EU-Reformvertrag

[keshkau]

Wenn man sich die Wiki-Artikel zu den deutschen Notstandsgesetzen und dem "inneren Notstand" durchliest, wird außerdem klar, dass die Notstandsorgane das Grundgesetz zwar einschränken, aber nicht ändern dürfen. Das ist noch wichtig, weil Schachtschneider mit Aufständen usw. argumentiert. Denkbar wäre allerdings der Einsatz des Militärs gegen militärisch bewaffnete Aufständische. Das ist dann aber immer noch keine Todesstrafe, wenn man mit einer Maschinenpistole durch die Straßen läuft und sich dann eine Kugel einfängt.

 

[wicht22]

@keshkau&Adam_Smith: Gehirnwäsche, nein Danke!

"Die Euro-Lüge
Von Michael Mross
Freitag, 6. Juni 2008
Kann nicht sein was nicht sein darf? Führt der Euro in die Katastrophe? Wer zahlt die Zeche? Unbequeme Wahrheiten über den Euro.
Meine letzte Analyse "Der Euro - Misserfolg von Anfang an" wurde äußerst kontrovers im Internet diskutiert. Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass viele Menschen trotz schlechter Euro-Erfahrungen der neuen Währung dennoch positiv gegenüber stehen.

Hauptargument: Wegfall der Wechselkurse, bessere Exportchancen für deutsche Unternehmen.


Leider sind sich die meisten Menschen sich nicht des Preises bewusst, den sie für den Euro zu zahlen haben. Das liegt einerseits an mangelnden Wirtschaftskenntnissen, andererseits an der Gehirnwäsche von Medien und Politikern. Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die einzigen echten Profiteure des Euro die Südschienenländer sind. Die größten Nachteile dagegen hat Deutschland zu verkraften.


Der Euro führt in die Katastrophe.


Arbeitsplatzverlust, Inflation, Sozialabbau - das alles wird in Zukunft dank Euro zunehmen. Billige Arbeitskräfte aus der Eurozone strömen nach Deutschland, Deutsche Unternehmen investieren in Billiglohnzonen der EU.

Es stimmt zwar, dass die Exportindustrie einige Vorteile hat. Doch die Exportüberschüsse der Unternehmen bleiben nicht im Lande, kommen nicht denjenigen Menschen zugute, die diese Überschüsse erwirtschaften. - argumentiert Prof. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler und Währungsexperte.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview*) zum Thema:

Prof. Hankel: "Seit wir den Euro haben, haben wir Deutschland um alle Vorteile gebracht, die Deutschland mit seinen riesen Exportüberschüssen erzielt. Wir haben die größten Exportüberschüsse in Europa. Wir sind eine sehr leistungsfähige Volkswirtschaft. (...)Aber das, was wir an Überschüssen reinholen, kommt nicht Deutschland zu gute, sondern fließt nach Europa.


Beispiel: Im letzten Jahr hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro gehabt. Die Eurozone als Ganzes hat nur knappe 10 Milliarden Überschuss gemacht. Wer jetzt rechnen kann, der fragt 'wo sind die anderen 190 Milliarden'? Wo ist die Differenz geblieben? - Das sind die Defizite unserer Partner. Und die haben wir mit unseren Überschüssen bezahlt.


Und kein Mensch in Deutschland, kein Politiker, die Medien, noch nicht mal die Forschungsinstitute machen sich Gedanken darüber, dass diese 190 Milliarden der deutschen Volkswirtschaft verloren gehen. Sie gehen echt verloren, weil wir davon die Defizite unserer Partner bezahlen.


Denn hätten wir diese Verpflichtung nicht am Hals, bedeuten diese 190 Milliarden entweder ein Zuwachs an Volksvermögen, mehr Währungsreserven oder Forderungen auf's Ausland. In jedem Fall hätten wir, bedingt durch diesen Geldzufluss ein niedrigeres Zinsniveau, und damit mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Und wir hätten eine Aufwertung der DM - gut für Deutschland, denn es hätte alles verbilligt: unser Benzin, unsere Lebensmittel.


