News Europäische Union: Roaming-Gebühren fallen, die Netzneutralität fällt mit

god-necromant schrieb:
Autonom bedeutet ja gerade, dass das Auto unabhängig ist. Was Oettinger und Sie vor Augen haben wäre abhängiges Fahren. Warum lassen sich Menschen ernsthaft von Oettinger an der Nase herumführen?!

Eine simple Priorisierung wird auch medizinische Eingriffe über das Internet nicht sicher machen. Das Netz ist für diesen Einsatzzweck schlicht nicht geeignet.
 
Das ist eine sehr naive, traurige und zusätzlich auch noch faktisch falsche Weltanschauung. Nützt wohl nichts, da weiter zu diskutieren, wenn schon sachliche Fakten verdreht und geleugnet werden. Schade.

Naiv, traurig und faktisch Falsch?

Bleib du mal an deinem Stammtisch, EU macht ja ehh immer alles schlecht, Politik läuft alles falsch und richtig liegen nur die die deiner Meinung sind. Schon schade das du nicht mal gewillt bist, alle Seiten des Würfels zu betrachten.
 
Hi,

Unterstellungen, haltlose Behauptungen und Beschimpfungen machen deine Aussagen leider nicht besser. Aber zumindest bestätigen sie mich, dass es die richtige Entscheidung war, die " Diskussion " mit dir zu beenden. Sehr schlechter Stil von dir, aber nicht überraschend.

VG,
Mad
 
Unterstellungen, haltlose Behauptungen und Beschimpfungen machen deine Aussagen leider nicht besser.

Das zeigt mir eher dein verdrehtes Weltwild. Wo du Beschimpfungen, Unterstellungen und haltlose Behauptungen liest keine Ahnung. Aber es ist ja typisch, du entfernst dich der Diskussion mit anders gläubigen, weil du keine Antworten mehr hast.
 
P4ge schrieb:
Das zeigt mir eher dein verdrehtes Weltwild. Wo du Beschimpfungen, Unterstellungen und haltlose Behauptungen liest keine Ahnung. Aber es ist ja typisch, du entfernst dich der Diskussion mit anders gläubigen, weil du keine Antworten mehr hast.

So ein Quark. Wenn diese Regulierungsmöglichkeit erst einmal rechtlich geschaffen wird, wird sie ganz sicher auch genutzt. Und zwar im im Interesse des Einzelnen (hier kann sich vom extra zahlenden Konsument bis zum Staat etc. alles verstecken) und nicht zum Allgemeinwohl. Das lief in den letzten Jahrzehnten seltenst anderes.
Die "bescheidene" Darstellung im Mainstream diesbezüglich ist -wie auch bei anderen Themen heut zu Tage- m.E.n. leider überhaut nicht geeignet diese Rechte Beschneidung sachgerecht zu vermitteln. Das verwundert aber nicht, da denken ja nicht mehr gefragt ist, googeln reicht ja den Meisten ...

Ich bin Foren wie diesem und "Usern" wie Madman1209 dankbar, dass hier Freizeit geopfert wird um aufzuklären oder zumindest auch mal die andee Seite der Medailie zu beleuchten! ;)

Persönliche Diffamierungen etc. als Danke sind dann schon sehr traurig und sry, weder angebracht noch nötig.
 
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"Ich bin Foren wie diesem und "Usern" wie Madman1209 dankbar, dass hier Freizeit geopfert wird um aufzuklären oder zumindest auch mal die andee Seite der Medailie zu beleuchten! ;) "

So bedeutungsschwanger kann man nach der Aussage nur zwinkern, wenn man ohnehin schon von der Richtigkeit der Medaillen und Aufklärungen überzeugt ist. Doch sowohl "das Forum" - dh hier genauer der Autor - als auch deine "User wie ..", denen du so dankbar bist, sind schlicht an dieser Stelle schlicht tendenziös.

"Die Netzneutralität fällt mit" (Autor); "wenn die Netzneutralität erst einmal weg ist" ("User") - da wird impliziert, dass Netzneutralität bereits überall bestehe und insb in für uns relevanter Weise (also deutschsprachiger Raum) gesetzlich vorgeschrieben sei und die böse EU diese Regelung nun kippt. Wenn ich das richtig sehe, ist es doch aber gar nicht an dem 0o Viel mehr handelt es sich sehr wohl um erste Schritte in Richtung gesetzlich geregelter Netzneutralität.

