Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

Apacon · 25. April 2023

The_waron schrieb:
Hier kann viel passieren in mehr als einem Jahr, ein Skandal zuviel bei Trump, ein dieses mal nicht zu "verschleiernder" Party-Exzess von Hunter Biden...da ist vieles offen.

Oder halt einfach die ständigen Demenz-Ausfälle von Biden...

stummerwinter · 22. Mai 2023

Hat jemand dazu eine Quelle, was DeSantis in Bezug auf People of Color aus den Schulen verbannen will:

NAACP

Today, the NAACP Board of Directors issued a formal travel advisory for the state of Florida. The travel advisory comes in direct response to Governor Ron DeSantis' aggressive attempts to erase Black history and to restrict diversity, equity, and inclusion programs in Florida schools.

The formal travel notice states, "Florida is openly hostile toward African Americans, people of color and LGBTQ+ individuals. Before traveling to Florida, please understand that the state of Florida devalues and marginalizes the contributions of, and the challenges faced by African Americans and other communities of color."

"Let me be clear - failing to teach an accurate representation of the horrors and inequalities that Black Americans have faced and continue to face is a disservice to students and a dereliction of duty to all,"

Rockstar85 · 12. August 2023

Hallo liebe Mitleser,

Wir haben nun Sommer und werden uns noch warm anziehen müssen.. (die Wahlen kommen ja bald)

Hintergrund des ganzen ist der Kulturkampf von Rechts, der in den USA am laufen ist. Bewaffnete NeoNazis die Drag Veranstaltungen mit Terror überziehen, De Santis hat Bücher verbieten lassen, die mehr als das konservative Weltbild widerspiegeln.
Die CSU ruft zusammen mit der AfD zu einem Kulturkampf auf, weil wir ja alle durch die Medien zu Transpersonen werden (man erinnere sich an die Analogie zu den Homosexuellen und den "Endlösungen")

https://www.fr.de/politik/praesiden...hristen-usa-trump-links-politik-92454527.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/transfeindlichkeit-usa-republikaner-hormonbehandlungen

Leider ist der FAZ Artikel hinter einer Paywall

Ich möchte hier nicht den Versuch erwägen, dass Thema zu zerlegen, denn gegen eine Ideologie ist man machtlos und hier hilft nur die harte Hand des Staates und ja, da sind wir wieder beim Szenario Bürgerkrieg in den USA.

Wir merken hier eindrucksvoll, dass die Konservativen Poliker mit dem Angstgespenst, der "Homosexualisierung" nun das ganze zu "Transmenschen" umgemünzt haben. Dabei sind es in den USA knapp 1,4 Mio Transmenschen (bei 332 Mio Einwohner), nur wird hier durch Influencern von Rechts der Fokus massiv verschoben. Die Konsequenzen derzeit sind Waffenaufstände bei Veranstaltungen, Culture War und Stilblüten wie die "Anti Bud Light" Kampagne.

Konsequenzen daraus sind Anti Trans Gesetze, und generell damit Menschenfeindliche Gesetzgebung. Sowohl in den USA, wie auch hier.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=45332

Bisher hat hier der Supreme Court nicht eingegriffen, ebenso wenig die GOP, denn diese nehmen es billigend in kauf, diese Minderheit zu unterdrücken, notfalls eben in den Suizid. Erste Anzeichen erleben wir in Deutschland, Hauptsache in Bayern und in AfD Hochburgen.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-queer-gewalt-straftaten-gruene-1.5763344

Ich verweise hier einmal auf den Artikel 1 unseres GG, ähnliches findet sich in den USA.
Bisher wurde hier ja einigermaßen Neutral diskutiert, aber mich würde wirklich brennend interessieren, ob es hier Menschen gibt, die wirklich glauben, dass man Menschen einfach Trans machen kann? Oder die nicht verstanden haben, dass Gender und Sexes eben ein Unterschied ist und den Menschen es um das gesellschaftliche Geschlecht geht.

Jeder, der glaubt, dass mein Szenario aus Seite 1 ebenso nicht mehr realistisch ist, möge sich bitte dringend mal den Absturz der USA, vormalig durch christliche Fundamentalisten sich betrachten

Damit werde ich hier Enden und freue mich auf weitere Diskussion.. Bisher braucht es wohl nicht mal das Gerrymandering, denn die GOP überbieten sich gegenseitig im Kulturkampf. Ich habe bei den Anti Trans Gesetzen harte Vibes zu den Segregation Laws in den USA und Judenhass in Deutschland.

