Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[Pzion]

Natürlich schreiben die überflüssige Regulierungen,was denn sonst?
Wenn das Credo das ungezügelte Kapital ist dann ist fast jede Regulierung überflüssig.

http://mediathek.daserste.de/dasers...7872&moduleId=432744&categoryId=&goto=1&show=

Ich hatte schon fast den glauben an den öffentlich rechtlichen Sendern verloren bis dieser Bericht aufgetaucht ist in der man glaubt es kaum die Wahrheit ausgesprochen wird.

 

[the witcher]

Also ganz ehrlich find ich das die absolute wählerverarsche, wenn sie jetzt doch mit den linken eine koalition bilden sollten.....
Den ich bin mir sicher, da würde sie einige stimmen verlieren, wenn jetzt neuwahlen wären.
Da sich mit sicherheit einige darauf verlassen haben, das sie eben nicht mit den linken eine regierung bilden werden und deswegen ihr kreuzchen bei der SPD und nicht der CDU gemacht haben...

mfg

 

[bluemchen64]

@Pzion
danke für die Verlinkung des Plusminus Beitrages. Der sagt doch einiges darüber aus was in den letzten Jahren angesagt war beim Politmainstream. Heute wollen ja alle schon immer für eine größere Regulierung gewesen sein, man konnte sich ja bloß nie durchsetzten.

 

[Elcrian]

Linkspartei. Hm...
Gut, ich meine mehr Hartz 4, mehr Staatsverschuldung. Wer arbeiten will kann das uns wenn es Zeitungsaustragen als Zusatzvedienst ist, das ist definitv kein Job für Akademiker! Jeder gesunde Mensch kann was an seinem Status tuen gerade in Deutschland.
Die Kommunismusschule. Das Bidlungsniveau ist gravierend niedrig. Und ich war Klasse 1-2 auf einer städtischen Grundschule - Wiederholung statt Fortschritt. Und das bis mindestens Klasse 8? Dann sind die doch noch Intellektuelleren vermutlich in Klasse 10 auf dem Niveau von Klasse 6. Und da spreche ich aus Erfahrung was die Grundschule angeht. Jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz? Ich weiß es aus persönlichem Umfeld was für - pardon - Chaoten da ankommen. Bauen Schlagringe im Metallbetrieb. Ganz großes Kino.
Stop der Privatisierung. Manche lernen es nicht. Na dann Prost Towarisch!
Nochmehr gegen Rechts. Versteht mich bitte nicht falsch, aber seit Jahren wird derart viel zu dem Thema gepredigt das es genug sein muss. Es wird so getan als säße die SS an jeder Ecke. Die die weiterhin dran glauben, denen kriegt man es nicht aus dem Kopf. Ein gesundes Demokratieverständnis sollte genügen und das wird einem beigebracht.
Antidiskriminierung. Was bedeutet "Diskriminierung"? Ich habe erst kürzlich einen herrlichen Artikel zu dem Thema gelesen. Und zwar in einer normalen Zeitung die nicht rechts außen steht. Jeder kann sich diskriminiert fühlen der nicht männlich und Deutscher ist. Alle Anderen können bei Nichteinstellung oder einer einfachen Beleidigung die sonst gelangweilt im Aktenvernichter landet rumheulen. Es wurden div. Beispiele genannt. Wer nun eine Quelle möchte sollte nicht mich fragen.

Nicht das alles schlecht wäre was diese Partei von sich gibt. Aber ich halte sie für eine unseriöse Partei mit starkem Hang zum sozialistischen Denken. Von wegen Begrüßung mit der geballten Faust... und das nicht auf nem Konzert.

Ich fürchte je nach politischem Interesse der Forenadministration wird dieser Post wie Kritik sooft falsch ausgelegt. Nicht auf CB sondern generell bezogen.

 

[Peiper]

Da sieht man mal was geschieht wenn man mit aller Gewalt an die Macht will.

Nun steht die hessische SPD vor einem Scherbenhaufen und Ypsilanti vor dem politischen Aus.
Zumindest haben die 4 ihr einen mehrfachen Wahlgang wie bei Heide Simonis erspart.

Und die Unruhe und die tiefe in der SPD erkennt man auch an der Wortwahl die die 4 'Abweichler' nun über sich ergehen lassen müssen.
Aber die Töne von den Grünen und der Linken sind da um keinen Deut besser.

