EU-Reformvertrag

[Howard_]

durch ein Vetorecht der nationalen Parlamente im Falle einer Ausweitung des Mehrstimmigkeitsprinzips auf neue Sachbereiche

Wo steht das?

 

[Demokrator]

EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Das habe ich heute auf n-tv.de lesen müssen:

(Quelle)
Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Lissabon hat der amtierende EU-Ratspräsident, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, erstmals offen ein zweites Referendum gefordert. "Die Iren werden erneut abstimmen müssen", zitierte "Le Figaro" Sarkozy während eines Treffens mit Abgeordneten seiner Regierungspartei UMP im Élysée. "Ich werde jede EU-Erweiterung mit einem Veto belegen, solange die (europäischen) Institutionen nicht reformiert sind", fügte Sarkozy dem Blatt zufolge hinzu.

Ich frage mich langsam, wie weit das gehen soll. Alle EU-Politiker sprechen von mehr Bürgernähe und die Bürger müssen besser mitgenommen werden. ABER, wenn man sich auf dem "demokratischsten Weg" überhaupt gegen ein EU-Vorhaben ausspricht, dann werden die Herren der oberen EU-Zehntausend aber sehr undemokratisch, meiner Meinung. Wo soll das bitte hinführen?

Sarkozy, Merkel und Co. haben doch tatsächlich beschlossen, mann solle so weiter machen wie bisher... Das versteht man also unter mehr Bürgernähe

Wie oft soll den in Irland gewählt werden? Bis mal das "richtige" Ergebnis raus springt? Gibt es denn ein richtiges Ergebnis in der Demokratie? Anscheinend "ja". Nämlich, das was von der Führung gewollt ist. Und wie demokratisch ist das dann noch bitte? Gar nicht! Wenn das so weiter geht, werden bald auch die letzten Menschen mit der EU abgeschlossen haben. Dann ist es nicht mehr weit bis das Projekt endgültigen auf der Kippe steht. Und das nur weil ein paar möchtegern Großpolitiker ihre persönliche Meinung und Wille über den der Wähler stellen.

Gute Nacht Demokratie! Genau aus dem Grund (wie sich die EU-Elite verhalten hat), hatten die Iren sehr wohl Recht mit "Nein" zu stimmen.

Was ist eure Meinung dazu?

 

[hal9000]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

erin wenig hoffnung bleibt. eu-ratspräsident ist man nur 6 monate. und bei der großen zahl der möglichen nachfolger kann es durchaus sein, das es einen gibt, der nicht ganz so despotisch denkt. weil aber zwischen denken und handeln / können sich meist eine große schere auftut, wird dieser poetentielle demokratiefreundlichere kanditat nix ändern. die chance, die ich sehe, ist mit dieser eu ganz von vorne anfangen. ein kaltstart sozusagen. alles wird verworfen und dann entscheiden die menschen, ob sie eine eu wollen und wenn ja und wie. und wenn 350 mio in europa sagen, wir wollen einen kaiser haben, dann sollen sie in kriegen.

aber so wie es im momet aussieht, kann man wirklich sagen, gute nacht demokratie. dann kann man beruhigt heines zitag in "denk ich an europa in der ancht" umschreiben.

ansonsten läßt die schrödersche basta-politik grüßen.

 

[sturme]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Was mir persönlich auffällt:
Immer, wenn es negative Nachrichten gibt, ist von der "EU-Elite" oder "EU-Plänen" die Rede.
Ansonsten wären es ganz einfach die Linie des französischen Präsidenten oder der dt. Kanzlerin usw...

Man muss allerdings schon sagen dass imo nicht der Vertrag selbst in Irland gescheitert ist, sondern die irischen Politiker das "Nein" mit ihrer Nicht-Information provoziert haben. Und die meisten "Nein"-Stimmen kamen nach eigenen Angaben der irischen Wähler auch dadurch zustande, dass sie den Vertrag und dessen Sinn nicht verstanden. Insofern finde ich, kann man den Vertrag nicht einfach fallen lassen und muss nach einer Lösung suchen. Und eine Lösung kann natürlich ein weiteres irisches Referendum sein, nachdem man all die Vorurteile die herrschen (von wegen die EU Massenabtreibung und Militäreinsätze) ausgeräumt hat.

