News Facebook: Merkel fordert konsequentes Löschen von Hass-Beiträgen

[Marcel55]

Hass ist auch eine Meinung und darf damit geäußert werden.
Feedback wird kommen und sicherlich auch Hass enthalten...Auge um Auge.

Löschen bringt ja auch nix. Da kann man eher versuchen den Verfasser zum umdenken zu bewegen.

 

[Mighty X]

wenn diese Leute zuhause bleiben, schadet es aber den Symphatisanten definitiv nicht.

Nein, aber objektiv schadet es den Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

 

[rowe32]

@rinatb

mein fehler - das war ironisch gemeint, hätte ich deutlicher kennzeichnen sollen. sorry.

gewalt war und ist für mich kein mittel. sich für eine wichtige Sache einsetzen schon.

deine aussage kann man sehr leicht so interpretieren, dass sich alles schon irgendwie von alleine lösen wird. durchaus möglich, aber bei so wichtigen Themen sollte man sich nicht vom zufall abhängig machen lassen.

das mit dem zurückbomben ist auf Beispiel der geschichte bezogen - Staaten, die "sich raushalten wollten" und am ende vor einem Trümmerhaufen sassen.

aussitzen in politischen dingen gelingt bestenfalls vorübergehend (und das auch nur scheinbar).

früher oder später bezahlt man für alles im leben.

immer.

 

[HeinMueck]

@heinmueck

Ergänzung (11. September 2015)

davon war nie die rede. selbverständlich MUSS es eine antwort geben. Im Rahmen von recht und Gesetz. Bitte nicht immer gleich "extremisieren".

Und wo genau findet denn diese Antwort außerhalb von Recht und Gesetz statt? Das ist wieder diese typische Heulsusenmentalität der Rechten, wenn ihnen aus großen Teilen der Öffentlichkeit Gegenwind um die Nase weht.

 

[BernardSheyan]

--- zip ---

So kann man das natürlich auch abtun, als Paranoia, weil Mamma Angie & Co doch nie irgend etwas machen würde, nicht wahr?

So eine Einstellung könnte man durchaus als naiv oder blauäugig bezueichnen.

@Belerad: Da hast du absolut recht.

 

[Metaxa1987]

Nein, aber objektiv schadet es den Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Das stimmt. Nur man muss es doch jedem einzelnen selbst überlassen sich dafür zu entscheiden, oder dagegen? Wenn eine Regierung für Information und Gerechtigkeit sorgen würde, wären lange nicht so viele Menschen kritisch/extrem der Sache gegenüber eingestellt und ein solches Thema wie die Zensur wäre dann auch sicherlich nicht spruchreif.

 

[rowe32]

@hein

was hat denn das nun schon wieder mit Rechten zu tun?

Wenn ein Mensch eine Straftat begeht, hat kein Politiker das Recht "Vergeltung" zu fordern. Nix Auge um Auge. Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist die Justiz zuständig und niemand anderes.

Auch Politiker haben sich an die Gesetze zu halten.

Das hat mit persönlicher Wertung nicht das geringste zu tun.

 

[HeinMueck]

So kann man das natürlich auch abtun, als Paranoia, weil Mamma Angie & Co doch nie irgend etwas machen würde, nicht wahr?

So eine Einstellung könnte man durchaus als naiv oder blauäugig bezueichnen.

Du verstehst das einfach nicht oder? Die Regierung Merkel wäre überhaupt nicht aktiv an der "Zensur" beteiligt. Sie ermahnt lediglich Facebook dazu, Beiträge gemäß deutschem Recht zu löschen.
Aber nee, stimmt schon. Da ist wieder ganz was großes im Gange. Auflösung des Rechtsstaats und so.

 

[CS74ES]

Also "Hassreden" (was immer das definiert) muss nicht sein, aber wenn einer sagt "Ausländer raus!", oder "scheiß Pack"...? Es ist seine Meinung, solange er niemand persönlich angreift oder direkt zu Gewalt aufruft, muss das gestattet sein. Außerdem ist es mMn total egal, was man für eine politische Einstellung hat, wenn die Mehrheit des Volkes eine bestimmte Richtung einschlägt, dann hat das so zu sein, ob freie liebe für alle, oder jeder gegen jeden, das ist Demokratie.

 

[schraupt]

Das ist Volksverhetzung -.-
Als wenn man ein Recht auf fremdenfeindliche und rassistische Meinungsäußerung in diesem Land hätte. Alles andere wäre ja Zensur. Wo bin ich hier eigentlich? Lesen bildet!

Genau, Du schreibst es hier schon richtig! Du zitierst selbst den Paragraphen korrekt. Aber dennoch muß ich den Ball, den Du hier in die Runde geworfen hast, eindeutig zurückspielen. "Lesen bildet!". Und wenn Du richtig gelesen hättest, dann hättest Du es selbst erkannt: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören [...]".

