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NewsGeneralbundesanwalt: Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats nun endgültig eingestellt. Diese Entscheidung gilt allerdings nur für die Journalisten des Online-Portals. Gegen die Quellen wird nach wie vor ermittelt.
Eun guter Anfang, der sicherlich nur widerwillig getan wurde, aber der Öffentlichkeitsdruck wurde zu groß. Man sieht also, daß man ruhig schreiben sollte anstatt hinzunehmen.
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats nun endgültig eingestellt. Diese Entscheidung gilt allerdings nur für die Journalisten des Online-Portals.
Der erste Absatz ist etwas mißverständlich, da er suggeriert, es wurde bzw. wird aber weiterhin wegen Landesverrat gegen andere ermittelt. Dies stimmt nicht, wie weiter unten auch korrekt erklärt wird (Verletzung Dienstgeheimnis). Der zweite Satz aus dem Zitat daher besser löschen.
Kann man nur befürworten. Die Verantwortlichen wissen jetzt hoffentlich, was der Streisand-Effekt ist, und daß es Quark ist, denjenigen zu bestrafen, der auf den Schmutz hinweist, anstatt den, der ihn verursacht.
Netzpolitik.org hat Öffentlichkeit und damit Leser, Unterstützer und Spender gewonnen. Noch kann man mit breiter Berichterstattung gegen Ungerechtigkeit etwas ausrichten. Noch.
mfJade schrieb:
Erfolgreich verhindert dass noch mehr ans Tageslicht gerät - well done
Meint ihr ernsthaft dass die die Ermittlungen aufgrund des Drucks einstellen? Oder dass der Staatsanwalt rausgeworfen wird weil er sich an die Gewaltenteilung hält? Da steckt doch mehr Mist dahinter. Der Vorteil ist dass jetzt alle zufrieden sind weil die breite Öffentlichkeit denkt dass der kleine Mann gewonnen hat - von wegen
Ist der Typ wirklich so naiv? Die Art von Blog und ihre Betreiber werden mit ziemlicher Sicherheit permanent überwacht. Wenn nicht von uns, dann von anderen.
Meint ihr ernsthaft dass die die Ermittlungen aufgrund des Drucks einstellen? Oder dass der Staatsanwalt rausgeworfen wird weil er sich an die Gewaltenteilung hält? Da steckt doch mehr Mist dahinter. Der Vorteil ist dass jetzt alle zufrieden sind weil die breite Öffentlichkeit denkt dass der kleine Mann gewonnen hat - von wegen
Es gibt keinen Bruch der Gewaltenteilung. Bloss weil er das behauptet hat stimmt das noch lange nicht. Er ist der Anwalt des Staates und kein unabhängiger Richter, darum ist er nun mal weisungsgebunden.
Danke an alle Journalisten und Redakteure, an alle User und Bürger, die dafür gesorgt haben, dass dies an die Öffentlichkeit geht, so dass der Druck für die Regierung so groß wurde das Verfahren wieder einzustellen.
Ich kritisiere ja gerne mal die Presse. Aber hier muss die Freiheit gewahrt werden.
Es gibt keinen Bruch der Gewaltenteilung. Bloss weil er das behauptet hat stimmt das noch lange nicht. Er ist der Anwalt des Staates und kein unabhängiger Richter, darum ist er nun mal weisungsgebunden.
was immer wieder den Vorwurf aufkommen lässt, Ermittlungen würden aus politischer Opportunität unterbunden oder aus vorauseilendem Gehorsam gar nicht erst begonnen
Die öffentliche Ermittlung auf jeden Fall. Darum ging’s erst mal.
Was verdeckt passiert, wissen nur die grauen Herren, aber die Mitarbeiter von netzpolitik.org werden nicht so naiv sein, anzunehmen, da liefe nichts. Die werden schon ein paar technische Verschleierungsmaßnahmen laufen haben.
Der wäre sowieso spätestens nächstes Jahr von der Bühne gewesen. Ist also unwahrscheinlich.
Ranges Tage als Generalbundesanwalt dürften ohnehin gezählt sein. 2013 wäre er regulär in Pension gegangen. "Im dienstlichen Interesse" könne der Ruhestand allerdings um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, hieß es bei Amtsantritt. 2016 wäre demnach das "dienstliche Interesse" ausgereizt. Im öffentlichen Interesse wäre womöglich ein schnelleres Dienstende.
Die wissen, dass so ein Stein wie ein Boomerang schnell wieder zurückschlagen kann, wenn er erstmal ins Rollen gebracht wird. Beim Thema Landesverrat dürften so einige unserer Abgeordnete und Minister in Bedrängnis geraten, wenn man alleine an die NSA-Sache denkt.
Bis dahin wäre es ob der Enthüllungen eventuell noch unbequem geworden für unsere Politik. Vielleicht wollte er sich dadurch auch bei den Politikern revanchieren weil sie ihn in der NSA-Affäre schon in die Schranken gewiesen haben. Seine Kinder werden bestimmt ähnliche Ambitionen haben und wenn er die mächtigen verärgert werden die es nicht leichter haben - so funktioniert leider unsere Welt. Ist zwar weniger Sex und Mord aber Game of Thrones ist nicht so weit weg wie man es gerne hätte.
Könnte man das Spekulieren hier bitte mal einstellen? Es soll auf der Basis von Fakten diskutiert werden! Der Blick in die persönliche Glaskugel zählt nicht dazu.
Jetzt schauen wir doch mal, was bei den Strafanzeigen gegen Maas wegen Strafvereitelung im Amt rauskommt.
Schließlich hat er sich ganz eindeutig in die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes eingemischt, was aber mitnichten seiner Weisungsbefugnis unterliegt!
Denn da braucht jemand anscheinend ganz dringend einen Tritt vor's Schienenbein, damit ihm (als Jurist!) wieder klar wird, wo die Grenzen zwischen Exekutive und Jurisdiktion verlaufen. Und vielleicht lernt die Physikerin ja auch was dabei....
Da wird überhaupt nichts passieren. Wenn der Justizminister meint das Ihm etwas nicht passt, kann er jederzeit einen Staatsanwalt von den betreffenden Ermittlungen abziehen und die Ermittlungssache einem anderen Staatsanwalt übertragen. Den ganzen Vorgang muss er rechtlich noch nicht einmal begründen. Als Staatsanwalt hast Du in den meisten Fällen die Arschkarte gezogen, weil Du immer politischem Druck von oben ausgesetzt bist.
- Netzpolitik hat geheime Dokumente bekommen und sie veröffentlicht
- Generalbundesanwalt hat wegen Landesverrat ermittelt
- Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen eingestellt
Damit ist alles gesagt. Topic kann geschlossen werden.
