News Hass im Netz: Justizministerin will verschärftes NetzDG

[Hipvip]

"Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen müssen hart verfolgt werden...."

Eh? Alle aufgeführten Punkte sind jetzt schon Straftaten und können verfolgt werden... was will der Dummkopf denn noch verschärfen?

Ergänzung (2. September 2019)

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass es gar keine Konsequenzen gibt, wenn man seine Meinung äußert. Eine Konsequenz kann durchaus sein, dass Facebook und Google einem den Account sperren, oder auch, dass der Arbeitgeber einen rauswirft, wenn er von so etwas Wind bekommt usw. Für das, was man öffentlich äußert, muss man auch die Verantwortung übernehmen. Das ist keine Zensur.

Genau das bedeutet Meinungsfreiheit, ich darf meine Meinung äußern ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

 

[dammit_horst]

Braucht es da überhaupt das NetzDG um Straftaten wie Morddrohungen zu verfolgen?
Wer sicher kommunizieren will, sollte Mal die Matrix ausprobieren. So einen Synapse Server kann man auch selbst betreiben und sogar in Gruppenchats Verschlüsselung verwenden.

 

[Herdware]

Genau das bedeutet Meinungsfreiheit, ich darf meine Meinung äußern ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Nein. Eben nicht.

Meinungsfreiheit bedeutet nur, dass der Staat dich nicht daran hindern darf, deine Meinung zu äußern. Und das auch nur solange du damit keine Gesetze brichst.

Ansonsten steht es jedem, Privatpersonen wie Privatunternehmen, frei, dich für deine legalen Meinungsäußerung zur Verantwortung zu ziehen. Wenn man sich z.B. auf einer Onlineplattform wie ein A-Loch verhält, hat der Betreiber jedes Recht, deine Beiträge zu löschen und deinen Account zu sperren. Und deine Freundin kann dir den Laufpass geben, der Arbeitgeber kann dich rauswerfen, wenn er meint du schadest dem Ruf des Unternehmens usw.

 

[FFelsen2000]

Der offensichtliche Punkt ist doch, dass der Staat und die Zivilgesellschaft auf dem linken und dem Migrationsauge blind sind.
Der "Kampf gegen Rechts" ist nichts anderes als Schützenhilfe für Radikale und Extremisten von Links und in der islamischen Szene.

Als Beispiel kann man das linksradikale Portal indymedia nehmen,. So was würde "Rechts" nie geduldet. Oder das "Propagandataten" überhaupt NUR "Rechts" verfolgt werden. Linke dürfen so viel Lügen und Propaganda verbreiten, wie sie wollen. Oder das "Rechts" Meinungsverbote existieren (zB die Leugnung des Holocaust), aber zB im islamischen Bereich so viel geleugnet werden darf, dass es kracht.

Nicht falsch verstehen (solche Argumente ad personam kommen ja gern): ich weiß nur zu gut ob der Verbrechen des Holocaust und sonstigen Verbrechen der Nazis. Genau so weiß ich aber auch, dass der Kommunismus sogar noch mehr Menschen auf dem Gewissen hat, dass der Islam nicht grundgesetzkonform ist und dass JEDER Kollektivismus und JEDER Faschismus böse sind.

Statt dessen hat der Linksextremismus in Deutschland es geschafft, sich zu kommunizieren mit der Behauptung, Hass Gewalt Lügen und Propaganda wären ok, wenn sie nur von Links kämen.

 

[lynx007]

"Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen müssen hart verfolgt werden...."

Eh? Alle aufgeführten Punkte sind jetzt schon Straftaten und können verfolgt werden... was will der Dummkopf denn noch verschärfen?

Ergänzung (2. September 2019)

Genau das bedeutet Meinungsfreiheit, ich darf meine Meinung äußern ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Im Internet ist das Praktisch oft nicht so einfach möglich.

