Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[HappyMutant]

Nun ja, bleibt die Frage, warum diese Gewissensentscheidungen immer erst in allerletzte Minute kommen. Der rechte Flügel der SPD will und hat Ypsilanti nun mehrfach brutal auflaufen lassen. Und mit brutalst möglich kennt sich auch ein gewisser Koch aus. Und nur dem nützt diese Aktion. Die SPD hat sich nicht (nur) durch Ypsilanti langfristig unmöglich gemacht, sondern durch solche Spielchen. Monate hatte man zeit und hat doch intern immer solange mitgespielt, bis es öffentlich kein Zurück mehr gab.

Es ging um einen Machtwechsel in Hessen. Dafür wurde die SPD gewählt. Es gab nur diese Option der Tolerierung. Nun ist Hessen wohl langfristig mit der CDU gestraft, die sich in all den Jahren zuvor, in denen sie an der Macht war, durch ein sinnloses Hin und Her aus Versprechen, Halbwahrheiten und ignorierter Verantwortung in diese Lage gebracht hatte.

Es ist bitter dabei zu zusehen, wie diese Hessen-CDU nur noch die Selbstzerfleischung einer politisch desorientierten SPD abwarten muss. Nichts dagegen, wenn man mit der Linken nicht will, es gibt genug gute Gründe dafür und die sind sattsam bekannt. Aber dann hätte man das klar sagen und den Weg für Neuwahlen freimachen müssen. So kann sich auch der konservative SPD-Flügel nur noch an die Hoffnung klammern, dass Koch sie als Juniorpartner nimmt. Ändern wird das an der bisherigen Politik der CDU ohnehin nichts.

Es geht um die Zukunft des Landes, sagen die selbsternannten Rebellen? Diese Zukunft regiert seit zwei Legislaturperioden eher schlecht als recht in Hessen.

 

[thore.xxl]

Ich glaube nicht das ein großer Teil der Wähler der Linkspartei tatsächlich den Sozialismus nach Vorbild der DDR wollen. Es sind einfach Protestwähler, die das Vertrauen in die renommierten Parteien verloren haben. Bei den Bayer. Landtagswahlen war die bürgerliche Vereinigung "Freie Wähler" eine echte Alternative: unverbraucht und bürgernah. Prompt schafften die "Freien Wähler" den Einzug in den Landtag.
Vielleicht wäre diese gemäßigte Wählervereinigung auch bei den nächsten Bundestagswahlen - bundesweit - eine willkommene Alternative.

 

[Stormtrooper85]

Ich finde es zutiefst enttäuschend, dass ein politischer Brandstifter wie R.Koch jetzt wohl doch weiterhin MP bleiben wird.

Ich finde es durchaus verständlich, dass jetzt Empörung gegen die Abweichler aufbrandet.
Nachdem man nun endlich eine Lösung gefunden hat, das Ganze noch umzuwerfen ist unverständlich.
Es war von Anfang an bekannt, dass Frau Ypsilanti genau dies plant, da hätten sich diese Abweichler auch schon vor einem halben Jahr positionieren können.

Desweiteren verstehe ich nicht, wieos man Frau Y. so auf ihr Versprechen festgenagelt hat. Es ist durch die Wahl eben eine neue Konstellation eingetreten, in welcher das Versprechen nicht mehr zu halten war. Das ist zwar ärgerlich, aber sicher wäre eine Rot-Grüne-Koalition, welche von den Linekn toleriert wird, das kleinere Übel im Vergleich zu einer weiteren Legislaturperiode unter Koch.

Wenn man die Stimmen der CDU/CSU und FDP allerdings hört, könnte man glatt meinen, die SPD wolle den wiederauferstandenen Walter Ulbricht zum MP wählen ;-)

 

[Einhörnchen]

@Origano: Vernunft ist bei dieser Diskussion leider nicht angebracht. Schließlich ist es der epische Kampf zwischen linken Weltverbesserern und rechten Massenmördern (zumindest sieht es danach aus, wenn man manche Reaktionen im Landtag und hier bebachtet).

 

[Amiga500]

Was in Hessen abgelaufen ist, ist der nächste Beweis das nur noch gelogen und betrogen wird und es überhaupt nicht mehr um die Menschen hier geht.

Die verheuschelt verlogene Ypsilanti die wie viele andere Politiker auch das Volk nicht mehr für voll nimmt .