Und wenn man Ulrich Maurer vorhin gehört hat dann konnte man ihm anmerken wie Leid es ihm tat daß die von der Linken geduldete SPD-Regierung nicht zu Stande kam.
Endlich hätte man die SPD unter der Fuchtel gehabt.
Hat zum Glück nicht geklappt.

 

[Adam_Smith]

Erschreckend wie eine Partei deren Vorsitzender unlängst in einem Interview meinte er müsste einen Friedrich Merz darauf hinweisen was Demokratie bedeutet nun über die 4 Abgeordneten schimpft die nach allen Regeln der Demokratie gehandelt haben.

Entweder der Lafontaine hat seinen Haufen nicht im Griff oder es ist doch nicht so weit her mit seinem Demokratieverständnis wie er vorgibt.

Es ist jedenfalls so, dass jeder Abgeordnete primär seinem eigenen Gewissen und dem Willen der Wähler verpflichtet ist. Diese Wähler haben unter der Bedingung für die SPD gestimmt, dass es in Hessen keine Zusammenarbeit mit der Linken geben wird.

Ich ziehe meinen Hut vor diesen 4 Demokraten die gezeigt haben, dass man der Parteipolitik eben nicht alle Prinzipien unterordnen sollte.

Wenn eine Frau Ypsilanti es nicht schafft ihre eigenen Reihen davon zu überzeugen, dass ihr Kurs der Richtige fürs Bundesland Hessen ist, dann ist sie schlichtweg nicht regierungsfähig.

Die Reaktion der Linken zeigt nur einmal mehr, dass sie in gänze ungeeignet sind in einem demokratischen Land an der Regierung beteiligt zu sein.

Setzen 6!

 

[|MELVIN|]

Ich bin auch froh, dass es noch Abgeordnete wie diese 4 gibt, die wirklich im demokratischen Sinne handeln und sich nach ihrem Gewissen und den Wünschen der Wähler richten. Denn ich bin mir sicher, dass die SPD deutlich weniger Stimmen bekommen hätte, wenn sie von vornherein zugegeben hätte, mit den Linken durchaus zusammen arbeiten zu wollen.

 

[Andy]

Es ist jedenfalls so, dass jeder Abgeordnete primär seinem eigenen Gewissen und dem Willen der Wähler verpflichtet ist. Diese Wähler haben unter der Bedingung für die SPD gestimmt, dass es in Hessen keine Zusammenarbeit mit der Linken geben wird.

Hm, das Gewissen sollte aber dauerhaft präsent sein und nicht erst medienwirksam 24 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung eintreten, oder? Zwar wurde schon im Vorfeld gemurrt, die Probeabstimmung war aber noch kein Problem und über die letzten Monate hinweg war es auch verhältnismäßig ruhig. In der Form kann ich dem Verhalten der vier Abweichler nichts positives abgewinnen.

Und wenn man der SPD vorwirft, dass sie trotz gegenteiliger Äußerungen vor der Wahl mit den Linken zusammenarbeiten will, gilt das auch für die CDU gegenüber den Grünen (und -- vor allem -- umgekehrt). In deren Richtung hat der Koch vor der Wahl ja auch einige Dinger abgelassen, aber das scheint kaum noch einen zu interessieren.

 

[Fu Manchu]

Hm, das Gewissen sollte aber dauerhaft präsent sein und nicht erst medienwirksam 24 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung eintreten, oder? ....

So gesehen wurde Y. mit ihren eigenen Waffen geschlagen, nämlich dem Wechsel des Gewissens. Ich finde die Entscheidung der 4 großartig. Ok, der Zeitpunkt hätte so gewählt werden können, das sie sich früher outen, aber dann wären sie eventuell durch linientreue Ypsilanti-Parteimitglieder ersetzt worden. So konnten sie sich Zeit nehmen und einer großen Lüge die Grundlage unter den Beinen wegziehen.

 

[Adam_Smith]

Moment!

Dagmar Metzger hat schon immer gesagt, dass sie nicht für eine von Ypsilanti geführte Minderheitsregierung mit Duldung der Linken stimmen wird. Das war allen bekannt.

Und Herr Walter hat ebenfalls frühzeitig geäußert, dass er dem Koalitionsvertrag, welcher erst gestern beschlossen wurde, nicht zustimmen kann.
Von den anderen beiden hatte man vorher nichts gehört, da sie vermutlich als unwichtig erachtet wurden.

Also so ganz "aus heiterem Himmel" kam die ganze Aktion nicht.

