nachspiel.
Für mich bedeutet das eben genau das, was ich im zweiten Satz geschrieben habe: Einen Rechtsstaat erkenne ich hier nur, wenn es um bestimmte Fälle geht. Geringfügige Sachen werden immer öfter eingestellt (Diebstahl im Einzelhandel, kriege ich aktiv mit, weil ein Familienmitglied häufig im Namen einer Einzelhandelskette Anzeige erstattet), und Fehltritte von Politikern (Andere nennen sie ja gerne Eliten, aber das ist mir zu stark von Verschwörungstheorien belastet) werden genau so wenig verfolgt. Wenn ich aber meine Fassade in der falschen Farbe streiche, steht in ein paar Monaten das Bauamt vor der Tür, und teilt mir mit, dass ich ein Bußgeld zu Zahlan habe + meine Fassade neu streichen muss.
Klar sind das völlig verschiedene Sachverhalte, aber sie zeigen auf, wie groß die Unterschiede hier sind.
Wir werden wohl die letzte Generation sein die ein "zum Großteil" freies Internet kennt.