 

[wiesel201]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Was mir persönlich auffällt:
Immer, wenn es negative Nachrichten gibt, ist von der "EU-Elite" oder "EU-Plänen" die Rede.
Ansonsten wären es ganz einfach die Linie des französischen Präsidenten oder der dt. Kanzlerin usw...

Und was mir an Deinen Beiträgen auffällt: Immer wenn Argumente gegen den Vertrag kommen, sind sie für Dich irgendwie immer unberechtigt. Jetzt sind
es die bösen bösen irischen Politiker, die ihr Volk einfach dumm gehalten haben...
Was meinst Du wohl, wie eine Abstimmung hier in Deutschland ausgegangen wäre?

 

[sturme]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Du kannst natürlich gern sämtliche Berichterstattung und Interviews mit Iren, die genau das gesagt haben was ich gepostet habe, ignorieren. Ich tu das nicht. ^^

Dass jetzt all die Gegner des EU-Reformvertrags aufjubeln ist jedenfalls ziemlich fehlplatziert.

Ich weiß auch, wie die Abstimmung in Österreich ausgegangen wäre, und schuld daran ist vor allem die Hetzkampagne einer bestimmten Tageszeitung und das Nichtstun der Politik, die sich selbst vor dieser Tageszeitung fürchtet. Mit einer richtigen Auseinandersetzung mit Für und Wider des Vertrags hatte das bisher jedenfalls noch nichts zu tun.

 

[Demokrator]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Wer glaubt, die Iren haben ohne zu wissen für "nein" votiert, der verkennt die Realität und nimmt immer noch nicht das deutliche "nein" als gegeben auf, sturme. Natürlich wirst du in Irland jemand finden, der dir ins Mikro spricht, er habe nicht gewusst, was da drin steht und darum mit "nein" gestimmt. Aber du willst doch jetzt nicht von einem Einzelfall auf die Allgemeinheit schließen, oder? Das wäre zu einfach.

Und warum trauen sich andere Länder nicht das was sich die irischen Politiker getraut haben? Weil sie genau wissen, dass die Mehrheit der Menschen mit der EU, wie sie jetzt ist und erst werden soll unzufrieden sind. Und somit mehr als ein "Nein" gehagelt hätte. Warum durften die Franzosen kein zweites mal abstimmen Hr. Sarkozy?
Und warum ist unsere Kanzlerin so aktiv für ein weiter so. Warum kommt sich nicht auf den Gedanken hier zu Lande ein Referendum (was das demokratischste überhaupt ist) abhalten zu lassen. Die Beteiligung wäre bestimmt enorm. Mit dem Ergebnis müsste sich dann die Kanzlerin vor undemokratischen EU-Trittbrettfrahrer verantowrtn.

Warum wird so massiv auf die irischen Politiker eingeprügelt, wenn das Volk in einer demokratischen Wahl ihre Meinung kund getan hat. Ach so, wenn ein "Ja" rausgekommen wäre, dann wären die Wähler brave und mündiche Bürger gewesen. So aber sind sie quasi nur "idioten" die auf Teufel komm raus nocht mal Wählen gehen sollen, und jetzt bitteschön das "richtige" Ergebnis in der Wahl zustande bringen sollen. So siehst du das sturme? Kann mich dem absolut nicht anschließen...

 

[sturme]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Wer glaubt, die Iren haben ohne zu wissen für "nein" votiert, der verkennt die Realität und nimmt immer noch nicht das deutliche "nein" als gegeben auf, sturme. Natürlich wirst du in Irland finden, der dir ins Mikro spricht, er habe nicht gewusst, was da drin steht und darum mit "nein" gestimmt. Aber du willst doch jetzt nicht von einem Einzelfall auf die Allgemeinheit schließen, oder? Das wäre zu einfach.

