Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[Mustis]

hal

ich komme selber aus der DDR und weiss, dass man dort recht gut leben konnte. Mich nerven auch viele Vorurteile, die immer noch grassieren. Aber was du da machst, sorry, ist ne Frechheit. Die SED hat sich über diverse Menschenrechte hinweggesetzt. Staatspionage und Verfolgung, Mauertote und diverse andere Sachen sind ja nun beleibe nicht reine Propaganda sondern Tatsachen, die du mit solchen Sprüchen quasi leugnest. Allein die Bezeichnung schwarzer bis brauner Faden und damit die unterstellung, dass das alles nur rechte Propaganda ist unter der ihr armen roten leiden müsst, ist Geschichtsleugnung pur! Es hat nicht mit rechts zu tun, in der DDR gab es ausgehend von der PArtei vieles was kräftig stank und absolut nicht rechtens war. Da bringt es auch nix zu sagen, dass andere nicht besser sind. Das revidiert es nicht! (diese Art Argumentation gabs in nem anderen Thread zum Thema Hitler, Stalin, Mao usw. und führt zu: nichts!)

Fakt ist, die SED hat innerhalb der DDR sich einiges zu gute kommen lassen und daher ist es fraglich, warum sich viele Linke nicht absolut davon entfernen wollen. Die Kritik ist angebracht und keine braune Propaganda und hat auch nix mit Indoktrination des Wählervolkes zu tun. UNd was andere sich haben zuschulden haben kommen lassen interessiert nicht, denn es entschuldigt nicht das handeln der SED. Was du da verlinkst, sollte genauso behandelt werden eigentlich. Aber wenn das nicht geschieht, ist das noch lange kein Grund, mit VErweis darauf die VErbrechen der SED zu relativieren...

 

[e-ding]

@hal9000

Hätten wir 1965 und der Forentitel hieße: "Endlich sachlicher Umgang mit den Rechten" würde ich Dir zustimmen. Es ist übrigens alles andere als meine Haustür. Wieviele der Ex-NSDAPler aus Deinem Link leben eigentlich noch und relativieren das 3. Reich? Nicht so viele, oder?

Offensichtlich viel gelernt wurde bei dem Thema "historische Selbstreflexion" nicht wirklich. Das haben aber alle braunen und roten Fäden gemein.

Ich kann mit brauner und roter Ideologie nichts anfangen. Rote Ideologie habe ich selbst erleben dürfen, braune, meine Großeltern. (Ich frage mich, was mein ehemaliger Deutschlehrer, der als IM enttarnt wurde, heute macht?)

Es sind auch nicht alle Mitglieder der Linken ewiggestrige, die nicht lernen wollen aber doch noch einige.

MFG

 

[th3o]

@e-ding
Du hast mich nur teilweise verstanden.
Nochmal in aller Kürze (und damit notwendig ungenügend):


Zitat: "Gibt es überhaupt objektive Gerechtigkeit?"

Keine Ahnung, war nicht primär mein Interesse im letzten Beitrag. Es ging da maximal darum was unter Ausbeutung verstanden werden kann und zwar 1) in einem moralischen und als Gegenstück dazu 2) in einem objektiv notwendigen Sinne. Gerechtigkeit hat da bei der Begriffsanalyse wenig zu suchen meine ich.


Zitat: "Natürlich erwirtschaften AN einen Mehrwert, der Ihnen nicht überlassen werden kann. Ohne AG bestände im Gegenzug aber auch keine Möglichkeit einen Mehrwert zu produzieren."

Sehr richtig und genau das meine ich mit Zwangsverhältniss. Die Spielregeln sind so, dass wenn man AG ist, auf eine bestimmte Weise handeln muss, und wenn man AN ist, sich seinerseits auf bestimmte Ausbeutung (objektive, nicht moralisch gefärbte) einlassen muss. Dabei ist es völlig egal ob und wie die Chance besteht dass ein AN dann ein AG wird mit Kapital etc. Es geht hier nur darum welches Verhalten am Markt für jede der Rollen notwendig ist um überleben/bestehen zu können.


