News Landesverrat-Ermittlungen: Generalbundesanwalt Range wird rausgeschmissen

[Unnu]

Es gibt auch diese hübsche Theorie nach der Range einfach keine Lust mehr hatte und den "Rausschmiss" provoziert hat.
Siehe.
... und was machen wir jetzt mit diesem Kasper Maaßen? Oder, noch besser, unserem Innenmisinter? Kann man dise beiden jetzt auch endlich "feuern"?

 

[CHB68]

Und dieser"tollwütige Hund" soll in der NSA Affäre blind und taub gewesen sein, bis hin zur Einstellung der Ermittlungen? Kann es sein das hier der Bundesjustizminister Maas zum zweiten Mal massiv die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen hat weil es im Moment politisch einfach nicht opportun war? Und wenn ja, wer hat diesem Dünnbrettborher den Auftrag gegeben?

Hier wurde der falsche Bauer geopfert!

 

[Mark3Dfx]

Was ist an dem Wort Staats anwalt nicht zu verstehen?
Er vertritt die Interessen des Staates und ist kein unabhängiger Richter (Judikative)

 

[Herdware]

Vermutlich bin ich der Einzige, den es in solchen Fällen immer ärgert, dass Journalisten praktisch alles dürfen. Die Pressefreiheit ist klar, aber irgendwie wollen sie halt ihren Maulwurf finden. Gebe ich als "Otto-Normal-Verbraucher" solche Infos Preis, bekomme ich eine eingedost.

Journalisten haben aus gutem Grund diesen Sonderstatus. Man nennt sie nicht umsonst die "4. Gewalt" (neben den offiziellen Gewalten Executive, Legislative und Judikative).
Das liegt daran, dass wir eine Demokratie haben. Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes". Wir Bürger entscheiden in den Wahlen, was in unserem Land gemacht wird und was nicht. Von uns geht alle Macht aus.

Damit wir diese Entscheidung treffen und unsere Macht verantwortungsvoll einsetzen können, müssen wir aber umfassend informiert sein. Z.B. auch über Mittel und Methoden, die unsere Geheimdienste und deren Verbündete nutzen (wollen). Und dafür braucht man halt Journalismus. Es ist der Job der Presse, uns mit diesen Informationen zu versorgen und diesen Job können sie nur machen, wenn sie frei sind udn auch ihre Informaten unter besonderem Schutz stehen.

Eine interessante Entwicklung der letzten Jahre ist dabei, dass die Grenzen des klassischen Journalismus durch das Medium Internet immer mehr verschwimmen. Die Blogger von Netzpolitik arbeiten nicht mehr für die klassische Presse. (Da sind keine Druckerpressen und Verlage im Spiel.)
Im Prinzip kann heutzutage jeder Mensch Journalist sein. Und ich finde das sehr gut!

Und damit stimmt deine Aussage auch ein wenig. Es sollte nicht so sein, dass du für etwas verknackt werden kannst, was ein Journalist darf. Die Konsequenz daraus kann aber nicht sein, auch den Journalisten ihre Freiheit zu entziehen. Viel mehr muss die allgemeine Informations- und Meinungsfreiheit eine viel höhere Priorität bekommen. Die dürfen nicht eifnach leichtfertig beschränkt werden.

Ich glaube vielen ist gar nicht klar, dass diese Grundrechte eine absolute Voraussetzung dafür sind, dass Demokratie überhaupt funktionieren kann. Ohne diese Freiheiten steht die Demokeatie nur noch auf dem Papier. So wie z.B. in der "Deutschen Demokratischen Republik".
Und wenn Demokratie nicht mehr funktioniert, dann ist es letztendlich auch vorbei mit allen anderen Grundrechten, einschließlich dem auf Leben und körperliche Unversehrheit, von dem einige Politiker wohl ein "Supergrundrecht" auf Sicherheit ableiten wollen, dem sie alles andere unterordnen.

 

[MoJo77]

@Mark3Dfx:
Das ist es ja, "Staatsanwalt". Er soll die bei Bekanntwerden von Straftaten diese verfolgen, dass hat er gemacht, die Frage ist nur, wann der "Presse-Joker" und er aufgeben muss. Ähnlich bei der NSA-Affäre, er hat zwar Ermittlungen eingeleitet, wenn die Amis aber sagen "ihr kriegt keine Infos" und jeder der hier befragt werden könnte auch evtl. was falsch gemacht hat (dann muss gar nichts sagen; heutzutage gehen sogar Zeugen erst mal zum Anwalt) und nichts sagt, dann kommt er nicht weiter. Dann könnte er nur noch Büros im Kanzleramt oder ähnliches durchsuchen, ups "Immunität" - erinnert mich an "Pressefreiheit". Und dann ist Ende Gelände. Da braucht man sich auch nicht aufregen, ob das jetzt die NSA-Affäre ist wo nichts geht wegen Grundrechten oder weil das Ausland keine Daten liefert, ist egal. Im kleinen Rahmen gibt's das tausendfach.
Das ist Rechtsstaat, muss man sich daran gewöhnen.