Auf eines freue ich mich jetzt schon, es werden wohl neuwahlen kommen und dann bekommt die SPD links und rechts für diese lüge eine rein.. leider gottes provitieren die anderen davon die genauso verlogen und verheuschelt sind.


es ist einfach nur noch erschreckend zu wissen, egal was du wählst denen kommt es nur auf macht an und nichts anderes.

bestes beispiel dafür auch die reaktion von Gerhard Schröder bei den letzten Bundeswahlen oder der Spd bei der Bayernwahl.


Da wird einem richtig übel.

 

[Einhörnchen]

@Amiga: Stimmt - gerade bei Schröder war es übelst wie er sich darüber gefreut hat, dass die CDU schlechter (und nicht die SPD besser) abgeschnitten hat. Ebenso die SPD in Bayern.

(Wobei ich hier nicht den Eindruck erwecken will, die CDU sei unschuldig)

 

[Amiga500]

@IgG die sind alle gleich. aber an das verhalten von schröder und der SPD in Bayern und Hessen sieht man es ganz deutlich, es geht schon lange nicht mehr um die menschen, es geht nur noch um macht und mehr nicht mehr.


es ist wie ich sagte: mir wird schon übel wenn ich darüber nachdenke ,egal was man wählt du wählst nur noch die die sich einen dreck um das volk kümmern

 

[relam 75]

Hallo

Nun steinigt mich nicht gleich aber :

Nun ist Hessen wohl langfristig mit der CDU gestraft, die sich in all den Jahren zuvor, in denen sie an der Macht war, durch ein sinnloses Hin und Her aus Versprechen, Halbwahrheiten und ignorierter Verantwortung in diese Lage gebracht hatte.

Also ich weiß nicht was hier für eine Dramaturgie herrscht aber ich kann die ganze Aufregung nicht wirklich verstehen .
Einerseits hat , für mich , die SPD eben keinen klaren Regierungsauftrag bekommen von dem Wähler sonst hätte ja das Ergebniss anders ausgesehen und nicht so wie es gekommen ist (siehe Anhang) .
Andererseits höre ich hier des öfteren "das arme Hessen muß nun noch weiter unter der CDU leiden " ich mein so schlecht geht es dem Bundesland nun auch wieder nicht .
Letztendlich ist Hessen eines der 3 Bundesländer mit dem meisten Wirtschaftswachstum ,die Arbeitslosenzahlen sind rückläufig (Quelle :http://www.faz.net/s/RubBEFA4EA6A59...CBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed )

Andererseits kann ich es schon verstehen das solch eine Person wie der Herr Koch nicht länger im Amt gewollt wird ,aber das ist eine einzelne Person und deswegen gleich die ganze Partei in den Dreck ziehen ? Ein Mann wie Roland Koch ist nunmal ein extrem mit welchen man sich indentifizieren kann oder eben auch nicht ( ähnlich wie Schäuble, Stoiber oder Lafontain)
Allerdings halte ich so manche Aussage hier doch für grenzwertig bishin zu verläumderisch.

Das einzig gute was eben bei dieser Wahl zum Augenschein gekommen ist, und hoffentlich für jeden sichtbar ,ist doch die Tatsache das eben so manche Politiker(in) einfach nur "Machtgeil" sind und auf biegen und brechen regieren wollen um ihre eigene Lobby besser vertreten zu können .
Bis eben auf eine kleine Anzahl welche das nicht mit sich machen lassen .
Das beste wäre doch jetzt wenn man nochmal wählen würde so wie es der Herr Hahn (FDP) fordert (Quelle:http://www.welt.de/politik/article2668728/Die-sauberste-Loesung-sind-Neuwahlen-in-Hessen.html )


MFG Relam

 

[walter09]

es gibt ja noch die alternative (zu Neuwahlen) der großen Koalition, da heißt es immer, dass die nur zustande kommt, wenn Koch geht.
Hab versucht rauszubekommen, was genau die Punkte sind, die ihn so unmöglich machen, war es die Äußerung zu den Kriminellen? Ist das nicht eher ne aufgebauschte Medienkampagne?