Jetzt haben wir ein Aufwertung nicht der DM sondern des Euro und davon profitieren ausgerechnet die Länder, welche die riesen Defizite haben. Denn die importieren viel mehr als wir - das wird jetzt verbilligt. Und die deutsche Volkswirtschaft bleibt mit ihren Exporten auf dem einzigen Nachteil einer Aufwertung sitzen, nämlich dem, dass natürlich auch die deutschen Exporte teurer werden.


Auf der ganzen Linie bedeutet der Verzicht auf die DM, dass Deutschland eine riesen Last für Europa schleppt. Wenn ich böswillig wäre, würde ich sagen eine Reparation für Europa erbringt, und ich kann nicht erkennen, dass das in Europa honoriert wird. Kein Mensch sagt 'Dankeschön'.


Ich kann auch nicht erkennen, dass das in Deutschland erkannt wird. Denn als ich diese Zahlen zusammenstellte, musste ich feststellen, dass die Europäische Zentralbank diese Zahlen noch nicht einmal korrekt ausweist.


Sie gibt zwar eine Zahlungsbilanz für die die gesamte Eurozone an, aber sie verweigert die Veröffentlichung darüber, wie die einzelnen Länder dazu beitragen. Ob sie Vorteile oder Nachteile haben. Ob sie ein Plus oder ein Minus einbringen. Das ist ein mühsames Rechenwerk, dieses festzustellen, was eigentlich schon dem Bilanzbetrug nahe kommt."

Das komplette Interview mit Prof. Wilhelm Hankel
http://www.secret.tv/player_popup.php?id=4938959&movieid=4939221

 

[keshkau]

Dieser Link auf die Goldseiten hätte als Quelle gereicht:

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=7466


Bei Amazon gibt es einen netten Kommentar zu dem Buch von Prof. Hankel. Darin heißt es unter anderem:

Nach den Gesetzen der Logik ist aus Widersprüchen jede Schlussfolgerung ableitbar. D.h. nach den Gesetzen der Logik ist mit den Widersprüchen von Herrn Hankel auch eine den Euro befürwortende Position vereinbar. Man kann aus den Argumentationen von Herrn Hankel sowohl ableiten, dass man den Euro akzeptieren soll, als auch ableiten, dass man ihn ablehnen soll. Im Klartext: Die Relevanz der Argumentation von Herrn Hankel für die Beurteilung des Euro ist gleich null.

In seinem aktuellen Buch heißt es die Deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse sind Verluste Deutschlands und die Gewinner sind die Euro-Defizit-Länder.

Selbstverständlich bedeutet die Finanzierung der Leistungsbilanz-Defizite anderer Länder nicht, dass Deutschland einen Verlust erleidet. Im Gegenteil, Deutschland erwirbt dadurch Vermögenstitel gegenüber den Defizit-Ländern. Diese Titel werfen einen Ertrag ab und haben einen Marktwert.

Tatsächlich gibt es Leute, die den Stuss von Hankel nachplappern und ihre persönlich erlittenen Einkommensminderungen der letzten Jahre auf die Handelsbilanz-Defizite der anderen Euro-Länder und den Euro zurückführen. Bei diesen Leuten fällt die Hankelsche Forderung nach einer Rückabwicklung des Euro auf fruchtbaren Boden.

