News Netzpolitik.org: Justizminister Maas hat Zweifel an Landesverrat-Ermittlungen

[Grinder]

Das GVG ist nach wie vor in Kraft. Ich wüsste jetzt nicht, welche anderen Gesetzesbestimmungen hier vorrangig sein sollten.

 

[bensen]

Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range

Joa mehr als berechtigt. Nicht nur wegen den Ermittlungen, sondern für das ganze Verhalten danach. Was ist denn das für ein Verständnis seines Amtes?. Kaum kommt in der Bevölkerung Gegenwind, knickt der ein. Wenn es einen Grund zu ermitteln, dann soll das gefälligst auch tun und nicht den Schwanz einziehen sobald wer anderer Meinung ist.

Aber ist ja momentan so Mode in der Politik. Atomkraftwerke waren ja auch plötzlich unsicher obwohl sie ein paar Wochen vorher alle eingehend überprüft wurden.

 

[Snoopmore]

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Ein Minister pfeift, ein Bundesgeneralanwalt gibt klein bei?
Ne, ich glaub das ging anders...
... Wie kaputt ist unser System eigentlich?

Was hat das mit der Gewalteteilung zu tun? Richtig: Nix. Der generalbundesanwalt gehört zu keiner in der Staatstheorie geteilten Gewalten. Das wären nämlich die Politk, Polizei und Gerichte. Der Gneralbundesanwalt gehört nicht dazu. Der ist der Anwalt des Staates vor Gericht, so wie dein eigener Anwalt. Und dieser ist somit Weisungsgebunden und untersteht dem Justizministerium.

 

[Camicace]

Ich habe am iPad keinen Zugriff auf meine links, aber ich weiß, dass viele Gesetze ihren Geltungsbereich verloren haben, gvg, StPO , um die bedeutendsten zu nennen. Als ehemaliger Polizist war ich damals mit der Erörterung von der GdP (War ein offener Brief ums Jahr 2000) etwas überfordert' aber mittlerweile weis ich, dass das Problem des rechtsfreien Raumes so vielen bekannt ist, aber munter weiterverwaltet wird und teilweise sogenanntes Recht unbeachtet bleibt, weil es anscheinend auch keine Rolle mehr spielt. Wenn selbst das zitiergebot des GG keinen interessiert, dann sind wir bei internationalen Menschenrechten, BGB und StGB...bei vielen anderen Gesetzen kann außer einer privaten Verpflichtung , die zu akzeptieren, ansonsten nur ein großes Fragezeichen bleiben.
Problem hier: wenn man Google mit "rechtsfreiem Raum" füttert, findet man m Netz nur noch Palaver übers Internet. 2000 rum würde man hier gut fündig, wenngleich die Datenfülle natürlich nicht so da war.

 

[hike]

Ohne das Einverständnis des Bundesjustizministers kann der Generalbundesanwalt seiner Arbeit nicht nachgehen. Maas könnte jederzeit die Anweisung geben, die Ermittlung einzustellen. Wenn der Typ jetzt also so tut, als ob es nicht seine Entscheidung wäre die Ermittlungen mindestens weiterlaufen zu lassen, ist das absolut verlogen und Volksverarsche pur.

Kann er nicht. Die Weisungsbefugnis hat ihre Grenzen unter anderem im Legalitätsprinzip. (Löwe / Rosenberg, Kommentar StPO unter § 146 GVG)

 

[CD]

Auch dort sind hochrangige Beamte verärgert, dass immer wieder geheime Dokumente in den Medien auftauchen.

Hier ist mal ein gewagter Gedanke: Anstatt diejenigen verklagen zu wollen, die die Informationen publizieren, sollte man mal schauen wie die Informationen überhaupt aus den entsprechenden Behörden rauskommen konnten. Kein Wunder, wenn da die Verbündeten das Vertrauen verlieren. Andererseits, wer vertraut eigentlich noch irgendjemand seit der NSA-Geschichte?

 

[DrToxic]

Von was versuchen die eigentlich ab zu lenken?