Zitat: "Aus ökonomischer Sicht, sind diese Unterschiede damit gerecht. " [Hervorhebung von mir]
Auf jeden Fall. Nur so kann das System funktionieren.


Edit: Sorry dass ich dich mit der Benutzung des Wortes "Gerechtigkeit" evtl auf eine schiefe Ebene geführt habe e-ding. Habe mich selbst durch die Wortwahl von wicht22 verleiten lassen.

 

[.Sentinel.]

@th3o
Der Arbeitnehmer wird nicht ausgebeutet. Er tritt das Arbeitsverhältnis zu den von ihm selbst ausgehandeltem Bedingungen an.
Willst Du allen Arbeitnehmern Unmündigkeit unterstellen?

Der Arbeitgeber "muss" zudem keinerlei Gewinne erwirtschaften. Er tut dies, um erstens Rücklagen zu bilden und sich zweitens das erhöhte Risiko, sein vorgestrecktes Kapital und seinen meist überdurchschnittlichen Arbeitseinsatz zu vergüten.

So einfach ist das "objektiv" gesehen.


Nachtrag zu th3os unten (#506) angeführter Antwort.
Habs verstanden, wie Du das meinst. Klingt logisch.
Jedoch existiert die Notwendigkeit dieser "Ausbeutung" bzw. Abhängikeit auch in einem sozialistischen/ kommunistischen Regime,
da auch dieses auf eine gewisse Produktivität angewiesen ist.

 

[Einhörnchen]

Der Arbeitnehmer wird nicht ausgebeutet. Er tritt das Arbeitsverhältnis zu den von ihm selbst ausgehandeltem Bedingungen an.
Willst Du allen Arbeitnehmern Unmündigkeit unterstellen?

Was ein Problem ist, dass du als Arbeitsloser eine zumutbare Arbeit annehmen musst. Da Kollidieren zwei Interessen: Die der Gesellschaft, nur Arbeitswillige zu unterstützen, und die des Arbeitnehmers, eine angemessene Vergütung zu erzielen.

Das ist in der Tat eine Zwickmühle - soll aber nicht als Argument für einen totalitäten Staat nach SED-Vorbild verstanden werden.

 

[th3o]

@ZeroZerp
Auch für dich:
Mit Ausbeutung ist nicht gemeint, dass der Arbeitnehmer zuwenig Geld bekommt und dass er im Gegensatz dazu nicht mehr ausgebeutet würde, wenn er mehr bekäme. Das fällt, wie an anderer Stelle schon beschrieben, unter den moralischen Begriff von Ausbeutung. Diesen Begriff aber meine ich hier nicht.
Auch sind die ausgehandelten Bedingungen dabei total irrelevant, denn der Arbeitgeber wird keine Bedinungen mit seinem Arbeitnehmer aushandeln, in denen er dem Arbeitnehmer soviel zahlt, dass sein Unternehmen Verluste macht. Das wäre geradezu schwachsinnig und überdies gibts auch noch in einigen Branchen die Tarife, die eine bestimmte Höhe des Gehalts regeln.
Beim objektiven Begriff der Ausbeutung geht es lediglich darum, dass bereits durch die Schaffung eines Mehrwerts Ausbeutung installiert ist nud zwar ob beide Seiten wollen oder nicht. Denn diesen Mehrwert eignet sich nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber an. Das aber muss er auch, es ist überhaupt nicht verwerflich unter der kapitalistischen Logik, denn sonst könnte er gar keinen Profit machen und die Leute müsste er entlassen. Das wäre für beide Seiten schlecht.
Deswegen gilt: Im kapitalistischen System ist nur eine Sache schlimmer als ausgebeutet zu werden. Nämlich nicht ausgebeutet zu werden. (ergo arbeitslos sein)

Aber ich glaube dass wir diese Diskussion zumindest in diesem Thread beenden sollten, das hat mit dem sachlichen Umgang mit der Linke-Partei wenig zu tun, gerne weiter per PN.