 

[Cool Master]

Dumme Frage aber was ist ein "Hasskommentar"? Ich wüsste nicht, wie man das objektiv beurteilen kann. Bei dem Wort schwingen sehr viele "Gefühle" mit.

Aber man sieht hier ja wieder sehr schön, dass wir keine echte Meinungsfreiheit mehr haben und eigentlich nie hatten.

 

[TheManneken]

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasskommentar

Welche Form der Meinungsfreiheit wünschst du dir denn hier? Oder erkläre mal an einem Beispiel, was du in diesem Land nicht sagen darfst, was du in anderen Ländern problemlos tun kannst.

"Aber man sieht hier ja wieder sehr schön, dass wir keine echte Meinungsfreiheit mehr haben und eigentlich nie hatten. "

Das ist übrigens deine Meinung. Diese teile ich nicht. Es gibt Länder, in denen du verfolgt würdest für eine solche oder ähnliche Aussage.

 

[Herdware]

Statt dessen hat der Linksextremismus in Deutschland es geschafft, sich zu kommunizieren mit der Behauptung, Hass Gewalt Lügen und Propaganda wären ok, wenn sie nur von Links kämen.

Das sehe ich nicht so. Es ist eher so, dass es in Deutschland sehr viel weniger links motivierte Gewalt gibt. Der letzte, links-politisch motivierte Mord dürfte in den 80ern gewesen sein. Die RAF ist längst Geschichte.

Rechtsradikale Terroristen sind aber sehr aktiv und haben in den letzten Jahren viele Todesopfer gefordert. Strafverfolgungsbehörden sind traditionell eher blind auf dem rechten Auge, z.B. was den schlimmsten Terroranschlag der Nachkriegsgeschichte angeht oder auch die "Pannen" bei den Ermittlungen der NSU-Anschläge.

Das schlimmste, was Linksradikale derzeit anrichten, ist sich auf Demos daneben zu benehmen (Sachbeschädigung) und sich mit Rechtsradikalen zu prügeln. (Womit ich diese Chaoten nicht in Schutz nehmen will.)

Was die Zensur-Debatte angeht, kotzt es mich regelrecht an, wie jetzt ausgerechnet die Rechtsextremen sich da in eine Opferrolle drängen wollen.

Seit Jahrzehnten kämpfen Bürgerrechtler, die zu 99,9% aus dem linken/liberalen Spektrum kommen (vom alten Freiburger Kreis der FDP bis zur Piratenpartei) gegen ausufernde Polizeistaatsmaßnahmen von Politikern, die praktisch immer aus dem rechten/konservativen Lager kommen. Und plötzlich kommen Rechtspopulisten und behaupten, es wäre eine linke Verschwörung gegen sie.

 

[Palomino]

Wer ein stück Freiheit für die Sicherheit aufgibt wird irgendwann beides verlieren

Und wenn Du Deine Sicherheit vernachlässigst, wirst Du irgendwann erst recht keine Freiheit mehr haben.
Es ist nunmal ein sehr schmmaler Grat zwischen möglichst großer Freiheit auf der einen Seite und notwendigen Sicherheitsbefugnissen auf der anderen Seite, die die Freiheit ein Stück einschränken.
Letztendlich hat auch eine Demokratie das Recht sich zu verteidigen, um nicht selbst abgeschafft zu werden.

"Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen müssen hart verfolgt werden...."

Eh? Alle aufgeführten Punkte sind jetzt schon Straftaten und können verfolgt werden... was will der Dummkopf denn noch verschärfen?

Dazu benötigen die Ermittlungsbehörden aber auch die notwendigen Befugnisse und Mittel, um diese Straftaten verfolgen zu können und genügend Beweise sammeln zu können, damit diese vor Gericht aus Bestand haben.