Wofür zur Hölle bist du da dankbar? Die Leute sind entweder nicht vom Fach oder nicht ehrlich, was ist daran dankenswert? Die "andere Seite der Medaille" kannst du dir auch mal selbst anschauen - das wäre nämlich mal die Wahrheit. Was dagegen von den Tendenziösen ständig verbreitet wird, ist doch statt dessen die eine Seite, die du ohnehin fast überall sehen kannst, also wofür dankst du??

Es ist so sehr Mode geworden, gegen alles, wie P4ge beschreibt, zu hetzen, dass es schon sehr verwundert, dass diese Leute immer noch erfolgreich so tun können, als wären sie nur ein paar wenige Seeende, denen man dafür danken sollte, dass sie einen aufklären.
 
Hi,

Wofür zur Hölle bist du da dankbar? Die Leute sind entweder nicht vom Fach oder nicht ehrlich, was ist daran dankenswert?

Und das machst du woran fest? Netzneutralität war eine Grundfeste, seit es das Internet in seiner ursprünglichen Form gibt! Empfehlenswerter TED-Talk dazu von Danny Hillis. Zu Beginn war die Technik schlicht Mittel zum Zweck, da war jeder gleich im Netz.

Es geht bei diesem Thema schlicht darum, dass hier Leute gesetzliche Regelungen zu einem Thema treffen, von dem sie offenkundig keine Ahnung haben und das ganze nur aufgrund von hochbezahlter Lobbyarbeit tun, und zwar ausschließlich in eigenem Interesse. Anders kann man die Falschaussagen und technisch haarsträubenden Argumentationen nicht erklären.

Und damit dein Gewissen beruhigt ist: erster Rechner mit 5 Jahren, seit 10 Jahren Software-Entwickler, seit 3 Jahren Admin in einem großen Softwarehaus. Ein klein wenig kenne ich mich dann doch aus...nur um dein "nicht vom Fach" einmal ein wenig zu relativieren.

Witzig ist auch, dass du "diesen Leuten" vorwirfst, gegen oder für irgendetwas zu "hetzen", dein ganzer
Beitrag aber nur so vor uninformierter Hetze trieft.

Hättest du tatsächlich ein ernst zu nehmendes Argument gebracht und nicht nur "diesen Leuten" die Kompetenz abgesprochen, hättest du halbwegs seriös formuliert und argumentiert, es hätte eine interessante Diskussion werden können. Aber so? Kann man dich nicht ernst nehmen, sorry...

VG,
Mad
 
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Woran ich das festmache? Hab ich geschrieben:

"Die Netzneutralität fällt mit" (Autor); "wenn die Netzneutralität erst einmal weg ist" ("User") - da wird impliziert, dass Netzneutralität bereits überall bestehe und insb in für uns relevanter Weise (also deutschsprachiger Raum) gesetzlich vorgeschrieben sei und die böse EU diese Regelung nun kippt. Wenn ich das richtig sehe, ist es doch aber gar nicht an dem 0o Viel mehr handelt es sich sehr wohl um erste Schritte in Richtung gesetzlich geregelter Netzneutralität.

Also was ist damit? Es gab für uns keine gesetzlich vorgeschriebene Netzneutralität; sie war nur ein Wunsch einiger Aktivisten - andere Leute kennen das Thema, so wichtig es auch sei, doch gar nicht mal. Und die EU ist auch mitnichten die Böse. Im "WoranIchDasFestmache" wird aber deutlich, dass hier das Gegenteil verbreitet wird.

"hättest du halbwegs seriös formuliert und argumentiert, es hätte eine interessante Diskussion werden können. Aber so?"

Ich hatte doch gar nicht vor, eine Diskussion zu führen, sondern habe mich ausdrücklich auf sannis Beitrag bezogen.

Mein Gewissen ist im Übrigen ruhig. Entweder du bist nicht vom Fach oder du schreibst tendenziös. Das heißt, du hast entweder keine Ahnung von den Gesetzen und deren Zustandekommen oder es ist dir egal, weil du lieber behaupten möchtest, dass da Leute einfach so eine Regelung treffen, ohne sich fachlich damit auseinanderzusetzen. Zum "Fach" gehört mehr als (die natürlich sehr wesentliche) Informatik; dazu gehören nun mal nicht weniger auch Politik und Recht.