Edit @ ZeroZerps Edit
Zu deinem Satz der mit "Jedoch" beginnt:
Das musst du einem sagen, der auf ein staatskapitalistisches System wie dem damaligen Kommunismus a la Sowjetunion steht, nicht mir.

 

[Adam_Smith]

Die Frage die sich stellt, warum man das abhängige Arbeitsverhältnis als "Ausbeutung" bezeichnen muss, wenn man doch "objektiv" und nicht "moralisch eingefärbt" argumentieren will.

Der Begriff der Ausbeutung ist in unserem Wortschatz definitiv ein negativ vorbelasteter Begriff, da kann man herum definieren wie man will. Ich frage mich also, warum du so erpicht darauf bist eben genau diesen Begriff zu verwenden wo er eigentlich nicht angebracht ist.

Ausbeutung bedeutet "verbrauchende Nutzung". Das ist die Definition dieses Begriffes in unserem Wortschatz.

Die Tatsache, dass die Unternehmung / der Arbeitgeber Profit aus der Arbeitskraft des Arbeinehmers zieht bedingt noch nicht die Richtigkeit des Begriffes der Ausbeutung. Dazu müsste man erst einmal genau untersuchen was nun die Schaffung dieses Mehrwertes bewirkt und in wie fern der Arbeitnehmer (als Teil der Gesellschaft) nicht auch von eben jenem Mehrwert profitiert.

Nehmen wir das Auto als Beispiel:

Die ersten Arbeitnehmer bei Ford haben durch ihre Arbeit einen Mehrwert geschaffen den sie nicht vollends ausbezahlt bekommen haben. Der Arbeitgeber (die Ford Werke) hat daraus Profit geschlagen. Dieser Profit floss zum größten Teil in die Entwicklung neuer Automobile und in die Optimierung der Fertigungsverfahren. Über die Jahrzehnte hatte diese Reinvestition zur Folge, dass fast jeder Mensch sich ein Auto leisten konnte, da die Preise in Relation zu den Löhnen deutlich sanken.

Die Arbeitgeberseite hat einen Teil des Geldes sicher für den eigenen "Luxus" genutzt. Doch auch hier kommt dieses Geld letzten Endes wieder bei der Gesellschaft an. Baut sich Herr Ford eine mehrere Millionen teure Villa, so beschäftigt er mit dem Bau des Hauses Menschen und gibt ihnen Geld.

Selbst wenn Herr Ford das Geld zur Bank bringt profitiert die Gesellschaft davon wieder. Denn so können Häuslebauer Kredite aufnehmen und sich ein Eigenheim bauen. Firmen die ihre Investitionen nicht durch den eigenen Gewinn tätigen können (z.B. "Startups") können sich Geld leihen und damit die Innovation weiter voran treiben...

Und all das kommt letzten Endes auch irgendwie wieder bei dem Bandarbeiter der Ford Werke an.

Das ganze nun auf den Begriff der "Ausbeutung" reduzieren zu wollen ... naja wenn man es braucht.
Und ob die Lehren von Marx 125 Jahre nach seinem Tode noch immer so 1:1 nachgebetet werden können halte ich für fragwürdig ...

Ich würde lieber bei wechselseitiger Abhängigkeit bleiben denn das ist nun einmal die Begrifflichkeit die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am ehesten Beschreibt. Vollkommen nüchtern und ohne damit eine Negative bewertung erreichen zu wollen.

 

[keshkau]

"Die Ausbeutung beruht im Kapitalismus laut Karl Marx auf der Aneignung des Mehrwerts."

http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrwert_(Marxismus)

Schade, dass der Thread zur Systemkritik dichtgemacht worden ist. Dort hätte man so etwas besser klären können.

 

[Helios co.]

Ausbeutung bedeutet "verbrauchende Nutzung".

Darf ich fragen welchen Job du nachgehst? Denn gerade diese "verbrauchende Nutzung" herrscht in unheimlich vielen Betrieben in Deutschland und noch krasser ist die Lage bei unseren östlichen EU Mitgliedern.
Es sagt doch eigentlich schon alles aus, wenn Miele das erst kürzlich in Tschechien gebaute Werk schließt, weil die Qualität der Produkte aus diesem Werk erschreckend schlecht ist.