Gesetze werden immer noch von Regierungen gemacht, es kann nicht sein, dass Internetkonzerne sich aus jeder Verantwortung nehmen und selbst entscheiden wollen, was zulässig ist und was nicht. Niemand steht über dem Gesetz, bzw. den Gesetzen. Nippelbilder? Ganz böse, sofort zensieren und den User sperren. Den Holocaust leugnen und Morde androhen? Freie Meinungsäußerung. Steuern zahlen sowie so nicht.
Solange die Konzerne Milliarden vedienen, können sie es sich auch leisten, dass ihre Dienste sich an geltende Gesetze halten und sie ihrer Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung von Straftaten nachkommen.

 

[Rock Lee]

Wozu eigentlich?
Unsere Gesetze funktionieren doch?

Dieses ständige fordern der Vorratsdatenspeicherung ist so dummdreist, nach dem Motto:"irgendwann muss es doch mal klappen"

 

[milliardo]

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasskommentar

Welche Form der Meinungsfreiheit wünschst du dir denn hier? Oder erkläre mal an einem Beispiel, was du in diesem Land nicht sagen darfst, was du in anderen Ländern problemlos tun kannst.

Es ist vielleicht weniger der (noch) Status-Quo, als das, was demnächst vermutlich kommen wird.

Unabhängig davon, auch der Wikipedia-Eintrag hilft mir nicht, einen Hasskommentar von einer äh... nicht modernen, aber zulässigen Meinungsäußerung klar abzugrenzen.

Was wäre zum Beispiel: "Ich finde Minderheit xyz scheisse, ich will die nicht in Deutschland haben"?

Wäre das "mehr als abwertend" gemäß Wikipedia? Oder ist es einfach nur "normal abwertend" und damit okay? Ist "weil ich die scheisse finde" ein Begründungszusammenhang i.S. dieser Definition?

Um konkrete Beispiele wird sich überall herumgedrückt. Weils einfach schwammig wie Hölle ist.

 

[Herdware]

Es ist nunmal ein sehr schmmaler Grat zwischen möglichst großer Freiheit auf der einen Seite und notwendigen Sicherheitsbefugnissen auf der anderen Seite, die die Freiheit ein Stück einschränken.

Ich glaube nicht, dass es diesen Widerspruch gibt, mit Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen.

Wenn ich mir die verschiedenen Länder der Welt anschaue, in Vergangenheit und Gegenwart, dann sehe ich diesen Zusammenhang jedenfalls nicht.

Länder mit besonders wenig Freiheit sind nicht sicherer als Länder mit besonders viel Freiheit. Im Gegenteil. In den Ländern, in denen Sicherheitsbehörden und Regierung sich über die Freiheitsrechte der Bürger hinweg setzen können, muss man nur zusätzlich auch noch vor denen Angst haben. (Siehe z.B. aktuell in Hongkong.)

Es fällt mir auch kein Land ein, das an zu viel Freiheit kaputt gegangen wäre.

Deshalb würde ich sagen, dass wir besser klar auf der Seite der Freiheit bleiben. Politik und Strafverfolgungsbehörden sollten einen möglichst großen Respektabstand halten, von den durch die Grundrechte vorgegebenen Grenzen, statt immer zu versuchen sie auszureizen und zu verschieben. Es gibt gute Gründe, warum diese Grenze zum Schutz der Bürger vor dem eigenen Staat so gezogen wurde. Gerade hier in Deutschland sollte man das nicht vergessen.

 

[xpac]

Also ist Hass das neue Kinderporno, wenn es um die Ausweitung der Überwachung im Internet geht. Was sich in ein paar Jahren so alles verändert und doch haben die Sicherheitsapparate nichts verstanden, schade.

 

[Herdware]

...Was sich in ein paar Jahren so alles verändert und doch haben die Sicherheitsapparate nichts verstanden, schade.

Das hat sich doch eigentlich nicht geändert.

Neben KiPo waren und sind Propaganda und Terrorismus durch Neonazis und Islamisten immer beliebte Vorwände für neue Polizeistaatsgesetze. Halt immer Themen, bei denen sich (zu Recht) die große Masse der Bevölkerung einig ist, dass das böse ist, und wo sich keiner findet, der das in Schutz nimmt.
Wobei sich das zuletzt etwas geändert hat und es jetzt tatsächlich einige gibt, die rechtsradikales Gedankengut ganz offen für schützenswert halten. Könnte also sein, dass die Nazi-Keule in Zukunft seltener geschwungen wird?

