News Gerichtsurteil: Intel wird keine 2,18 Milliarden US-Dollar an „Patenttroll“ zahlen

[Tyl]

Das sind halt die USA. Ich sag nur McDonalds heißer Kaffee...

Mach dich erst mal schlau.
Ich hätte 2 Nullen dran gehängt beim Strafschadensersatz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stella_Liebeck

 

[zEtTlAh]

Die Prüfung dauert halt seine Zeit und als dann die Erkenntnis kam war das Produkt vermutlich schon im Verkauf, weil sich irgendwelche Controller am Quartalsbericht aufgeilen wollten. Sprich Prozesse umgangen für vorzeitiges Produktrelease und am Ende dann so, oh, äh, da legen wir mal den Mantel des Schweigens drüber. Tja, dumm gelaufen, es ist aufgefallen!

Pure Unterstellung ohne Quelle...

 

[Bl4cke4gle]

Daher meine einleitenden Worte "Das kann ich mir vorstellen".

 

[Volker]

Artikel-Update: Anderthalb Monate nach dem vorläufig verlorenen ersten Prozess gegen VLSI Technology LLC hat dasselbe texanische Gericht Intel in einem zweiten Verfahren gegen denselben Kläger von dem Vorwurf der Patentverletzung freigesprochen, das berichte Bloomberg. VLSI hatte auch in diesem Fall Patente, die vormals NXP Semiconductors gehörten, gelten gemacht und abermals auf Schadenersatz in Milliardenhöhe geklagt. Intel und VLSI stehen sich derweil in noch einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegenüber.

 

[Endless Storm]

Wir sollten echt überlegen die indische Methode (soweit bekannt angewandt bei Medikament-Patentschriften) auch einzuführen. Lesen-Lachen-Lochen!

... -Löschen
Hab es mal vervollständigt^^

 

[MaverickM]

Patente sind zum Schutz von Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien und zum Schutze geistigen Eigentums und nicht, um diese Aufzukaufen und mit Klagen Geld zu verdienen. Hätte der ursprüngliche Entwickler genutzten technologie Intel verklagt, alles ok. Aber so? Ist die selbe Liga wie Kanzleien, die als Hauptgeschäft Abmahnungen an Privatpersonen verschicken.

Deine Argumentation geht aber nach hinten los. Demzufolge dürfte ein Patenteigentümer, also bspw. ein Erfinder, seine Patente nicht verkaufen. Was macht er dann damit, wenn er das Patent nicht selber nutzen kann, sprich bspw. nicht die Möglichkeiten bzw. das Kapital hat, um es es selbst zu nutzen/produzieren!?

 

[Moep89]

Deine Argumentation geht aber nach hinten los. Demzufolge dürfte ein Patenteigentümer, also bspw. ein Erfinder, seine Patente nicht verkaufen. Was macht er dann damit, wenn er das Patent nicht selber nutzen kann, sprich bspw. nicht die Möglichkeiten bzw. das Kapital hat, um es es selbst zu nutzen/produzieren!?

Ja, da muss man ntürlich weiterdenken. Eine Veräußerung muss möglich sein, aber eine Art Nutzungspflicht sollte es geben. Patente einfach nur anzumelden oder zu kaufen und zu halten um mögliche Verletzer zu verklagen ist einfach eine sinnlose Pervertierung. Wird ein Patent nicht aktiv (in Produkten, die tatsächlich produziert und in den Markt gebracht werden) genutzt, sollte es verfallen. Damit ließen sich dann Praktiken wie das einfache Anmelden von Patenten um Konkurrenten Technologie vorzuenthalten oder eben solche Patenttrollerei unterbinden. Wer ein Patent selber nicht nutzen kann/will, darf es natürlich gerne verkaufen an jemanden, der es aktiv nutzen will. So bleibt auch (Grundlagen)forschung weiter möglich.
Ähnliche Regeln gibt es in anderen Bereichen ja schon ewig. Andere Schutzrechte z.B., oder auch beim Kauf von Baugrundstücken. Wird nicht innerhalb von einer vorgegebenen Zeit gebaut, fällt das Grundstück zurück an die Gemeinde und kann einer tatsächlichen Nutzung zugeführt werden, anstatt als Spekulationsobjekt auf Kosten der Allgemeinheit zu enden. Unsere Ressourcen sind bekanntlich extrem limitiert und fast immer schon über Gebühr strapaziert, da sollte man mit allem vernünftig und effizient umgehen. Forschungs- und Entwicklungsressourcen gehören auch dazu. Wir müssen nun wirklich nicht alles doppelt und dreifach machen.