Doch wer entscheidet, wann der öffentliche Friede überhaupt gestört wird? Du? Ich? Irgendwelche Richter? Nein, Gesetze müssen objektiv sein. Das bedeutet, es muß an öffentlichen Maßstäben kontrolliert werden, was wirklich den "öffentlichen Frieden stören" kann. Und das ist selbst bei mißbilligenden oder abfälligen Meinungen nicht der Fall. Demnach fallen diese Aussagen auch nicht unter diesen Paragraphen.

Denn Gummiparagraphen, die uneindeutig sind, sind nicht erlaubt in einem Rechtsstaat!

 

[HeinMueck]

@hein

was hat denn das nun schon wieder mit Rechten zu tun?

Wenn ein Mensch eine Straftat begeht, hat kein Politiker das Recht "Vergeltung" zu fordern. Nix Auge um Auge. Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist die Justiz zuständig und niemand anderes.

Auch Politiker haben sich an die Gesetze zu halten.

Das hat mit persönlicher Wertung nicht das geringste zu tun.

Ach so. Und ein Politiker darf dich nicht darüber äußern, wie er dazu steht, dass irgendwelche Menschen volksverhetzende Aussagen skandieren?
Sowas wie eine öffentliche Diskussion gibt es außerhalb von Gerichtsbarkeit nicht?

 

[Belerad]

Das stimmt. Nur man muss es doch jedem einzelnen selbst überlassen sich dafür zu entscheiden, oder dagegen? Wenn eine Regierung für Information und Gerechtigkeit sorgen würde, wären lange nicht so viele Menschen kritisch/extrem der Sache gegenüber eingestellt und ein solches Thema wie die Zensur wäre dann auch sicherlich nicht spruchreif.

Die Regierung gibt doch Informationen und versucht für Gerechtigkeit zu sorgen. Die meisten Leute lesen halt nur die eine Hälfte und die andere wollen sie gar nicht wissen. Siehe doch alleine diese komplette Diskussion hier, mit dem eigentlichen Thema hat es schon mal sehr wenig zu tun und mit dem was Merkel im Interview wirklich gesagt hat schon mal gar nichts. Die Leute picken sich einfach nur das raus was sie hören wollen um ihre eigene Meinung zu stärken. Wo im gesamten Interview mit der Frau Merkel geht es denn um Zensur von Hassbeiträgen ?

 

[BernardSheyan]

Aber nee, stimmt schon. Da ist wieder ganz was großes im Gange. Auflösung des Rechtsstaats und so.

Schön, dass du es einsiehst. Aber manche Leute müssen von Angie & Co erst wieder verarscht werden, und selbst dann wachen sie nicht auf. Schade.

 

[Diablokiller999]

Warum wird dann nur von rechter Hetze gesprochen? Gibt es keine linke Hetze?

Was soll denn Linke Hetze sein? Bonzen raus?
Die Umverteilung von Unten nach Oben wird seit jeher von links angeprangert aber es wollte ja niemand hören, jetzt haben 80 Menschen genau so viel wie 3,5 Milliarden und in Deutschland müssen 1,5 Millionen trotz Vollzeitarbeit vom Staat aufgestockt werden.
Linke Hetze kann ich ehrlich gesagt grad nicht in den sozialen Medien erkennen...

 

[BernardSheyan]

Ach so. Und ein Politiker darf dich nicht darüber äußern, wie er dazu steht, dass irgendwelche Menschen volksverhetzende Aussagen skandieren?
Sowas wie eine öffentliche Diskussion gibt es außerhalb von Gerichtsbarkeit nicht?

Schön, wenn Herr Gabriel von Anderen Gesetzestreue verlangt, aber nicht dazu bereit ist, sich selber dran zu halten.

Ergänzung (11. September 2015)

Was soll denn Linke Hetze sein? Bonzen raus?

Nein. Linke Hetze ist das blinde Abtun von Kritik und Fragen und das Abschieben des Fragenden, egal wie berechtigt es nun sei, in das braune, rassenfeindliche und menschenverachtende Lager.

 

[HeinMueck]

Schön, dass du es einsiehst. Aber manche Leute müssen von Angie & Co erst wieder verarscht werden, und selbst dann wachen sie nicht auf. Schade.

Jo. Mit solchen Leuten braucht man dann auch nicht mehr zu diskutieren. Du hast genau 0 zu dem Argument beizutragen.

Aber gut, glaubt meinetwegen daran, dass wir dank Merkel derlei Diskussionen bald nicht mehr führen dürfen. Wie kann man nur so borniert sein?

Ergänzung (11. September 2015)

Schön, wenn Herr Gabriel von Anderen Gesetzestreue verlangt, aber nicht dazu bereit ist, sich selber dran zu halten.

Inwiefern hat er das denn getan? Ich habe hier gerade ganz allgemein geredet und nicht über irgendwelche Äußerungen von Gabriel.

 

[rowe32]

@hein

noch ein versuch - der letzte.

du übertreibst ein weiteres mal maßlos!