"Das Internet in seiner ursprünglichen Form" nur ein weiterer tendenziöser Punkt: Das Internet ist nun mal nüchtern betrachtet ein technisches Angebot, das von verschiedenen Anbietern herkommt - damit das auch in Groß funktioniert, muss dafür eben ein Unternehmen her. Und so, wie das Unternehmen sagen kann "kein Bock mehr, ich mach das hier nicht mehr", so kann es auch sagen "dies und das ist mir wichtiger, dieses und jenes drossle ich". Freilich im Rahmen der vertraglichen Abreden, soweit sie wirksam sind - natürlich kann die Rechtsprechung zu dem Schluss kommen, dass das unzulässige Benachteiligungen sind - und vor allem aber, solange es schlicht keine dem entgegenstehenden Regelungen gibt.

Auf Datenebene haben wir noch kein Antidiskriminierungs-/Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.. Es ist gerade erst in Arbeit.

PS: Zugegeben, da troff mein Beitrag nicht weniger vor Hetze, doch wie gesagt ging es mir da unverblümt um eben nichts anderes, als darum, gerade die Dankwürdigkeit in Frage zu stellen.
 
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Meine Sorge bei der ganzen Thematik ist die "Freiheit". Und zwar auf beiden Seiten.
Wenn ich meine Meinung äussere muss ich dann in Zukunft die Sorge haben, dass dieser "Inhalt" dann "rausgefiltert" werden darf/ kann, weil er nicht systemkonform ist?
Und als Leser, bekomme ich in Zukunft nur noch den selben systemkonformen Informationsbrei vorgesetzt, wie es zum größten Teil bereits in den Mainstreammedien (TV und Zeitungen) in Deutschland zumindest der Fall ist?

Und an alle, die da jetzt sagen "erstmal abwarten" und "ist doch alles nicht so schlimm":
Vor 5 Jahren etwa noch sind Leute, die sich zur "totalen Überwachung" kritisch geäussert haben als "Verschwörungstheoretiker" tituliert worden. Heute wissen wir, dass dies leider zu unrecht geschah.

Wehret den Anfängen kann ich da nur sagen.

Zum Thema Roaming- Gebühren muss man noch die unterschiedlichen Kosten der Unternehmen im Kopf haben.
Klar, dass z.B. ein kroatischer Anbieter günstigere Tarife anbieten kann. Sind bei ihm ja z.B. auch die Personalkosten deutlich geringer als bei uns hier in D.
Oder möchtet ihr, dass die Mitarbeiter hier in D bei t- Mobile oder Vodafone, z.B. die gleichen Gehälter wie in Kroatien kassieren, nur damit wir im Urlaub nicht 10- 20 EUR drauf zahlen müssen.
Das soll kein totales Argument gegen die Roaming- Abschaffung sein. Nur man muss halt auch solche Dinge mit beachten.
 
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"Meine Sorge bei der ganzen Thematik ist die "Freiheit". Und zwar auf beiden Seiten.
Wenn ich meine Meinung äussere muss ich dann in Zukunft die Sorge haben, dass dieser "Inhalt" dann "rausgefiltert" werden darf/ kann, weil er nicht systemkonform ist?"


So etwas ist doch noch nicht mal im Ansatz Gegenstand der Verhandlungen, oder irre ich mich da? Und selbst wenn das doch jemand hier so konstruieren möchte, kein Problem: Die Meinungsfreiheit ist doch bereits an sehr viel prominenteren Stellen geregelt - das ist kein separates Thema der Netzneutralität.

"Vor 5 Jahren etwa noch sind Leute, die sich zur "totalen Überwachung" kritisch geäussert haben als "Verschwörungstheoretiker" tituliert worden. Heute wissen wir, dass dies leider zu unrecht geschah."

Verschiedene VTs behaupten insgesamt betrachtet alles mögliche. Von Zeit zu Zeit wird also immer mal auch einer von ihnen Recht behalten; das bedeutet aber noch gar nichts. Damit will ich aber noch nichts dazu gesagt haben, dass der reine Inhalt einer Aussage bestimmt, ob jemand ein VT ist. Wer aufgrund valider Informationen von der totalen Überwachung geschrieben oder deutlich gemacht hat, dass er nur vermutet, oder wenigstens Künstler und Visionär ist (siehe Orwell :P ), dem ist auch nichts Schlechtes vorzuhalten.
 