 

[[wege]mini]

Demzufolge dürfte ein Patenteigentümer

Die Gerichte versuchen tatsächlich, irgend wie vernünftige Urteile zu sprechen.

Leider ist vor Gericht die Grenze zwischen einer natürlichen Person und einer juristischen Person ziemlich fließend.

Daher muss man leider bei manchen Dingen aufhören von einem Menschen auszugehen, der seine Familie ernähren und seinen Nachkommen ein schönes Leben ermöglichen möchte.

Wenn mehrere Milliarden im Raum stehen, weil irgend welche großen Gesellschaften das geistige Eigentum von realen Menschen gekauft haben und jetzt große Mengen an Geld von anderen Gesellschaften bekommen wollen, muss man genau hin schauen. Am besten 2mal und am besten mit mehreren Menschen.

Die Damen und Herren Richter, beneide ich in sehr vielen Fällen überhaupt nicht.

mfg

 

[Cool Master]

@MaverickM

Zum Beispiel das Patent lizenzieren.

 

[nr-Thunder]

Was macht er dann damit, wenn er das Patent nicht selber nutzen kann, sprich bspw. nicht die Möglichkeiten bzw. das Kapital hat, um es es selbst zu nutzen/produzieren!?

Ich habe keine Ahnung wie Patentrecht funktioniert, aber für mich als Laie bleibt die Frage, hat jemand der ein Patent besitzt, aber es nicht aktiv nutzt oder konkrete Pläne für die Zukunft besitzt, Recht auf Schadensersatz? Denn welchen Schaden soll man ersetzen, wenn eine Firma rechtlich aus einer Person besteht, und keiner wirtschaftlichen Tätigkeit abseits von Patentklagen nachgeht.

Wenn dann etwas erwirtschaftet wird inklusive Verlusten die sich unter Umständen auf die Patentsverletzung zurückführen lassen, gibt es einen tatsächlichen Schaden auf den man auch verklagen sollte. Es würde schon reichen wenn man sagt man möchte das Patent lizensieren, und es hat sich ein Kunde gefunden der es für 1 Mio USD im Monat nutzen würde. Dann könnte man legitim sagen ,,Intel nutzt es ohne Lizenz, andere Kunden zahlen das, das wäre der Schaden den wir durch Intel als zahlungsunwilligen Lizenznehmer verlieren." Ganz dumm gefragt, Intel existiert morgen nicht, macht dicht, wie zur Hölle will die VLSI Technology LLC 2 Milliarden erwirtschaften mit der Nutzung ihrer Patente?

 

[DFFVB]

Ist so eine Art Äquivalent zu unserem Hamburger Kammergericht.

ich kenne nur ein Kammergericht, und das steht in Berlin

 

[nciht]

Deine Argumentation geht aber nach hinten los. Demzufolge dürfte ein Patenteigentümer, also bspw. ein Erfinder, seine Patente nicht verkaufen. Was macht er dann damit, wenn er das Patent nicht selber nutzen kann, sprich bspw. nicht die Möglichkeiten bzw. das Kapital hat, um es es selbst zu nutzen/produzieren!?

Mein Vorschlag: Ein Patent darf nur vom Erfinder/dem der es zuerst Angemeldet hat verkauft werden und der Käufer darf es nicht weiter verkaufen. Damit hätte man schon das meiste in den Griff bekommen.
Geht der Patentinhaber pleite muss das Patent verfallen und wenn man will kann man auch zusätzlich noch regeln, dass der Käufer in einem bestimmten Zeitraum ein Produkt auf den Markt werfen muss, damit das Patent erhalten bleibt.

 

[miagi]

[...] hat jemand der ein Patent besitzt, aber es nicht aktiv nutzt oder konkrete Pläne für die Zukunft besitzt, Recht auf Schadensersatz? Denn welchen Schaden soll man ersetzen, wenn eine Firma rechtlich aus einer Person besteht, und keiner wirtschaftlichen Tätigkeit abseits von Patentklagen nachgeht.