 

[relam 75]

Na ja ich denke es liegt eher in dem Bereich Studiengebühren , Ausländerfeindlichkeit ,Spendenaffäre oder doch ein wenig von allem

MFG relam

 

[HappyMutant]

Nun Hessen war ohne Koch ähnlich stark. Es ist also keineswegs der Verdienst oder eine besonderer Erfolg der Hessen-CDU. Dinge, die er im jetzigen Wahlkampf aufgegriffen hat, sind unter seiner Verantwortung erst entstanden. Dazu gehörte die Jugendkriminalität, dessen effektive Bekämpfung seit Jahren hätte begonnen werden können. Stattdessen hat er sich an ein populäres Thema dran gehangen und dies mit kulturellen Vorurteilen durchsetzt. So wie er es schon bei seiner Unterschriftenkampagne machte. Auch hat er erst eine Bildungsoffensive angekündigt, dann bei der Bildung gekürzt und als es dann völlig desolat war, hat er mit massiven Geldern überall Lehrer in Deutschland abgeworben und sich als Retter der Bildung feiern lassen, die seine Regierung vorher verhunzt hat. Von Dingen wie Studiengebühren etc. wollen wir gar nicht erst anfangen. Dass er mit Fraport, dem Flughafenbetreiber eng verbandelt ist und unter seiner Ägide nicht nur der Flughafenausbau quasi beschlossen wurde, sondern auch mehr Ausnahmen als nötig und gefordert gemacht wurden, ist auch so eine Sache. Dazu kommen die bereits angesprochenen und altbekannten brutalst möglichen (Nicht-) Maßnahmen aus seiner "Anfangszeit" in Hessen.

Es ist für mich lächerlich so zu tun, als ob Ypsilanti hier versucht hätte gegen den Bürgerwillen zu regieren. Zumal welche Lobby vertritt sie? Vertritt sie eine andere Wählerschaft als mit Rot-Grün alleine? Nein. Sie hat monatelang mit den parteinternen Kräften gerungen, hat dort immer und immer wieder Zustimmung erhalten. Es gibt außer der Tolerierung nur die Möglichkeit der Neuwahl. Das weiß auch der rechte SPD-Flügel.

Kann mir einer aufzeigen wo die "Machtgeilheit" von Ypsilanti zum Vorschein kommt? Ist es heutzutage schon opportun eine wenig handlungsfähige Konstellation für fünf Jahre aufrecht zu erhalten, statt einen neue Regierung zu bilden, die den Mehrheitsverhältnissen im Parlament entspricht? Ist das der Wählerwille, Demokratie und handlungsfähig? Sind Neuwahlen Ausdruck des Wählerwillens? Wie Viele Versprechen bricht man, wenn man gar keine halten kann?

Es ist ehrlich gesagt lachhaft, dass man so etwas nach 8 Monaten rumwürgen ernsthaft als Geilheit auf Macht diffamiert. Wie soll es denn bitte gehen? Koch wurde vom hessischen Wähler abgewählt. Er wird aber nur eine Koalition unter seiner Führung eingehen. Wie kann es sein, dass eine Frau Metzger in der Probeabstimmugn für eine Koalition stimmt, dann aber dagegen? Wie kann es sein, dass nach endlosen Verhandlungen nun vier Leute um den erklärten Feind Ypsilantis in der SPD quasi einen Tag vor der Wahl Gewissensbisse kommen?

Nein, dass Verhalten der SPD-Konservativen, das ist Machtgier in reinster Form. Hier hat man eine notwendige Regierungsneubildung ohne Koch verschenkt um Ypsilanti und die linken Stimmen in der SPD los zu werden. Es geht nicht um das warum, sondern um das wie. Egal ob man dabei die ganze Partei in den Abgrund reißt.

Wie gesagt, damit hat die SPD sich einen Bärendienst erwiesen. Die Linke wird noch stärker und die SPD hat sich als nachhaltiger Unsicherheitsfaktor erwiesen. Schlimmer noch, es wird die Grünen umso mehr zur CDU treiben, was ganz sicher nicht wünschenswert ist.

Soll die SPD sich einmotten lassen, ob Tiefenseee, die Geschichten um die Parteiführung oder nun eben hessische Spielchen, es ist einfach nur noch gruslig anzusehen.

 

[relam 75]

Machtgeil die Frau ist mehr wie das , sie kann einfach nicht zu dem stehen was sie einmal gesagt hat , das fängt an als sie die Hartz-Reformen als sozial unausgewogen bezeichnet hat aber leztendendlich der Agenda 2010 doch zugestimmt hat
Geht weiter mit dem Versprechen das es keine Regierung geben wird mit den linken ( und das auch noch versprochen am Wahltag ) und was ist nun ?

Weiterhin kann ich eben nicht finden warum Koch (sei erstmal dahin gestellt wie er so ist ) abgewählt sein soll , die CDU ist stärkste Kraft geworden wenn auch nur mit 0,1% mehr .
Also wenn große Koalition (hoffentlich nicht) dann nur unter Koch da er aus der stärksten Fraktion kommt .

