News Netzpolitik.org: Ministerien wussten frühzeitig von Landesverrat-Ermittlungen

[Fragger911]

Und Range wird als Bauernopfer über die Planke gehen, also zurücktreten... wird nicht mehr lange dauern.
Dann sind alle wieder bissl abgelenkt und die Schau kann weiter gehen.

 

[c2ash]

Jetzt geht es nur wieder darum das die großen Köpfe ihr politisches Gesicht wahren. Also muss jetzt das kleinste Rädchen im System ersetzt werden und dann geht alles so weiter wie gehabt. Und alle gehen wieder gestärkt hervor. Was denn sonst.

 

[Stahlseele]

Was ist eigentlich dran den jetzt wegen Verschleppung der Justiz oder sowas dran zu kriegen?

 

[iAtNeH]

http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Der Artikel ist ganz informativ

 

[Stahlseele]

Danke für den Link.

 

[CS74ES]

Und bei der nächsten Bundestagswahl heisst es eh wieder Schwarz-Rot bis in den Tod ^^ Mutti hat genug Fanbase um es noch einmal zu schaffen. Über 20 Millionen Rentner werden den Irrsinn nicht beenden und weiter Schwarz-Rot wählen. Wer ändert schon gern im Alter seine Meinung?

Erschwerend hinzu kommt, das die meisten Nichtwähler eben keine Rentner sind! Ich sag es immer wieder - wer nicht wählen geht, hat kein Recht nachher zu meckern.

Dazu müsste es aber eine Partei geben, die man wählen würde. Ich hab mich kürzlich mal näher informiert, es gibt einfach keine Partei, die meine Interessen vertritt und wenn dann nur teilweise.

Was ich aber auch nicht verstehe ist, warum immer wieder CDU und SPD das Sagen haben, ich kenne in meinem ganzen Bekanntenkreis keinen, der nicht auf Merkel und Co. schimpft und trotzdem wird sie Jahr für Jahr wieder gewählt, ich bin sicher die nächste Wahl gewinnt sie auch. Im Prinzip finde ich sie auch gar nicht sooo schlecht, aber was sie außenpolitisch macht, ist absolut unverständlich. Manchmal hat man das Gefühl, sie will und kann nicht. Ich glaub da läuft im Hintergrund vieles, wovon wir keinen blassen Schimmer haben.

 

[Styx]

Im Prinzip finde ich sie auch gar nicht sooo schlecht

Nenn mir eine Sache, bei der sie nicht auf ganzer Linie versagt hat.

 

[geislpxs]

Nenn mir eine Sache, bei der sie nicht auf ganzer Linie versagt hat.

Wahlen

 

[Styx]

Beim Aussitzen und ihre Raute in die Kamera halten leistet sie auch ganz tolle Arbeit.

Gemeint waren politische Inhalte.

Dass sie damit auch noch Wahlen gewinnt lässt am Geisteszustand der Deutschen zweifeln.

 

[Corros1on]

Und das Theater geht wie bei jedem Skandal der Vergangenheit los!
Jeder wusste Bescheid und dann doch irgendwie nicht, nun werden Vorwürfe ausgetauscht, eine Medienschlammschlacht irgendwann wird irgend jemand seinen Posten räumen bis man letztendlich es nicht mehr um die Sache geht oder die Medien nicht mehr Bereichten wollen (dürfen).

 

[Schaby]

In Afrika laufen sie zum Teil 10km und mehr, um wenigstens zu versuchen, einen Unterschied in ihrem Land zu machen. Und hier sind die Leute einfach zu faul, um zum nächsten Wahllokal zu fahren! erbärmlich!
Aber genau so geht es zu Ende, durch Letargie und Ignoranz.

Ich nehme die Aussage Stellvertretetnd für alle die meinen Wählen wäre so wichtig.