Von gar nichts. Die Anzeige war vermutlich nur Mittel zum Zweck, in diesem Falle 6 Monate verdeckte Ermittlungen gegen netzpolitik.org mit vollem Waffenarsenal - VDS, Trojaner, Quellen-TKÜ, sowas halt. Das darf man aber nicht "nur so", man braucht dafür zumindest einen Anfangsverdacht für Ermittlungen, deshalb die Anzeige als "Türöffner".

Laut Pressegesetz muss die Anzeige aber nach spätestens 6 Monaten öffentlich werden - das ist nun geschehen. In wenigen Tagen wird sie fallen gelassen und das war's. Macht aber nix, die Daten aus der Überwachung der letzten (bis zu) sechs Monate können BND und VS nämlich behalten

Hier wirds schön erläutert: http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Halte ich für die einzig wirklich plausible Erklärung.

 

[Grinder]

@hike
Nun gut, dann kann er ja jetzt sagen, dass ihm die Hände gebunden sind. :^)
Ich glaube jedoch kaum, dass er vorher keine Kenntnis von den geplanten Ermittlungen hatte und diese nicht abgesegnet hat. Das diese viel Aufruhr erzeugen werden war abzusehen. Als Generalbundesanwalt würde ich mir vor solch einem heißen Eisen definitiv den Rückhalt meines Vorgesetzten versichern lassen.
Ich vermute mal, dass man Range abschießen will und ihn deswegen ins offene Messer laufen ließ.

 

[ChillaGorilla]

Hier ist mal ein gewagter Gedanke: Anstatt diejenigen verklagen zu wollen, die die Informationen publizieren, sollte man mal schauen wie die Informationen überhaupt aus den entsprechenden Behörden rauskommen konnten.

Hat es vielleicht die NSA geleakt und desshalb wird nicht gegen sie ermittelt sondern gegen die, die's veröffentlichen?
So wie wenn ein Drogendealer ein angestellter vom Zoll wäre

Eine andere Idee wäre auch : Geheiminformationen garnicht erst zu digitalisieren, sondern wie in Filmen üblich in einer TOP-Secret Mappe versiegeln

Kein Wunder, wenn da die Verbündeten das Vertrauen verlieren. Andererseits, wer vertraut eigentlich noch irgendjemand seit der NSA-Geschichte?

Na unsere Bundeskanzerlin ist da ganz vorne mit in der ersten Reihe, genau so wie der rest unserer Politiker.
Durch unsere Geschichte bedingt hat einfach niemand den Mut mal den USA die Stirn zu bieten.

Was würde denn der Amerikanische Senat dazu sagen wenn öffentlich wird dass Politiker vom Deutschen geheimdienst BND abgehört werden?
Meint ihr das würde genau so unter den Teppich gekehrt werden, sicher nicht ...

 

[hike]

@Grinder:
Das er da vorher mal nachgefragt hat kann ich mir tatsächlich auch sehr gut vorstellen.

@Camicace
Die Gesetze sind weiterhin in Kraft.
Polizeigewerkschaften und "BRD GmbH"-Leute sehen da oftmals das Problem, dass die Einführungsgesetze aufgehoben worden sind, in denen unter anderem etwas zum Geltungsbereich stand. Dann wird ein schönes BVerwG-Urteil zitiert, oftmals wird der Leitsatz dann noch umformuliert in "Kein Geltungsbereich = ungültiges Gesetz". Dabei wird vollkommen ignoriert, dass es in dem Urteil um etwas völlig anderes ging.
Dieses Urteil ist auf eine Verfahrensordnung wie die StPO allein von der Logik überhaupt nicht anwendbar. Vom GVG mal ganz zu schweigen.

 

[c137]

Dass der Generalbundesanwalt das tut, was er tun soll, nämlich Ermittlungen nach einer Anzeige einleiten, ist doch vollkommen in Ordnung.
Im Rahmen der Ermittlungen wird dann ermittelt, dass es nichts weiter zu ermitteln gibt und das Verfahren wird eingestellt. Fertig.

Wirklich schlimm ist jedoch das Verhalten des Verfassungsschutzes, hier mit einer Anzeige gezielt Kritiker und unliebsame Journalisten und Bürgerrechtler mundtot zu machen.


Ach ja, vom "Reichsbürger"-Unsinn diverser Vorredner distanziere ich mich ausdrücklich. Jeder, der so einen Quark glaubt, hat keine Ahnung von der echten Lage (Stichwort z.B. Deutschlandvertrag, Wiedervereinigung usw.).