@wunschiwunsch:
Verfassung heißt es, wenn die Bürger darüber abstimmen. Grundgesetz wurde gewählt, weil es nach dem Krieg den Bürgern übergestülpt wurde und sie nicht abstimmen durften. Die Chance, dieses nach der Wende nachzuholen, haben wir vertan. Deswegen steht auf dem Grundgesetz auch Grundgesetz. Verfassung wäre ja Etikettenschwindel. Sie wollten es ohne Bürgerentscheid in eine Verfassung umwandeln, was ein Quatsch, aber ich glaube das ist nicht geschehen.

 

[Reglohln]

Es wird kurz erwähnt und dann gibt es gleich eine Headline, damit man das Thema schnell vergisst.

Genau! Und eben deswegen sehe ich solch ein Gebaren auch als Skandal an.

 

[wunschiwunsch]

Was ist an dem Wort Staats anwalt nicht zu verstehen?
Er vertritt die Interessen des Staates und ist kein unabhängiger Richter (Judikative)

Der Staat ist aber nicht nur die Exekutive. Der Staatsanwalt vertritt nur die Interessen der Exekutive. Diese Wortklauberei führt also zu nichts ...
Zudem meint beispielsweise der Richterbund, dass die Weisungsgebundenheit ein verstoß gegen das Grundgesetz ist, weil die Gewaltenteilung damit in Gefahr ist. Zwar gehören die Staatsanwälte auch zur Exekutive, also können sie formal Befehle von der Regierung ohne das es eine Gewaltenteilung tangiert, aber da ohne Staatsanwalt es gar nicht zu einem Prozess oder Ermittlungen kommen kann, kommt auch die Judikative erst gar nicht zu einer Entscheidung. Die Judikative kann also durch diese Weisungen entmachtet werden.

 

[CHB68]

Was ist an dem Wort Staats anwalt nicht zu verstehen?
Er vertritt die Interessen des Staates und ist kein unabhängiger Richter (Judikative)

Du bist der Staat, Deine Interessen sollten vertreten werden.....

 

[T0a5tbr0t]

Gebe ich als "Otto-Normal-Verbraucher" solche Infos Preis, bekomme ich eine eingedost. Bin ich Journalist, und wenn ich nur einen kleinen Fucking Blog betreibe, berufe ich mich auf die Pressefreiheit und bin fein raus.

Wenn man die journalistische Arbeit nicht selber machen will, kann man sich einfach die Hilfe von Journalisten besorgen. Und als Quelle eventuell anonym bleiben, wenn die Sache zu kritisch ist. Genau für solche Dinge ist unsere Presse ja wichtig. Die können für deine Rechte einstehen und werden entsprechend geschützt.

Ok, ich kann die Presse auch nicht leiden. Wenn man zwei Tote Bekannte nach einem Unfall in Großaufnahmen (unverpixelt) im örtlichen News-Blog beobachten durfte und das wegen der Pressefreiheit folgenlos blieb, das ändert Meinungen.

Das ist nach deutschem Recht auch illegal.
Z.B. wegen StGB §201a "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen"

Und mit den Russen oder Chinesen können wir bei der Cyber-Spionage eh nicht mithalten, dann können wir auch Zugangsdaten rausgeben und brauchen nicht aufwendig irgendwelche Trojaner entfernen.

Man muss vor allem begreifen, dass irgendwelche "Cyber" Angriffe nichts mit Angriffen in der realen Welt zu tun haben. Wenn man sich und seine Mitmenschen davor schützen will, braucht man einfach nur vernünftige Software und gut getestete Computersysteme.
Man braucht keine gute Offensive um sich vor "Cyber" Krams zu schützen. Das erzählen bestimmte Gruppen, aber die sind nicht an unsere Sicherheit interessiert.