Herr Hankel nutzt mittlerweile eifrig die Bühnen des Internets und ist unter anderen auf dubiosen Seiten, wie secret.tv aktiv, auf der er sich bevorzugt mit exklusiven Video-Interviews profiliert. In Zeiten des Web 2.0 kann man sich auf diese Weise den Kauf dieses Buches ersparen und sich nebenbei auch über UFOs informieren. Die von Hankel favorisierte Seite beschäftigt sich neben den Hankelschen Theorien auch mit unbekannten Flugobjekten. Wer also mehr über den Euro und E.T. wissen möchte sollte sich das nicht entgehen lassen.

http://www.amazon.de/EURO-Lüge-ande...chensammlung/dp/3854363923/ref=cm_cr-mr-title

 

[wicht22]

Du kanst seine Aussagen drehen wie du willst, Tatasache ist ,dass die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland schon seit Jahren im Minusbereich liegt. Übrigens, das ist ein typisches Merkmal an deinesgleichen: sobald sich einer traut eine unbequeme Meinung zu äusern, wird er gleich entweder als Antisemit ( Prof. B. Senf), Henry Nietzsche(NPD) oder wie hier als unglaubhafter Spinner dargestellt, der auf einer Seite auftritt, die sich mit UFOs und ähnlichen esoterischen Unfug beschäftigt.
Warum Prof. Hankel auf solchen Seiten auftritt, sagt er selbst, allerdings inderrekt: Der Euro ist ein Erfolgerlebniss und darf nicht runtergemacht werden. Da ist doch klar, dass solche kritische Meinungen in breiter Öffentlichkeit nicht gerade erwünscht sind. So muss man sich eben andere Platformen suchen.

 

[keshkau]

Man kann das auch anders sehen. Leute wie Prof. Hankel sind nun einmal recht konservativ (ich will das Wort "national" vermeiden). Deshalb schreiben sie für die "Junge Freiheit" und ähnliche Medien. Ich kann mir vorstellen, dass sie ein Problem damit haben, die "teutsche Mark" gegen den Euro zu tauschen.

Das wird in Ansätzen schon in der von mir zitierten Rezension deutlich:

Dass Frankreich einen eigenen Kandidaten für die Position des Chefs der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen hat, nennt Herr Hankel "Frankreichs Griff nach der obersten Gewalt in der EZB" (S. 142). Gleichzeitig wehrt sich Herr Hankel (S. 143) dagegen, dass man von "Währungshegemonie" durch die Deutsche Bundesbank oder gar von einem "DM-Imperialismus" spricht. Dies wäre nach Herrn Hankel nicht nur sachlich falsch, sondern auch uneuropäisch, weil antideutsch.

Merke: Kritik an der Deutschen Bundesbank ist antideutsch und daher uneuropäisch. Kritik an Frankreich ist proeuropäisch.

Daran erkennt man doch, wessen Geistes Kind er ist.


Man muss auch mal nach dem Sinn und Zweck dieser Kritik fragen. Hinter dem Eisernen Vorhang lebten 40 Jahre lang Menschen, für die wir (gesamtdeutsch) über 1,5 Billionen Euro aufgewendet haben, nachdem die Mauer gefallen war.

Andere Europäer sind nach dem Krieg vielleicht woanders gelandet, etwa in Polen, Rumänien, Frankreich oder Spanien. Sind das nun die schlechteren Menschen, deren Schicksal uns gleichgültig ist?

Die deutsche Handels-, Dienstleistungs- und Leistungsbilanz ist so, wie sie ist. Das hat wenig mit der Währung zu tun. Ein deutscher Maschinenbauer exportiert seine Maschinen nicht deshalb, weil sie in DM oder in Euro bezahlt werden, sondern weil seine Produkte gefragt sind. Und wenn jemand einen Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz feststellt, dann bleibt dieser auch dann bestehen, wenn sich die Währung ändert.

Nur weil man in der Statistik nun eine europäische Bilanz aufstellen kann, verlieren die Deutschen doch kein Geld. Ebenso gut könnte man eine Leistungsbilanz der Mittelmeer-Anrainer-Staaten erstellen oder eine Leistungsbilanz der Staaten mit überwiegend katholischer Bevölkerung. Das sagt doch nichts über die deutsche Wirtschaft oder über den Euro aus.

