EU-Reformvertrag

Ich glaube aber nicht alles, was mir Medien und Politiker erzählen wollen,
sondern habe auch immer ein Ohr für solche, die sowas hinterfragen und
anzweifeln. Brot u Spiele... ich verknüpfe das irgendwie negativ!

Ist ja auch gut u schön das du dich freust... ich habe eher Angst... und zwar
so das ich bereit bin, Europa zu verlassen wenns denn dazu kommt. Solang
ich das dann noch kann.... der EU-Vertrag ist ein Wälzer ungeahnten Aus-
masses... da stehen nicht nur wundervolle Dinge drin!


mfg
 
Dieselpark schrieb:
Ich glaube aber nicht alles, was mir Medien und Politiker erzählen wollen,

Du sollst auch nicht alles glauben, sondern dich selbst informieren. Der Vertrag von Lissabon steht in vielen Sprachen öffentlich zur Verfügung und kann eingesehen werden. Lies ihn und bilde dir anschließend ein Urteil!

Dieselpark schrieb:
sondern habe auch immer ein Ohr für solche, die sowas hinterfragen und
anzweifeln.

Zweifeln ist die eine Sache, anfällig für Verschwörungstheorien und Hetzkampagnen zu sein eine andere.

Dieselpark schrieb:
Ist ja auch gut u schön das du dich freust... ich habe eher Angst... und zwar
so das ich bereit bin, Europa zu verlassen wenns denn dazu kommt.

Was sollen diese Phobien? Europa ist die am weitesten entwickelte Region auf dieser Welt, sowohl was die Wirtschaft anbelangt (30 % des weltweiten GDP werden in der EU erwirtschaftet), als auch den Rechtsstaat. Neben dem Bundesverfassungsgericht wacht auch der Europäische Gerichtshof über den Staat.

Im Europäischen Parlament sitzen über 800 Abgeordnete. Nirgends dürfte man so eine demokratische Vielfalt antreffen, wie in Brüssel.

Das Projekt EU begann bereits 1951 mit der Gründung der EGKS und EWG. Nie zuvor hat es mehr Wohlstand und Frieden in Europa gegeben. Ich denke das sollte einmal zur Kenntnis genommen werden, bevor die Nationalisten wieder laut werden. Ich möchte diese Leute nicht wieder an der Macht sehen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zweifeln ist die eine Sache, anfällig für Verschwörungstheorien und Hetzkampagnen zu sein eine andere.

Och nö, bitte nicht so. Denn das ist jetzt bisschen zu billig wieder auf dieser
Schiene herumzureiten. Ich habe eine andere Meinung als du u ich glaube
nicht das die Illuminaten irgendwann aus dreibeinigen Kampfläufern aus-
steigen u sagen der Lissabon-Vertrag ist euer Aufstieg in Sphären des besseren
Seins!
:freak:

Du willst jetzt vermutlich genau wissen warum ich den EU-Vertrag nicht gutheisse?
Nun, ich bin eher geneigt mich usern wie Nachtwind anzuschliessen u ich muss
mich da auch eigentlich nicht rechtfertigen!

Du schreibst ja schliessl. auch nur das der Vertrag mehr Demokratie u Integration
und besser, höher, doller als alles andere ist. In der Werbung bekomm ich auch
suggeriert das Blödmarkt der tollste Laden im Universum ist... wirklich weiterhelfen
tut's mir nicht. Was ich damit meine, man kann sich alles schön u plausibel reden!

Allerdings räume ich ein, das es auch andersherum geht. Uns so würden wir
uns nur im Kreis drehen!


mfg


mfg
 
Dieselpark schrieb:
Och nö, bitte nicht so. Denn das ist jetzt bisschen zu billig wieder auf dieser
Schiene herumzureiten.

Ich reite nicht, ich bewerte Fakten. Ein Blick auf die Argumente der Anti-Reformvertrag-Bewegung reicht aus, um ein erstes Urteil zu fällen und dieses ist nicht sehr positiv.

Lisbon_Treaty_ratification1.gif


Dieselpark schrieb:
Du willst jetzt vermutlich genau wissen warum ich den EU-Vertrag nicht gutheisse?
Nun, ich bin eher geneigt mich usern wie Nachtwind anzuschliessen u ich muss
mich da auch eigentlich nicht rechtfertigen!