@stummerwinter
https://www.politico.com/news/2023/01/23/desantis-banning-african-american-studies-00079027

meinst du das?

Der ganze Kulturkampf, und das zeigen die Jahre seit Trump, wird ausschließlich durch Rechtskonservative geführt. Meine Großmutter sagte immer: "Wer Zündelt, der verbrennt sich", scheint für dich ja kein Problem zu sein.
Solltest du dem nicht nachkommen, werde ich die Moderation bitten.

Ach und danke an alle, dass ihr dennoch so dagegenhaltet und das ganze auf Basis von Fakten!

https://www.msnbc.com/opinion/msnbc...k-history-course-ban-part-2024-plan-rcna68266

Die GOP zeigt endlich ihr wahres Gesicht und die USA bewegen sich im Eiltempo ins Mittelalter. Das ist in Verbindung mit Fundamentalisten ein sehr sehr gefährlicher Weg.

Anbei nochmal ein Bild, welches anschaulich zeigt, wie die USA nachhaltig ihre Demokratie abbauen.

Funfact:
Deutschland ist hier ziemlich stabil, Staaten mit hohen Sozialabgaben sind ebenso sehr Demokratische Länder.
Noch sind wir Lichtjahre von dem Entfernt, was in den USA aufkommt. Hoffen wir, dass wir als wehrhafte Demokratie dies auch aufrecht halten können.. Nebenbei sieht man an Deutschland auch, dass es keinen Linksruck gab, denn die Sozialen Zustände sind stabil, egal was diese Stolzmonatdeppen behaupten.

Die Times hat zum Bud Light Thema eine gute Zusammenfassung gemacht

https://www.nytimes.com/article/bud-light-boycott.html

Axxid · 12. August 2023

Ich kann nur für das sprechen was durch meine eigene Filterblase dringt, aber die USA sind seit Jahrzehnten als extrem prüdes Land bekannt. Der Wechsel hier von einer Politik, die Sex so weit wie möglich in die Welt der Erwachsenen schiebt, zu Tanzveranstaltung von Transsexuellen, Bücher mit klar sexuellen Inhalten und Gendertheroy für Grundschulkinder, ist schon extrem. Nicht zu vergessen das in manchen Staaten falsche geschlechtliche Ansprache mittlerweile strafbar ist und Eltern nicht mehr darüber informiert werden ob ihr minderjähriges Kind als depressiv oder Trans diagnostiziert und behandelt wird.

Dahingehend frage ich mich auch warum du es “Kulturkampf von rechts” nennst. So wie ich es sehe ist “rechts” der status quo der letzten Jahrzehnte, in den in den letzten Jahren LGBTQ+ gepresst wurde, wobei es Spinner und Extremisten auf beiden Seiten gibt. Bud light Dylan ist einex davon.

Die Gewinne, Anerkennung und Positionen die Transmenschen in den letzten wenigen Jahren erlangt haben liegen weit vor dem was klassisch diskriminierte Gruppierungen (schwarze, Ausländer, Homosexuelle) erreicht haben.

stummerwinter · 15. August 2023

Passt das hier rein? Denke schon: Veränderung der Kirche in USA

Thenor: weil Jesus sich für die Schwachen und Armen einsetzte, ist er "weak":

On why he thinks Christianity is in crisis:

It was the result of having multiple pastors tell me, essentially, the same story about quoting the Sermon on the Mount, parenthetically, in their preaching — "turn the other cheek" — [and] to have someone come up after to say, "Where did you get those liberal talking points?" And what was alarming to me is that in most of these scenarios, when the pastor would say, "I'm literally quoting Jesus Christ," the response would not be, "I apologize." The response would be, "Yes, but that doesn't work anymore. That's weak." And when we get to the point where the teachings of Jesus himself are seen as subversive to us, then we're in a crisis.

Zum Vergrößern anklicken....

@Axxid : der wird nicht nur verschoben, das Thema Sex, außer Hetero-Weltbild, wird verbannt, das ist ein großer Unterschied

Mein Eindruck ist, dass die Bedeutung der LGBTQ+-Bewegung vor allem von den Gegnern hoch gespielt wird, es werden Probleme dargelegt, die kaum oder garnicht vorhanden sind, um Ängste zu schüren...

Meine Blase sagt, dass es schon einen Kulturkampf von rechts gibt, um bereits gewonnene Werte wieder weg zu nehmen, hier ein Beispiel, aus D:

AfD zeigt Kindern Bilder mit Penis!?