Was sind das also für Argumente, die Prof. Hankel bringt? Es sind rein nationalstaatliche Argumente. Und das ist (erz-)konservatives Gedankengut, das in einem Europa ohne Grenzen längst überholt ist. Daher ist auch seine Kritik an einem französischen EZB-Präsidenten lächerlich. Würde man auf dieser Schiene argumentieren, dann gäbe es immer zwei Dutzend Staaten, die sich gegen einen bestimmten Kandidaten „aus dem Ausland“ stellen würden.

Warum Prof. Hankel auf solchen Seiten auftritt, sagt er selbst

Er tritt dort auf, weil diese Seiten Exoten-Treffs sind. Prof. Hankel ist doch ein Währungsexperte. Aber er unterstützt z. B. Prof. Bernd Senf mit keiner Silbe, wenn es um dessen geldtheoretische Ansichten geht. Zwei Professoren bei secret.tv, aber zwei unterschiedliche Meinungen. Auch das zeigt, dass keiner von beiden die ganze Wahrheit für sich allein beanspruchen kann.

 

[hal9000]

karlsruhe beschäftigt sich aktuell mit dem eu-vertrag. mit offenen ergebniss. es wäre reine spekulation, jetzt zu sagen, es wird so oder so ein urteil geben. aber zum lesen gibt es schon was: http://www.focus.de/politik/weitere...eussert-zweifel-an-eu-vertrag_aid_369962.html .

und, in irgend einer diskussion hatte ich erwähnt, das die möglichkeit besteht, das das bundesverfassungsgericht sozusagen die selbstauflösung beschliesen könnte. heute kann ich mein versprechen einlösen, was zum nachlesen darüber zu liefern: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1672693_Stoppschild-im-Grundgesetz.html

 

[BeaC]

Mal zum Thema EU-Volksabstimmung. Die EU Bürger haben laut Paragraph 11.4 des Vertrages von Lissabon die Möglichkeit der direkten Demokratie. Warum wird diese Möglichkeit eigentlich kaum publiziert? Ich sehe darin eine große Chance der politischen Partizipation aller EU Bürger. Dazu habe ich folgenden Link gefunden: www.we-change-europe.eu

Viele Grüße

 

[Stefan_Sch]

Eine völlig unsinnige Zusammenfassung des Threaterstellers, was die Kernpunkte des Lissabon Vertrages anbelangt!

EU-Recht gilt auch schon heute, wenngleich das nur für einige Sparten zutrifft, wie beispielsweise Verbraucherschutz.

Folgende Punkte sind entscheidend.

• Ein Ratspräsident übernimmt den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre. Der hauptamtliche Präsident stärkt die Kontinuität des Handelns auf europäischer Ebene.
• Ein "Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik" wird bestellt. Dieser führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission zuständig für die Außenpolitik. Die Funktionen des EU-Außenkommissars und des EU-Außenbeauftragten sind also in diesem neuen Amt gebündelt.
• Mehrheitsentscheidungen mit der "doppelten Mehrheit" werden ab 2014 eingeführt. Es gilt allerdings eine Übergangszeit. Bis zum 31. März 2017 können Mitgliedstaaten bei Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit beantragen, dass eine Abstimmung nach dem derzeit geltenden Stimmsystem des Nizza-Vertrags durchgeführt wird. [Das Veto-Recht eines Landes soll nur noch in Ausnahmefällen gelten.]
• [Der Begriff doppelte Mehrheit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem für eine Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind.] Das Prinzip der doppelten Mehrheit berücksichtigt die Gleichheit der Mitgliedstaaten und die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Beschlüsse erfordern demnach eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer. Insgesamt müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
• Die Zahl der Kommissare wird ab 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten verringert.
• Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Damit wird insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
• Das Europaparlament hat künftig 750 (bisher 785) Abgeordnete. Die Zahl der deutschen Abgeordneten sinkt von 99 auf 96. Das EU-Parlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über das EU-Budget.
• Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt gegenüber dem Ministerrat. Das Europaparlament entscheidet künftig auch gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt.
• Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich. Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.
• Die Grundrechte-Charta wird durch einen verweisenden Artikel in den Mitgliedsländern rechtsverbindlich. Die Charta garantiert den EU-Bürgern Arbeits- und Sozialrechte, die sie beim EU-Gerichtshof einklagen können. Die Charta der Grundrechte ist zwar nicht Teil der Verträge, doch wird auf sie hingewiesen. Die Charta wird ausdrücklich anerkannt, sie hat "dieselbe Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge". Ausnahmeregelungen gelten für Großbritannien und Polen.
• Das Bürgerbegehren wird eingeführt. Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die EU-Kommission tätig werden.