Jetzt stellt sich die Frage nach dem Warum das so ist. Simpel: Die Leute hier sind einem noch deutlich größerem Druck ausgesetzt als es das bei den deutschen Niederlassungen der Fall ist. Und Miele ist da eigentlich noch ein positives Beispiel.

Auch in den "Bürojobs" wirst du diese Nutzung, sagen wir Abnutzung, finden. Die deutsche Postbank um ein Beispiel zu nennen hat zahlreiche Leute entlassen oder im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung versetzt. Die Folge war, zumindest in Bonn, dass plötzlich einige Wenige die Arbeit von Vielen zu erledigen hatten.
Opportunierst du dagegen, ist die Antwort recht simpel: Suchen sie sich doch einen neuen Job!

Sorry, aber gerade diese Abnutzung der Arbeiter ist in vielen Betrieben, auch in Deutschland, absoluter Alltag.
Natürlich muss man an dieser Stelle aber auch einschränken, dass es heute in sehr vielen Ländern deutlich krasser zur Sache geht, was die Abnutzung anbetrifft, als es das in Deutschland noch der Fall ist.
Wobei man an dieser Stelle natürlich die Ausländer mal fragen sollte, und deren subjektives Empfinden bezüglich Ausbeutung etc. an ihrem Arbeitsplatz
Mir persönlich sind da einige erschreckende Beispiele bekannt, nur würde das hier jetzt wohl zu weit führen, daher zurück zum eigentlichen Thema:

der Arbeitgeber Profit aus der Arbeitskraft des Arbeinehmers zieht bedingt noch nicht die Richtigkeit des Begriffes der Ausbeutung

Daher bitte das Beispiel mit der Zeitarbeitsfirma nochmals zu Gemühte ziehen!
Was ist es sonst wenn nicht Ausbeutung?

Die Arbeitgeberseite hat einen Teil des Geldes sicher für den eigenen "Luxus" genutzt. Doch auch hier kommt dieses Geld letzten Endes wieder bei der Gesellschaft an. Baut sich Herr Ford eine mehrere Millionen teure Villa, so beschäftigt er mit dem Bau des Hauses Menschen und gibt ihnen Geld.

Das ist ein ziemlich schwaches Beispiel, findest du nicht? An der Logik hätte es niemals eine Franz. Revolution geben dürfen. Denn der König hat so viel ausgegeben, dass im Prinzip das ganze Volk hätte reich sein müssen.
Auch hätte die UDSSR nie untergehen dürfen mit ihrem Militär.und Forschungsetat von 70%.
Das Problem ist doch, dass es halt eben nicht im selben Maße wieder an die Leute zurückfließt.
Beschränkt, ja, aber nicht im Vollem Umfang. Und damit hast du bereits automatisch ein Ungleichgewicht!

Und ob die Lehren von Marx 125 Jahre nach seinem Tode noch immer so 1:1 nachgebetet werden können halte ich für fragwürdig ...

Und das ist die Frage, wobei 1:1 auch schon vor 152 Jahren kaum möglich war. Der Kapitalismus, so wie er heute in den USA existiert, ist nicht wesentlich jünger als diese Lehren, scheint aber nicht so hinterfragt zu werden, obwohl seine Folgen in vielen Hinterhöfen und den Südstaaten im Besonderen allzuleicht gesehen werden kann

Das ist in der Tat eine Zwickmühle - soll aber nicht als Argument für einen totalitäten Staat nach SED-Vorbild verstanden werden.

Das Problem an dieser Stelle ist doch aber, dass es Menschen gibt, die trotz voller Stelle nicht in der Lage sind ihre notwendigsten Bedürfnisse alleine und ohne Hilfe zu decken.
Daher ergibt sich aus der von dir so richtig beschriebenen Zwickmühle aber eine Erkenntnis: Es bedarf einer Unterstützung seitens des Staates für diese Menschen. Und spätestens wenn dies notwendig ist, obwohl der Betrieb oder der Eigentümer massive Profite verbucht, sollte die staatliche Unterstützung hinterfragt werden, und damit zugleich die Verantwortung des Betriebes/Eigentümers!