Nein, du musst dich in der Tat nicht rechtfertigen. Du musst in einer Diskussion auch nicht argumentieren. Du brauchst dich allerdings dann auch nicht wundern, wenn du dafür kritisiert wirst und in der Schublade hoffnungsloser Fälle landest. Eine Diskussion (Erörterung, Zwiegespräch, von lat. discutio, -cussi (quatio) = 1. zerschlagen, zertrümmern, 2. abschütteln, 3. (gerichtlich) prüfen, untersuchen, verhören) ist ein Gespräch zwischen zwei oder mehreren Diskutanten, in dem meist über ein oder mehrere bestimmte Themen gesprochen (diskutiert) wird, wobei jede Seite ihre Argumente vorträgt.

Wenn du an Argumenten nicht interessiert bist, darfst du dich mit deiner festgefahrenen Meinung in Zukunft von Diskussionen fern halten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Stefan_Sch schrieb:
Neben dem Bundesverfassungsgericht wacht auch der Europäische Gerichtshof über den Staat.
Wobei offenbar noch nicht ganz klar ist, wer im Zweifelsfall nun das letzte Wort hat. Da der Europäische Gerichtshof eher zu "wirtschaftsliberalen" Entscheidungen neigt und das Grundgesetz mit Sicherheit nicht so ernst nimmt wie das BVerfG, dürfte da noch Konfliktpotential liegen.

Im Europäischen Parlament sitzen über 800 Abgeordnete. Nirgends dürfte man so eine demokratische Vielfalt antreffen, wie in Brüssel.
Viele Abgeordnete sprechen nicht zwangsweise für Vielfalt, das kann im Endeffekt auch zu einem rauen Fraktionszwang führen, da für jede Einzelmeinung schlicht die Zeit fehlt.
Btw. nirgendwo dürfte man eine größere und unübersichtlichere Lobby-Vielfalt als in Brüssel treffen.

Das Projekt EU begann bereits 1951 mit der Gründung der EGKS und EWG. Nie zuvor hat es mehr Wohlstand und Frieden in Europa gegeben. Ich denke das sollte einmal zur Kenntnis genommen werden, bevor die Nationalisten wieder laut werden. Ich möchte diese Leute nicht wieder an der Macht sehen.
Nur weil man dem Lissabon-Vertrag kritisch gegenübersteht, muss man nicht gleich EU-Feind oder Nationalist sein. Man macht es sich definitiv zu einfach, wenn man behauptet, bei allen, die gegen den aktuellen Vertrag sind oder diesen kritisch bewerten, handelt es sich um verkappte Nazis. :freak:
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn du an Argumenten nicht interessiert bist, darfst du dich mit deiner festgefahrenen Meinung in Zukunft von Diskussionen fern halten

Das sagt mir jm. der mittig dick u breit ein Bild mit einem bestimmten
Symbol reinsetzt, das für eine wenig rühmliche Vergangenheit steht!? :freak:

Und was willst du mir jetzt damit sagen? Deine Argumente bewegen sich schliessl.
auf Pfaden von "Juchhuu Europa, toll EU, ein grosser Tag für Deutschland" und dabei
kloppst du Phrasen des Vertrages, die auf seinem Klappentext stehen könnten. :p

Ich reite nicht, ich bewerte Fakten. Ein Blick auf die Argumente der Anti-Reformvertrag-Bewegung reicht aus, um ein erstes Urteil zu fällen und dieses ist nicht sehr positiv.

Oh... sind wir hier vor Gericht? Und von welchen anderen sprichst du da? Du hast kollektiv formuliert... Ich wusste bis
eben auch nicht das ich einer "Bewegung" angehöre. Was man nicht alles lernt.


Du brauchst dich allerdings dann auch nicht wundern, wenn du dafür kritisiert wirst und in der Schublade hoffnungsloser Fälle landest

Amen Deutschland. Soviel zur Nationalistenanspielung ^^



Ich glaube du bist eher nicht willens, Kritiker, in welcher Form auch immer, anzu-
nehmen. Ich könnte jetzt auch sagen, du machst EU-Vertrag-Propaganda... wenn
ichs mir wie einige, zu leicht machen würde ;)


btw... werde ich dir den Gefallen tun u deine "Beiträge" in Zukunft ausblenden.

mfg
 
Zuletzt bearbeitet:
Andy schrieb:
Viele Abgeordnete sprechen nicht zwangsweise für Vielfalt, das kann im Endeffekt auch zu einem rauen Fraktionszwang führen, da für jede Einzelmeinung schlicht die Zeit fehlt.