Du kanst seine Aussagen drehen wie du willst, Tatasache ist ,dass die Entwicklung der Reallöhne in Deutschland schon seit Jahren im Minusbereich liegt. Übrigens, das ist ein typisches Merkmal an deinesgleichen: sobald sich einer traut eine unbequeme Meinung zu äusern, wird er gleich entweder als Antisemit ( Prof. B. Senf), Henry Nietzsche(NPD) oder wie hier als unglaubhafter Spinner dargestellt, der auf einer Seite auftritt, die sich mit UFOs und ähnlichen esoterischen Unfug beschäftigt.
Warum Prof. Hankel auf solchen Seiten auftritt, sagt er selbst, allerdings inderrekt: Der Euro ist ein Erfolgerlebniss und darf nicht runtergemacht werden. Da ist doch klar, dass solche kritische Meinungen in breiter Öffentlichkeit nicht gerade erwünscht sind. So muss man sich eben andere Platformen suchen.

Der Euro ist eine strategische Währung, mehr nicht. Eine Währung wird in erster Linie anhand der Stabilitätskriterien bewertet. Die Inflationsentwicklung spielt hierbei eine wesentliche Rolle. Insgesamt erfüllt der Euro seinen Zeck bisher sehr zufriedenstellend. International hat er kontinuierlich an Einfluss bei den Devisenreserven gewonnen. Heute spielt er eine Rolle, die die DM nie hatte.

Darum geht es aber nicht. Die angesprochene Reallohnentwicklung hat mit dem € überhaupt nichts zu tun. Diese Entwicklung ist eine Folge der harten Globalisierung, die vor allem von den asiatischen Staaten ausgeht, in denen sich eine besonders heftige Form des Turbokapitalismus breit gemacht hat.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, haben sich die Reallöhne nur geringfügig erhöht.

Sieht man sich das BIP an, stellt man fest das Deutschland sein Bruttoinlandsprodukt stetig gesteigert hat. Das Problem ist aber, die zunehmend ungerechte Verteilung des Kapitals.

Dieses Phänomen ist leider weltweit zu beobachten, unabhängig welche Währung verwendet wird.

Sieht man sich alle Aspekte genauer an, stellt man fest das die Einführung des Euro strategisch äußert klug war. Der Wegfall der Währungsrisiken hat der wirtschaftlichen Entwicklung Europas enorm geholfen. Darüberhinaus ist der Euro deutlich unanfälliger gegenüber Spekulanten.

Problematisch sind die divergierenden Zinssätze. Sie sind eine Folge zunehmender nationalistischer Alleingänge in der EU. Die vereinbahrten Stabilitätskriterien werden nicht beachtet, es fehlt an klaren Richtlinien aus Brüssel, weil es der EU an Macht fehlt. Im Zweifelsfall macht jeder Nationalstaat das was er für richtig hält. In dieser schweren Krise droht die EU auseinander zu fliegen. Protektionismus macht sich breit, Koordination fehlt vollkommen.

Wenn der Euro scheitert, dann scheitert er nicht an der eigenen Unvollkommenheit, er scheitert am Nationalismus der EU-Staaten.

 

[chriwi]

Eine völlig unsinnige Zusammenfassung des Threaterstellers, was die Kernpunkte des Lissabon Vertrages anbelangt!