Die AfD geht vor Schulen und belästigt die Kinder auf ihrem Schulweg mit Bildern von Penissen?! Finger weg von unseren Kindern, AfD!

Im Mai kündigte die AfD in Sachsen an, vor Schulen zu „protestieren“. Eines der Plakatmotive: Ein Mädchen, das einen Teddy mit Penis im Arm hält. Wieso denken AfD, Rechtsextreme & Co. immer sofort an Kinder, wenn es sexuelle und Geschlechteridentität von Erwachsenen geht? Wieso denken sie sofort an Sex, wenn es um Kitas, Unterricht oder Lesungen vor Kindern geht? Wieso denken sie an Kinder und Sex, wenn es um Drag oder trans Menschen geht?!

@VP

Aber hier das Thema USA...nicht D...

drago-museweni · 15. August 2023

Rockstar85 schrieb:
Erste Anzeichen erleben wir in Deutschland, Hauptsache in Bayern und in AfD Hochburgen.

Naja und dann liest man im Artikel zu Bayern dann.

Drei Viertel der ermittelten Tatverdächtigen, meist jung und männlich, waren zuvor schon polizeibekannt; nicht-deutsche Staatsangehörige waren überrepräsentiert.

Das ist wie mit dem Antisemitismus der dann eben nicht vom deutschen zum großteil ausgeht.

Fehlerhafte integrationspolitik,(Straftäter abschieben wenn diese sich nicht integrieren wollen) die uns aktuell sehr viele Probleme beschert und das macht es für viele schwerer und das wird auch nicht besser, wenn die Regierung weiter nicht handelt

Sorry fürs OT da nicht USA

Es sollte jeder so leben können wie er möchte ohne Gewalt zu fürchten, aber in den USA herrscht ein anderes Weltbild gerade der Glaube ist auch ein Problem mit seinen weltlichen Vortsellungen.

stummerwinter · 15. August 2023

Das mit den 3/4 gilt für Berlin...hast Du Zahlen für Bayern und AFD-Hochburgen?

Deine Aussage:

drago-museweni schrieb:
Das ist wie mit dem Antisemitismus der dann eben nicht vom deutschen zum großteil ausgeht.

lässt sich daraus nicht ableiten...

Da steht, es ist für Berlin "nicht-deutsche Staatsangehörige waren überrepräsentiert" und Du machst daraus:
"

nicht vom deutschen zum großteil ausgeht"

drago-museweni · 15. August 2023

@stummerwinter hast recht, das ist mein Fehler steht für Berlin, macht es dennoch nicht besser habe ich falsch gelesen.

Zum Antisemitismus das habe ich aus einem Bericht wo es um jüdische Mitbürger ging.

Lipovitan · 15. August 2023

Ihr entfernt euch zu weit vom Thema. Daher ging die Off-Topic Diskussion baden. Zur Erinnerung: Im Mittelpunkt des Themas steht die USA und deren Rechtsstaatlichkeit.

stummerwinter · 16. August 2023

Du hast völlig recht...zum Thema...

16 junge Menschen zwischen fünf und 22 Jahren hatten auf ihr Recht auf eine saubere Umwelt geklagt und eine Richterin in Montana gab ihnen Recht. Bezirksrichterin Kathy Seely urteilte, dass es verfassungswidrig sei, wenn Behörden bei der Entscheidung über Erdöl- oder Erdgasprojekte die Folgen für das Klima nicht berücksichtigen dürfen.

Die Umweltaktivisten warfen dem Bundesstaat vor, Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von den schädlichen Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Mithilfe von Sachverständigen und Gutachten versuchten sie zu beweisen, dass die Erderwärmung eine direkte Folge von Treibhausgasemissionen ist.

"Es macht mir wirklich Angst, das, was mir am Herzen liegt, vor meinen Augen verschwinden zu sehen", erklärte Klägerin Sariel Sandoval im Fernsehsender CNN. Sie habe das Gefühl, dass der Bundesstaat Profit über das Wohlergehen der Menschen stelle. "Obwohl sie genau wissen, dass es sichtbare Schäden gibt - für das Land und die Menschen. Und dass sie es wichtiger finden, Geld zu machen, als sich um die Bevölkerung von Montana zu kümmern."

Quelle

Spannend zu sehen, wie das weiter geht...Interessant auch, dass hier der Generalstaatsanwalt der Gegner war, wohl weil die Klage gegen den Staat selbst ging...

Reaktionen des Generalstaatsanwalts von Montana gab es bislang nicht. Seine Sprecherin Emily Flowers nannte das Urteil in einem Statement "absurd" und kündigte an, in Berufung zu gehen.