Ich will nichts davon schönreden. Es handelt sich um echte Probleme, die (mit Augenmaß und Verstand) angegangen werden müssen. Aber es waren wie gesagt fast immer offensichtlich nur vorgeschobene Gründe für mehr Überwachung und Zensur.

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien, aber dass es gerade im konservativen Spektrum viele Law&Order-Politiker gibt, die sich einen harten Polizeistaat wünschen, ist offensichtlich. Leute wie Schäuble sprechen das ja auch offen aus, bis hin zum Gutheißen von Folter. Viele Wähler unterstützen das.
Und dazu kommen dann noch Einzelinteressen aus der Wirtschaft, denen z.B. bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen die Grundrechte der Bürger im Weg sind.

 

[xpac]

Das hat sich doch eigentlich nicht geändert.

Wenn man es genau betrachtet doch, da bisher immer eher auf KiPo als auf Hass gesetzt wurde. Das ist wichtig da es eben auch nur ein schein Argument ist und war. Jedoch ist der Aufbau hier nun ganz anders was das Argument der Hass Kommentare angeht. Eine so große Kampagne bzgl. KiPo gab es nicht als von der Leyen mit ihrem Stoppschild ums eck kam. Das Thema Hasskommentare ist nun aber schon seit 2-3 Jahren verstärkt in der Berichterstattung, das hat sich verändert. Das Thema wurde besser vorbereitet bzw. am Leben erhalten auf Politischer ebene um es nun für gesetzte zu nutzen. Das ist eine intelligente Strategie, da so das Problem wesentlich grösser erscheint für den Bürger und er den (nicht vorhandenen) Handlungsbedarf sieht und unterstützt.

Das die Gesetzeslage ausreichend ist um solche vergehen zu ahnden ist unbestritten, aber mit dieser Stimmung welche ein Gefühl von "Hilflosigkeit" erzeugt sind solche gesetzte leicht durchsetzbar.

 

[TrueAzrael]

Der aus meiner Sicht erste Schritt wäre es die Justiz mit mehr Personal auszustatten, damit sie solche Vergehen besser verfolgen kann. Das wäre wohl auch im Sinne der Justizministerin, mehr Personal unter ihr würde ihre Position stärken. Da sie aber etwas fordert das ihr direkt keine Aufwertung zukommen lässt liegt es nahe, dass sie auf anderen Wegen davon profitieren will.

 

[Unpassend]

Persönlich finde ich das eine gruselige Entwicklung. Und auch wenn das leicht paranoid klingt bemerke ich schon bei mir selbst wie ich manchmal Kommentare zurückhalte, die zwar nicht beleidigend aber vielleicht süffisant kritisch wären. Einfach weil ich schon Sorge habe, dass mir sexistische, rassistische oder andere "Hassrede" unterstellt werden könnte. Kommt so weit, dass man nur noch mit dem Tor-Browser unterwegs sein kann.

 

[Zockmock]

Sehr gefährlicher Weg den die Herrschaften dort einschlagen. Natürlich wieder unter einen fadenscheinigen und sehr wagen Argument "Hass". Das müsste schon vor Abstimmung wegen Verstoßes gegen das GG einkassiert werden. Und vor allem muss endlich mal Politiker-Shaming gemacht werden inkl. aller Gremien die das zu verantworten haben. Immer neuer Name aber das Spiel bleibt das Gleiche. Was soll sowas.

 

[SteffenXK]

Da wird wieder an der verkehrten stelle eingegriffen, es sollte mal darüber nach gedacht werden woher der ganze Hass kommt und warum er immer mehr zunimmt.

 

[Gortha]

DDR 2.0