Es sind auch nicht alle Mitglieder der Linken ewiggestrige, die nicht lernen wollen aber doch noch einige.

Richtig, aber die hast du doch in jeder Partei. Seien es rechte hardliner, Neoliberale Hardliner etc. Dennoch wird kaum hinterfragt, ob man die zugrundeliegenden Parteien trotzdem wählen darf oder nicht. Aber bei der Linken wird dies durchaus gemacht. Warum deiner Meinung nach @e-ding?

 

[hal9000]

antwort auf alle post, die ich nicht gelesen hab . und auch die anderen:

oder direkter. hätte man nach 1945 all die würden- und amtsträger der nazizeit mit gleicher konsequenz um amt- und würden sowie einkommen und rente gebracht, wie man es nach 1990 mit den gleichgelagerten der ddr getan hat, so würde ich mir jedes wort sparen. da würde ich meinen, was dem einen recht ist, ist dem anderen nur billig.

aber so, wie es gelaufen ist und auch läuft, läuft es nur auf die delegitimierung sozialistischer und linker ideen in der gesamtheit hinau.

und ich weiß auch das in der ddr alles schön war. es gibt da auch einiges, was verwerflich war. und das leugne ich nur gar nicht. auch ich mußte lernen, das manches anders war, wie dargestellt.

und den rest spar ich mir auf. ist wochenende.

 

[Mustis]

Genau, vergangenes Unrecht, welche nicht hinreichend aufgeklärt wurde rechtfertigt das nichtverfolgen davon völlig unabhängiger, neuen Untaten. Konsequenz: Kein Verbrechen dürfte mehr bestraft werden, weil irgendwo mal ein vergleichbares Verbrechen nicht aufgeklärt wurde.

Ganz großes Kino, hal. So ne Auffassung bei allen und Gesetze sind Makulatur.

 

[hal9000]

ich vergaß nur zu erwähnen, das die altvorderen in ihren braunen hemden europa und afrika und die angrenzenten seegebiete in einen bis dahin nicht dagewesenen krieg gestürtzt haben. incl. der industriellen ermordung von menschen. das läßt sich nur schlecht mit dem wohl und wehe der ddr vergleichen. da müßten die haare, an denen man zieht, sehr sehr lang sein.

 

[Adam_Smith]

Was haben die ewig selben Diskussionen und Vergleiche zwischen NS und DDR Zeit mit der Diskussion über den Umgang mit der Partei "Die Linke" in Hessen zu tun?
Ist diese Art der Vergleiche nicht eh schon ausführlich diskutiert worden?

@Helios co.

Darf ich fragen welchen Job du nachgehst? Denn gerade diese "verbrauchende Nutzung" herrscht in unheimlich vielen Betrieben in Deutschland und noch krasser ist die Lage bei unseren östlichen EU Mitgliedern.

Es tut mir leid aber diese polemische Äußerung kann ich nicht nachvollziehen.
Schauen wir uns doch die Entwicklung in Polen an wo der Lebensstandart der Bevölkerung binnen weniger Jahre derart rapide ansteig, dass viele der dort lebenden Menschen sich Dinge leisten können von denen sie Jahre vorher niemals geträumt hätten.
Diese Entwicklung setzt sich in den noch weiter östlich gelegenen Ländern weiter fort und führt letzten Endes hoffentlich irgendwann dazu, dass wirklich ganz Europa einen Standart erreicht der mit unserem vergleichbar ist.

Und in Deutschland? Verbrauchende Nutzung in unheimlich vielen Betrieben? Na dann nenn sie mir doch die unnheimlich vielen Beispiele!