Weißt du HappyMutant (hoffe ich darf mal duzen) das traurige ist doch eigentlich das über 60 % der Bevölkerung in Hessen weder das eine noch das ander wollen ,sondern einfach nur neu wählen wollen .
Aber das wird ja von beiden goßen Parteien rigeros abgeblockt , und das ist die ganze "Schei*e" an der Sache das der Wähler (Bürger-Mensch) nichtmehr im Mittelpunkt steht .
Sondern es zählt nur noch die Machtgeilheit , egal ob nun von Koch oder von Ypsilanti.

Na ja und das sich die SPD selbst im Weg steht ist ja schön länger so ich sag nur Münte

MFG Relam

 

[HappyMutant]

Nun ja, eine Tolerierung ist schlicht keine "Regierung mit...". Aber gut, nehmen wir einmal an diese Feinheiten sind nicht entscheidend. Was ist die Alternative? Große Koalition unter Koch. Oder Jamaika-Koalition unter Koch. Beides (bzw. diesen Ministerpräsidenten) wollte der hessische Wähler nicht und beides wurde ohnehin vorher von allen Seiten ausgeschlossen. Selbstverständlich muss man auch mit einbeziehen, dass das Momentum, was der Wahlkampf durch die verhaltensauffällige Art und Weise von Koch zum Zeitpunkt der Wahl hatte, nicht wiederholt werden kann. Die SPD kann nur verlieren. Was einigen in der SPD offenbar sehr recht ist.

Stimmt es wäre natürlich besser gewesen, wenn Ypsilanti und Kollegen, einen Tag vor der Abstimmung demonstrativ ihr Gewissen in der Öffentlichkeit ausgebreitet hätten. N un tatsächlich hat sich Ypsilanti dagegen gewehrt und wurde von Schröder dann als "Frau XY" bezeichnet und was die denn überhaupt wolle. Ja die SPD war schon damals in der Form.

Es gibt an der Agenda 2010 nicht viel zu verteidigen, aber "Hartz IV" ist eine Umsetzung dieser Agenda. Eine Zustimmung zur dieser Form Umsetzung hat Ypsilanti sicher nicht gegeben. Oder wie Frau Merkel so schön sagte:

"Frau Ypsilanti hat gegen die Unternehmensteuerreform genauso gewettert, wie sie gegen die Agenda 2010 gewettert hat, die einen Teil dazu beigetragen hat, dass wir heute eine Million mehr Arbeitsplätze haben", sagte Merkel.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,530622,00.html

Im gleichen Text schließt Merkel übrigens genau deswegen die große Koalition in Hessen aus.

PS: Die Grafik zeigt es. Das Ypsilanti-Modell wäre noch am ehesten die Lösung, die die Teilnehmer der Umfrage sehen wollten, der Rest will eh Neuwahlen. Wer gewinnt Neuwahlen? Diejenigen, die eben sehr wohl abgewählt wurde, oder ist es der CDU/FDP-Koalition möglich eine Regierung zu bilden? Aber der Wähler vergisst schnell. Ein machtgeiler CDU-Politiker (dessen einziger Wahlkampftrick aus immer wiederkehrenden Unterschriftenkampagnen besteht, die am Ende keinerlei Relevanz haben...) ist eben immer noch besser als eine von mir aus machtbesessene SPD-Politikerin.

Es ist ja nun auch nicht so, dass der nächste Messias oder Obama vor der Tür wartet. Also warum nicht das geringere Übel nehmen, sag ich mir.

 

[Subdominante]

Häh? Wo wurde Koch denn bitte abgewählt? Man sollte aus dieser Diskussion doch seine politischen Überzeugungen und Wünsche bzw. sein Wunschdenken außen vor lassen und mal bei den harten Zahlen bleibebn.


Die Fakten sind:

- Koch ist mit seiner CDU die stärkste Partei in Hessen geworden.
- Die SPD ist NICHT stärkste Partei geworden
- Koch kann zwar mit der FDP keine Regierung stellen, genausowenig können das aber SPD und Grüne. Von "Abwahl" also keine Spur...

Es gibt gewisse Alternativen zu einer CDU geführten Regierung unter Herrn Koch. Aber genausogut kann man behaupten: Ypsilanti als Koch-Alternative ist abgewählt worden...