Das war erstens kein Einzelfall, zu dem Thema gab es nämlich auch Umfragen, zweitens war das sogar das Motto der Kampagne der EU-Gegner: "don't know? vote no!". Das Spielen mit dem Nicht-Wissen der Wähler war ein voller Erfolg für diese Kampagne. Ein weiteres Argument war auch jenes, bei einer Ablehnung des Vertrags wieder mehr Vorteile für die Iren herauszuschlagen wie das schon beim Vertrag von Nizza der Fall war ("we can do better!"). Dass diese Botschaft ankommen konnte zeigt, wie wenig die Menschen über den mühseligen 8 Jahre dauernden Verhandlungs- und späteren Ratifikationsprozess bescheid wussten, denn ein Aufschnüren des Vertagskompromisses für die Vorteile eines einzelnen Mitgliedsstaats kommt einem Todesstoß gleich. Man fürchtete auch seinen eigenen EU-Kommissar zu verlieren, obwohl hier eine Reform wirklich Not tut - die EU-Kommission ist nicht die Vertretung der Mitgliedsstaaten sondern der Rat, und jene der Bürger das Parlament, das mit dem Reformvertrag nicht zuletzt massiv aufgewertet würde. Die EU-Kommission sollte die besten Köpfe beschäftigen und nicht fixe 27 Posten irgendwie mit Leuten austarieren, die von ihren Mitgliedsstaaten ohne Wissen um ihr tatsächliches späteres Aufgabengebiet zum Kommissionspräsidenten geschickt werden.

Ihr solltet euch nicht von jenen EU-Gegnern davon täuschen lassen, die diese Abstimmung jetzt für ihre Sache instrumentalisieren.

 

[Bohemund]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Warum kommt sich nicht auf den Gedanken hier zu Lande ein Referendum (was das demokratischste überhaupt ist) abhalten zu lassen. Die Beteiligung wäre bestimmt enorm.

sturme hat recht, es gab vor einiger zeit eine doku auf phoenix zum scheitern des reformvertrages in irland. viele die mit nein gestimmt haben, fühlten sich nicht genug aufgeklärt bzw die regierung hat es versäumt die menschen in verständlichen worten darüber aufzuklären.

ich denke hierzulande würde ein referendum ebenfalls scheitern, aus den selben gründen wie bei den anderen "nein-sagern" auch. wie oft und auf welche weise wird den für den reformvertrag geworben? gibt es hier aufklärung, wenn ja muss ich es wohl verpasst haben....

vielen ist auch die militärische orientierung die im vertrag festgeschrieben ist ein dorn im auge, andereseits gibts zu diesen punkten wohl keine alternative wenn europa unabhängig von den usa und souverän agieren möchte. im moment ist man jedenfalls dazu nicht im stande...

 

[hal9000]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

abseits des eigentlichen themas ist das spielen mit dem nichtwissen ein tagtägliches geschäft. auch hier in D. jüngstes beispiel ist bie beinahe ice-katastrophe. nicht die bahn, sondern das das eisenbahn-bundesamt hat die untersuchung angeordnet. nix von initiative der bahn. die medien berichten nicht darüber und schon sind wir beim nichtwissen angelangt. ich weiß es somit nicht und kann mir keine (eigene, nicht vorgegeben) meinung bilden. und irgendjemand in diesem land schlägt kapital aus dem nichtwissen der bevölkerung. und sei es der herr mehdorn, wenn er der den börsengang der bahn anpreist. gleiches geschieht auf eu-ebene. die menschen werden nicht oder nicht richtig informiert. eine unsägliche rolle spielen dabei die ach so unabhängigen medien, die sogenannte vierte gewalt im staat. warum soll ich mich wundern, wenn leute mit nein abstimmen, wenn sie nicht oder gar falsch informiert werden. da muß man noch etwas länger trommeln, das eben keiner mehr zur wahl geht.

 

[sturme]

Für mich zeigt die grassierende Nicht-Information in Europa das Scheitern der jeweiligen nationalen Politik. In den letzten Jahren hat sich neben dem Siegeszug des Populismus auch die Angewohnheit verbreitet, öffentliche politische Diskussionen, in denen die Bürger sich ja tatsächlich eine Meinung bilden könnten, weitestgehend zu vermeiden. Zumindest kann ich das in Österreich beobachten, wo sich die großen Parteien immer tiefer in die Bredouille reiten. Letztes Beispiel war das "Sicherheitspolizeigesetz", das massive Einschnitte in die Bürgerrechte brachte und Polizeiüberwachung ohne richterliche Genehmigung möglich macht.

