News Große Koalition und die Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

In vier Jahren Regierungszeit haben es CDU/CSU und FDP nicht geschafft, bei der Vorratsdatenspeicherung auf einen Nenner zu kommen. Einfacher ist es mit der SPD, heute sollen sich die künftigen Koalitionspartner bereits grundsätzlich geeinigt haben. Doch kaum war die Meldung in der Welt, folgte das Dementi.

Zur News: Große Koalition und die Vorratsdatenspeicherung

 

[marcol1979]

Und natürlich hat niemand die CDU/CSU/SPD gewählt!

 

[Suxxess]

Wenn die FPD eine fähige Person in ihren Reihen hat, dann ist es die Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Meiner Meinung nach hat die FDP die Datensammelwut 4 Jahre lang stoppen können. Man kann die FDP fast überall kritisieren, aber dies muss man der FDP als wirklichen Verdienst anrechnen.

Wozu eine Datensammelwut führt, sollten wir doch am aktuellen NSA Datenskandal klar sehen können?
Der beabsichtigte Stillstand hat dazu geführt, dass es nicht schlechter wurde.

 

[2LOST]

Wenn die Regierung ausspioniert wird, dann ist die Aufregung groß.
Aber den Otto-Normalverbraucher kann ausspioniert werden, ob nun vom Inland oder Ausland. Da wird nur ein entsetzen vorgespielt, damit sie nicht denken, dass alle da oben in einem Boot sitzen.

Denn auch die deutsche Regierung weiß wie wichtig Information ist. Genau wie die USA und England etc. sammelt auch die deutsche Bundesregierung Daten.
Da wir auch öfters gehört und gelesen haben, dass die "Rasterfahnung" mehr ein Glücksspiel ist, sammelt man von jedem die Daten.

Soviel zur Demokratie

 

[Herdware]

Ich finde, es ist Augenwischerei, wenn über die länge der Speicherfristen oder Details der Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden "gestritten" wird.

Die VDS richtet ihren Schaden (vom Verfassungsgericht wörtlich als schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger bezeichnet) in dem Augenblick an, in dem verdachtsunabhängig die gesamte Telekommunikation jedes Menschen in Deutschland erfasst und protokolliert wird. Da spielt es keine Rolle, ob diese Daten 1 Jahr, 6 Monate, 4 Monate oder 2 Wochen gespeichert werden, oder ob die Sicherheitsbehörden nur bei schweren Straftaten darauf zugreifen dürfen oder auch bei kleineren Verstößen.
Letzteres vor allem, weil der Zugriff ja sowieso heimlich, ohne Benachrichtigung der Opfer erfolgen wird. Es gibt also keine wirksame Kontrolle, was mit den Daten geschieht. Spätestens seit dem NSA-Skandal sollte jedem klar sein, wie sehr sich besonders Geheimdienste um die Gesetzeslage und die (Menschen-)Rechte der Bürger scheren und wie wenig geheime Gerichte oder erst Recht einfach nur Geheimentscheidungen von Richtern ganz ohne Prozess (der in Deutschland beliebte "Richtervorbehalt") dagegen helfen.

Wenn die Daten erstmal da sind, dann werden sie auch genutzt und missbraucht! Nicht umsonst ist der oberste Grundsatz des Datenschutzes die Datensparsamkeit.

Deshalb ist es mir völlig egal, was für einen "Kompromiss" Union und SPD am Ende aushandeln. Wenn es keine klar Absage gegen die gesamte VDS gibt, dann ist der Datenschutz-Super-GAU eingetreten.

 

[Hovac]

Was soll man erwarten wenn die Volksparteien zu 90% identische Positionen im Programm haben, leider gibt es Millionen stumpfe Dauerwähler.

 

[serval]

Ach. Das ist alles Verhandlungstaktik. Wer seine öffentlichen Äußerungen geschickt abstimmt, bekommt am Ende vielleicht einen parlamentarischen Staatssekretär mehr. Oder man nutzt die Thematik Vorratsdatenspeicherung um etwas mehr rauszuholen beim Thema xy.

Entscheidend ist, was am Ende rauskommt, wenn die Verhandlungen durch sind, der Vertrag geschrieben und auch bekannt, welche Personen zuständige Minister sind.

Das ist halt der Nachteil von Verhätniswahlrecht und Koalition. Wer was warum durchgesetzt hat, ist kaum noch rauszufinden. Da habens die Amerikaner ausnahmsweise mal besser. Wenn die Regierung dort Mist macht, ist klar, welche Partei das so wollte.

 

[teufelernie]

die sollen ihr Gesetz bringen. Kein Problem damit es ggf. wieder oer Bundesverfassungsgericht in die Tonne zu klagen.

 

[KTelwood]

Seit wann ist denn die SPD gegen eine Vorratsdatenspeicherung ?

ovember 2007 stimmte der Bundesrat der Vorratsdatenspeicherung zu.[46] Am 26. Dezember 2007 unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Telefonüberwachung. Am 31. Dezember 2007 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt.[47]

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Matthias Miersch, Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Ditmar Staffelt haben am 9. November 2007 nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Erklärung abgegeben, wieso sie für den Gesetzesentwurf gestimmt haben:

„Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. […] Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

– Deutscher Bundestag[48]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stimmt dieser Rechtfertigung jedoch nicht zu:

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

– Dieter Wiefelspütz[49]