Um die Brücke zu schlagen zum Thema:

Eben diese Art der Argumentation ist es in meinen Augen, welche die Linke für mich zu einer nicht wählbaren Partei macht. Hört man sich Lafontaine und Co. in Interviews oder Politiktalkrunden an so erkennt man schnell, dass hinter den Worten und Behauptungen meist kaum Fakten stecken.
Die ganze Politik beruht vielfach ausschließlich auf Polemik und der Überdramatisierung von Einzelfällen.
Zwar hält die Polemik auch immer mehr Einzug bei den "bürgerlichen" Parteien doch versucht man dort wenigstens auch gelegentlich mal mit Fakten und Hintergründen aufzuwarten.

Eine Partei die Regieren will, kann das nicht mit Polemik. Und wenn sie die Polemik bei Seite werfen muss um im Regierungsalltag bestehen zu können, dann ist es ganz schnell aus mit den versprochenen Wundern. Siehe dazu auch Berlin ...

 

[Einhörnchen]

Da Linkspartei und SED die gleiche juristische Person sind ist das für mich nicht Off-topic.

oder direkter. hätte man nach 1945 all die würden- und amtsträger der nazizeit mit gleicher konsequenz um amt- und würden sowie einkommen und rente gebracht, wie man es nach 1990 mit den gleichgelagerten der ddr getan hat, so würde ich mir jedes wort sparen. da würde ich meinen, was dem einen recht ist, ist dem anderen nur billig.

aber so, wie es gelaufen ist und auch läuft, läuft es nur auf die delegitimierung sozialistischer und linker ideen in der gesamtheit hinau.

Bitte belege diese Behauptung, mir vorliegende Fakten sind nämlich exakt gegenteilig. Ein Schutz oder bevorzugze Behandlung von Nazi-Funktionären lässt sich damit leider nicht nachweisen, eher im Gegenteil.

Hier mal einige Stichworte:

• Entnazifizierung
• Nürnberger Prozesse

Solche Maßnahmen gab es leider für DDR-Funktionäre nicht.

Stattdessen:

Dass der Lebensabend von Ex-Funktionären klar geregelt ist, ist ein Relikt aus Vorwendezeiten: Ähnlich wie Beamte genossen linientreue Berufsgruppen in der DDR Sonderbezüge. Nach der Wiedervereinigung wurden die Leistungen in das bundesdeutsche Recht übernommen.

Quelle

Gestern hat der Bundestag nun erstmals über ein Gesetz für eine Sonderrente zugunsten von DDR-Diktatur-Opfern beraten. Die Täter - Stasi-Bedienstete und SED-Schreibtischtäter - blieben per Einigungsvertrag bis auf wenige Ausnahmen straffrei und genießen ihre oft reichlich bemessene Altersversorgung.

Quelle

Während Mitgliedschaften in NSDAP und dokumentierte Tätigkeiten in der Nazi-Zeit heute noch öffentlich einsehbar sind, nehmen Stasi- und SED-Mitglieder den Deckmantel des Persönlichkeitsrechts in Anspruch und können sich darunter dank dt. Rechtssprechung sehr gut verstecken:

Genau das findet seit mehreren Jahren auf dem Gebiet der Stasi-Aufarbeitung statt. Weil manche Richter, vor allem in Hamburg und Berlin, aus Datenschutz Täterschutz machen, wird eine offene Auseinandersetzung mit Schuld und Verbrechen in der SED-Diktatur (und merkwürdigerweise nur in dieser) immer mehr erschwert.

Quelle

Was haben die ewig selben Diskussionen und Vergleiche zwischen NS und DDR Zeit mit der Diskussion über den Umgang mit der Partei "Die Linke" in Hessen zu tun?

Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner ist für eine Wiedereinführung der Stasi. In einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" plädierte Wegner, die für die Linke im Landtag sitzt, für eine Rückkehr der zu DDR-Zeiten gefürchteten Staatssicherheit: "Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen", sagte sie.

Quelle

Insbesondere weil viele Linkspartei-Mitglieder noch immer mit der Vergangenheit und sozialisitischen Staaten liebäugeln.