EU-Recht gilt auch schon heute, wenngleich das nur für einige Sparten zutrifft, wie beispielsweise Verbraucherschutz.

Folgende Punkte sind entscheidend.

• Ein Ratspräsident übernimmt den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre. Der hauptamtliche Präsident stärkt die Kontinuität des Handelns auf europäischer Ebene.
• Ein "Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik" wird bestellt. Dieser führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission zuständig für die Außenpolitik. Die Funktionen des EU-Außenkommissars und des EU-Außenbeauftragten sind also in diesem neuen Amt gebündelt.
• Mehrheitsentscheidungen mit der "doppelten Mehrheit" werden ab 2014 eingeführt. Es gilt allerdings eine Übergangszeit. Bis zum 31. März 2017 können Mitgliedstaaten bei Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit beantragen, dass eine Abstimmung nach dem derzeit geltenden Stimmsystem des Nizza-Vertrags durchgeführt wird. [Das Veto-Recht eines Landes soll nur noch in Ausnahmefällen gelten.]
• [Der Begriff doppelte Mehrheit bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem für eine Beschlussfassung Stimmenmehrheiten nach zwei unterschiedlichen Kriterien notwendig sind.] Das Prinzip der doppelten Mehrheit berücksichtigt die Gleichheit der Mitgliedstaaten und die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Beschlüsse erfordern demnach eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer. Insgesamt müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
• Die Zahl der Kommissare wird ab 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten verringert.
• Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Damit wird insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
• Das Europaparlament hat künftig 750 (bisher 785) Abgeordnete. Die Zahl der deutschen Abgeordneten sinkt von 99 auf 96. Das EU-Parlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über das EU-Budget.
• Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt gegenüber dem Ministerrat. Das Europaparlament entscheidet künftig auch gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt.
• Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich. Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.
• Die Grundrechte-Charta wird durch einen verweisenden Artikel in den Mitgliedsländern rechtsverbindlich. Die Charta garantiert den EU-Bürgern Arbeits- und Sozialrechte, die sie beim EU-Gerichtshof einklagen können. Die Charta der Grundrechte ist zwar nicht Teil der Verträge, doch wird auf sie hingewiesen. Die Charta wird ausdrücklich anerkannt, sie hat "dieselbe Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge". Ausnahmeregelungen gelten für Großbritannien und Polen.
• Das Bürgerbegehren wird eingeführt. Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die EU-Kommission tätig werden.

- der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament “ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird
- militaristische und polizeistaatliche Elemente in der Rechtsordnung der EU werden noch tiefer verankert
- Staaten können überstimmt werden, dass heißt man muss in den Krieg ziehen selbst wenn man nicht will

 

[Stefan_Sch]

- der Vertrag verstärkt das demokratische Defizit der EU-Politik, zumal das „Europäischen Parlament “ nicht nach dem Grundsatz der Gleichheit aller Stimmen gewählt wird

Demokratie bedeutet nicht zwangsläufig die Gleichheit aller Stimmen! Es tangiert nicht im Mindesten, daß die Abgeorneten demokratisch gewählt wurden. Selbstverständlich arbeitet ein supranationales Gebilde, wie die EU anders als ein Land.

- militaristische und polizeistaatliche Elemente in der Rechtsordnung der EU werden noch tiefer verankert

Das stellt an sich kein Problem dar. Zu jedem Rechtsorgan gehört eine umfassende Exekutive.

- Staaten können überstimmt werden, dass heißt man muss in den Krieg ziehen selbst wenn man nicht will

So funktionieren alle Gemeinschaften und das ist das Kernelement einer Demokratie. Darüberhinaus gibt es mit dem Lissabon Vertrag die 2/3 Regelung. Das bedeutet das die Mehrheit für so einen Krieg stimmen muss. Auch in der NATO gilt der Verteidigungspakt! Du könntest also schon seit Jahrzehnten in einen Krieg ziehen müssen ohne es zu wollen.