Rockstar85 · 20. August 2023

Axxid schrieb:
Dahingehend frage ich mich auch warum du es “Kulturkampf von rechts” nennst. So wie ich es sehe ist “rechts” der status quo der letzten Jahrzehnte, in den in den letzten Jahren LGBTQ+ gepresst wurde, wobei es Spinner und Extremisten auf beiden Seiten gibt. Bud light Dylan ist einex davon.

Ich Versuche es mal mit zahlen, statt mit Meinungen..
0,7% in den USA sind Transgender, das sind also unter 3 Mio Menschen!
Die USA Gesetzte gegen Trans kommen mehrheitlich von Konservativen.
Und die Talking Points der GOP halten keiner Studie stand. KEINER!
Das Drängen in diese Thematiken kommt ausschließlich von GOP, wie es Donald Trump sogar sagte.

In einem Land, in dem es heißt: Lass Die Menschen leben wie sie wollen und das ganze dann mit einer Aussage von Christlich Fundamentalistischen Erwachsenen zu garnieren, ist eine Selbstentzauberung auf ganzer Ebene..
Danke dafür, dass du bewiesen hast, dass die GOP Rechtsradikale Narrative pointet und damit der Culturewar von Rechts kommt

Ich stelle auch hier klar, weil du es ebenso nicht verstanden hast:

„all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.“

In einem Land, in dem christlich Konservative Bibelverse löschen möchten, weil sie nicht in ihr Weltbild passen, hier nicht von einem Rechten Kulturkampf zu reden, ist an Zynismus nicht mal zu unterbieten..

https://americanindependent.com/republicans-transgender-rights-eliminationism/
https://www.washingtonpost.com/politics/2022/03/25/lgbtq-rights-gop-bills-dont-say-gay/

Der ganze verdammte Talking Point ist 50 Jahre alt und wo es in den 1980ern eben die Anti Homo Gesetze waren, sind es 2023 dann die Anti Trans Gesetze. Lieber Axxxid, ich achte deine Meinung, aber die Aussage ist BS. Es ist ein, erwiesenermaßen, Kulturkampf der GOP und von Rechts und die Adressierten, die AntiWoken, oder wie ich sie liebevoll Schlafschafe nenne, sind auch noch so einfältig und fallen drauf rein.

Ich geb dir mal was zum Nachdenken mit:
Wenn es 0,7% in den USA betrifft, die offen Trans sind, wieso nochmal sollte man diese Menschen laut der GOP "vernichten"? Und bevor du fragst, wie ich darauf komme? Man schaue sich die Wahlwerbespots der GOP an, man schaue hier die CSU an, die das ganze adaptiert.
Funfact: Transmenschen sind am Ende Opfer. Nicht mehr und nicht weniger..
Und wenn man etwas nicht mehr Tabuisiert, dann gibts am Ende auch weniger Probleme, wie man es Eindrucksvoll in den USA sieht, wo Transrechte nicht beschnitten werden

https://www.hrw.org/news/2022/11/18/us-state-readies-first-anti-transgender-bill-2023

Wir wären mit diesem Thema dann aber auch wieder beim Thema, dass die USA als Land in den Faschismus derzeit kippt und Trump und Co das Benzin dafür liefern.

Vor 5 Jahren hätte in den USA KEINER Gewusst, was Transmenschen sind. Nun sind sie Thema Nummer 1.
Allen Menschen, die sich ebenso davon bestätigt fühlen, was Axxid sagt, sollten vllt mal die Augen öffnen und nicht nur besser Reflektieren, sondern am Ende auch mal über Relationen, Gewichtung und Folgen regen. Das Bild aus Last Week Tonight zeigt es wunderbar:

Wenn man Menschen ihre Freiheit (Artikel 1 GG oder in den USA eben das : All men are Equal) lässt, dann wird weder ein Land Woke, oder zu Linkshändern, noch werden Staaten deswegen zerbrechen. Man sollte so langsam aus den Segregation Laws gelernt haben.

Es sind Minderheiten, radikale, die am Ende in den USA ihr Weltbild aufbauen. Wir nennen sowas Gottesstaat und Diktaturen, die am Ende im Faschismus enden! Übrigens, auch Washington war Christ, aber all was derzeit in den USA passiert, ist der krasse Gegensatz zu dem, für was die USA stehen.

Rockstar85 · 2. Juli 2024

Update:

Die US-GOP bereitet sich auf den letzten großen Kampf vor:

https://static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf

ich werde hier die Tage wieder etwas posten, da wir derzeit mit dem SCOTUS Entscheid ja auch noch eine Teilimmunität für Trump haben.