Hi,

Also was ist damit? Es gab für uns keine gesetzlich vorgeschriebene Netzneutralität; sie war nur ein Wunsch einiger Aktivisten

du verdrehst die Tatsache. Das Internet war schon immer Netzneutral. Nur weil man es nicht gesetzlich vorgeschrieben hatte war es trotzdem so, das ist ein Fakt und dürfte jedem klar sein, der schon vor Facebook im Netz war.

Entweder du bist nicht vom Fach oder du schreibst tendenziös.

ich denke, dass ich vom Fach bin habe ich hinreichend geschildert. Und selbstverständlich schreibe ich tendenziös, wenn es um meine Haut geht. Das ändert aber nichts daran, dass die Fakten, die ich schreibe, sachlich betrachtet immer noch wahr sind.

Das heißt, du hast entweder keine Ahnung von den Gesetzen und deren Zustandekommen oder es ist dir egal, weil du lieber behaupten möchtest, dass da Leute einfach so eine Regelung treffen, ohne sich fachlich damit auseinanderzusetzen.

es ist ja wohl offensichtlich, dass die Leute, die hier Regelungen treffen, von der Materie offenkundig keine Ahnung haben. Das haben wir schon hinrerichend gesehen und die Aussagen dieser Personen, warum wir so ein Gesetz brauchen (Medizin, autonome Autos) wurden auch einstimmig von der Fachwelt widerlegt. Das muss nicht nochmal breitgetreten werden.

Und so, wie das Unternehmen sagen kann "kein Bock mehr, ich mach das hier nicht mehr", so kann es auch sagen "dies und das ist mir wichtiger, dieses und jenes drossle ich".

Schon witzig - du wirfst mir vor, tendenziös zu sein oder die Gesetze zu ignorieren, scheinst sie aber selbst absolut nicht zu kennen.

Ich zitiere mal § 41a „Netzneutralität“ des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

Hiermit soll verhindert werden, dass ein Netzbetreiber einen Dienst willkürlich verschlechtert oder den Datenverkehr ungerechtfertigt behindert oder verlangsamt.

der Anbieter kann also eben genau nicht einfach sagen

"dies und das ist mir wichtiger, dieses und jenes drossle ich"

so wie du das meinst!

Ich hatte doch gar nicht vor, eine Diskussion zu führen

...was sehr schade ist, denn solange diese sachlich und argumentativ geführt wird ist das der eigentliche Zweck eines solchen Forums!

VG,
Mad
 
Da wird von mir gar nichts verdreht. Das Internet war netzneutral, soweit es rein faktisch so gehalten wurde. Vorgeschrieben war dies jedoch nicht und so gehalten wird dies ja auch schon seit einer Weile nicht mehr.

Dass die Informatik wesentlich bei der Beurteilung der Problematik wäre, war nur in Anerkennung deiner Erfahrung gesagt, da du sicher eine gewisse Nähe zur Sache hast. Offen gesagt sollte aber nicht schwerfallen, zu erkennen, dass es sich bei der Frage, wie ein offenes Internet umgesetzt und ob es überhaupt gesetzlich geschützt werden muss, um eine politische und (wie so ziemlich alles, was rechtlich geregelt werden kann) rechtliche Frage handelt. Man muss auch kein Straßenbahnfahrer oder Busunternehmer sein, um über die Frage zu diskutieren, ob öffentliche Verkehrsmittel frei verfügbar (und steuerfinanziert) sein sollten.

"Schon witzig" - schon klar.. Was du da zitiert hast, steht gar nicht im 41a drin. Es handelt sich statt dessen schlicht um eine Ermächtigungsgrundlage, von der noch nicht mal Gebrauch gemacht wurde. Und nicht zuletzt passt dieser Punkt gar nicht in deine gesamte Argumentation. Du müsstest du bei deiner Interpretation schließlich anerkennen, dass es doch sehr wohl auf eine gesetzliche Grundlage zu der Frage ankäme (und es eben nicht ausreicht, zu sagen, das Internet wäre schon immer netzneutral).
 
Hi,

Da wird von mir gar nichts verdreht. Das Internet war netzneutral, soweit es rein faktisch so gehalten wurde. Vorgeschrieben war dies jedoch nicht und so gehalten wird dies ja auch schon seit einer Weile nicht mehr.

es war ursprünglich so, dadurch wurde das Internet überhaupt erst so populär. Es war ein Grundprinzip. Nur weil es in der letzten Zeit nicht mehr eingehalten wurde muss man jetzt ein Gesetzt dagegen machen? Verstehe ich nicht. Logisch wäre doch, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und die neutralität zu schützen, auf dem das ganze Konstrukt aufbaut!