Gute Frage. Also jetzt etwas losgelöst vom Artikel aber trotzdem grundlegend interessant. Die weiterführende Frage ist wie beziffert man diese Verluste. Da kann logisch betrachtet durchaus 0 € Schadenssumme bei rum kommen.

Ergänzung (22. April 2021)

Mein Vorschlag: Ein Patent darf nur vom Erfinder/dem der es zuerst Angemeldet hat verkauft werden und der Käufer darf es nicht weiter verkaufen. Damit hätte man schon das meiste in den Griff bekommen.

Ja okay, aber heutzutage werden die meisten Patente eh von Firmen erbracht. z.B. weil zu der erarbeitung des Patentes ohnehin mehrere Fachkräfte notwendig sind es also einen Urheber nicht gibt. Es kann juristisch sogar sehr problematisch sein wenn ein Mitarbeiter im gleichen Fachbereich ein Patent privat anmeldet. Das kann objektiv betrachtet im Konflikt zum Arbeitsvertrag stehen. Natürlich gab es schon solche Fälle und es gab auch schon Fälle wo die Leute dann damit nicht glücklich geworden sind. Stattdessen im Streit ihren Posten verloren haben und es in dem Fachbereich gar nicht so viele Firmen gibt und von den 1-2 die in frage Kamen wollte diese "problematische" Person keiner haben.

 

[Convert]

Wird ein Patent nicht aktiv (in Produkten, die tatsächlich produziert und in den Markt gebracht werden) genutzt, sollte es verfallen. Damit ließen sich dann Praktiken wie das einfache Anmelden von Patenten um Konkurrenten Technologie vorzuenthalten oder eben solche Patenttrollerei unterbinden. Wer ein Patent selber nicht nutzen kann/will, darf es natürlich gerne verkaufen an jemanden, der es aktiv nutzen will. So bleibt auch (Grundlagen)forschung weiter möglich.

Warum sollte jemand von einem Grundlagenforscher ein Patent kaufen, wenn man weiß, dass das Patent verfällt, in der Zeit, in der man sein eigenes Produkt Entwickelt und zur Serienreife bringt?

Jeder wird einfach darauf warten, bis das kurze Verfallsdatum eintrifft, statt es zu kaufen...

Ergänzung (22. April 2021)

Denn welchen Schaden soll man ersetzen, wenn eine Firma rechtlich aus einer Person besteht, und keiner wirtschaftlichen Tätigkeit abseits von Patentklagen nachgeht.

Der Schaden wäre mindestens die Kosten für die Patentanmeldung und die Kosten für das Halten eines Patents. Zusätzlich hast du als Patentanmelder natürlich ein Investitionsrisiko mit dem anmelden des Patents getätigt, dass entsprechend verzinst werden müsste...

 

[SIR_Thomas_TMC]

Zum Vergleich mit dem Grundstück, das fällt nicht so einfach zurück. Aber zumindest gibt es die Möglichkeit (ich denke mal mit entsprechender Zahlung des Wertes) das es die Gemeinde bzw. Stadt bekommt. Aber ich denke das ist auch nicht ohne Gerichtsverfahren möglich.
Eine Nutzungspflicht bzw. Lizenzierungspflicht halte ich für sinnvoll, aber die Einzelheiten sind dann schwierig zu regeln. Wie lange habe ich denn dann Zeit von der Idee zum Produkt? Wie hoch dürfen die Lizenzkosten dann sein?
Abgesehen davon hat in der Industrie und seitens der Politik keiner ein Interesse an einer Änderung. Oder hat das wer wo in einer Pressemitteilung von einem Unternehmen gelesen oder in einem Wahlprogramm?
Was nicht bedeutet das es nicht sinnvoll wäre, aktuell sehe ich nur nicht, daß sich was tut oder überhaupt tun soll.

 

[Gr.mm]

Warum sollte jemand von einem Grundlagenforscher ein Patent kaufen, wenn man weiß, dass das Patent verfällt, in der Zeit, in der man sein eigenes Produkt Entwickelt und zur Serienreife bringt?

Jeder wird einfach darauf warten, bis das kurze Verfallsdatum eintrifft, statt es zu kaufen...

Und dann kauft es doch einer deiner konkurrenten und du hängst technologisch hinten dran oder musst ab dann lizenzgebühren an jenen abdrücken.