Worum geht es in Kürze?

Wiederherstellung der USA
Abschaffung des "Deep State"
Schaffung der Gott-gegebenen Rechte auf Freiheit (Funfact: Wenn du Weiß bist)
Entseuchung des Linken Kulturkampfes (den es de Facto in dem Congress nicht gibt)
Sicherung der konservativen Macht..

Oder wie es man es selbst sagt:
Es reicht nicht aus, dass die Konservativen die Wahlen gewinnen. Wenn wir das Land aus dem Griff der radikalen Linken befreien wollen, brauchen wir sowohl ein Regierungsprogramm als auch die richtigen Leute, die bereit sind, dieses Programm am ersten Tag der nächsten konservativen Regierung umzusetzen.

Dies ist das Ziel des Projekts "2025 Mandate for Leadership". Das Projekt wird sich auf vier Säulen stützen, die gemeinsam den Weg für eine effektive konservative Regierung ebnen werden.

Man könnte es auch einen Gottesstaat, wie den IS sehen. Da es aber von Christlichen Fundamentalisten kommt, ist das sicher die gute Version eines Gottesstaates.
Hinzu kommt eine zunehmende Radikalisierung Trumps und der Anhänger. Schaut man sich das Playbook an, will man loyale Krieger heranzüchten um notfalls den Congress gewaltsam zu nehmen..

Trump selbst:
Times: Und darauf werden wir sicherlich noch zu sprechen kommen. Sie haben geschworen, die größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte zu starten. Ihre Berater sagen, das beinhaltet...

Trump: Weil wir keine andere Wahl haben. Ich glaube nicht, dass das für ein Land tragbar ist, was mit uns geschieht, mit wahrscheinlich 15 Millionen und vielleicht sogar 20 Millionen, wenn Biden aus dem Amt ist. Zwanzig Millionen Menschen, viele von ihnen aus Gefängnissen, viele von ihnen aus psychiatrischen Anstalten, viele von ihnen aus dem Gefängnis. Ich meine, Sie sehen, was in Venezuela und anderen Ländern passiert. Sie werden viel sicherer.

Trump: Sie (die Democrats) haben sich sehr weit von unserer Verfassung entfernt. Ich spreche von den Faschisten und den Leuten in unserer Regierung, weil ich sie für den Feind im Inneren halte. Ich denke, dass der Feind im Inneren in vielen Fällen viel gefährlicher für unser Land ist als die äußeren Feinde wie China, Russland und verschiedene andere, die je nach Präsident als Feinde bezeichnet werden.

(https://time.com/6972021/donald-trump-2024-election-interview/)

Trump stellt sich vor die Anhänger, dass Amerika nicht frei wäre, fordert eine Inhaftierung aller involvierten Capitol Ankläger und glaubt bis heute, dass die Wahlen rechtmäßig an ihn gingen.

Damit die Externen verstehen, was Trump mit dem Deep State meint und was Project2025 ist, und wer keine Lust auf 920 Seiten "Mein Kampf" hat, darf dann gerne sich diese Videos anschauen:

(Johnny Harris ist ein mit dem Emmy ausgezeichneter unabhängiger Journalist und Mitarbeiter der New York Times)

Danke für eure Aufmerksamkeit. Leider finden sich diese Vorkommnisse in den USA noch nicht in Deutschen Medien. Die Playbooks scheinen aber zum Teil von der AfD adaptiert worden zu sein.
Sollte man diese 4 Säulen im Buch verwirklichen, und mittels Gewalt gegen die Wahlen vorgehen, dann werden wir mindestens einen Bürgerkrieg in den USA erleben. Übergibt man die Macht der GOP ohne Politische Gegenwehr, sind die USA ebenso verloren.

Erkekjetter · 2. Juli 2024

Das liest sich wie ein Manifest für einen faschistischen Staat. Mit allen erfunden Narrativen der jüngeren Geschichte. Ich aus meinerPerspektive gehe davon aus, dass die USA die kommenden Jahrzehnte selbst dann weiter abstürzen, politisch wie kulturell, sollte Trump nicht gewinnen. In den USA haben einfach zuviele Macht und Geld, die radikal ihre religiösen und finanziellen Privilegien mit allen Mitteln nicht nur verteidigen sondern auch massiv ausbauen wollen. Dabei sind sie bereit, die aktuelle Gesellschaft und ihre Werte und Normen zu opfern.
Dieser Teil der GOP hat so überhaupt nichts mit der GOP eines Washington oder Lincoln mehr gemein, auch wenn sie das natürlich für sich beansprucht.