Man muss auch kein Straßenbahnfahrer oder Busunternehmer sein, um über die Frage zu diskutieren, ob öffentliche Verkehrsmittel frei verfügbar (und steuerfinanziert) sein sollten.

Nein, aber man muss vom Fach sein, um die hanebüchenen Behauptungen entkräften zu können und um den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt eine politische und vor allem faktisch korrekte Grundlage für eine Diskussion zu liefern!

"Schon witzig" - schon klar.. Was du da zitiert hast, steht gar nicht im 41a drin.

Bitte? Keine Ahnung, wie du auf so eine absurde Idee kommst:

Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern

Erster Absatz §41a TKG.

Und nicht zuletzt passt dieser Punkt gar nicht in deine gesamte Argumentation. Du müsstest du bei deiner Interpretation schließlich anerkennen, dass es doch sehr wohl auf eine gesetzliche Grundlage zu der Frage ankäme (und es eben nicht ausreicht, zu sagen, das Internet wäre schon immer netzneutral).

Ich habe nie gesagt, Netzneutralität braucht keine gesetzliche Grundlage! Hier geht es aber genau um das Gegenteil, nämlich dass die Netzneutralität per Gesetz abgeschafft wird! Und genau das darf eben NICHT passieren.

Bitte erst lesen, dann denken, dann posten!

VG,
Mad
 
"Bitte? Keine Ahnung, wie du auf so eine absurde Idee kommst:"

Ja, da hast du es noch mal gezeigt. Was du in deinem vorherigen Posting geschrieben hast, steht so nicht im 41a; ganz einfach. Es handelt sich schlicht um eine nicht verbindliche Interpretation und ebenfalls gern noch mal: Selbst unterstellt, die Interpretation würde uneingeschränkt korrekt sein, ändert dies immer noch nichts an der Tatsache, dass es sich dabei keineswegs um die gesetzliche Garantie der Netzneutralität handelt, sondern lediglich um eine Ermächtigung zu einer entsprechenden Regelung, von der aber noch kein Gebrauch gemacht wurde (..keine Aussage ist auch eine Aussage.).

Und eben dies ist besonders falsch: "dass die Netzneutralität per Gesetz abgeschafft wird!" Das Gesetz schafft die Netzneutralität nicht ab, sondern stellt sie gerade erst her - meinetwegen nicht genügend, das mag ja sein. Aber es ist falsch zu sagen, dass es ohne Gesetz eine Neutralität gäbe. Wie gesagt wird doch bereits diskriminiert. Was nicht verboten ist, ist erlaubt; kennt man doch wohl. Letztlich wäre die Vorschrift der Neutralität sogar ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und ähnliche Prinzipien.
 
Hi,

Ja, da hast du es noch mal gezeigt. Was du in deinem vorherigen Posting geschrieben hast, steht so nicht im 41a;

also sag mal? Der Text im ersten Beitrag ist

Hiermit soll verhindert werden, dass ein Netzbetreiber einen Dienst willkürlich verschlechtert oder den Datenverkehr ungerechtfertigt behindert oder verlangsamt.

der im zweiten ist

um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern

was genau ist daran jetzt nicht korrekt bitte? Was genau ist daran eine Interpretation? In Wikipedia steht der Satz 1:1 wie in meinem ersten Zitat. Keine Ahnung, wo dein Verständnisproblem liegt.

dass es sich dabei keineswegs um die gesetzliche Garantie der Netzneutralität handelt, sondern lediglich um eine Ermächtigung zu einer entsprechenden Regelung, von der aber noch kein Gebrauch gemacht wurde

habe ich doch auch nie behauptet! Nochmal: es geht hier nicht darum, dass jemand von einem Gesetz "pro Netzneutralität" keinen Gebrauch macht sondern darum, dass jemand ein Gesetz "contra Netzneutralität" erlassen will bzw. hat. Deine Aussage

"dies und das ist mir wichtiger, dieses und jenes drossle ich"

wird natürlich nicht explizit von diesem Gesetz verhindert, man sollte aber doch, wenn man einigermaßen bei Verstand ist, verstehen, dass §41a einen vermuten lassen würde, dass eher für die Netzneutralität gearbeitet wird und nicht dagegen, oder?

