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NewsGeneralbundesanwalt: Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Da Du einige wesentliche Fakten ausgelassen hast, über die man selbstverständlich kontrovers diskutieren kann und sogar sollte, ist das Thema hier keinesfalls beendet. Eine bewusste Verkürzung der Vorfälle bringt niemand weiter und schafft es als Stilmittel noch nicht mal meinen moderativen Hinweis plausibel zu kritisieren.
Ich finde Netzpolitik.org überflüssig. Die Menschen nutzen das Internet heute, obwohl es überwacht wird und obwohl es ihre eigenen Daten permanent "leaked". Es ist bequem. Datenschutz, Verschlüsselung und abstand von praktischen Online-Diesnten ist eben unbequem. Da kann netzpolitik noch und nöcher gegen anschreiben. Ebenso liegen Breitbandausbau und die Netzneutralität nur bei Konzernen und Lobbyisten, nicht beim User oder Bloggern.
Die einzig effektive Protestmethode ist der Verzicht auf die Nutzung von Internet, aber dafür sind die Leute dann auch zu bequem.
Das ein nicht gewählter Regierungsvertreter aka Minister (er wird benannt, nicht gewählt) eine formal richtige Strafanzeige durch dei Entlassung des Zuständigen SAnwalts stoppen kann, wenn es in sein politisches Kalkül passt, dann ist das Filz und Schmu. Besonders wenn ein externes Gutachten die Notwendigkeit von Ermittlungen auch noch bestätigt (weil es den Straftatbestand verwirklicht sieht).
Welchen unterschied gibt es im Vorgehen von Herrn Maas zum allseits Verachteten China oder Russland oder Nord Korea? Gut er hat den GBA nicht vor eine Flugabwehrkanone gespannt, aber aus dem Weg ist er trotzdem.
Und nun kann er die VDS mit Bauchschmerzen einführen und bekommt noch Applaus von "Netzaktivisten".