Bei einem nationalen Krieg gibt es ebenfalls Personen die nicht in den Krieg ziehen wollen, aber dennoch müssen. Das Argument ist daher reichlich dürftig, zumal ein Land mit dem Vertrag von Lissabon sogar erstmals offiziell geregelt austreten kann.

 

[BeaC]

Hallo,

ich habe das alles gerade gelesen. Deshalb schreibe ich noch mal ein paar Fakten zu dieser ganzen Sache.
Es geht bei "We Change Europe" zunächst mal um diese beiden Themen:
1) Wir, die europäischen Bürger, wählen unseren Präsidenten selber!
Soll die Wahl des EU-Präsidenten direktdemokratisch durch die Bürger der EU erfolgen? Geben Sie uns Ihre Stimme unter: www.we-change-europe.eu

2) Wir, die Europäer, erweitern unsere Union! Gerade in der Frage nach der Erweiterung der EU ist die Stimmung der Bürger tief gespalten. So polarisiert beispielsweise die Frage nach dem EU-Beitritt der Türkei die Gesellschaft in vielen Mitgliedsstaaten bereits seit Jahren.

Recht auf Initiative für EU-Bürger:
Art.11.4. des Vertrages von Lissabon gibt den Europäern das Recht zur Initiative. Den 400 Millionen wahlberechtigten Bürgern der EU wird die Möglichkeit gegeben, in gesamteuropäischen Belangen ihre politische Meinung in Form von Volksbegehren zu formulieren, für diese Stimmen zu sammeln und sich damit direkt an die Kommission der EU zu wenden. Aus diesem Grund geben wir auf unserer Homepage europäischen Initiativen die Möglichkeit, Ihre Ziele zu formulieren, für diese zu werben und Stimmen zu sammeln.

Ich hoffe, dass sich viele EU-Bürger für dieses neue Recht interessieren und sich beteiligen möchten. Entweder mit einer eigenen Initiative oder einfach durch eine aktive Wahlbeteiligung.

Damit soll das Demokratiedefizit der EU gemindert werden. Ist doch eine Lösung, oder?

 

[chriwi]

Damit soll das Demokratiedefizit der EU gemindert werden. Ist doch eine Lösung, oder?

Es ist ein Ansatz. Man muss in Brüssel ebenso mit der Vetternwirtschaft aufräumen und die unendliche Lobbybeeinflussung überwachen. Es ist wichtig, dass unsere Vertreter das Beste für uns machen.

 

[DugDanger]

Diese pauschale Lobby Schelte würde ich so nicht stehen lassen.

Das "Wir" bezieht eben auch die Lobbys und ihre Vertreter ein, manchmal ist dieser Lobby Einfluss natürlich einfach zu stark.
Wenn ich mir anschaue, dass eine mini Lockführer Gruppe um "Manni" Schell den Zug Verkehr in Deutschland Wochen lang eingeschränkt hat und erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursacht hat, dann ist der Lobbyissmus durchaus kritikwürdig.

 

[chriwi]

Diese pauschale Lobby Schelte würde ich so nicht stehen lassen.

Warum sollte nicht kontrolliert werden? Bisher wird da sehr wenig gemacht. Natürlich sollen Intressen vertreten werden, aber es soll doch bitte schön nicht über Geschenke und Daueressengehen geschehen, oder? Genau das ist leider zu oft der Fall.

Das "Wir" bezieht eben auch die Lobbys und ihre Vertreter ein, manchmal ist dieser Lobby Einfluss natürlich einfach zu stark.
Wenn ich mir anschaue, dass eine mini Lockführer Gruppe um "Manni" Schell den Zug Verkehr in Deutschland Wochen lang eingeschränkt hat und erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursacht hat, dann ist der Lobbyissmus durchaus kritikwürdig.