Edit:
Ach ja, und der Herr Maas sollte mal lieber an der Vorratsdatenspeicherung zweifeln. Sonst muss das Bundesverfassungsgericht wieder mal ran.

 

[steve-h]

Das geht viel tiefer.

Die ersten Politiker der BRD, also nach dem 3. Reich, wurden von den USA "handverlesen". Von Souveränität kann keine Rede. Die sind alle derart mit der politischen Kaste der USA verstrickt, siehe atlantische Brücke, das es zwischen USA-Politikern und DE-Politikern keinen Unterschied gibt. Mit den ganzen Unternehmern und den Verlegern in DE verhält es sich nicht anders. Alles was in DE nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut wurde, ist von den USA abgesegnet worden. DE ist eine Kolonie der USA, ganz einfach. So wie Rom Kolonien in Afrika hatte, genau so ist DE eine Kolonie der USA. Wer das nicht begreift, macht sich was vor.

Man schaue sich nur "die Anstalt" zur BND/NSA Afähre an.... es ist alles deutsches Gesetz und deutsches Recht...
Solange unsere politker sich da nicht mal gegen auflehnen, bzw. usere Bürger wird sich da nichts ändern....
Alles was hier diskutiert wird und in den Medien sind nur Simptome...

Freies land??? ... am ar******
Nächste Kanzerlin wird eh die Flinten ushi. war ja wie alle Kanzer(inen) auf dem Bilderberger-treffen

Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude!
Ausserdem leitet Merkel die erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten!

Ich würde mir wünschen, dass alle Zeitungen sozusagen angeklagt werden. immerhin würden sie dann ihrem Auftrag nachkommen!!!

p.s.: meine Freundin komt und wohnt in Madrid(Spanien), was da abgeht..... Da war jeden Tag demo als ich da war ( Mehrer Monate).
Kein Wunder, dass das jetzt unter massive Strafe gestellt worden ist... Macht das demokratische Brüssel etwas????! Naja in de braucht man das nicht, da reicht es schon wenn die Medien alles zerreissen... Wie lange noch???

 

[Out_of_CTRL]

Es ist erschütternd zu sehen, von was für Amateuren wir regiert werden. Ob es Europapolitik ist, Netzpolitik.org Gate, NSA oder NSU, Madame Raute und ihre Horde des Dilettantismus stehen mit offenen Mund da und können gar nicht so schnell fragen: " Was war das denn?", da tritt ihnen schon der nächste Klopper wie Vadder Range ins Gesäß. Großes Tennis liebe Leute. Pfffffffffffff, ich bin müde!

Nächste Kanzerlin wird eh die Flinten ushi.

Nope, Muddi macht noch mal 4 Jahre.

 

[Pure Existenz]

... Wie kaputt ist unser System eigentlich?

Du glaubst, das System ist noch vorhanden?

Solange unsere Politiker lügen und betrügen... ist es doch kein Verrat.
Wir alle wissen, wie der Hase läuft.
Und klar ist doch auch, dass die Politiker irgendwie immer rauskommen.

 

[Reglohln]

Ich könnte mir gut vorstellen, dass das eine gezielte Aktion gegen Range ist. Intern vllt. in irgend einer Art und Weise negativ aufgefallen und nun will man ihn loswerden. Also wird er gebeten, ein Verfahren einzuleiten, das zu massivem Aufschrei und Rücktrittsforderungen führt und er wird abgesägt.

Oder ist das doch zu einfach gedacht?

 

[Rockstar85]

Hier hat mal jemand recherchiert, wer oder was "Netzpolitik.org" ist...

Netzpolitik.org und der Landesverrat: Alles nur Show?

