News Hassbeiträge: BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen

[Andy]

Mit einem überarbeiten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Meldepflicht für Hassbeiträge durchsetzen. Nach den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll die aber nicht nur für die großen Plattformen gelten, sondern auch für kleinere Anbieter.

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[Lilz]

Aber mit dem Finger auf China zeigen...
Wir sind nur 2 Schritte hinten dran.

 

[Andreas_]

Klasse, da werden Blockwarte wieder eingeführt. Hat sich ja anscheinend bewährt. Manche Politiker sind nicht in der Lage, aus der Vergangenheit zu lernen.

 

[burnt-phaw]

Mal von Ausmaßen hinsichtlich Überwachungsstaat abgesehen.

Immer wieder heißt es unsere Behörden seien überlastet. Verfahren dauern ewig, es gibt hunderte Beispiele in denen Gewalttäter wieder Taten verüben, obwohl sie nicht mal für die letzte Tat Verurteilt wurden. Ich finde man setzt hier die Prioritäten völlig falsch. Einzelne Idioten wie den Hallte-Attentäter wird es doch weiterhin geben, zumal sich dieser auf 8chan herumtrieb...

Und jetzt will man millionen dümmliche Hass-Posts verfolgen?

 

[Oneplusfan]

Ich verstehe da grundsätzlich zwei Dinge nicht:

1. Warum wird der ganze Aufwand betrieben, wenn man das mit einfachsten Methoden wie VPN umgehen kann? Ein möglicher Terrorist/"Hasskrimineller" wird dem doch einfach ausweichen. Am Ende überwacht man nur die normalen Leute.... irgendwie so, als ob das die wahre Intention wäre.

2. Das wird doch eh vom BVerfG kassiert, sollte das auf Bundesebene Schule machen. Irgendwo zieht das GG dann doch eine Grenze und die ist hier einfach überschritten.

 

[Crizzo]

Wenn es in meiner Aufgabe und Beurteilung liegt, die Hassbeiträge zu erkennen und zu melden. Da hat meine Community einfach keine, ganz sicher! 🙄

 

[Axxid]

Lebe ich in einer anderen Onlinewelt oder reicht der Kampf gegen "Hass und Hetze" wirklich als Argument um solche Gesetze zu rechtfertigen?
Bei 1.472 offiziellen Hassposts 2018? LINK Deswegen mit solchen Kanonen auf das Internet schiessen?

 

[Kvnn.]

Spätestens wenn der Ausdruck eines Gefühls verboten wird, sollte man sich zumindest mal Gedanken über's auswandern machen
Die Bundesregierung ist imo ein einziger Witz.

 

[Linuxfreakgraz]

Genau Richtig so. Der Gesetzgeber ist endlich aus seinem Dornröschen Schlaf erwacht.

 

[WommU]

Der Haß weitet sich ja immer mehr aus.
Es muß endlich etwas dagegen unternommen werden, dass Menschen öffentlich als "Pack", "Gesindel", Arschloch", "Krebsgeschwür" oder "Abschaum" beschimpft werden.
Das führt dann dazu, dass in Real Life Kinder bedroht werden, Autos abgefackelt oder Frauen wegen ihrer Ehemänner bespuckt werden.
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

 

[Brink_01]

Die Polizei und die Gerichte haben ja nicht bereits genug zu tun.
Dann kommt eben noch so etwas sinnloses hinzu. Die Drogenpolitik bleibt anscheinend, weshalb es auch hier keine Entlastung geben wird.
Machen die das mit Absicht? Wollen die das es schlecht läuft?

 

[s0UL1]

Wenn ich schon diesen Namen lese
"Horst Seehofer" bekomme ich Kopfschmerzen.

Was sollen denn bitte "weitere Straftaten" sein?
Vielleicht Kritik an unfähigen Politikern? Kritik am System?

Mir gefällt überhaupt nicht, wo das hinführt.

 

[Falbor]

na ich bin bald gespannt wann eine dysopie wie psycho pass realität wird.
orwell 1984 haben wir zu 95% ja schon. da fehlt eben genau dieser kleine schritt aus dem artikel für die 2020 version, die infrastruktur gibts ja schon ausreichend und leistungsfähig genug...

 

[winterblut]

post ausdrucken und an die haustür nageln, rest regelt sich bestimmt von selbst

 

[Bard]

@Oneplusfan Das Internet ist eben Neuland für die Politik.
Die haben von Nichts ne Ahnung und wollen trotzdem Gesetze und Regelungen aufstellen.

Ähnlich wie heutzutage der Kopierschutz bei Spielen zu 90% den ehrlichen Käufern schadet und sonst keinerlei Auswirkungen hat.

 

[pmkrefeld]

wenn man das mit einfachsten Methoden wie VPN umgehen kann?

Sehe Russland, die Verwendung von VPNs wird einfach unter Strafe gestellt.

 

[Kore]

Der Haß weitet sich ja immer mehr aus.
Es muß endlich etwas dagegen unternommen werden, dass Menschen öffentlich als "Pack", "Gesindel", Arschloch", "Krebsgeschwür" oder "Abschaum" beschimpft werden.
Das führt dann dazu, dass in Real Life Kinder bedroht werden, Autos abgefackelt oder Frauen wegen ihrer Ehemänner bespuckt werden.
Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Du schaust das aber gerade von der falschen Seite.
Das war die wehrhafte Zivilgesellschaft.

 

[pmkrefeld]

Das führt dann dazu, dass in Real Life Kinder bedroht werden, Autos abgefackelt oder Frauen wegen ihrer Ehemänner bespuckt werden.

Ich hoffe das ist Ironisch gemeint.

 

[camlo]

Tss, die Deutschen haben mal wieder Probleme, der Ami ist schon viel weiter: Einfach Google fragen!
Der kennt die IPs von jederm der letzten Jahre. Zum selbst ausprobieren: https://takeout.google.com/settings/takeout

 

[Corros1on]

Bärbel Bohley, Bürgerechtlerin in der DDR: "Das ständige Lügen wird wiederkommen. Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen […] Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Lebe ich in einer anderen Onlinewelt oder reicht der Kampf gegen "Hass und Hetze" wirklich als Argument um solche Gesetze zu rechtfertigen?

Mittlerweile leider ja, man kann aber auch "Kampf gegen Rechts" mit auf die Liste setzten.
Nach 9/11 erging es ähnlich mit "Terrorbekämpfung" in den USA. Der Patriot Act wäre ohne 9/11 überhaupt nicht möglich gewesen.