Eine Frage an dich wie sollen Streiks funktionieren wenn kein Schaden entsteht? Außerdem hat Schell durchaus im Intresse seiner Wähler gehandelt. Du bist kein Zugführer und hast ihn deshalb nicht gewählt. Ich sehe da keine Lobbyarbeit, welche einen Intressenkonflikt herbeiführt.

 

[DugDanger]

Es geht darum, dass eine verhältnissmäsig sehr kleine Gruppe, einen unverhältnissmäsig hohen Schaden anrichtet, bzw. ein ganzes Transportsystem lahmlegt um, die eigenen Interessen (einer kleinen Gruppe) durchzusetzen.

 

[chriwi]

Es geht darum, dass eine verhältnissmäsig sehr kleine Gruppe, einen unverhältnissmäsig hohen Schaden anrichtet,

Das sag mal bitte unseren Bankern. Im Vergleich haben sie ohne Streik einen wesentlich höheren Schaden angerichtet als es Lokführer je könnten. Ich gebe dir Recht, dass Macht auch Verantwortung bedeutet und die Verhältnissmäßigkeit gewährleistet sein muss. Es ist aber komisch, dass dies von Gewerkschaften gefordert wird, aber von Großunternehmen und Großunternehmern nicht oder zu selten gefordert wird.

 

[BeaC]

Die Lobbyisten müssen besser kontrollierbar sein, da ihr Einfluss zu groß ist. Dafür wäre es sinnvoll, wenn die EU demokratischer wird und die EU-Bürger mitbestimmen können bei bestimmten politischen Entscheidungen. Das "Recht auf Initiative" gibt es im Vertrag von Lissabon. Die direkte Abstimmung europarelevanter Themen wird durch die, in Artikel 11(4) des Lissaboner Vertrages manifestierte Möglichkeit der Initiative ermöglicht.
Die Möglichkeit der politischen Partizipation durch dieses Instrument der direkten Demokratie hat jedoch nur Sinn, wenn es auch genutzt und in den politischen Alltag der EU integriert wird.

Es gibt Skepsis, ob Brüssel uns denn überhaupt wirklich hören will? Richtig, das ist noch unklar. Aber immerhin ist die Europäische Bürgerinitiative ( Art 11.4 EUV-VvLissabon) ein erster tastender Schritt der EU uns Bürger.innen einzubinden. Noch nicht viel, ich stimme zu. Aber auch nicht nichts. Sollten wir also nicht doch mal Brüssel testen, wie es mit uns umgeht, wenn wir endlich einmal nicht nur schimpfen, sondern einen konstruktiven Bürger-Willen formulieren? Also, mitmachen und voten auf http://www.we-change-europe.eu Ja natürlich kann man darüber debattieren, ob Brüssel darauf je reagieren wird, ob die Menschen demokratisch reif sind für solche Fragen. Alles richtig. Aber Skeptiker können ja auch auf NEIN VOTIEREN. Dann hat Brüssel gleich einen Überblick zu welchen Prozentsätzen die Europäerinne für oder gegen etwas sind.

 

[DugDanger]

@ chriwi:

Sehr einseitig, alles auf die Banken zu schieben.
Die Anleger (klein,mittel,groß) tragen genauso Schuld, indem sie ihr Geld zu den billigen Direktbanken mit den hohen Anlage Zinsen getragen haben.

 

[chriwi]

Direktbanken mit den hohen Anlage Zinsen getragen haben.

Das stimmt schon, aber die Banken haben es angeboten oder etwa nicht? Die Konditionen konnten doch nur durchs zocken angeboten werden. Ich glaube du vertauschst ein wenig Ursache und Wirkung.

 

[DugDanger]

ein einfaches Modell zur verdeutlichung.
Banken bieten 2 Produkte an:
1. Hohes Risiko, hoher Zins
2. Weniger Risiko, weniger Zins

Die Anleger haben offenbar in hohem maase das 1. Produkt nachgefragt. Wem man nun die Schuld fürs zocken in die Schuhe schieben will, bleibt jedem selbst überlassen.