 

[hal9000]

ach kommt, wie groß kann da die lüge sein, sich dann doch von links tollerieren zu lassen im vergleich zur geschichte mit der mehrwersteuer bei der letzten bundeswahl? und entweder, man will den hesslichen koch weg haben, was bei den derzeitigen verhältnissen nicht ohne partner geht, oder man muß kompromisse eingehen. große koa. bleibt dann noch oder man läßt wählen, bis ein wunschergebniss rauskommt. und das war mit sicherheit nicht das votum der an der wahl beteiligten wähler.

aber, bei den sozialdemokraten war nichts anderes zu erwarten.

 

[Fu Manchu]

...aber, bei den sozialdemokraten war nichts anderes zu erwarten.

Seit langem nehme ich die Sozialdemokraten jetzt wieder ernst, weil sich gezeigt hat, das in ihren Reihen noch Menschen mit demokratischen Gewissen sitzen und mit Rückrad.

Auch wenn noch nicht von Parteischädigung gesprochen wird, in meinen Augen kann das ein glänzender Neuanfang für die SPD werden, Y. weg vom Fenster, bis zur nächsten Wahl sollten sie jetzt abwarten (dann haben sie eben verloren) und dann mit gutem und ehrlichen Gewissen wieder an den Start gehen.

Krisen sind manchmal verkleidete Chancen, diese scheint eine zu sein.

 

[keshkau]

Warum taucht eigentlich immer dieses Schein-Argument mit der MwSt. auf? Die SPD hat im Vorfeld der Wahlen gesagt, wie sie es handhaben würde, wenn sie darüber entscheiden könnte. Aber als Junior-Partner in einer großen Koalition ist die SPD nicht der Chef im Ring.

Da geht es um zahlreiche Ressorts und Einzelfragen, die in einen Topf geworfen werden. Am Ende der Koalitionsverhandlungen steht dann ein Kompromiss. Da sollte man sich schon die Mühe machen und sich das gesamte Paket anschauen: In welchen Punkten hat sich die Union durchgesetzt, in welchen die SPD? Erst dann kann man vernünftig darüber urteilen.

 

[bluemchen64]

Hier sie man wie verlogen die reaktionäre Rechte innerhalb der SPD ist. Die Frage mit der Linken Tolerierung wird zur wichtigsten überhaupt erhoben, ob wohl gerade in der Politik gelogen und relativiert wird wie es gerade passt. Jetzt einen Politikwechsel in Hessen daran aufzuhängen ob dieser mit der Linken passiert oder nicht ist doch absolut unglaubwürdig. Alle Wahlversprechen wegen einem ("nicht mit der Linken) über den Haufen zu werfen und damit Koch und die CDU zu stärken ist soetwas von verkommen das einem wirklich die Worte fehlen. Die 4 sollten in die CDU eintreten, dort bekommen sie jetzt sicherlich die Ehrenmitgliedschaft. Haben sie doch die SPD für lange Zeit diskreditiert in Hessen und darüber hinaus.

 

[hal9000]

scheinargument? hätten alle, die die bundeswahl mit gewählt hatten, nach der koalitionsvereinbarung noch mal abstimmen müssen, sähe das ergebniss anders aus. rein theoretisch. und die mwst. ist nun mal ein instrument, das um so mehr zum tragen kommr, je weniger man (privat) im säckel hat. das einfach so zur seite wischen ist etwas leichfertig. und, es hat von den sozialen demokraten niemand verlangt, als juniorpartner den fußabtreter zu spielen.

ja, der punkt kompromisse. da hat man welche gemacht um mit regieren zu können und heut will man nicht regieren? was für ein spaß.

 

[keshkau]

@hal9000
Dann nehmen wir vergleichsweise ein anderes Szenario. Die LINKE hätte jetzt in Hessen zwar nicht aktiv mitregiert, aber nehmen wir an, es wäre zu einer rot-grün-roten Koalition gekommen. Dann könnte ich auch hingehen und mir die Ausgangsforderungen der LINKEN anschauen, um mich anschließend darüber zu beschweren, das dieser oder jener Punkt nicht umgesetzt worden ist. – Du siehst, dass das Unfug wäre. Denn dann kommt jemand anderes und schaut sich das ebenso bei den Grünen oder bei der SPD an, wo er feststellen wird, dass keine Partei ihre Maximalforderungen durchdrücken kann.