Wie du siehst, dein gedankenspiel funktioniert nur bei Kartellbildung (und selbst dann nur wenn keiner die anderen "verrät") oder in Monopolen.

 

[Palomino]

Meiner Meinung nach, sollten Patente "ruhen" oder veräußert werden müssen, wenn der Patentinhaber gar keine Produkte anbietet, die das Patent tangieren.

Nicht jeder der etwas erfindet hat auch die Möglichkeit das Patent selber zu nutzen. Und nur weil etwas patentiert wurde bedeutet es ja auch nicht dass es einen wirklichen Nutzen für die Allgemeinheit besitzt. Der Patentinhaber kann ja auch die Anzahl seiner Produkte mit dem Patent bewusst begrenzt halten, damit es exklusiv ist, oder aber die Erfindung einzig und allein für sich selber gemacht haben.

Ein Patent zu nutzen bedeutet ja im Grunde dass jemand sich "Wissen" einkauft statt es selber zu entwickeln. Und viele Patente sind für sich alleine auch gar nicht "Produktfähig", sondern nur ein Zwischenschritt und werden weiterentwickelt. Dann ist natürlich klar warum es nicht verwendet wird, es aber die Konkurrenz auch nicht einfach nutzen soll.

Da gehört einiges geändert im Patentrecht, verhindert den Fortschritt und das ist blöd...

Ohne Fortschritt gäbe es das Patent ja nicht und den Rechtsstreit gibt es ja auch nur weil in diesem Falle Intel das Patent ohne Genehmigung genutzt haben soll. Daraus lässt sich ja ableiten dass Intel es durchaus hätte Lizensieren können, da das nicht geschehen ist möchte der Inhaber Schadenersatz haben.
Und um den Fortschritt nicht zu blockieren verlieren Patente nach 10 Jahren ihre Gültigkeit.

aber für mich als Laie bleibt die Frage, hat jemand der ein Patent besitzt, aber es nicht aktiv nutzt oder konkrete Pläne für die Zukunft besitzt, Recht auf Schadensersatz?

Da das Patent sein Eigentum ist hat er grundsätzlich ein Recht auf Schadenersatz wenn jemand anderes es unrechtmäßig nutzt.

 

[nr-Thunder]

Da das Patent sein Eigentum ist hat er grundsätzlich ein Recht auf Schadenersatz wenn jemand anderes es unrechtmäßig nutzt.

Recht auf Schadensersatz, ja, aber willkürliche Entschädigungshöhe ohne Leistung/Verluste? Nein wie ich finde.

Wenn mein Auto angefahren wird, dann hab ich ein Recht auf das Geld für die Instandsetzung des Zustands vor dem Schaden. Ich habe aber nicht das Recht, für meine verbeulte Rostlaube den Neupreis zu verlangen. Rechtliche Fragen lassen sich leider selten mit gesundem Menschenverstand lösen. Das sind ja keine ethisch korrekten Moralapostel die da verhandeln, sondern Paragraphenreiter.

 

[Moep89]

Zum Vergleich mit dem Grundstück, das fällt nicht so einfach zurück. Aber zumindest gibt es die Möglichkeit (ich denke mal mit entsprechender Zahlung des Wertes) das es die Gemeinde bzw. Stadt bekommt. Aber ich denke das ist auch nicht ohne Gerichtsverfahren möglich.

Das wird beim Verkauf vertraglich geregelt. Es wird eine Baupflicht mit Frist vereinbart. Wird nicht gebaut, dann wird der Kaufpreis wieder erstattet und das Grundstück geht wieder in den Besitz der Gemeinde über.

Warum sollte jemand von einem Grundlagenforscher ein Patent kaufen, wenn man weiß, dass das Patent verfällt

Zum einen weil man die exakte Technik ja nicht automatisch hat. Allein aus der Patentschrift ist meist nicht jedes Detail sichtbar. Einfach nachbauen und abwarten ist nicht immer möglich.
Zum anderen wie schon von @Gr.mm erwähnt, weil es ohne Absprache einen gewissen Druck geben kann.

 

[Ltcrusher]

Nutzt der Patentinhaber denn die Patente überhaupt selbst oder werden die nur für genutzt, um Geld von anderen einzunehmen?