Mal unabhängig von der zugrundeliegenden Sache in diesem Fall. (Da müsste halt die Rechtslage so geändert werden, dass die Geheimdienste nicht mehr einfach alles zum Staatsgeheimnis erklären dürfen, was ihre fragwürdigen Machenschaften betrifft.) Die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz, die sich nach dem Rausschmiss von Range stellt, macht einen schon sehr nachdenklich.
Ich habe hier im CB-Forum mal eine Verwarnung bekommen, weil ich in einem Beitrag geschrieben hatte, dass man in unserem Land nicht erwarten kann, dass eine Staatsanwaltschaft gegen das Innenministerium, also quasi seine eigenen Vorgesetzten, ermittelt. (Da ging es konkret um eine einfach abgewiesene Anzeige gegen verfassungswidrigen Einsatz des "Bundestrojaners" in Bayern.)
Das wurde wohl als absurde/populistische Verschwörungstheorie eingestuft.
Aber ist es das wirklich? Wenn der Bundesinnenminister mal eben den Generalbundesanwalt vor die Tür setzen kann, weil der es gewagt hat, ihn zu kritisieren bzw. auf der Unabhängigkeit der Justiz besteht und sich nicht von einem Politiker in seinen Job herein reden lassen will, ist es dann so absurd, dass die bayrische Staatsanwaltschaft sich weigert, überhaupt Ermittlungen gegen das eigene Innenministerium einzuleiten? Die wären dann doch mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nur ihren Job losgeworden.
Ich finde diese fehlende Trennung zwischen Exekutive (z.B. Ministerien) und Judikative sehr bedenklich.
(Ebenso die fehlende/ausgehebelte Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Aber das ist ein Thema für sich.)
Auf normalem Weg juristisch gegen Ministerien, besonders ein Innenministerium, vorzugehen, kann man so doch vergessen. Über das Verfassungsgericht wäre noch ein Weg, aber dafür gelten bestimmte Voraussetzungen und strafrechtliche Konsequenzen haben dessen Urteile eh nie.
Immerhin. Es bliebe noch die Möglichkeit für das Volk, die verantwortlichen Politiker selbst direkt an der Wahlurne abzustrafen und sie aus ihren Ämtern zu entfernen. Aber angesichts der allgemeinen Gleichgültigkeit der Masse der Wähler gegenüber verfassungswidrigen oder generell kriminellen Umtrieben in der Politik, habe ich da keine große Hoffnung.
(Wie kann es z.B. sein, dass jemand, der so tief in den größten Parteispendenskandal der Nachkriegsgeschichte verstrickt ist, wie Wolfgang Schäuble, immer wieder hohe Ämter bekleidet und laut Umfragen hohes Ansehen in der Bevölkerung genießt?)
@Mark3Dfx (über mir)
Range ist kein Richter, aber als Staatsanwalt ist er ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil der Justiz. Wenn Staatsanwälte nicht unabhängig sind und so von der Exekutive einfach ausgeschaltet werden können, kommt es ja niemals zu einer Anklage und somit zu keinem Gerichtsprozess und der Richter kann gar nichts machen.
Ein Richter kann ja nicht von sich aus einfach ein Gerichtsverfahren eröffnen.