1. Pauschal Nichtwähler als Unmündig hinzustellen ist schon sehr Ignorant.
2. Was bringt es wenn man (ich) wählen gehe? Es ist doch egal wer Regiert, niemand wird nur Ansatzweise die Interessen des Volkes vertreten, eher im Gegenteil. Wir wählen seid Jahren Diktatoren, denn es gibt genügend Beispiele wo sich ein einziger Politker gegen das was das Volk wollte, entschieden hat, (Adenauer gegen die Wiedervereinigung, ca. 80% des Volkes war für die Wiedervereinigung, Schmidt für Atomkraftwerke, hier waren sogar 99% des Volkes dagegen) und es gibt noch mehr solcher Entscheidungen. Adenauer und auch Schmidt haben beide später geäußert, dass sie der Meinung waren, dass das Volk das nicht richtig einschätzen könnte (Sinngemäß). Und das sind Diktatorische züge.
3. Ist auch Nichtwählen ein Protest, denn pauschal Faulheit als Argument für Nichtwähler zu nennen ist genauso peinlich wie die Behauptung alle Hartz4ler sind zu Faul zum Arbeiten.

Aber geht ihr ruhig weiter Wählen, damit ihr wenigestens das Gefühl habt etwas gegen die Missstände in unserem Land getan zu haben.

Nur eins noch, wir hatten nie eine Demokratie und werden so schnell auch keine werden. Nur das Wählen allein macht eine Nation nicht zu einer Demokratie.

Zum Thema:
Da unsere Politiker soviel um die Ohren haben, können die schonmal die ein oder andere Sache vergessen. Zumal Landesverrat ja nun wirklich höchstens als Bagatelldelikt einzustufen ist.

Ich habe vor 2 oder 3 Tagen eine Reportage über das Thema gesehen und da war ein Chef (ich komm jetzt nicht drauf) von einer Zeitung, der meinte, dass die Regierung damit die Aufmerksamkeit von sich ablenken will, denn normal müssten die mal näher unter die Lupe genommen werden, denn dass was sich da die Regierung geleistet hat ist mehr als Fragwürdig.

Aber solange sich unsere Mutti hinstellt und sagt: Es ist alles in Ordnung, ist auch alles in Ordnung.

 

[DrToxic]

Infolge einer Anzeige von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Generalbundesanwalt Harald Range demnach das Ermittlungsverfahren am 13. Mai eingeleitet.

Dann ist davon auszugehen, dass die netzpolitik.org-Redaktion im Zeitraum vom 13.05. bis heute mit der vollen Breitseite an verfügbarer Überwachung abgehört wurden - dies ist nämlich möglich, sobald ein Verfahren wegen Straftaten besonderer Schwere eröffnet ist (dazu zählt Landesverrat natürlich).

Es wird ja schon gemunkelt, dass jeder wusste, wie haltlos die Anzeige bzw. das Verfahren ist, aber ohne hätte man halt keine Quellen-TKÜ, VDS-Auswertung etc. einsetzen dürfen, um zu versuchen, die Informanten zu entlarven, die netzpolitik.org Informationen zuspielen - deshalb wurde halt erstmal eröffnet.

Genauer erklärt wird es hier: http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

 

[Cardhu]

Andere Leute in anderen Ländern wären froh wählen zu dürfen

Ist ja schön und gut.
Und welche Parteien sind dennoch immer an der Spitze?
Ist ja fast wie in Nordkorea wählen zu gehen... Die Strafen kommen sicher auch noch
Ich kann mein Kreuzchen also setzen, wo ich will. Oder ne ungültige Stimme abgeben. Es ändert sich nix an denen, die ganz oben sitzen..

 

[Cool Master]

@CoolerMaster: Andere Leute in anderen Ländern wären froh wählen zu dürfen, und du trittst einfach dein Recht mit Füßen!

Wie du schon sagst es ist ein Recht, Rechte kann und darf man wahrnehmen man MUSS sie aber nicht wahrnehmen. Da ist es völlig egal ob jemand im tiefsten Kongo wählen darf oder nicht.

Und am besten zeigt man der GESAMTEN Regierung dass etwas nicht passt, oder dass alle Mist bauen indem man ungültig wählt!