Im Parlament sind deutlich mehr Parteien vertreten und damit ist die Vielfalt gegeben.

Andy schrieb:
Btw. nirgendwo dürfte man eine größere und unübersichtlichere Lobby-Vielfalt als in Brüssel treffen.

Das ist falsch. Washington ist gegenwärtig der größte Platz für Lobbyisten.

Nach Schätzungen arbeiten 20.000 Lobbyisten in Washington, in Brüssel dahingegen nur halb soviele.

http://www.euractiv.com/de/pa/lobbying-eu-usa-vergleich/article-135594

Andy schrieb:
Nur weil man dem Lissabon-Vertrag kritisch gegenübersteht, muss man nicht gleich EU-Feind oder Nationalist sein. Man macht es sich definitiv zu einfach, wenn man behauptet, bei allen, die gegen den aktuellen Vertrag sind oder diesen kritisch bewerten, handelt es sich um verkappte Nazis.

Das war auch nicht die Behauptung! Darüberhinaus bedeutet Nationalist sein, nicht unmittelbar Nazi zu sein.
 
Mag ja sein, dass viele Parteien drin sind, aber wenn die alle dasselbe sagen, ist das immer noch keine politische Vielfalt. Politische Vielfalt ergibt sich eher aus inhaltlichen Analysen, die Anzahl von Parteien und Abgeordneten taugt da recht wenig.

Des Weiteren Washington mag vielleicht der größe Platz für Lobbyisten sein, dafür gibts dort meines Wissens ein halbwegs vernünftiges Lobby-Register, was in Brüssel fehlt. In dem von dir verlinkten Artikel wird zudem erwähnt, dass sich in Washington aufgrund der beständigen Institutionen eine gewissen Stabilität entwickelt hat, die in Brüssel ebenso fehlt.

Und wenn man von Nationalisten sowie "diese Leute vor 1950 nicht mehr an der Macht sehen" redet und ein passendes Bild verlinkt, darf man sich nicht beschweren, wenn der Nazivergleich kommt. ;)
 
Andy schrieb:
Mag ja sein, dass viele Parteien drin sind, aber wenn die alle dasselbe sagen, ist das immer noch keine politische Vielfalt.

Die Wahrscheinlichkeit das ein Parlament, welches sich aus 27 Nationalstaaten zusammensetzt in allen Punkten immer einig ist, ist so groß, wie die Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden.

Tatsache ist, durch die Größe ist die Wahrscheinlichkeit eine politische Vielfalt anzutreffen deutlich höher als in Berlin.

Andy schrieb:
Des Weiteren Washington mag vielleicht der größe Platz für Lobbyisten sein, dafür gibts dort meines Wissens ein halbwegs vernünftiges Lobby-Register, was in Brüssel fehlt. In dem von dir verlinkten Artikel wird zudem erwähnt, dass sich in Washington aufgrund der beständigen Institutionen eine gewissen Stabilität entwickelt hat, die in Brüssel ebenso fehlt.

Du sollst kein falsches Zeugnis geben, steht in den 10 Geboten! In meinem Quellink findet sich deine Aussage nicht, zumindest nicht in der Form.

Der nicht stabile Lobbyismus in Brüssel im Vergleich zu Washington ist hier positiv bewertet und nicht negativ, wie du das in deinem Satz einmal mehr falsch versuchst umzuinterpretieren.

Während das institutionelle Umfeld in Washington seit Jahrzehnten stabil ist, unterliegt die EU ständigen Veränderungen und Machtverschiebungen zwischen den Institutionen sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten.

In den USA gibt es bereits eine lange Lobbying-Tradition. Aus diesem Grund sind Lobbying-Praktiken dort weitgehend akzeptiert und eine Vielzahl verschiedener Gruppen – darunter Nichtregierungsorganisationen und Bürgerbewegungen – unternimmt große Anstrengungen, um die Aufmerksamkeit der Politiker zu erlangen. Europäer dahingegen stehen Lobbying als einem legitimen Bestandteil des politischen Prozesses sehr viel skeptischer gegenüber. In Brüssel sind Lobbying-Aktivitäten daher nicht ebenso ausgeprägt – auch obgleich sie in den letzten Jahren spürbar zugenommen haben.