 

[adrian2001]

Eine sehr interessante Diskussion wie ich finde, vll. hat jemand dazu gestern den Beitrag gestern im ZDF im heute journal (ab 2:57) gesehen in der Halbzeitpause Fuba

Letztendlich hat Range lediglich seinen Job gemacht, er ist dazu verpflichtet Ermittlungen zu führen, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Ob und inwieweit dieses Strafverfahren in diesem Umfanag hätte eingeleitet werden müssen, sei mal dahingestellt, aber um den Anfangsverdacht gg. die Blogger zu untermauern oder aber zu widerlegen, ist doch die Erstellung eines solchen Gutachtens ein guter Weg. Warum also erdreistet sich ein Politiker, selbst wenn er Vorgesetzter des Generalsbundesanwaltes (ja, wir reden hier über den höchsten Staatsanwalt den wir im Lande haben, egal, was für ein Flitzpiepe er ist) ist, dessen Ermittlungen, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist, zu boykottieren?

Letztendlich gab es wohl Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise wie man dieses Verfahren führen sollte. Diese Meinungsverschiedenheit gehört nicht in die Öffentlichkeit und sollte im Vorfeld ausgeräumt werden, hierbei sticht Ober nun mal Unter. Insofern wäre Range also selbst Schuld für seinen Abgang.

Aber wie es immer so schön ist in der Politik (und hier haben wir leider mal wieder eine Überschneidung Politik/Gesetzgebung bzw. Exekutive): Wer lügt besser???

jm2c,
adrian

edit: quelle zugefügt.

 

[Joshua2go]

Versteh die Aufregung nicht, Range fällt doch weich in den Vorruhestand und freut sich. Der Nachfolger wird an der Stelle im selben Stil weitermachen, wo Range aufgehört. Als ob sich was ändern würde, wenn Personen ausgetauscht werden.

 

[terminat]

Moin Zusammen,

Jaja Politiker, alle in einen Sack und drauf hauen man erwischt immer den richtigen,

Ich finde Hr. Range hat mal richtig Eier gehabt, und das gesagt was sein musste, und das rum gejammere mit Pressefreiheit usw. wenn der Generalbundesanwalt einen hinweis bekommt muss er nachgehen sonst würde er seiner Position nicht würdig oder besser gesagt es wäre pflicht Verletzung, klar bei der NSA geschichte da hat er zu wenig gemacht...

Also wenn unsere Politiker weiter so machen sehe ich für Deutschland langsam schwarz,

nee ich muss jetzt aufhöhren zu schreiben merke schon wieder das ich langsam vogel bekomme........

 

[acc]

Du hättest wirklich besser aufpassen sollen

Range ist KEIN Richter sondern ein Beamter des Justizministeriums.
Und darum ist Maas auch ganz offiziell und getreu dem GG gegenüber Opa Hoppenstedt aka Range weisungsbefugt.
Ende!

richtig und da range selbst derartige einfache sachen seit jahrzehnten nicht versteht, ist er schlichtweg unfähig (wie soviele politische beamte) für das amt.

 

[|SoulReaver|]

Der arme Generalbundesanwalt. Rausschmiss und somit für ihn die beste Lösung seinen Kragen zu retten. Abfertigung und spitzen Rente, was will man mehr oder

 

[Yeezer]

Und am Ende ist es keiner gewesen... Der liebe Herr Generalbundesanwalt kann von Glück reden, dass er nicht vor dem Bundesgericht antreten darf. Gründe genug ihn vor Gericht zu bringen gäbe es, alleine schon weil er mit seinem Vorhaben der Verfassung schaden und die Grundrechte von Journalisten eiskalt verletzten bzw. einschränken wollte.

Ihn sollte man wegen Landesverrat vor Gericht stellen und nicht diejenigen, die einen Landesverrat aufdecken.

 

[Herdware]

richtig und da range selbst derartige einfache sachen seit jahrzehnten nicht versteht, ist er schlichtweg unfähig (wie soviele politische beamte) für das amt.

Vielleicht ist der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt, sollte er aber nicht sein. Nicht alles was im Gesetz steht ist automatisch gut und richtig. Oft ist es sogar schlichtweg verfassungwidrig. (Sieht man an vielen Urteilen der Verfassungsgerichte.)

Unabhängige Staatsanwälte sind meiner Meinung nach genauso wichtig, wie unabhängige Richter. Beides braucht man, für eine unabhängige Rechtssprechung. Ohne die Vorarbeit des Staatsanwalts kommt ein Fall ja erst gar nicht vor den Richter.