Wenn man der Regierung etwas sagen will geht man auf die Straße. Damit sind schon so manche Politiker ein Kopf kleiner geworden und Regierungen wurden gestürtzt ungültig wählen sagt den Politikern genau nichts da es keine Auswirkung hat.

Eine ungültige Stimme hat immer mehr Aussagekraft als gar keine.

Und genau das bezweifel ich. Ich hoffe dir ist bewusst was sich die Parteien darüber denken --> Uns egal.

Im Prinzip hilfst du mit Nichtwählen immer der stimmstärksten Partei.

Das ist doch quatsch. Nur weil ich nicht wählen gegangen bin, hätte ich nicht für CDU oder SPD gestimmt.

 

[Styx]

Das ist doch quatsch. Nur weil ich nicht wählen gegangen bin, hätte ich nicht für CDU oder SPD gestimmt.

Du hast nicht direkt für CDU oder SPD gestimmt, indirekt aber schon.

Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtwähler#M.C3.B6gliche_Auswirkungen
"Durch die Nichtteilnahme an Wahlen wird die Bezugsbasis (gültige Stimmen), auf die sich der relative Anteil einer Partei bezieht, verkleinert. Nach den Regeln der Bruchrechnung wird also der Nenner zunächst einmal kleiner. Besonders Parteien mit einer stabilen Stammwählerschaft profitieren dadurch vom konstanten Zähler (Stimmenzahl) in der Bruchrechnung."

 

[Krafty]

Du hast nicht direkt für CDU oder SPD gestimmt, indirekt aber schon.

Also ist er gezwungen einer Partei seine Stimme zu geben, die es garantiert über die 5% Hürde schafft, er aber gar nicht hinter dem Programm steht, nur damit die anderen, genauso schlimmen, Parteien weniger Plätze bekommen?

Der Irrsinn hier ist dir schon bewusst?

 

[Styx]

Der ist mir bewusst. Aber es hat ja aucg niemand gesagt, es wäre kein Irrsinn. Deswegen wählt man lieber die Partei die einem noch am ehesten zusagt anstatt gar keine. Wenn keine Partei passt, muss man eben eine eigene Gründen. Niemand kann die eigenen Erwartungen besser erfüllen als man selbst.

 

[geislpxs]

Das ist doch quatsch. Nur weil ich nicht wählen gegangen bin, hätte ich nicht für CDU oder SPD gestimmt.

Zieh dir mal unser Wahlsystem rein. Rechenbeispiele, wozu dein Verhalten führt, gibt es genug.

 

[Cool Master]

Wenn keine Partei passt, muss man eben eine eigene Gründen. Niemand kann die eigenen Erwartungen besser erfüllen als man selbst.

Als Milliardär kein Problem. Als normale Person unmöglich und wenn man es doch macht hat man weitere Probleme. Ich sage nur 5% Hürde...

Rechenbeispiele, wozu dein Verhalten führt, gibt es genug.

Also alles in der Theorie. Akzeptiere es einfach einige wollen ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. Ich gehöre dazu weil ich einfach kein Sinn darin sehe. Dank der Stammwähler wird es eh bei der nächsten Bundestagswahl wieder so ausgehen wie 2013.

 

[Lars_SHG]

Und Range wird als Bauernopfer über die Planke gehen, also zurücktreten... wird nicht mehr lange dauern.

Na ja, fast......
http://www.faz.net/aktuell/politik/...undesanwalt-range-das-vertrauen-13734400.html
Das Problem ist halt, der politisch Verantwortliche entlässt wieder mal den, der für den eigentlich Schaden nicht verantwortlich ist!
Ja gut, Range hätte gleich Nein, sagen müssen und dann komplett öffentlich machen, was für eine Schweinerei die Politik mal wieder anzettelt, aber so ist es richtig das er gehen muss!

Allerdings wäre es wichtiger, dass Maas nun gegangen wird! Die Person ist auch nicht mehr haltbar!
Wie so einige andere Staatsbeamte auch........