Tatsächlich findet entgegen hal9000s Behauptung kaum eine Ächtung der DDR in dem Umfang wie die Nazi-Zeit statt:

Der öffentliche Auftritt von Almuth Nehring-Venus, bei dem sie die Rolle von KPD, SED und sowjetischer Besatzungsmacht bei der Teilung Berlins und Deutschlands relativierte, hat der PDS-Politikerin nicht geschadet. Seit dieser Woche ist sie Staatssekretärin in der Wirtschaftsverwaltung. Dass solche Meinungen in der Linkspartei kein Einzelfall sind, zeigt eine Öffentliche Petition an den Bundestag, die gerade geprüft wird. Darin wird das Parlament aufgefordert, "eine öffentliche Feststellung über den tatsächlichen Umfang des DDR-Unrechts zu treffen, der nach Auffassung der Petenten gering ist". In der DDR habe es weder Folter noch Zwangsadoptionen oder Zwangseinweisungen in psychiatrische Anstalten gegeben.

Quelle, zu dem Thema Linke und SED/STasi/DDR-Verharmlusung siehe auch, siehe auch

Das ist sachlicher Umgang mit der Linkspartei und ihrer Vergangenheit.

 

[hal9000]

wenn der prozess der entnazifizierung so erfolgreich war, warum wurde nach 1990 nicht ein ähnlich gelagerter prozess der z.b. entkommunisierung durchgeführt? wenn es denn nötig gewesen sein sollte, warum hat die politische führungsriege der bunden republik nicht mit der gleichen großen keule zurückgeschlagen? oder wußte man, das da nix zum ent- wasauch immer zu machen war?

nürnberger prozesse. ja, die gab es. jemanden aus der politischen, wirtschaftlichen und militärischen führung der ddr mit den angeklagten der nürnberger prozesse zu vergleichen ist ja wohl nicht ernst gemeint? außerdem hat man gegen die genannten reichlich prozesse angestrengt. ein egon krenz saß im knast, weitere politische und militärische entscheidungsträger ebenso. die mehrzahl konnte man nur nicht belangen.

es findet keine ächtung der ddr statt? http://www.sopos.org/aufsaetze/42d13507327a4/1.phtml

linientreune berufsgruppen? techniker, ärzte, künstler? lehrer eventuell. polizei, militär und staatsaparat? warum sollen die nicht höhere rente als der normalverdiener bekommen? beamte gab es schließlich nicht.

opfer sollen ihre entschädigung bekommen. auch wenn mit entschädigung nichts wieder rückgängig gemacht werden kann, was war. aber dann bitte nur die opfer der politischen repression und nicht alle über einen kamm scheren.

Dr. Heinrich Bütefisch, als SS-Obersturmbannführer und Bevollmächtigter der IG Farben verantwortlich für den Einsatz von KZ-Häftlingen im Werk Auschwitz, wurde in Nürnberg nur zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Jahre 1964 erhielt er von Bundespräsident Lübke das Bundesverdienstkreuz.
Willi Dusenschön, SS-Obersturmbannführer und 1. Kommandant der KZ Fuhlsbüttel und Papenburg. Er wurde 1962 vom Hamburger Schwurgericht wegen "Mangel an Beweisen" freigesprochen.
Dr. Otto Bradfisch, als ehemaliger SS-Obersturmbannführer in München und Hannover wegen Beihilfe zum Massenmord zu insgesamt 13 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach zwei Jahren Haft wurde er wegen Erkrankung entlassen. Dem niedersächsischen Justizministerium war nicht einmal bekannt, wo sich Bradfisch nach seiner Haftentlassung aufhielt.

http://www.ritterkreuztraeger-1939-45.de/Waffen-SS/R/Reinefarth-Heinz.htm

http://homepages.uni-tuebingen.de/gerd.simon/RoessnerEmigr.pdf

http://www.freitag.de/2002/29/02290601.php

http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/154/88.html

usw.

 

[Einhörnchen]

Interessant Einzelfälle, spiegeln sie doch leider nicht repräsentativ die Realität wieder. Wenn du möchtest liefere ich dir jeden Tag andere Beispiele und ich bin mir sicher, dir gehen deine früher aus .