Aber wie es heute so schön üblich ist in diesem Lande: An die Macht, koste es was es wolle! und sei der Preis dafür ekligsten Anbiedern, das vergessen von primären und ehernen Wählerversprechen ("keine Zusammenarbeit mit der Linken"), bzw. das Ausbooten und Mundot-machen von frei gewählten Abgeordneten der eigenen Partei.
Ypsilanti hat doch jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Von eine Koch-Abwahl kann überhaupt keine Rede sein. Die Zahlen sprechen für sich, ganz besonders wenn man sich mal die Sitzverteilung anschaut.

"Hut ab" aber vor denjeniegen Abgeordneten, die sich nicht in tyrannischer Manier den Mund und das Gewissen verbieten ließen.

 

[HappyMutant]

Neuwahlen hätte man vor Monaten haben könne, aber offenbar brauchen Gewissensentscheidungen immer x-1 Tag bei der SPD.

Jedenfalls habe ich nie gesagt, dass Ypsilanti nun die Wunschkandidatin der hessischen Wähler ist und ich habe auch gesagt, dass es gute Gründe gegen sie und eggen die Tolerierung der Linken gab und gibt. Aber das weiß man nicht seit gestern. Und da wo die Führungsriege versagt hat ist das, was in der CDU immer noch sehr gut klappt. Abweichler aus den Umfragen rauszuhalten oder sie auf Linie zu bringen. Nichts worauf man stolz sein müsste. Aber genau das impliziert die Aussage "Ypsilanti hat versagt", dass sie hätte genau das machen sollen.

Die Aussage, dass Koch bzw. die CDU abgewählt wurde lässt sich nicht leugnen (wohlgemerkt, man hatte die absolute Mehrheit!). Das niemand neues an diese Stelle tritt ist auch wahr. Und Fakt ist auch, dass eine Minderheit in der SPD die Landesvorsitzende brutalst möglich abgesägt haben wollte. Das hat man geschafft, aber wie man das als positive Gewissensentscheidung hier hochjubeln kann, geht mir nicht ein. Das Ergebnis fällt nicht mal unter dem Euphemismus Kollateralschaden, das ist verbrannte Erde für die SPD.

 

[Subdominante]

Koch ist mit der CDU die stärkste Fraktion geworden. Diese wird üblicherweise mit der Regierungsbildung beauftragt. Ich sehe hier keine Abwahl.

Eine Alternative zu Koch seitens der SPD ist nicht in Sicht, wie wir spätestens seit heute wissen. Wo hat da eine "Abwahl" bitte stattgefunden? Weder hat die SPD mehr Stimmen als die CDU, noch kann die SPD mit einer wirklich merheitsfähigen Alternatvie aufwarten. Von Abwahl kein Spur, sondern nur Wunschdenken.

Wunschdenken scheint in der SPD seit SChröders grandiosem Abgang in der Elefantenrunde aber in Mode gekommen zu sein. Hatte er dort doch auch - der CDU eindeutig unterlegen - mit Tricksereien eine Regierungsbildung versucht. ("Die CDU/CSU ist nicht stärkste Fraktion, man müsse das getrennt betrachten....)

Und es sei doch bitte den Damen und Herren Abgeordneten überlassen, wie sie und wen sie wählen. Frau Ypsilanti hat mehrfach (!) vor der Wahl und kurz nach (!) der Wahl kundgetan, es werde zu keiner Zusammenarbeit - irgendwie und jemals - mit den Linken kommen. Und die SPD ABgeordneten müssen das in ihren Wahlkreisen eben auch nach außen tragen. Ansonsten würde ich hier gerne von Wahlbetrug sprechen. ("Lügilanti"...)

Jetzt verrät sie sich selbst und große Teile der SPD, indem sie schamlos umfällt und *DAS* Hauptversprechen einfach ignoriert und sich und anderen was in die Tasche lügt. Wo ist das bitte die "Abwahl", wenn man auf 1 Stimme angewiesen ist?

Ypsilanti hat bekanntermaßen Wahlkampf mit der Aussage, nicht mit den Linken zusaamenzugehen gemacht und dadurch eine Alternative zu Koch angeboten unter Ausschluß der Linken. Im Endeffekt handelt es sich hier also um Vorspielung falscher Tatsachen, sollte es dennoch zu einer Regierungsbildung mit den Linken kommen. Abwahl in 4 Jahren ohnehin garantiert.

Weder hat sie überzeugende Mehrheiten mit dieser Taktik gewonnen, noch kann sie eine Regierungsbildung unter Aufrechterhaltung dieser Taktik erzwingen. Dazu fehlt ihr schlichtwerg der Rückhalt und die Stimmen. Wo also ist die Abwahl??