Und eben dies ist besonders falsch: "dass die Netzneutralität per Gesetz abgeschafft wird!" Das Gesetz schafft die Netzneutralität nicht ab, sondern stellt sie gerade erst her

Bitte? Wir sprechen schon noch über die News, oder? Mit der Aussage widersprichst du jedem Juristen und jedem Fachmann, der sich die letzten zwei Tage zu dem Thema geäußert hat. Wie kommst du zu der Aussage?
Schau dir einfach mal die Schlagzeilen der letzten 24h an - die lügen alle und liegen alle falsch?

Letztlich wäre die Vorschrift der Neutralität sogar ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und ähnliche Prinzipien.

Inwiefern bitte? Wieso gibt es dann §41a, wenn das einen Eingriff darstellen würde? Man räumt der Bundesregierung doch explizit dieses Recht ein, man hätte also bereits davon Gebrauch machen können. Das soll jetzt nicht in Ordnung sein und sogar in die Vertragsfreiheit eingreifen? Das erkläre mal bitte.

Rechtssicherheit mag mit dem Beschluss der EU hergestellt werden, Netzneutralität aber sicherlich nicht! In keinster Weise!

VG,
Mad
 
Zuletzt bearbeitet:
1. "habe ich doch auch nie behauptet!"

Natürlich 0o Wo ich meinte, die Unternehmen könnten drosseln, soweit es noch keine Regelung gäbe, hast du mir den 41a hingelegt, um zu behaupten, dass die Unternehmen mitnichten drosseln könnten. Dabei entfaltet der 41a in Wahrheit überhaupt keine Wirkung.

2. "man sollte aber doch, wenn man einigermaßen bei Verstand ist, verstehen, dass §41a einen vermuten lassen würde, dass eher für die Netzneutralität gearbeitet wird und nicht dagegen, oder?"

Genau das ist die Interpretation, die aus deinem Zitat spricht, welches zwar Gemeinsamkeiten mit 41a I aufweist, aber die (natürlich entscheidenden) Unterschiede weglässt. Dabei deuten die Formulierungen im Gesetzestext klar darauf hin, dass mit Netzneutralität keinesfalls eine bedingungslose, absolute Netzneutralität verlangt wird, sondern im Gegenteil, dass zum Zwecke technischer Verbesserungen und zur Verhinderung von Behinderungen und Verlangsamungen sehr wohl Diskriminierungen zulässig sei sollen, nur eben nicht unbeschränkt und willkürlich - wenn, wie gesagt, überhaupt erst mal jemand eine solche Rechtsverordnung erlässt!

Ein bisschen vergleichbar ist das rechtstechnisch mit der Gleichstellung von Mann und Frau. Da sagt eine Norm schon, alle Menschen seien gleich. Warum braucht es dann noch eine weitere Norm, die sagt, Mann und Frau seien gleich? Ganz einfach: dies trägt der Feststellung Rechnung, dass sie eben nicht gleich sind, aber verschiedene Maßnahmen für eine wie auch immer gearteten Angleichung sorgen sollen. Das bringt streng genommen ebenso Diskriminierungen mit sich, obwohl gerade solche ja verhindert werden sollen.

41a sagt nicht, dass die Daten unterschiedslos übertragen werden sollen. Es sagt lediglich, dass die Unterschiede nur in bestimmten Gründen zulässig sein sollen.

3. Inwiefern ein Eingriff in die Vertragsfreiheit vorläge? Warum muss ich das jemandem erklären, der meint, Aussagen sämtlicher Juristen zu kennen und darüber diskutieren will, was an 41a interpretiert ist?

Aber um es ganz einfach und plakativ zu sagen: Wer offenes Internet will, soll eben dafür bezahlen. Und wer nicht, bekommt eben nicht offenes Internet (nur zur Erklärung des Eingriffs in die Privatautonomie. ich will an keiner Stelle hier den Eindruck erwecken, ich wäre insgesamt für oder gegen Netzneutralität). Und an die "anderen" Zweifler in der Runde: Das bedeutet noch nicht, dass man nicht mehr seine Meinung frei sagen könnte 0o

4. "In Wikipedia steht der Satz 1:1 wie in meinem ersten Zitat."

