Lipovitan schrieb:
Ja, aber in Diskotheken, in Kaufhäusern oder hier auf Computerbase ist das kein Problem? Dort sorgt doch auch ein privater Sicherheitsdienst oder die Moderation statt die Polizei für Ordnung.
Vorsicht, es gibt einen Unterschief zwischen Hausrecht und Exekutive.
Es ist gesetzlich geregelt was ein Kaufhausbesitzer bezüglich Sicherheitspersonal erlaubt ist und die Moderation auf einer Webseite wie CB ist auch wieder eine andere Sache.
Bei einer Moderation wird Hauptsächlich darauf geachtet, dass es bei einer sachlichen Diskussion über das Thema bleibt und nicht im Chaos versinkt.
Es darf einfach nicht sein, dass nicht staatliche Organe die gleichen rechte bekommen wie staatliche Organe. Hier versucht Herr Maas es sich leicht bei der Umsetzung, da er mit saftigen Geldstrafen den Betreibern droht!
Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf scheitert auf ganzer Linie, weil er genau das Gegenteil einer Demokratie bedeutet, sondern Zensur!
Soweit ich es verstanden habe werden die Hürden für ein Löschen eines Beitragens oder was auch immer sehr niedriger bzw. gleich außer Kraft gesetzt, weil ich vermute, dass die Netzwerke sehr großzügig löschen werden, da es wahrscheinlich keiner auf ein 50mio € Bußgeld anlegen werde.
Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne könnten bestimmte Organisationen dafür sorgen, dass im großen Stil auf bestimmte Inhalte jagt gemacht werden gemeldet und gelöscht werden! Ich denke so an Antifa, SJW oder andere politisch aktiven Organisationen und wahrscheinlich auch die Parteien selbst!
Je mehr ich über diesen Gesetzesentwurf nachdenke, desto mehr sehe ich die Grundrechte einer Demokratie in Gefahr und wir in eine Meinungsdiktatur abdriften werden.
