EU-Reformvertrag

[ThomasSilent]

ist das nicht der vertrag der von allen unterzeichnet wurde, aber keiner weiß was drinsteht?

 

[auweia]

ist das nicht der vertrag der von allen unterzeichnet wurde, aber keiner weiß was drinsteht?

Wer wissen will was drinsteht der weiß es und wer nicht dem ist es doch eh egal

 

[ThomasSilent]

ne ich meinte eher das er so kompliziert geschrieben wurde das ihn keiner lesen kann. hab da mal einen kleinen absatz gesehen, da blickt echt kaum einer durch...

da muss ich kein jurist sein um das zu sehen. anscheinend wurde der doch absichtlich so kompliziert geschrieben um einige verstecke dinge durchzusetzten. aber weiß zuwenig über diesen vertrag um da behauptungen aufzustellen

 

[auweia]

Das ist nunmal das Los von Staatsverträgen.

Ich würde mir jetzt auch nicht den Originalvertrag durchlesen, aber es gibt soviel dazu in den Medien. Natürlich oft polarisieren, aber das sollte man beim Studium der Materie erkennen. Notfalls gibt es ja immer noch Wikipedia

 

[Stefan_Sch]

Der Vertrag ist nicht kompliziert, er ist natürlich mit über 600 Seiten sehr umfangreich, wie jeder andere Vertrag dieser Kategorie auch. Die Grundrechtecharta ist so geschrieben, dass sie jedermann versteht.

Ansonsten gibt es 1001 Seiten im Netz, die die Kernpunkte zusammenfassen und so dafür sorgen das man als Brüger nicht alle Details lesen muss, um zu wissen was Sache ist.

 

[ThomasSilent]

aber können laut dem vertrag nicht eben diese grundrechte zum großteil außer kraft gesetzt werden? das meine ich mit diesen versteckten klauseln. hab da vor ca 1/2jahr ein buch drüber gelesen.

http://www.gerhard-wisnewski.de/Table/Buch/Kritischer-Jahresruckblick-2009/

von diesem autor, welchen ich dank seiner doch recht distanzierten haltung recht gut finde. auch wenn er zum teil wirklich stark an verschwörung schrabbt. wirklich zu empfehlen und regt zum denken an. aber das ist wie immer ansichtssache. er hat in diesem buch ein paar auszüge aus dem vertrag. Abs 2 § 4b verweis auf §3 Abs 1A in Anlehnung an.... usw

wenn ich das mit anderen verträgen vergleiche isses doch recht untransparent. aber gut vllt wurde in diesem halben jahr noch ein wenig angepasst.

Ansonsten gibt es 1001 Seiten im Netz, die die Kernpunkte zusammenfassen und so dafür sorgen das man als Brüger nicht alle Details lesen muss, um zu wissen was Sache ist.

naja, ist ja nicht grade selten das es einige punkte gibt die der bürger nicht wissen soll

 

[Stefan_Sch]

Die Verträge sind unter anderem hier zu finden.

http://www.eu-info.de/europa/eu-ver...n/konsolidierte-Fassung-vertrag-von-lissabon/

Welcher Artikel ist für dich intransparent?

naja, ist ja nicht grade selten das es einige punkte gibt die der bürger nicht wissen soll

Aus diesem Grunde ist der Vertrag öffentlich zugänglich. Auch wenn du den Vertrag nicht gelesen hast, es gibt Menschen, die haben ihn gelesen und von diesen 1001 Seiten wirst du sicher auch welche finden, die keine "Punkte" dem Bürger vorenthalten.

Eine seriöse Seite ist natürlich nur eine Seite, die zu einem kritisierten Punkt konkreten Bezug nimmt, d.h. die Stelle im Vertrag nennt und exakt zitiert.

 

[ThomasSilent]

naja die artikel, die wie ich oben beschrieben habe erst durch 100umleitungen tranparent werden. also wie gesagt ich plapper da ein bissle aus dem buch nach. aber er interpretiert die sache einfach wirklich gut. muss man echt lesen um zu verstehen was ich meine. er sagt das auch der umfang bewusst so breit gewählt wurde um den leuten von anfang an die lust zum lesen zu nehmen (vorallem die politiker) und der vertrag schnell ratifiziert werden kann. und anscheinend gibt es da drin eine klausel die dem patriot act sehr nahe kommt. in wie weit das stimmt kann ich nicht sagen. falls du interesse hast kannste dir das buch mal als pdf ausm entz holen. auch über haider stehen ein paar interessante dinge drin (gehört aber mal absolut nicht hier her *g*)

 

[auweia]

Ich kenne den Autor jetzt leider nicht, aber wenn ich mir seine andern Werke anschaue (RAF - Anschläge nicht von der RAF, 9/11 - Anschläge nicht (nur) von El Quaida; Haider - Mordanschlag) geht das alles irgendwie in Richtung Komplott. Und das ist es doch wodurch die Bücher verkauft werden. Falls ich das Buch mal sehe werde ich es mir sicherlich anschauen, aber ich hab da jetzt ehrlich gesat keine große Meinung zu.
Etwas wie der Reformvertrag, das so im öffentlichen Interesse steht, wird bestimmt nicht ganz Europa unterjochen. Es ist natürlich klar, dass es nicht allen Recht gemacht werden kann, aber man muss auch ein wenig mit der Zeit gehen und daran arbeiten. Die Welt ist seit dem letzten Reformvertrag wieder etwas kleiner geworden.