- ja, der Politiker soll und muss seine Meinung zum ausdruck bringen (schon weil es sein Job ist)
- ja, er soll (muss) gegen Extremismus vorgehen

- und nein - der zweck heiligt trotzdem nicht die mittel.

und selbst, wenn er wie einst die bundesbirne mit eiern beworfen wird, kann er nicht einfach den Täter verdreschen! strafmass und Umsetzung sind und bleiben Sache der Justiz, oder er wird selber strafbar.

der Mörder eines Mörders ist und bleibt bei allem möglichen Verständnis immer noch ein krimineller Mörder.

der Politiker kann anzeige erstatten, agitieren, seine fäden spinnen. aber nicht selber gegen das gesetz verstossen.

jetzt klar?

 

[BernardSheyan]

Jo. Mit solchen Leuten braucht man dann auch nicht mehr zu diskutieren. Du hast genau 0 zu dem Argument beizutragen.

Aber gut, glaubt meinetwegen daran, dass wir dank Merkel derlei Diskussionen bald nicht mehr führen dürfen. Wie kann man nur so borniert sein?

Und was hast du dazu beizutragen? Das seit Gründung der BRD existierende, gebetsmühlenartige skandieren der falschen Weisheit, dass die Politik alles richtig macht, uns nie belügt und auf gar keinen Fall gegen uns arbeitet? Mehr hast du nicht zu bieten?

 

[Flinxflux]

Gesetze um Volksverhetzung zu bekämpfen haben wir auch Heute schon genug.
Das Problem ist sie durchzusetzen.
Im Internet kann ich alles sein, da ich anonym bin.
Thor installiert oder die eigene IP über ein paar Proxys geschickt, schon bin ich nicht mehr so leicht zu ermitteln.
Einen Account erstelle ich mir in einer Minute, damit kennen sich auch einige hier im Forum aus
Kann es nicht sein das manche vermeintlich Rechte Hass Redner nicht ein Linker ist ?
Sicher sein kann ich mir nicht. im Internet kann ich alles sein.
Eine Demokratie sollte auch verblendete hasserfüllte Menschen ertragen können,
wenn ich die weglösche sind die ja nicht auf einmal verschwunden..
Die machen sich in 1 Minute einen neuen Account und verbreiten Ihre Parolen unter einen
anderen Namen weiter.
Und wer überprüft die Menschen die entscheiden sollen was gelöscht werden soll und was nicht ?
Wenn Hass auf bestimmte Personen gerichtet wird sollte man diese aber auch mit aller Macht beschützen.
Denn auch ein kein Mensch sollte Freiwild für einen Mob werden.

 

[TnTDynamite]

Nein.
Aber man sollte schon konsequenter gegen illegale Einwanderer vorgehen und diese nach Möglichkeit gar nicht erst hier rein lassen.
Denn dann würden sich solche Leute gar nicht erst auf den Weg machen.

Letztendlich bringt das doch niemandem was, wenn diese Leute hier herkommen.
Die verballern ihr Geld für die Reise (z.T. ~10000$ für Schlepper), sterben vielleicht noch statt hier überhaupt anzukommen, nehmen Ressourcen in Anspruch, die andere Menschen viel dringender benötigen, und werden am Ende doch wieder nach Hause geschickt.
(Und sie machen sich wunderbar in Videos, die in der rechten Szene verbreitet werden.)

Von wem redest du jetzt? Klingt für mich als würdest du ganz verschiedene Gruppen alle in den "Wirtschaftsflüchtling"-Topf werfen. Wen meinst du mit den 10.000 für den Schlepper? Die über die sich am meisten beschwert wird, kommen nicht für solche Summen über's Mittelmeer. Und wenn du dabei jetzt pauschal alle Afrikaner im Sinn hattest...das ist ja auch nicht so einfach. Gerade hier fällt die Differenzierung am schwersten. Zur Zeit sind 30% der Neuankömmlinge Syrer, was den größten Anteil ausmacht. Deren Alternativen die 10.000$ besser anzulegen sind meiner Meinung begrenzt. Und auch die Alternativen wo die sonst noch bleiben können auch. Natürlich wäre es schon wenn wir in einer Welt leben würden, in der wir sagen könnten "wir verkraften 800.000 Flüchtlinge, jetzt vergeben wir die Plätze an die 800.000 die sie am dringendsten benötigen. Die anderen sollen erst gar nicht loslaufen." Aber weil so eine Welt nicht möglich ist, kann man nur das dringend notwendige umsetzen und die Menschen und Länder die nicht den Beitrag leisten den sie vielleicht könnten oder sollten, versuchen dazu zu bewegen. Aber Deutschland ist nicht das einzige Land das hilft und auch nicht das, das sich am meisten anstrengt. Wir nehmen nur in totalen Zahlen gerade die meisten längerfristig auf. Aber pro Einwohner sind andere Länder noch vor uns.

Abgesehen davon ist das hier eigentlich nicht das Thema. Die Frage wo Meinungsäußerung aufhört und wo Beleidigung und Volksverhetzung anfängt passt schon besser dazu. Und solche Inhalte in Facebook unkommentiert stehen zu lassen und auch nicht zu verfolgen ist für mich eindeutig die schlechteste Lösung.