 

[Adam_Smith]

und die mwst. ist nun mal ein instrument, das um so mehr zum tragen kommr, je weniger man (privat) im säckel hat.

Mit Verlaub:

Das ist Unsinn! Eine Vielzahl der Lebensnotwendigen Produkte hat einen fixen MwSt. Satz von 7%. Dieser ist von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht betroffen.
Je weniger man also "Luxusprodukte" in seinem Warenkorb hat um so weniger betrifft einen auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Anteilig zahlen gerade jene mehr, die viel Geld für Konsum- und Luxusgüter ausgeben.

ja, der punkt kompromisse. da hat man welche gemacht um mit regieren zu können und heut will man nicht regieren? was für ein spaß.

Anders als bei politschen Detailfragen wie der MwSt.-Erhöhung geht es bei der Frage nach dem Koalitionspartner (oder den der einen duldet und damit quasi stiller Partner der Koalition ist) um Grundsatzfragen.
Außerdem sei gesagt, dass Herr Walter nicht wegen der Duldung durch die Linke gegen Ypsilanti entschieden hat, sondern weil er in dem Koalitionsvertrag eine große Gefahr für den wirtschaftlichen Erfolg des Bundeslandes sieht (Stichwort: Erweiterung des Flughafens Frankfurt).

Hier sie man wie verlogen die reaktionäre Rechte innerhalb der SPD ist. Die Frage mit der Linken Tolerierung wird zur wichtigsten überhaupt erhoben, ob wohl gerade in der Politik gelogen und relativiert wird wie es gerade passt. Jetzt einen Politikwechsel in Hessen daran aufzuhängen ob dieser mit der Linken passiert oder nicht ist doch absolut unglaubwürdig.

Warum verlogen und unglaubwürdig.
Es gibt in der ganzen Hessen SPD wohl kaum eine konsequentere Politikerin als Dagmar Metzger.

Deine Polemik ist unterdes kontraproduktiv für diese Diskussion.

 

[hal9000]

ja natürlich darfst du das. das steht dir jederzeit frei. und wenn mir deine aussagen dann nicht passen, gebe ich meine senf dazu oder laß es. cdu - mwst 3% rauf = maximalforderunf, spd - mit uns keine mwst-erhöhung = maximalforderung. und nun?

 

[bluemchen64]

@Adam Smith
Dagmar Metzger zur Säulenheiligen für Aufrichtigkeit zu machen ist ja wohl lachhaft. Schließlich ist es nun ihr und den drei anderen zu verdanken das es zu dem im Wahlkapf versprochenen Politikwechsel nicht kommen wird, nur wegen einer einzigen Wahlaussage. Die Argumente aus dem kalten Krieg nicht mit der Linken diese Politik durchzusetzen nützt einzig uns alleine nur dem politischen Gegner der SPD.

Ich hoffe nur das bei Neuwahlen diese Figuren keine Chance mehr bekommen werden und zumindest in der SPD erledigt sind. Aber eventuell wird sich ja die CDU oder FDP bei denen erkenntlich zeigen und ihren in ihren Reihen eine politische Zukunft ermöglichen. Verdient hätten sie es ja, effektiver und vollkommener hätte man der SPD nicht schaden können.

Aber wie heßt es so schön, man liebt den Verrat aber nicht den Verräter ?

Die Linke wird sicherlich bei Neuwahlen in Hessen gestärkt hervorgehen und liegt zur Zeit bei ca. 8% .

 

[hal9000]

@adam.

herzlichen glückwunsch, das du dein leben nur mit produkten betreitest, auf denen 7% mwst liegen. herlichen glückwunsch. verrate uns bitte den trick.

oder meinst du, das energie zu den luxusgütern gehören? erzähl das mal der familie, die mit alg2 über die runden kommen muß, das licht und heizung und warmes wasser luxus sind.

den rest übergeh ich erst mal.

war es nicht jener besagte herr walter, der erst den koalitionsvertrag mit auf die beine gebracht hat? wußte er da noch nicht, was was bedeutet? oder bedeuten könnte?

und die, die die linke fahne hochhalten sind auch nicht ganz so blöd, wie man sie hinstellt. die sehen auch, das man bei einigen sachen zustimmen muß. wir erinnern uns an die grünen in hamburg.

und polemik ist mitnichten kontaproduktiv. das ist einfach eine andere meinung und diese auch artikulieren.

und konsequent ist sie schon, die frau metzger. das ist richtig. deutlich konsequenter als ihr namensvetter.