Vielleicht sollten wir es wie die USA halten und Richter und Staatsanwälte direkt wählen lassen.
(Das hat allerdings auch Nachteile.)

 

[marvi]

Das eigentliche Problem ist doch, daß unsere CDU-geführte Regierung versucht, die eigentlich verantwortlichen, beide CDU, Maaßen vom Verfassungsschutz und de Maziere vom Innenministerium aus der Affäre rauszuhalten.

 

[Herdware]

Kritische Meinungsäußerungen von linken Aktivisten fallen unter die Pressefreiheit, kritische Meinungsäußerungen von rechten Konservativen indes werden unreflektiert mit dem Stigma Volksverhetzung belegt.

Der Unterschied liegt vielleicht weniger in rechts oder links, sondern darin, ob man mit seinen "Meinungen" gegen Menschen hetzt (daher der Begriff Volksverhetzung) oder nicht.

Zumal in diesem Fall Netzpolitik eigentlich ja nicht mal eine Meinung geäußert hat. Jedenfalls ist das nicht der Vorwurf, der ihnen gemacht wird und weswegen sie angezeigt wurden. Sie haben einfach nur über Tatsachen berichtet. Sie haben aus einem offiziellen Dokument zitiert.
Das kann keine Volksverhetzung sein.

Die einzige, zu diesem Thema relevante Frage ist also, ob diese Tatsachen wichtige Staatsgeheimnisse waren, also Informationen, durch die unserem Land konkreter, schwerer Schaden entstehen kann, wenn sie in falsche Hände geraten, oder nur normale Verschlusssachen, über die Journalisten berichten dürfen, bzw. sogar müssen, wenn sie ihren Job als "4. Gewalt" richtig machen wollen.

Ich glaube eigentlich nicht, dass dieser Fall wesentlich anders gelaufen wäre, wenn Netzpolitik.org ein eher rechte Ideologie hätte. Wobei ich auch nicht wüsste, dass die besonders links eingestellt sind. Doch eher allgemein liberal/freiheitlich im klassischen Sinn und halt mit dem Fokus auf Grund-/Bürgerrechte und... Netzpolitik.

 

[der Unzensierte]

Mal ganz ehrlich, ich denke der GBA a.D. hat genau das erreicht was er erreichen wollte. Eine Diskussion um sich teilweise ins Gehege kommende Grundrechte, deren Wichtung in der Zukunft und einen Abgang mit Knall. Hätte er hier auch das gemacht was in der NSA-Sache politisch opportun war wäre er noch im Amt. Aber das ging im wohl so gegen den Strich das er die nächste Gelegenheit zum "Ausstieg" einfach genutzt hat.

 

[KTelwood]

Netzpolitik.org betreibt sogar nach eigenen Angaben keinen Journalismus. Stellt zwar journalistische Inhalte sei aber keinesfalls frei oder unbefangen. Ansonsten aber eine Aktivistengruppe. Nimmt man von den Themen mit denen sich der Blog beschäftigt abstand, so muss man netzpolitik.org schlicht und ergreifend als Lobbyisten verstehen.

Denn nichts anderes tut der Blog. Er versucht Leute für die Anliegen der Ersteller zu gewinnen und erklärt dann es sei auch im Interesse der Leser die Ziele des Blogs zu verfolgen. Genau das gleiche macht ein Lobbyist in der Energie- oder Finanzwirtschaft. Pseudojournalismus verbreiten. EnBw ist bestimmt auch der Meinung der Bevölkerung ginge es besser wenn alle Atommeiler noch 40 Jahre laufen dürften, schließlich würden Co2 ausstoß und Strompreis runtergehen.

Maas ist bei der VDS umgeknickt wie ein Strohhalm, nur ist die Diffuser als die Ermittlung wegen "Landesverrat" die man sofort mit der Spiegel-Affäre gleichsetzen kann. So ein vergleich ist ungefähr so originell wie jemanden als "Schlimmer als Hitler" zu bezeichnen.
Denkt man an Edathy scheint die SPD sehr gut Kompetenz darin zu haben, unangenehme Ermittlungen abzuwürgen, so auch Heiko Maas.
Ein Gutachten verschwinden zu lassen und den GBA zu entlassen ist ja schon frech, dazu noch die Begründung "Der Blog wollte nicht Schaden" was strafrechtlich komplett bescheuert ist.

Leute wie Maas müsste man als "netzpolitik.org" bekämpfen. Die ihr Fähnchen in den Wind halten und Recht beugen, wenn es ihnen angebracht erscheint. Dort liegt die Gefahr.