Also: Ypsilanti ist abgewählt, als mögliche Alternative zu Koch.

 

[HappyMutant]

Diese wird üblicherweise mit der Regierungsbildung beauftragt.

Nein. Eine Auftrag hat er nicht bekommen. Diesen bekommt er, wenn er vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt wird und erfüllt diesen Auftrag bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Weder er noch Ypsilanti sind derzeit in der Lage eine Mehrheit dafür zu finden.

Wo hat da eine "Abwahl" bitte stattgefunden?

Die Abwahl (wohl gemerkt bei mir bisher nicht im Sinne des Gesetztes gebraucht, da eine solche Möglichkeit für den Ministerpräsidenten eh nicht vorgesehen ist) besteht darin, dass Koch nicht neuer Ministerpräsident werden kann, nachdem er es vorher ohne Koalition wurde.

Ich will mich jetzt hier auch nicht streiten, ob das nun weine "Abwahl", eine Klatsche oder ein Verlust der Mehrheit war, Fakt ist doch, dass die CDU und damit Koch mehr als deutlich an Stimmen eingebüßt hat. Es ist im Endeffekt reine Wortklauberei. Letztendlich meinen wir beide dasselbe, insofern sehe ich hier keinen Streitpunkt.

Hatte er dort doch auch - der CDU eindeutig unterlegen - mit Tricksereien eine Regierungsbildung versucht.

Was ihm nicht verboten gewesen wäre. Bzw. meinst du die Bildung einer Koalition, eien Regierungsbildung sollte er nicht vor seiner Wahl als Kanzler probieren. Faktisch streiten sich in Hessen aber nicht CDU und SPD wer in einer großen Koalition den Kanzler stellt, sondern es geht um konkurrierende Koalitionen. Der Vergleich hinkt also.

Und es sei doch bitte den Damen und Herren Abgeordneten überlassen, wie sie und wen sie wählen.

Was immer noch nicht erklärt, warum das Gewissen 8 Monate später zuschlägt? Die SPD hatte nur diese Chance auf eine Mehrheit im Parlament. Man hätte nach zwei Monaten wissen können, ob man diese wahrnimmt oder Neuwahlen erforderlich sind. Das rauszögern und Hinhalten der "Abweichler" und Walter, der von Anfang an die Demontage von Ypsilanti hinter den Kulissen betrieb, dass ist hier der Vorwurf, den sich die SPD auch als Ganzes gefallen lassen muss.

Jetzt verrät sie sich selbst und große Teile der SPD, indem sie schamlos umfällt und *DAS* Hauptversprechen einfach ignoriert und sich und anderen was in die Tasche lügt. Wo ist das bitte die "Abwahl", wenn man auf 1 Stimme angewiesen ist?

"Jetzt"? Das "jetzt" im Sinne der Bild-Zeitung. Jetzt ist wie gesagt Monate her. Schamlos umfallen ist auch nett gesagt, Tatsache ist, es ist die politische Realität. Hätte man auch alles vorher abhandeln können. Das Hauptversprechen war im Übrigen Koch abzuwählen. Und wie gesagt, eine Regierung mit der Linken gibt es nicht und war nie angedacht. Eine Tolerierung ist keine Regierungsbeteiligung, kein Linker wäre an der Regierung beteiligt. Aber ich reite da jetzt nicht zu sehr drauf rum, sonst wird mir hier noch vorgeworfen, ich verdrehe die Worte, wo man doch eigentlich doch diese oder jenes meinte, selbst wenn das eigentlich heftigste Ungenauigkeiten sind.

Im Endeffekt handelt es sich hier also um Vorspielung falscher Tatsachen, sollte es dennoch zu einer Regierungsbildung mit den Linken kommen. Abwahl in 4 Jahren ohnehin garantiert.

Ähem, ja weil Ypsilanti in die Zukunft schauen kann? Verdammt, es ist ein Patt im Parlamwent. Entweder man macht das Beste draus oder direkt Neuwahlen, was zu einem riesen Geschrei geführt hätte, das man ja solange wählt, bis das Ergebnis stimmt. Die Linke wäre nur noch stärker geworden, das wissen Koch und Ypsilanti nur zu gut. Was haben SPD und CDU nicht alles ausgeschlossen bei der Bundestagswahl trotzdem hängen wir in einer großen Koalition fest, inklusive "Gesundheitsreform und Mehrwertsteuererhöhung. Ich sag ein Prozent, ich zwei, macht zusammen wir drei.