Wo einige der Quellen allerdings zum Teil recht haben ist, dass in einigen Teilen der westdt. Gesellschaft Nazi-Gräuel und Personal indirekt geschützt wurden. Es kam dann eine (zumindest in dieser Hnisicht) gesellschaftlicher Proteststurm in den 60ern und 70ern, der sehr viel aufdeckte. Etwas, das nur in einem freiheitlich demokratischen Land funktioniert. Schau doch mal "rüber", wie die sozialistischen Freunde in Russland, Kuba, Nordkorea (die sind immer noch fleißig dabei) die Gräuel der Vergangenheit aufarbeiten. Da wird heute noch gedeckt und gemordet.

Dank deinem Sopos-Link (kann man wohl gut und gerne als nicht fundierte Propaganda bezeichnen) bin ich auf folgendes interessante Dokument der Linke/PDF/SED aus dem Jahr 1999 gestoßen (um mal den Bogen zum Thema zu spannen): Zur politischen Strafverfolgung. Besonder kritisch sind vorallem so verharmlosende und gleichzeitig verzerrende Aussagen wie diese:

Im Gegensatz zur DDR, in der Strafverurteilte nicht noch zusätzlich mit unmäßigen Kosten belastet wurden, erweisen sich in der BRD die finanziellen Lasten als die eigentliche Strafe, die die Betroffenen ins soziale Abseits drängen.

Offenbar sind die Juristen dort mit der hiesigen Strafprozessordnung nicht vertraut. Prozesskostenbeihilfe, Erstattung bei Nichtverurteilung usw. werden gar nicht erwähnt. Aber die finanzielle Belastung von Verurteilten wird als schlimmer beschrieben als die Inhaftierung in Speziallager und Gefängnisse in der DDR, z.B. JVA Bautzen.

Tatsächlich sehr interessant, wie die Linke damit umgeht...

 

[hal9000]

mitnichten. weil ich hab zeit .

was andere länder betrifft, so können wir uns jeden tag ein davon aussuchen und uns um die ohren schlagen, wer was wie aufarbeitet oder nicht.

in der ddr gab es ein politisches strafrecht. das kann ich nicht ändern. da gabe s keine gegner der sed-spitze. das betraf den staat ddr ganz allgemein und in seiner gesamtheit.

die prozesskostenbeihilfe deckt sicher nicht eine geldstraße in höhe von mehr als 0 dm ab? das sind sachen, die man aus eigenem "vermögen" begleichen muß. so ganz abwegig ist das papier nicht.

der sopos-link sieht eher nach einer buchrezension aus. kann sein, das dir der inhalt nicht paßt.

 

[Einhörnchen]

Prozesskostenbeihilfe gibt es bei Strafverfahren nicht, da dort andere Mittel greifen (zb Pflichtverteidigung, wenn man sich keinen Anwalt leisten kann). Es ist eher ein Mittel das Menschen die Möglichkeit gibt, im Zivil-, Sozialrecht usw. ein Verfahren durchzuführen.

Bei Strafverfahren fallen keine Kosten an, wenn man freigesprochen wird. Auch der eigene Anwalt wird bezahlt. Es sei dann man hat außer- oder vorgerichtlich Ausgaben gehabt, diese werden dann nicht erstattet. Wird man schuldig gesprochen, muss man die Kosten selbst tragen (was IMO auch fair ist), hier dazu mehr. Wieso sollte auch jemand anders für die Kosten aufkommen, die man durch seine eigene Schuld verursacht hat?

 

[hal9000]

eigentlich sollte niemand für die strafe eins anderen aufkommen. aber jemanden zu betrafen, nur weil er "auf der anderen seite" seinen dienst getan hat, fällt wohl unter siegerjustiz bzw. politisches strafrecht. und wer daraus resultierend einen geldbetrag zu zahlen verurteilt wurde, der zahl halt. und hat u. u. probleme, die summe aufzubringen.

 

[Brigitta]

Allerspätestens hier mutiert das zum Haupthema, welches bekanntermaßen ein anderes ist.

Wenn ihr weiter darüber diskutieren möchtet, dann macht dazu ein eigenes Thema auf.