Sorry aber hast du dir das mal durchgelesen? Der Typ bräuchte nen Aluhut. Warum kann ein Blog keinen Grimmepreis erhalten, und wäre ich Journalist, hätte ich mir die Anzeige daneben gehangen, weil es zeigt, dass man richtige Arbeit tut. Wer sowas als "Wahrheit" verkauft, der ist nicht weniger Brandstifter der Pressefreiheit als die Herren im Verfassungsschutz. Fakt ist Maaßen hat Netzpolitik.org angeklagt, und das ist bei Maaßen auch kein Wunder. Dieser Mann ist das was Menschen einen Technokraten nennen. Grüninterveniert ist da mal gar nichts. Und zum Rest dieses Blogs, werde ich nichts sagen. Spinner gibts genug. Denn laut seiner Aussage wären somit ALLE Journalisten gekauft, da diese ja mit ihrer Arbeit Geld verdienen müssen. Ergo der Tatbestand der Lügenpresse und somit NS Propaganda.

http://www.grimme-institut.de/html/index.php?id=1810#c12846

 

[feidl74]

wie sie wieder alle rumschreien wegen pressefreiheit, nur weil der bundesanwalt eine ermittlung eingeleitet hat. liebe leute, das erste was geprüft wird, ist von einem gutachter erstmal, ob überhaupt dokumente veröffentlicht wurden, die den verdacht des landesverrates wirklich bestätigen. sprich eine prüfung der veröffentlichten dokumente, um festzustellen, ob diese dokumente so geheim sind, das wirklich ein verdacht des landesverrats besteht. aber sowas schreiben natürlich die medien nicht, da wird gleich rumgeheult oh die pressefreiheit ist in gefahr etc etc....dabei wars nur viel heisse luft um nichts.
aber das gleiche geschrei gabs als snowden angeblich die ach so geheimen machenschaften der nsa aufgedeckt hat. da haben dann alle so getan, als wäre das völlig neu und überraschend. dabei waren doch solche methoden bzw möglichkeiten gang und gäbe bzw schon sehr lange bekannt. aber nein erstmal völlig überrascht alle und schockiert.

Ergänzung (2. August 2015)

Das geht viel tiefer.

Die ersten Politiker der BRD, also nach dem 3. Reich, wurden von den USA "handverlesen". Von Souveränität kann keine Rede. Die sind alle derart mit der politischen Kaste der USA verstrickt, siehe atlantische Brücke, das es zwischen USA-Politikern und DE-Politikern keinen Unterschied gibt. Mit den ganzen Unternehmern und den Verlegern in DE verhält es sich nicht anders. Alles was in DE nach dem 2. Weltkrieg aufgebaut wurde, ist von den USA abgesegnet worden. DE ist eine Kolonie der USA, ganz einfach. So wie Rom Kolonien in Afrika hatte, genau so ist DE eine Kolonie der USA. Wer das nicht begreift, macht sich was vor.

ich liebe solche verschwörungstheorien. immer das gleiche. da wird tief in der kiste gekramt und sich was für die eigene welt zusammen gekramt.....

 

[spamarama]

Es waren 2000 Leute bei der Demo in Berlin gestern. (Immerhin muss man ja sagen).

 

[Styx]

wie sie wieder alle rumschreien wegen pressefreiheit, nur weil der bundesanwalt eine ermittlung eingeleitet hat. liebe leute, das erste was geprüft wird, ist von einem gutachter erstmal, ob überhaupt dokumente veröffentlicht wurden, die den verdacht des landesverrates wirklich bestätigen.

Das stimmt zwar, aber da du schon die NSA angesprochen hast: wieso ermittelt Opa Range denn nicht gegen die NSA? Da meinte er, dass keine Beweise vorliegen würden (ein Brüller, wo es doch Obama höchstpersönlich zugegeben hat) und deswegen kein Verfahren eingeleitet wird. Aber genau dafür sind Ermittlungen da. Auf einen Anfangsverdacht hin Beweise zu sammeln. Bei netzpolitik.org gibt es ja auch keine Beweise, aber dennoch wird hier seltsamerweise ermittelt.

Warum zum Teufel wird hier mit zweierlei Maß gemessen? (rhetorische frage, die Antwort kennt natürlich jeder)

Es ist zum kotzen.

 

[Dovah]

Die Lesart der Bundesregierung lautet dabei: Internationale Partner würden mittlerweile das Vertrauen verlieren, weil zu viele vertrauliche oder als geheim klassifizierte Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Erinnert mich an Obamas Kommentar zur Merkel, dass sie ihre Presse nicht unter Kontrolle hätte.