Nach diesem Muster werden in letzter Zeit viele Gesetze gemacht, neben einer Reihe ungenügend vorbereiteter, dem kurzfristigen populistischen Erfolg gewidmeten Reformen, und ich finde das zutiefst bedauerlich.

Ich erhoffe mir vom EU-Reformvertrag mehr Mitbestimmung durch unsere Volksvertretung in der EU, genau das was dessen Gegner immer als Argument anführen. Was heißt erhoffe; es ist eine Tatsache, dass in vielen Bereichen damit die Mauscheleien hinter verschlossenen Türen im Rat der EU, wie es zur Zeit praktiziert wird, Vergangenheit wären und das Parlament miteinbezogen wird.

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Wo steht das?

Das ist die Brückenklausel oder auch Passerele-Regelung:

„(1) In Fällen, in denen der Rat nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Titels V dieses Vertrags in einem Bereich oder in einem bestimmten Fall einstimmig beschließt, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Bereich oder in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. (2) In Fällen, in denen nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Gesetzgebungsakte vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können. (3) Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 ergriffene Initiative wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nach Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 nicht erlassen. Wird die Initiative nicht abgelehnt, so kann der Europäische Rat den Beschluss erlassen. (4) Der Europäische Rat erlässt die Beschlüsse nach den Unterabsätzen 1 oder 2 einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.“

Nachzulesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Passerelle-Regelung

Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Verfassungsvertrag, und mit der Einbindung der nationalen Parlamente in dieser Frage ist gesichert, dass sich kein Automatismus in Richtung Mehrheitsentscheidungen entwickelt.

 

[Demokrator]

AW: EU-Elite und ihr (fehlendes) Demokratieverständnis

Du willst mir jetzt doch durch ein paar "billige" Umfragen nicht weiß machen, dass die Iren eine Amokwahl fabriziert haben. Leider finde ich die Zahlen grad nicht, aber die Wahl war ziemlich knapp. Sind jetzt die Hälfte der Iren informiert und die andere nicht? Wenn man aus persönlichen Gründen mit "Nein" stimmt, dann ist mein ein Nichtswisser?

Ich glaube, du verstehst das Ergebnis der Iren als Anti-EU. Nur lass dir gesagt sein, dass es mehr mit PRO-EU zu tun hat, als mit ANTI-EU. Dort wo die Menschen ihr legitimes Recht zu wählen wahrgenommen haben, dort kann man auch die Grundstimmung unverzerrt wahrnehmen. Natürlich haben sich EU-Gegner vieles einfallen lassen, aber glaube nicht, dass allzu viele Menschen auf diese Scharlatane reingefallen sind.

In wichtigen Punkten soll laut dem Vertrag eine Mehrheitsentscheidung möglich werden.

​

Ok, jetzt stell dir mal vor, dass sich die paar großen EU-Staaten zusammen tun, und anfangen ihren Willen den kleinen Mitgliedern

​

aufzuzwingen (nicht direkt und offensichtlich, aber zum

​

Schluss käme immer nur ihr Wille zum tragen) - und das durch diesen Vertrag legitimiert. Denn wo einmal ein Tor aufgerissen wurde, das bekommt man nicht so leicht zu. Und davor haben die Iren angst z.B. - lass mal die ANTI-EU-Lobby außen vor...

Und so wie sich die EU-Elite gerade gegenüber einer demokratischen Wahl verhalten so, werden sie dann auch mit Mehrheitsentscheidungen umgehen - nämlich skrupellos.

PS: weißt du noch, als Schüssel mit der FPÖ in Österreich eine Regierung gebildet hat? War das denn sehr demokratisch von der EU den Willen der österreichischen Wähler damals so nieder zu machen. Klar waren Proteste angesagt, aber man muss die Kirche im Dorf lassen.