 

[ThomasSilent]

macht den eindruck, wenn man die themen betrachtet. aber mal ehrlich, die meisten haben doch nichtmal die "eier" diese themen auch nur mit der kneifzange anzufassen. nehmen wir mal als beispiel den 9.11

es gab eine ganze sendung weltweit, welche das thema ernsthaft behandelt hat. diese sendung wurde im russischen fernsehen übertragen. ich finde man darf nicht einfach alles totschweigen. arm finde ich auch jede theorie welche vom angeblichen "original" abweicht als schwachsinn und verschwörung anzusehen. leben wir nun in einer kultur in der freie meinung erlaubt ist oder nicht? aber du hast recht, ist meinstens eine ziemliche gradwanderung - aber eben diese, finde zumindest ich, hat der autor sehr gut hinbekommen. er zählt lediglich opportunities auf - keine behauptungen. und bei der ein oder anderen aussage verspreche ich dir, wirst auch du ins grübeln kommen.

Etwas wie der Reformvertrag, das so im öffentlichen Interesse steht, wird bestimmt nicht ganz Europa unterjochen.

na so krass natürlich nicht. aber was genau bewirkt der vertrag denn? ich meine er schien ja absolut notwendig zu sein (ironisch gemeint). außerdem werden die gesetzte eigentlich auch immer öfter der wirtschaft angepasst, wo wir wieder beim punkt globalisierung wären. soll jetzt aber nichts schlechtes halten. schengener abkommen und einige andere haben auch wirklich was bewirkt und den internationalen warentransfer erleichtert.

 

[Stefan_Sch]

aber was genau bewirkt der vertrag denn?

Die wesentlichen Punkte:

• Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments.
• Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat der Europäischen Union und die Einführung der doppelten Mehrheit als Abstimmungsverfahren.
• Regelung des freiwilligen Austritts von Mitgliedstaaten aus der EU.
• Einführung eines europaweiten Bürgerbegehrens.
• Einführung eines „EU-Außenministers“.
• Institutionalisierung der Verstärkten Zusammenarbeit.
• Verschärfung der Beitrittskriterien.
• Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
• Ausweitung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Primär macht der Vertrag die EU handlungsfähiger. In der Energie regelt Artikel 194 z.B. eine gemeinsame Energiepolitik, d.h. Ausbau der Stromnetze und erneuerbaren Energien in Europa.

Oder z.B. Ausbau der europäischen Weltraumforschung. Die ESA oder Airbus sind schließlich alles europäische "Kinder".

 

[ThomasSilent]

Regelung des freiwilligen Austritts von Mitgliedstaaten aus der EU.

na dann mal raus mit uns und ne union mit der schwitz bilden

aber danke stefan, ein guter überblick, bin heute des googelns müde

 

[auweia]

Ich sag ja gar nicht, dass man sich nicht äußern darf. Die Frage ist halt immer wie einem das ganze verkauft wird.
Das nur eine Sendung 9/11 ernsthaft behandelt hat würde ich nicht bestätigen. Ich weiß jetzt nicht wie die Dokumentation hieß, aber zumindest kam da letztes Jahr etwas was sich speziell mit den Verschwörungstheorien beschäftigt hat. Eine Theorie aufzustellen ist deutlich einfacher als eine zu widerlegen. Ist immer eine Sache wie empfänglich das Publikum ist.
Wie gesagt, wenn ich das Buch bei irgendwem sehe leihe ich es mir mal, aber für sowas gebe ich ansich kein Geld aus

Das europäische Parlament ist doch heute ein Witz. Man hört da eigentlich nur von negativen Beschlüssen ala Glühlampenverbot. Wenn man da ist oder im Fernsehen einen Bericht sieht sitzt kaum einer im Plenum. Ein riesen Bürokratieapparat. Dass da jetzt nichts so großes wie Schengen oder EWG passiert ist ja jeden klar. Insgesamt muss de Institution EU glaubwürdiger werden. Nach außen und vor allem nach innen.

Immerhin gibt es jetzt doch die Möglichkeit aus der EU auszutreten, das haben sich doch so viele Gewüscht

 

[Stefan_Sch]

Ich hab noch eine wichtige Personalie vergessen.

Es wird erstmals einen europäischen Präsidenten geben.

Genauer gesagt den Präsidenten des Europäischen Rates, der für 2 Jahre gewählt wird.

 

[auweia]

Ich hab noch eine wichtige Personalie vergessen.

Es wird erstmals einen europäischen Präsidenten geben.

Genauer gesagt den Präsidenten des Europäischen Rates, der für 2 Jahre gewählt wird.

2 1/2 müssten es sein

ich würds auch machen bei dem Salär von 270.000 €

 

[Stefan_Sch]

Stimmt, sind 2,5 Jahre.

270T pro Jahr? Der Betrag ist nicht schlecht, das sind rund 23.000 € pro Monat. Naja, Ackermann verdient 10 Millionen. Mit 270T für den europäischen Präsidenten kann ich leben.

Der hat sowieso primär nur repräsentative Funktionen.

 

[auweia]

Ich glaube für die gesamte Amtszeit, aber ist trotzdem sehr stattlich. Wenn dann dazu noch die ganzen üblichen Rentenansprüche von Politikern kommen braucht man nie wieder was u machen

Wiki drückt sich nicht klar aus http://de.wikipedia.org/wiki/Präsident_des_Europäischen_Rates

 

[Stefan_Sch]

braucht man nie wieder was u machen

Kommt wahrscheinlich ganz auf den Lebensstil an. Ich meine, Paris Hilton haut 300.000 wahrscheinlich in 3 Monaten raus.

 

[auweia]

Dafür verdient die das aber auch in 3 Stunden