Weder hat sie überzeugende Mehrheiten mit dieser Taktik gewonnen, noch kann sie eine Regierungsbildung unter Aufrechterhaltung dieser Taktik erzwingen. Dazu fehlt ihr schlichtwerg der Rückhalt und die Stimmen.

Was keiner bestritten hat. Nicht die politischen Verhältnisse, nicht die Wahlergebnisse und nicht die Unstimmigkeit über die Zusammenarbeit mit der linken regt mich auf. es ist die Art wie hier angebliche Gewissensentscheidungen bemüht wurden, die nur reine Machtspiele sind. Die vier Aufrechten, die wie gesagt in den Probeabstimmungen noch immer für die tolerierte Koalition gestimmt haben, entdecken bevor es ernst wird ihr Gewissen und stürzen die SPD in eine tiefe Krise. Das ist entweder Dummheit oder Kalkül. Und in Anbetracht dessen ist es Heuchelei nun zu reinem Gewissen zu gratulieren.

Das man dann noch die Schmierenkamapgne der Bild-Zeitung sich zu eigen macht, zeigt auf wie weit überhaupt der politische Verstand bei manchem reicht. Es geht nur darum die nächste Empörung zu suchen, die nächste Sau durchs Dorf zu treiben. Aber es regt sich natürlich dann keiner hier auf, wie schlimm doch dieses Land ist. Denn mit der Abfeiern von Hinterlist und übelster Polemik als freie Gewissensentscheidung will man doch diese Verhältnisse in diesem Land. Man will nicht sehen, wer davon profitiert. Und wenn eine große Koalition aus Koch und Walter in Hessen dann die Fäden in der Hand hat, dann sind zwei der Strippenzieher dann immerhin in Liebe vereint. Womöglich hat die SPD aber auch nur endgültig ihre Position an die Linke abgegeben. Das was man vorgeblich verhindern wollte. Schöne Aussichten, wohin man nur schaut...

Also: Ypsilanti ist abgewählt, als mögliche Alternative zu Koch.

Und wenn nicht so ein Spruch hinterherkommen würde, man könnte die ganze Empörung um den Begriff Abwahl noch nachvollziehen.

 

[Andy]

Kochs CDU mag zwar die stärkste Fraktion stellen, aber er hat dennoch ein gewaltiges Problem: Vor der Wahl gab es für ihn nur die FDP als möglichen Partner. SPD, Grüne und Linke hat er als "Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" abgetan, allerdings haben diese drei Parteien nun die Mehrheit im Parlament. Nach dieser Rechnung kann man Koch schon als abgewählt betrachten, insbesondere mit den massiven Einbußen. In Bayern haben übrigens kürzlich die Verantwortlichen für ein Wahldebakel im selben Ausmaß die Köpfe hingehalten und sind zurückgetreten.
Und was macht der Herr Koch? Bleibt Übergangsweise im Amt, versucht an die Grünen ranzukommen (von denen er vor der Wahl auch nix wissen wollte), führt politische Theater auf (das Verhalten im Landtag, als SPD, Grüne und Linke die Studiengebühren kippten; wobei die es ihm dort auch sehr leicht gemacht haben) und dürfte aller Wahrscheinlichkeit auch die kommenden Jahre im Amt bleiben. Wie schreibt Spiegel Online so schön: "Sein Sitzfleisch hat nachgerade Kohlsche Qualitäten."

Wie war das nochmal mit Machtgeil?

Welche Alternativen hatte nun die SPD bzw. Ypsilanti direkt nach der Wahl?
Mit der CDU? No go mit Roland Koch als Ministerpräsident. Hätte er aber den Kopf hingehalten und wäre zurückgetreten, wäre da sicher mehr möglich gewesen. Ebenso wie ein Bündnis mit den Grünen, deren Ablehnung zur CDU war ja sicherlich auch in erster Linie auf die Person Roland Koch zurückzuführen.

Die FDP wollte nicht mit der SPD, was zwar nach dem Wahlkampf auch verständlich ist, aber nicht unbedingt politisch Verantwortungsvoll. Sie hätten selbst Regierungsarbeit leisten können, zumindest auf alle Fälle eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindert (das sehr in ihrem Interesse gelegen haben dürfte). So stärken sie ihren Ruf, nicht mehr als ein Anhängsel der CDU zu sein.

Das Ende vom Lied, wenn jeder seine Wahlversprechen einhält, geht gar nix. Also Neuwahlen, weil die Parteien nichts mit dem Ergebnissen anfangen können? Hallo Italien!