 

[sturme]

Du willst mir jetzt doch durch ein paar "billige" Umfragen nicht weiß machen, dass die Iren eine Amokwahl fabriziert haben. Leider finde ich die Zahlen grad nicht, aber die Wahl war ziemlich knapp. Sind jetzt die Hälfte der Iren informiert und die andere nicht? Wenn man aus persönlichen Gründen mit "Nein" stimmt, dann ist mein ein Nichtswisser?

Zunächst einmal sollte man klarstellen, wieviele da überhaupt mit nein gestimmt haben: 862,415 sind nicht die Hälfte der Iren, schon garnicht bei nur 53.1% Wahlbeteiligung. Wie so ein Votum zustande kommt ist relativ einfach: Mit diesem Vertrag, der zum Großteil seiner Symbole (die ja von vielen Nationalisten nicht gewünscht werden) beraubt wurde und eigentlich großteils trockene administrative Änderungen bringt lockt man relativ wenige glühende Europäer aus ihren Häusern, aber mit Populismus und negativer Stimmungsmache konnten die Gegner mobilisieren. Ich möchte gewiss nicht alle die dort mit "Nein" gestimmt haben als dumm abstempeln, aber der Anteil derer die das aus (informierter) Überzeugung getan haben erreicht mit Sicherheit keine Mehrheit von 53,4%. Wie du selbst schon sagtest war es eine knappe Wahl, und selbst wenn nur wenige dem Ruf von "don't know - vote no" gefolgt wären wie du glaubst, hat das in diesem Fall den Ausschlag gegeben.
Die Iren sind sicher nicht Anti-EU, sie sind sogar die überzeugtesten Europäer. Was aber auch in Österreich zu beobachten ist: Die EU-Gegner, jene die ihren derzeitigen Zustand kritisieren und eigentlich für einen Austritt wären, haben sich unter die "Wir sind für die EU, aber eine andere!"-Sager gemischt. Und machen unter dem Deckmantel der guten Absicht alles schlecht, was von dort kommt.

Eine Tatsache ist übrigens, dass gerade die weniger gebildete Schicht der EU gegenüber negativ eingestellt ist.

PS: weißt du noch, als Schüssel mit der FPÖ in Österreich eine Regierung gebildet hat? War das denn sehr demokratisch von der EU den Willen der österreichischen Wähler damals so nieder zu machen. Klar waren Proteste angesagt, aber man muss die Kirche im Dorf lassen.

Wie diese Sanktionen zustande gekommen sind, darüber gibt es viele Spekulationen (auch solche dass es innerösterreichische Betreiber gab). Das war natürlich schrecklich, hat aber rein garnichts mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen zu tun. Die Sanktionen hatten mit der EU selbst nichts zu tun sondern waren eine Kampagne einzelner Regierungschefs.

Zum Thema Mehrheitsentscheidungen wurde glaube ich wirklich schön langsam alles gesagt und ich werd langsam müde, mich zu wiederholen. Über die Sperrminorität von 4 MST fällt es den Mitgliedsstaaten relativ leicht, von den großen eben genau _nicht_ überrumpelt zu werden. Man muss sich künftig nur ein paar Verbündete suchen und kann nicht einfach mit dem Veto herumwedeln.

 

[Demokrator]

Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Verfassungsvertrag, und mit der Einbindung der nationalen Parlamente in dieser Frage ist gesichert, dass sich kein Automatismus in Richtung Mehrheitsentscheidungen entwickelt.

Und wie nennst du jetzt die Ratifizierung des Vertrages durch die Parlamente und nicht durch Referenden? Ist das kein Automatismus? In meinen Augen sehr wohl. Das was da auf dem Papier steht klingt gut, aber was die Politiker EU-weit daraus machen ist leider was ganz anders. Ich würde mich darauf nicht verlassen - gerade wenn die Elite grad vormacht, wie sie das schon heute macht.

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Wie diese Sanktionen zustande gekommen sind, darüber gibt es viele Spekulationen (auch solche dass es innerösterreichische Betreiber gab). Das war natürlich schrecklich, hat aber rein garnichts mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen zu tun. Die Sanktionen hatten mit der EU selbst nichts zu tun sondern waren eine Kampagne einzelner Regierungschefs.