Die USA stecken meiner Meinung nach in einer tiefen Krise und es sieht nicht so aus, als würden sie dort bald herauskommen.

Rockstar85 · 2. Juli 2024

Erkekjetter schrieb:
Dieser Teil der GOP hat so überhaupt nichts mit der GOP eines Washington oder Lincoln mehr gemein, auch wenn sie das natürlich für sich beansprucht.

Die USA stecken meiner Meinung nach in einer tiefen Krise und es sieht nicht so aus, als würden sie dort bald herauskommen.

Das ist es ja.. Für die ist ein Erzkonservativer Reagonn halt schon Links und Woke, weil er in den 1980ern den Ausländischen Mitmenschen Arbeit in den USA zugesichert hat.

Ich habe bisher das Manifest überflogen, aber meine Analogie zu "Mein Kampf" kommt nicht von ungefähr. Das gefährliche an der Sache:

Da stecken 22MRD US-Dollar drin, selbst Wen Trump verhindert wird, nutzt man das Playbook eben für DeSantis oder andere. Und wir haben 2017 alle gesehen, was Trump vorhat mit den USA. Wer heute noch glaubt, dass Trump oder die GOP den Mittelstand retten wollen, der sollte dringend sich hinterfragen, ob er nicht selbst Teil des Problemes ist. Und warum in den USA die GOP Wähler sowas akzeptieren, zeigt mir, dass die Radikalisierung viel weiter fortgefahren ist, als wir alle im Westen wahrhaben wollen.

Ich melde mich zurück, wenn ich mit dem Buch durch bin. Ach ja, Studien haben übrigens bewiesen, dass nur die GOP sich immer mehr nach Rechts bewegt (die Demokraten in den USA sind eher wie unsere CDU). Man also das Diskursfenster nach rechts kippt.

Rockstar85 · 26. Oktober 2024

Moin zusammen,

Da es nun in die Entscheidende Phase geht, und Project 2025 allen bekannt sein durfte, möchte ich ein grobes Update und ein paar Überblicke liefern.. Für Project 2025 nehme ich hier ChatGPT, da ich keine Lust habe, euch die 920 Seiten zu übersetzen ^^

Daher fangen wir erstmal mit dem wichtigsten des Tages an und den belastenden Beweisen gegenüber des Ex Präsidenten Trump. Wie der Buisness Insider:

Der zustände Trump Bundesrichter hat weitere Details und knapp 1800 einschwärzte veröffentlich..

Die Seiten können in der zuständigen Behörde für alle eingelesen werden, daher nur eine kurze Zusammenfassung:

Da wir hier Transparent sind, gibt es für jeden den Link zum Nachlesen. Und was da zu lesen ist, mag für US Amerikaner neu sein, füruns eher nicht.

https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.258149/gov.uscourts.dcd.258149.266.3_1.pdf

Das freigegebene PDF-Dokument, das vor dem U.S. District Court für den District of Columbia eingereicht wurde, liefert umfassende Einblicke in das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald J. Trump. Es enthält eine detaillierte Zusammenstellung von Beweisen und Argumenten der Anklage, die Trumps Verhalten während und nach seiner Amtszeit auf juristische Verstöße untersucht. Im Kern richtet sich die Anklage gegen ihn wegen möglicher rechtswidriger Handlungen im Rahmen seiner politischen Aktivitäten und Aussagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beeinflussung der Wahlergebnisse und der Rolle, die er im Vorfeld der Kapitol-Stürmung am 6. Januar 2021 gespielt haben soll.

Die Hauptanklagepunkte:

Behinderung der Justiz: Trump wird vorgeworfen, durch seine Einflussnahme auf Untersuchungen und seine Kommunikationsstrategie die Rechtsfindung behindert zu haben.
Aufwiegelung zum Aufruhr: In Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol soll Trump durch seine Reden und Aussagen seine Anhänger zu gesetzeswidrigen Aktionen angestiftet haben.
Missbrauch seiner Macht: Die Anklage sieht Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, als Machtmissbrauch an, um persönliche politische Ziele zu erreichen. Dies soll in Verbindung mit Aufrufen an Beamte und Politiker zur „Korrektur“ des Wahlergebnisses stehen.