Auch weiter oben hattest du schon behauptet Brüssel sei der größte Lobbyplatz, was falsch war.

Ganz zu schweigen von der Tatsache das der Umstand in Brüssel gäbe es Lobbyismus ein dämliches Argument ist, weil Lobbyismus überall anzutreffen ist, auch in Berlin.

Andy schrieb:
Und wenn man von Nationalisten sowie "diese Leute vor 1950 nicht mehr an der Macht sehen" redet und ein passendes Bild verlinkt, darf man sich nicht beschweren, wenn der Nazivergleich kommt.

Du solltest lernen Zusammenhänge zu begreifen.

1. Das Bild ist ein Bild der EU-Gegner, weshalb logischerweise die Anschuldigung des Nationalismus keinen Sinn ergibt.

2. Das Bild fiel im Kontext der irrationalen Kampagnen der EU-Gegner und sollte verdeutlichen mit welchen Mitteln diese Stimmung machen.

3. Ich bin an deinen Nazivergleichen nicht sonderlich interessiert.
 
BÜRGERRECHTE
Der Vertrag macht die Grundrechtecharta rechtsverbindlich, die alle europäischen Bürgerrechte festschreibt. Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen.
BÜRGERBEGEHREN
Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die Kommission tätig werden.

Ihr könnt damit auch Gesetze verändern und es gibt genug "EU-Feindliche" Gruppierungen,die euch sicher bei der Umsetzung helfen werden. Wenn es ein wirklich entscheidender Punkt für die Bürger ist, werdet ihr die notwendigen Stimmen sicher auch zusammen bekommen. Es gibt immerhin ca. 450 Mio.Bürger in der EU.
 
Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland letzte Hürde

Köhler stimmt EU-Begleitgesetzen zu

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.

Bundestag und Bundesrat hatten in den Sommermonaten im Schnellverfahren die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet, die eine Stärkung der Parlamentsrechte in EU-Fragen vorsehen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "großen Erfolg, den das Parlament und der Bundesrat jetzt noch geschafft haben".

http://www.tagesschau.de/inland/eugesetz100.html

Am Freitag wird Köhler die Ratifikationsurkunde ausstellen, die dann in Rom hinterlegt werden kann. Damit ist der Drops gelutscht und der Reformvertrag ist in Deutschland ratifiziert.
 
Naja, Köhler unterzeichnet mal schnell, so dass das im Wahltrubel fast untergeht.
Finde ich nicht gerade toll.

Es regt sich immer noch neuer Widerstand auch von der intellektuellen Seite.

EU-Vertrag: Zwei neue heftige Verfassungsbeschwerden

Wir geben einen kurzen Überblick über neue, heftige, auch öffentlich bekanntgemachte Verfassungsbeschwerden zur neuen Begleitgesetzgebung zum EU Vertrag von Lissabon. Bundespräsident Köhler wird ratifizieren. Allerdings wurden beide Klagen vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Bundespräsident wird den Vertrag nun noch vor der Bundestagswahl ratifizieren und so Fakten schaffen.

Beide Klagen wurden allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Für die Abweisung der Klage von Prof. Dr. Dr. Spethmann gab es dazu vom Bundesverfassungsgericht eine kurze Begründung.

Die Klageschrift des Wirtschaftsveteranen, Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann, die Prof. Dr. Marcus C. Kerber von der TU Berlin vertritt, verlangte insbesondere, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich erklärt, dass sie den EU Vertrag von Lissabon nur in der Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes abschließt.


Edit:
Mehr hier lesen

http://www.t-blog.de/41902/zwei-neue-heftige-verfassungsbeschwerden
 
Zuletzt bearbeitet:
Hmm, kein einziger Beitrag, obwohl sich mittlerweile eine Reihe entscheidender Dinge bewegt haben.

1. Deutschland hat endgültig ratfiziert.
2. Irland hat im Referendum mit überwältigender Mehrheit für Lissabon gestimmt.
3. Morgen wird auch Polen den EU-Reformvertrag unterschreiben.