Ahhh, und hier liegt der springende Punkt. Aber den willst du nicht wahr nehmen. Die Kampagne einzelner Regierungschefs sagst du dazu. So ist das jetzt mit dem Vertrag. Viele kleine Staaten und vor allem neue EU-Staaten wollen jetzt nicht negativ auffallen und segnen ihn ab, weil Druck von den einigen Regierungschefs kommt. Somit wird in Zukunft alles durchgejagt werden. Und da ist dein Automatismus wieder - falls dann jemand seine begründeten Ablehnung gegen was vorbringt, ist diese nur eine Randerscheinung und man muss sich darum Dank Mehrheitsentscheidung nicht mehr arg drum kümmern. So eine EU ist zum Scheitern verurteilt.

 

[sturme]

Die Parlamente sind ja wohl dafür gewählt worden, ihre Arbeit zu tun. Sie tun es in diesem Fall, die Mehrheit der Bevölkerung hat wissentlich Parteien gewählt, die bereits die EU-Verfassung ratifiziert hatten. Und da diese Entscheidung laut überwältigender Anzahl unserer Verfassungsexperten und auch unseres Verfassungsgerichts keiner weiteren Volksabstimmung bedarf, bin ich damit einverstanden.

Nicht gelten lasse ich wenn etwa die FPÖ einen deutschen Juristen aufgabelt der natürlich ihre Meinung vertritt, von dem man noch nicht einmal ansatzweise gehört hat er hätte sich mit österreichischem Verfassungsrecht auseinandergesetzt. Reiner Populismus.

Ich sehe auch den üblichen Gesetzgebungsprozess in dem ich als Wähler nie gefragt werde nicht als Automatismus.

Viele kleine Staaten und vor allem neue EU-Staaten wollen jetzt nicht negativ auffallen und segnen ihn ab, weil Druck von den einigen Regierungschefs kommt. Somit wird in Zukunft alles durchgejagt werden.

Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Alle 27 Mitgliedsstaaten haben an diesem Vertrag mitverhandelt, die tatsächliche Arbeit haben natürlich unzählige supranationale Beamte erledigt. Und die Kompromisse die die Mehrheitsentscheidung betreffen sind durchaus sehr gut für die kleinen Mitgliedsstaaten. Daran wurde genug herumgezerrt, von allen Seiten. Zu sagen, dies wäre ein Projekt der großen mächtigen MSTs, ist einfach nur falsch.

Wenn du glaubst, mich als Österreicher mit dem Sanktionsthema irgendwie beeinflussen zu können, dann irrst du dich.

 

[Demokrator]

Wenn dich das Erlebt nicht juckt, dann warte mal ab, wenn Regelungen in Österreich zur Landwirtschaft umgesetzt werden müssen, die jetzt auf keinen Fall durchgingen, aber Dank der Mehrheitsentscheidung dann kommen werden. Tierfutter 3. Klasse erlauben -> folge: BSE (das ist jetzt nur ein Beispiel).

Dann sprechen wir uns noch mal

Ich bin PRO-EU, aber wenn ich von unserer Kanzlerin höre "weiter so wie bisher", dann stimmt da was gewaltig nicht.

Und das Parlamente nicht immer die Meinung der Bürger widerspiegeln ist nicht seit heute bekannt. Man wählt eine Partei, da hast du recht. Aber mit sehr vielen Vorhaben ist man als Wähler dann doch nicht zufrieden. Oder geht es dir mit deiner Partei anders. Und wenn dann so entscheidende Verträge für die EU abgesegnet werden sollen, dann wäre es sehr wohl ratsam das ok von der Basis zu bekommen. Und nicht von Volksvertretern, die zur hälfte schon vergessen hat, dass sie dem Bürger und nicht ihrer Tasche dienen sollen.

 

[sturme]

Wenn dich das Erlebt nicht juckt, dann warte mal ab, wenn Regelungen in Österreich zur Landwirtschaft umgesetzt werden müssen, die jetzt auf keinen Fall durchgingen, aber Dank der Mehrheitsentscheidung dann kommen werden. Tierfutter 3. Klasse erlauben -> folge: BSE (das ist jetzt nur ein Beispiel).