Beweise und Strategie der Anklage

Das Dokument legt dar, wie die Anklage die Beweise systematisch aufarbeitet und strukturiert, um auf die schweren Anschuldigungen einzugehen. Die Regierung führt verschiedene Zeugenaussagen an und stützt sich auf Trumps öffentliche Reden und private Kommunikationen, die darauf abzielen, die Ernsthaftigkeit seiner Versuche zur Beeinflussung des Wahlergebnisses darzustellen.

Bedeutung des Verfahrens

Der Fall ist von enormer Bedeutung, da er die Frage der Rechtsverantwortlichkeit eines ehemaligen Präsidenten aufwirft. Er verdeutlicht, dass hochrangige politische Persönlichkeiten für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie die Grundlagen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gefährden. Das Verfahren wird als wegweisend für die politische Kultur und das Rechtssystem der USA betrachtet.

Stellvertretend für die Project 2025 Videos und die Erklärungen möchte ich das großartige Video von Simpli nehmen, welches verständlich und umfassend die ersten 180 Tage von Donald Trump illustriert, und sehr gut das Thema aufarbeitet und Trumps Ziele, ebenso die damit verbundenen Riskien.

link zum Video:

Erklärung:
Das Mandate for Leadership 2025 ist ein konservativer Regierungsleitfaden, der für die USA potenziell tiefgreifende Veränderungen bedeutet, falls eine konservative Regierung diese Empfehlungen umsetzt. Er zielt darauf ab, zentrale Aspekte der amerikanischen Regierung zu verändern, indem Bundesbehörden reformiert, der Einfluss des "Verwaltungsstaats" verringert und konservative Werte gestärkt werden sollen.

Bedeutung und mögliche Auswirkungen:

Verwaltungsumbau: Das Mandate for Leadership fordert eine Umstrukturierung von Bundesbehörden, um Bürokratie abzubauen und konservative Prinzipien durchzusetzen. Für viele Amerikaner könnte dies eine Veränderung in der Art und Weise bedeuten, wie staatliche Dienstleistungen funktionieren und priorisiert werden.
Fokus auf Familienwerte und nationale Souveränität: Das Projekt legt starken Wert auf traditionelle Familienwerte und nationale Interessen, was eine striktere Einwanderungspolitik, die Einschränkung sozialer und ökologischer Regulierungen und eine Stärkung militärischer Kapazitäten zur Folge haben könnte.
Individuelle Freiheit und reduzierte Regierungseinmischung: Durch die Reduzierung föderaler Eingriffe soll die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden. Dies könnte eine Deregulierung in Bereichen wie Umweltschutz und Wirtschaft bedeuten, was von vielen als stärkere Freiheit, aber auch als potenzielles Risiko für soziale und ökologische Standards gesehen wird.
Personaldatenbank und Ernennungen: Mit einer Liste konservativ gesinnter Fachleute für mögliche Ernennungen möchte das Projekt die Besetzung von Schlüsselpositionen durch konservative Kräfte sicherstellen. Dies könnte die politische Ausrichtung und Entscheidungsprozesse in der Verwaltung beeinflussen.

Insgesamt stellt das Mandate for Leadership eine umfassende Strategie dar, um die USA stärker an konservativen Werten auszurichten und die Rolle der Bundesregierung einzuschränken. Für die Amerikaner bedeutet dies sowohl Chancen als auch Herausforderungen, je nach persönlicher Einstellung zu staatlicher Intervention und politischen Werten.

Ach und wer nun den Erstellern sowas wie gute Absichten unterstellen möchte dem sei gesagt, dass viele Autoren des Madates Trump Anhänger sind (144 von 267 Beteiligten) und neben Hr Vought, noch ganz andere Spukgestalten da ihr Unwesen treiben. Das Ziel ist, die Aussetzung der Gewaltenteilung in den USA, damit die Behörden wie FBI, NSA und Co dann Trump unterstehen.. Zudem könnte Trump, langfristig den SCOTUS mit seinen Richtern besetzen..

Dazu hat Second Tought ein sehr gutes Video gemacht:

Des weiteren gibt es einen sehr guten NY Times Artikel zum Thema, den ich hier kurz zusammenfasse:
Der Artikel beschreibt Verbindungen zwischen dem konservativen Politikprojekt Project 2025 der Heritage Foundation und dem früheren US-Präsidenten Donald Trump, obwohl Trump behauptet, keinen Bezug dazu zu haben. Project 2025 zielt auf eine tiefgreifende Umgestaltung der US-Bundesregierung ab und enthält Vorschläge zur Neubesetzung der Ämter und zur Rückkehr konservativer Werte.