In Wikipedia mauschle ich selbst ab und zu herum. Meistens waren der Anlass Leute in diversen Foren, die sich auf die Wikipedia beriefen.

PS:
Ich: "Und eben dies ist besonders falsch: "dass die Netzneutralität per Gesetz abgeschafft wird!" Das Gesetz schafft die Netzneutralität nicht ab, sondern stellt sie gerade erst her"

Du: "Bitte? Wir sprechen schon noch über die News, oder? Mit der Aussage widersprichst du jedem Juristen und jedem Fachmann, der sich die letzten zwei Tage zu dem Thema geäußert hat. Wie kommst du zu der Aussage?
Schau dir einfach mal die Schlagzeilen der letzten 24h an - die lügen alle und liegen alle falsch?"


Zum letzten Satz/zu den Schlagzeilen: Es ist in allen fachlichen Bereichen - und so auch in der Juristerei - immer wieder festzustellen, dass diese "alle" teilweise über Jahre hinweg einfach immer weiter falsch sich äußern, gerade in komplizierten Dingen.

Du tust so, als hätte ich mich selbst nicht bemerkt oder wollte verstecken, dass alle Welt nicht meiner Meinung wäre, dabei sagte ich doch schon zu Beginn selber etwas zum Thema mehrheitlicher Bekundungen. Alle Welt will einen in dieser Sache aufklären - und hier (und an vielen anderen Stellen) wird so getan, als handele es eine seeende Minderheit, der man um die Aufklärung dankbar sein müsste.
Ergänzung ()

"Bitte? Wir sprechen schon noch über die News, oder? Mit der Aussage widersprichst du jedem Juristen und jedem Fachmann, der sich die letzten zwei Tage zu dem Thema geäußert hat. Wie kommst du zu der Aussage?"

Es handelt sich einfach unzweideutig um einen Schritt in Richtung Pro-Netzneutralität; und die Tendenz der Politik erkennst du ja sogar selbst in 41a. Wie ich selber sagte - und du von meinem Zitat abschneidest -, mag die geplante Regelung nicht genügen; das ändert aber nichts an ihrem Grundgehalt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hi,

dann müssen wir es wohl schlicht dabei belassen, dass du und ich sowie du und die meisten Nachrichtenmagazine, Fachleute und Juristen das ganz anders sehen und da eben keinen Konsens finden werden. Ich halte es da wie Fefe (http://blog.fefe.de/?ts=ab6bedd6).

" Die angeblichen Netzneutralitätsregeln, die da gerade von Leuten mit Leseschwäche gefeiert werden, sind eine Volksverarschung erster Güte. Die haben sich schlicht ein "offenes Internet" definiert, wo es Netzneutralität gibt. Und neben dem offenen Internet gibt es dann halt auch noch Netz ohne Neutralität, von den selben ISPs verkauft. Das ist von der Regelung nicht betroffen."

VG,
Mad
 
Und damit dein Gewissen beruhigt ist: erster Rechner mit 5 Jahren, seit 10 Jahren Software-Entwickler, seit 3 Jahren Admin in einem großen Softwarehaus. Ein klein wenig kenne ich mich dann doch aus...nur um dein "nicht vom Fach" einmal ein wenig zu relativieren.

Nein, aber man muss vom Fach sein, um die hanebüchenen Behauptungen entkräften zu können und um den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt eine politische und vor allem faktisch korrekte Grundlage für eine Diskussion zu liefern!

Damit wissen wir jetzt zumindest mal, warum DIR keiner das Wasser reichen kann. Wir müssen also erstmal Minimum Vollzeit IT´ler sein, um überhaupt Ansatzweise zu diesem Thema was sagen zu dürfen. Desweiteren müssen wir dann noch der Meinung sein, Früher war alles besser.
Keine Ahnung wann ich meinen ersten Rechner bekam (war ein Intel 80386), seit min. 20 Jahren kümmere ich mich um die Hard- Software als Systemadmin. in immernoch dem gleichen Betrieb. Keine Ahnung ob dir das als Anerkennung reicht, ICH weiß dass ich schon so einiges erlebt habe und doch noch immer was von der Materie verstehe.