Dann sprechen wir uns noch mal

Wie schon gesagt: Verbündete suchen, für die eigene Position Lobbying bei den anderen Mitgliedsstaaten betreiben, schon hat man 3 andere Staaten beisammen, mit denen man so etwas blockieren kann. Gerade bei dem Beispiel das du bringst, würde es gewiss nicht schwer fallen solche zu finden, letztendlich sind die Interessen der Mitgliedsstaaten nicht mehr soweit auseinander und wachsen immer weiter zusammen. Das ist ganz normale Politik wie sie auch auf nationaler Ebene praktiziert wird, nur EU-weit kann es sich wie in der Vergangenheit etwa Polen leisten, ganz ungeniert einen Eiertanz um jegliche Entscheidung mit Veto-Recht aufzuführen. Das muss ganz einfach aufhören - absolute Standpunkte, die gemeinschaftlich nicht auf geringstes Interesse stoßen und oft nicht einmal mit dem blockierten Thema selbst zu tun haben sondern nur ein Druckmittel für einen anderen Bereich sind, lähmen die EU.

@Demokrator: Wenn die Parlamente nicht die Meinung der Bürger wiederspiegeln, dann gute Nacht. Die nächste Wahl kommt letztendlich ganz bestimmt, und wenn diese Parteien dann wieder an die Macht kommen, dann, ja dann hatten es die Bürger wohl nicht anders verdient - oder gewollt.

 

[keshkau]

Ich wundere mich ein wenig, mit welcher Selbstverständlichkeit nach einer Volksabstimmung gerufen wird. Unsere Verfassung (= Grundgesetz) sieht das normalerweise nicht vor. Inwieweit der EU-Reformvertrag die Artikel 79 Absatz 3 und Artikel 146 GG betrifft, ist immer noch umstritten und keineswegs klar wie Kloßbrühe. Da wird man auf das Urteil aus Karlsruhe warten müssen.

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Viele Verfassungsrechtler nehmen allerdings an, Artikel 146 sei in der alten Fassung mit der Deutschen Wiedervereinigung außer Kraft getreten, und die neue Fassung sei unwirksam, soweit sie Änderungen betreffe, die nach Artikel 79 Abs. 3 unzulässig sind.

http://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

 

[Odium]

Und das Parlamente nicht immer die Meinung der Bürger widerspiegeln ist nicht seit heute bekannt. Man wählt eine Partei, da hast du recht. Aber mit sehr vielen Vorhaben ist man als Wähler dann doch nicht zufrieden. Oder geht es dir mit deiner Partei anders. Und wenn dann so entscheidende Verträge für die EU abgesegnet werden sollen, dann wäre es sehr wohl ratsam das ok von der Basis zu bekommen. Und nicht von Volksvertretern, die zur hälfte schon vergessen hat, dass sie dem Bürger und nicht ihrer Tasche dienen sollen.

Es gibt einen Haufen unpopulärer Entscheidungen in unserer Gesellschaft und wir wählen professionelle Volksvertreter, damit gerade jene Entscheidungen getroffen werden. Die "Basis", also wir, ist geradezu bemerkenswert uninteressiert was den europäischen Prozess angeht. Doch zum Teil ist das auch ein typisch-demokratisches Problem, dieses Desinteresse. In Großbritannien überlegt man bereits, Sachgeschenke, Gutscheine oder ähnliches bei den Kommunalwahlen auszuschreiben, damit die Wahlquote wieder etwas steigt.

Es ist zwar unangenehm, dass Unternehmen und andere Lobbyisten soviel Einfluss auf den Staat nehmen können, aber ich sehe keine Alternative.

 

[hal9000]

nein, ich hab kein problem, wenn bei den bürgern nach einer volksabstimmung nachgefragt wird. auch wenns das gg im momet nicht hergibt. für alles mögliche soll das gg geändert werden. für den bestand der vom bundesverfasungsgericht beanstandeten argen'n will man's ändern, für den bundeswehreinsatz im innern, fürs abschießen von flugzeugen etc. warum nicht auch für direktere demokratie. im bergland schweiz solls ja auch funktionieren.