Von daher könnte man der Frau Ypsilanti sogar zugestehen, dass sie zumindest das Wahlergebnis respektiert hat und im Rahmen dessen die Wohl einzig machbare Lösung gewählt hat: Koallition mit den Grünen inkl. Tolerierung von den Linken. Gewünscht hat sie sich so eine Konstellation bestimmt nicht. Dass die SPD nun im Rahmen der Regierungsbildung so ziemlich alles verbockt, was man verbocken kann, spricht nicht unbedingt für die Regierungsfähigkeit der Partei. Bei so einer brüchigen und knappen Konstellation sollte man zumindest die eigenen Reihen im Griff haben, und das hatte sie offenbar nie.

Wie nun aber die vier Abgeordneten Vorgegangen sind, kann ich beim besten Willen nicht als in irgendeiner Form lobenswert erachten. Ok, die Metzger hatte sich schon direkt nach der Wahl dem Bündnis verweigert, die letzten Wochen ging es aber anscheinend doch. Hätte sie ihre Position nicht halten können? Und der Herr Walter? Der hat meiner Meinung nach nur darauf gewartet, der Ypsilanti den politischen Todesstoß zu versetzen, auch er hätte schon eher auf seine ablehnende Haltung beharren können. Hätten diese vier durchweg ihre Position klar formuliert, wäre es sich nie zum Versuch gekommen, eine Regierung in Zusammenarbeit mit den Linken auf die Beine zu stellen.

All' das, was sich in den letzten Monaten in Hessen abgespielt, finde ich eher traurig als irgendetwas anderes. Machtgeilheit, Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit zieht sich durch alle Lager. Besonders besorgniserregend finde ich die Vorstellung, wenn es kommendes Jahr auf Bundesebene eine ähnliches Ergebnis gibt. Wollen die sich da genauso aufführen, festgefahren in stumpfes Lagerdenken? Das geht insbesondere an die Adressen von Grünen und FDP, die zugunsten der Regierungsverantwortung u.U. auch mal in den sauren Apfel beißen und mit einem eher ungeliebten Partner vorblieb nehmen müssen.
Die Linke fällt momentan wohl flach als ernsthafter Partner, was aber vor allem daran liegt, dass alle anderen die Krise bekommen und spontan gegen die nächst-beste Wand rennen, sobald der Name als möglicher Koallitionspartner fällt.

edit: Irks, viel zu lange gebraucht, der Post von Happy war noch nicht da, als ich angefangen habe mit dem Tippen^^.

 

[bluemchen64]

Hier wurde auch gefragt warum man Ypsilanti so auf ihre Wahlaussage "nicht mit den Linken" festnagelt. Ganz einfach, hier wird versucht mit solch einer Skandalisierung künstlich Stimmung für seinen eigenen Vorteil zu machen. Das ist leider gerade in der Politik gang und gäbe. Denn gerade die jenigen die nun das hohe Lied der politischen Aufrichtigkeit singen sind es doch die bei sich ganz andere Maßstäbe ansetzten. Koch würde doch heute auch mit den Grünen koalieren wenn diese sich dazu bereit erklähren.

Es ist aber auch klar das die SPD selber schuld ist da sie sich an der Skandalisierung und der Ächtung der Linken eifrig mitbeteidigt hat, und sich damit vor den Karren der Reaktionären in der CDU hat spannen lassen. Und das ob wohl die Forderungen der Linken in weiten Teilen mit denen der (heutigen) SPD übereinstimmt. Man versucht krampfhaft die Unterschiedlichkeit zur Linken z.B. in der Außenpolitik hervorzuheben um nicht zuzugebnen das doch im Grunde eine große Deckungsgleichheit besteht.

Wenn heute morgen z.B. auch noch ein Politiker der "linken" in der SPD frech verkündet die SPD sei die "linke" Partei und er will das die Linke aus den Parlamenten bleibt, dann zeigt es doch das diese SPD die Lektion aus ihrer Politik unter Schröder offenbar noch nicht gelernt hat und wie wichtig die Linke gerade jetzt ist.

 

[OMaOle]

Nach dem was man in den Medien ließt und sieht, dazu das was hier so geschrieben wird, da kommt man(ich) zu der Erkenntnis das die Wahl zwischen Frau Ypsilanti und Herrn Koch so ähnlich ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich glaube da helfen nur Neuwahlen, denn egal wie die derzeitige Konstellation aussieht, sie wird Hessen wohl nicht voranbringen.