Damit fehlt nur noch Tschechien! Der Vertrag tritt offiziell am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. ;)
 
Ich halte den EU-Reformvertrag für den größten fehler überhaupt. Ich glaube viele Leute wissen garnicht was damit alles auf uns zukommt, bzw. welche Konsequenzen das im Ernstfall für uns bedeuten kann. :(
 
Welche "Konsequenzen" kommen denn auf uns zu? Das wir gezwungen werden bei den Europawahlen mehr Abgeordnete zu wählen? Das wir nun ein weiteren gestärkten Gerichtshof haben, der über die im Vertrag verankerte Grundrechtecharta wacht? Das die Energiesolidarität und der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel nun rechtsverbindlich wird? Das nun europaweit ein Bürgerbegehren angestrebt werden kann? Dass das demokratisch vom Volk gewählte Europäische Parlament mehr Macht erhält?

Ja, das wird die Hölle! :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Frage ist eben, ob der Zuwachs an Macht für das Parlament ausreicht. Ebenso wie es nun um die Stellung des Grundgesetz und des Bundesverfassungsgericht steht. Wer hat nun im Zweifelsfall das letzte Wort, das BvfG und oder der Europäische Gerichtshof?

Ich will damit gar nicht die Vorteile des Vertrags in Frage stellen, Fortschritte in der europäischen Integration halte ich für begrüßenswert. Dennoch hab ich ein mulmiges Gefühl bei der Sache, zumal die EU noch unter einem Demokratiedefizit leidet. Das zeigt zum einen die miese Wahlbeteiligung bei der Europawahl, zudem ist es noch fraglich, wie groß der Einfluss des Parlaments nun wirklich ist. Des Weiteren sind die Vorgänge in Brüssel zu verworren und instransparent. Vorsichtig geschätzt haben die Meisten höchstens 'nen ungefähren Plan, wie das politische Geschäft in Brüssel abläuft.
 
@Stefan_Sch: von welcher "überwältigender Mehrheit" sprichst du? Die Wahlbeteiligung lag bei 58%!
Und unter den "gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel" meinst du bestimmt den Verkauf von Luft aka
CO2 Zertifikaten..
 
wicht22 schrieb:
@Stefan_Sch: von welcher "überwältigender Mehrheit" sprichst du? Die Wahlbeteiligung lag bei 58%!

1. Damit lag die Wahlbeteiligung höher als bei der ersten Wahl.
2. Mit der überwältigenden Mehrheit sind die 67 % gemeint, die mit "Yes" stimmten.

wicht22 schrieb:
Und unter den "gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel" meinst du bestimmt den Verkauf von Luft aka
CO2 Zertifikaten..

Nein, damit ist das Vorhaben gemeint den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren!

http://ec.europa.eu/climateaction/eu_action/index_de.htm

Die EU hat sich im Dezember 2008 auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie und Klimaschutz mit ehrgeizigen Zielen für 2020 geeinigt. Sie will Europa damit auf den richtigen Weg bringen - hin zu einer umweltgerechten Zukunft mit einer CO2-armen, energieeffizienten Wirtschaft. Erreicht werden soll dies durch:

* Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % (bzw. sogar 30 %, falls eine internationale Einigung zustande kommt)
* Verringerung des Energieverbrauchs um 20 % durch bessere Energieeffizienz
* Deckung von 20 % unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen
 
Merkwürdigerweise hat man in diesem Strang in den letzten Wochen nichts mehr gehört, obwohl sich eine Menge getan hat.

Nachdem Irland in der Volksabstimmung mit "Ja" votiert hat und das tschechische Verfassungsgericht heute die Beschwerden gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen hat, hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus vor einigen Minuten als letzter Präsident unterschrieben.

Präsident Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterschrieben. Damit ist die letzte Hürde überwunden - der Vertrag kann wie von der EU erhofft zum 1. Dezember in Kraft treten.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnet. Das bestätigte der als EU-kritisch bekannte Klaus am Dienstag in Prag.

Wenige Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) eine Klage gegen den Vertrag abgewiesen. Damit war der Weg für die Unterzeichnung durch das Staatsoberhaupt frei.

Mit der Ratifizierung durch Klaus kann der Lissabon-Vertrag wie von der EU gewünscht zum 1. Dezember europaweit in Kraft treten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/892/493241/text/

Nach über 10 Jahren Arbeit an diesem Vertrag, der den Vertrag von Nizza ablösen soll, hat man das Ziel nun erreicht.

Im Dezember wird die nächste große Reform der EU in Kraft treten. ;)
 
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