@Madman

Ich kann dich bzw. deinen Standpunkt schon verstehen. Deiner Meinung nach war die Gründungsform des Internets und deren Schaffungsziel Netzneutralität pur. In dem Punkt stimme ich dir voll zu, Droitteur natürlich auch. ABER und das ist der entscheidende Punkt, wir sind schon seit Jahren nicht mehr in diesem Internet unterwegs. Es ist kein Netz der freien Informationen mehr. Sondern eher ein Ort der Dienstleistungen, mit verlaub warum spricht dann alle Welt vom WEB 2.0/3.0 x.0 ???

Man muss sich auch mal von dem Gedanken lösen, dass der Ursprung dessen richtig war. Warum wurden denn in den letzen Jahren so viele Gesetze für das Internet verabschiedet? Cybermobbing, Recht auf Vergessen, Gesetze gegen Abmahnanwälte seien da nur ein paar Stichworte. Deiner Grundhaltung nach müssten wir diese ganzen Folgen des Internets erst einmal akzeptieren, denn das Internet ist fair, neutral und zu allen gleich.

Ich sehe das etwas anders und halte da einwenig zur Politik. Das Internet und deren Gesetze wurde zu lange liegengelassen. Es ist uns allen entglitten. Jetzt muss natürlich nachgearbeitet werden zu einer Zeit, in der wiedereinmal der Katalysator auf hochtouren dreht. Ich bin da der gleichen Meinung wie Droitteur. Das Netz braucht Regeln, ja dadurch wird sich evtl. etwas am Netz auch ändern. Dir wird das nicht passen, wie vielen andern auch. Die Frage ist aber eher, schafft das Gesetz nicht viel eher ein gerechteres geregelteres Internet.
Um es mit der Geschichte mal zu vergleichen, schau dir in DE die StVO an. Hier wird regelmäßig verändert, verschärft, gelockert gemacht und getan. Das Autofahren hat sich aber seit Anbegin nicht großartig verändert. Spätestens mit dem Autonomen Fahren bekommen wir die nächste Novelle. Darf der Fahrer schlafen, darf er telefonieren, ist der Provider bei Netzausfall mit Haftungsfähig etc. .

es ist ja wohl offensichtlich, dass die Leute, die hier Regelungen treffen, von der Materie offenkundig keine Ahnung haben. Das haben wir schon hinrerichend gesehen und die Aussagen dieser Personen, warum wir so ein Gesetz brauchen (Medizin, autonome Autos) wurden auch einstimmig von der Fachwelt widerlegt. Das muss nicht nochmal breitgetreten werden.

Versuch mal einen IT´ler für Politik zu begeistern, zumindest ist das nach deiner Vorstellung notwendig, da nur diese über das notwendig Fachwissen verfügen. Die meisten lehnen ab, verständlich Politik ist für die diese Menschen langweilig, geschoben und verkauft. Außerdem verdient man dort zuwenig im Vergleich.

Und wenn du schon Wikipedia als Wissensschatz zitierst schau dir mal den Punkt Netzneutralität dort genau an Link

Erfunden und durch jahrelange politische Aktivität geprägt hat den Begriff der amerikanische Jurist und Programmierer Tim Wu im Jahr 2002.
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Positionen

Es gibt zwei grundsätzliche Möglichkeiten, wie Internetdienstanbieter den Transport von großen und immer weiter wachsende Datenmengen im Internet bewältigen können: Entweder erhöhen sie permanent die Kapazität ihrer Netze und transportieren alle Daten gleichberechtigt, d. h. mit gleicher Qualität (Best-Effort-Prinzip) – dann bleiben diese Netze „neutral“. Oder sie transportieren verschiedene Daten unterschiedlich schnell und in unterschiedlicher Qualität. Maßstab für diese Qualität sind hauptsächlich Datenrate (im Alltagsgebrauch oft als Bandbreite bezeichnet), Verzögerung (englisch delay), Jitter und Paketverlust.

Mir war so, dass das Internet vor 2002 erschaffen wurde. Komisch das erst vor ca. 13 Jahren jemand mit Aktivismus für Neutralität angefangen hat, hätte dies nicht gleichzeitig mit deren Gründung sein müssen?
@Madman
Erklär mir bitte mal wie das Netz neutral behandelt werden soll, wenn wir deiner Meinung folgen, gegen das EU Gesetz sind und der o.g. ersten Position folgen müssten. Wo kommt das Geld für das immer wachsende Netz her? Das ist ernst gemeint, erklär mir diese Wunschvorstellung bitte, ohne den Begriff Kommunismus.
 
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