Trotz öffentlicher Distanzierung Trumps von dem Projekt zeigt eine Analyse der New York Times, dass mehr als die Hälfte der 307 Autoren und Berater des zentralen Dokuments „Mandate for Leadership“ bereits unter Trump gearbeitet haben. Außerdem überschneiden sich die Ziele von Project 2025 mit Trumps eigener Agenda, darunter verschärfte Einwanderungskontrollen, Beschränkungen der LGBTQ-Rechte und eine Abschaffung des Bildungsministeriums.

Trump und Project 2025 streben eine Verschiebung hin zu stärkerem konservativem Einfluss auf Regierungsinstitutionen an, auch durch eine Liste überprüfter konservativer Mitarbeiter für zukünftige Verwaltungsposten.

Wer den Artikel selbst lesen möchte, dem sei dies hier angeraten:

https://www.nytimes.com/interactive...s/project-2025-trump-heritage-foundation.html

Moritz Velten · 27. Oktober 2024

Wenn man die Umfragen verfolgt, scheint die Wahl wahrscheinlich wieder sehr knapp auszugehen.

Auf der Seite www.civey.com gibt es derzeit eine Umfrage und 62,5 der, bis jetzt, Abgestimmten gaben an, dass sie Kamila Harris die Wahl zu 100 % gönnen würden.

Kuristina · 27. Oktober 2024

Entscheidend sind die Wahlmänner und da liegt Trump nach Auswertungen von Umfragen und Umrechnungen auf Wahlmänner leicht vorne derzeit. Bei den Prognosen von polymarket sogar deutlich. Bin gespannt, wie es am Ende wirklich kommt.

Confused Johnny · 27. Oktober 2024

Die Amis haben echt nicht mehr alle Latten am Zaun, dass fast die Hälfte der Berechtigten den Trump nochmal wählen. Gestern hat der auf Twitch gestreamt und seinen üblichen Bullshit abgelassen. Zaun bauen, Krieg in 24 Stunden beendet, etc. ohne auch nur irgendwas im Detail zu erklären. Das ist sowas von Stumpf, das Land ist echt lost.

Moritz Velten · 27. Oktober 2024

Naja, wenn es ein positiven Aspekt hat, wäre es, dass er den Krieg beenden würde.

OdinHades · 27. Oktober 2024

Das wird in den USA nicht anders sein als hier. Die meisten wissen nicht einmal, was sie da eigentlich wählen. So zu sehen beispielsweise hier:

Es werden ein paar Floskeln nachgeplappert und ansonsten werden Wahlen behandelt, als sei es ein Sportereignis. Da wählt man dann halt fürs eigene Team, vollkommen egal, was dort so abgehen mag. Hauptsache, man kann es den doofen Demokraten mal so richtig zeigen. So wie es hier populär ist, der doofen Ampel mal richtig eins auszuwischen.

Irgendwo gab es doch letztens auch eine Umfrage, wo die Leute nach ihrer Einstellung zu den politischen Vorhaben von Harris und Trump befragt wurden. Große Überraschung: Harris gewann mit meilenweitem Vorsprung. Aber es wird eben bei vielen nicht nach Politik gewählt, sondern rein nach der Person.

Hier so: https://today.yougov.com/politics/a...on-the-issues-whose-policies-do-voters-prefer

[...]

Across nearly all issues, policies backed by Harris and the Democratic Party are, on average, more popular than those backed by Trump and the Republican Party. 89% (57 out of the 64) of Harris' policies included in the survey are supported by more than half of voters. The same is true for just 48% (31 of 64) of Trump's policies.

[...]

Ich erlebe das hier auch immer im Gespräch mit den Menschen. Viel zu oft haben die wirklich absolut keine Ahnung von Politik. Sie wissen nicht mal im Ansatz, wie unsere Demokratie eigentlich funktioniert. Aber sie haben YouTube-Videos gesehen, die dann gerne rezitiert werden. Und mit Fakten kommst du dagegen leider nicht an. Wie auch, ich gehöre ja sowieso zu den bösen Buben mit der fiesen Weltverschwörung und so, blablabla...

Was ich damit nur sagen will: das Wiedererstarken autoritärer und faschistischer Kräfte ist längst kein exklusiv amerikanisches Problem. Das haben wir in Europa genauso. Bei uns können die Faschisten nur (noch) nicht ganz so offen ihre menschenrechtsverletzenden Forderungen rausballern. Aber das wird ja auch schon seit Jahren aufgeweicht.

Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

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AfD zeigt Kindern Bilder mit Penis!?​

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