Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[relam 75]

Die Verlogenheit der reaktionären Rechten ist wirklich unerträglich. Auf alles Linke mit Kommunismushetze reagieren und wild auf den politischen Gegner einschlagen. Das ist deren Markenzeichen und zeugt von einer absoluten Machtbesessenheit. Der Rechten ist dabei jedes Mittel recht. Das Niveau rechter Propaganda ist immer unterste Schublade und bedient fast immer dumpfe niederste Gefühle (Nationalismus, Antikomunismus, Ausländerfeindlichkeit, Religon, soziale Auslese), hat aber wenig Fakten vorzuweisen.

Schön das du das so ansprichst , allerdings ist dies eben nicht nur das Mittel der Rechten sondern auch der Linken (was ich beides nicht für gut empfinden kann )
Tja was dem eine Recht ist kann ja dem anderen nicht billig sein .
Oder glaubst du allen Ernstes an :Grundfreibetrag und Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen, Enteignung großer Familienunternehmen ...... oder such dir hier etwas aus :http://www.die-linke-hessen.de/cms/content/view/6/7/ ich finde dies ist und bleibt zu 90% Wunschdenken und eben nicht finanzierbar ,
Aber so ist es schon immer gewesen mit den Linken und Rechten alles fordern aber nicht einen Ansatz haben wie es überhaupt geht .

MFG Relam

 

[Fu Manchu]

@Fu Manchu... Und sicher hast du recht das ich die reaktionäre Rechte verabscheue wie du offensichtlich die Linke verabscheust. Denn für all das für die diese Rechte steht kann ich nur Ablehnung empfinden. Das ist wohl auch mein gutes Recht, oder ?...

Ich verabscheue beide Seiten, weil sowohl Links als auch Rechts für antidemokratische und totalitäre Systeme stehen, die sich derselben Mittel bedienen.

Mein Beitrag, der leider von Brigitta verschoben wurde (https://www.computerbase.de/forum/threads/495215/), sollte auch nur aufzeigen, das du dich der selben Worte bedienst wie es die Rechten tun, dein geflame gegen "Rechts" war fast schon grotesk. Sicher willst du nicht das Gleiche erreichen wie die Rechten, aber deine Wortwahl hatte die gleichen Charakterzüge wie die Worte der Gruppe, gegen die du so vehement angehst. Du wirst mehr Erfolg haben, wenn du dich der Worte kluger Männer und Frauen bedienst und echte Argumente bringst. Rosa Luxemburg hatte doch eine Menge kluger Dinge gesagt, glaubst du, du wirst ihr gerecht, wenn du mit harten Worten gegen deine Gegner angehst? Und du hast noch Glück, die Rechten stehen sich meist intellektuell selbst im Weg .

Noch mal zum Thema Y., ihrem Wortbruch nach der Wahl und der verpatzen Abstimmung jetzt: will die Linke wirklich eine Partnerin wie die Y. haben, die sich je nach Lust, Laune und Stimmung in die Richtung dreht, die ihr gerade genehm ist und dem Machterhalt dient?
Ich frage deshalb, weil sich auch die Linke fragen sollte, ab Y. nicht auch der Linken irgendwann wortbrüchig werden könnte. Steht die Linke nicht allein aus dem Grund hinter Y, weil sie in Hessen an die Macht kommen könnte als Teil einer Regierung?
Das dient im Augenblick der Linken, aber was ist, wenn Y. die Linke später nicht mehr braucht? Wie sie wirklich zu ihnen steht, hat sie vor der Wahl deutlich gemacht, ihr Wohlwollen der Linken gegenüber kommt doch nur daher, weil sie sie braucht, Y. möchte die Linke (be)nutzen, um an die Macht zu kommen.

Die Linke sollte sich fragen, ob sie es nötig hat, denn Y. ist als Partnerin in Zukunft vielleicht nicht so wohlwollend und treu.

 

[Mustis]

Darf man eigentlich fragen, wie weit es mit eurem demokratischen Verständnis eigentlich her ist, wenn ihr im prinzip nur CDU/CSU und SPD seht und die anderen Parteien nur als beiwerk um Koalitionen zu bilden? hier steht immer nur SPD als Alternative zu CDU/CSU oder anderes herum. Wieso kommt eigentlich niemand auf die glorreiche Idee, diese PArteien komplett abzustrafen und Freien, FDP, Grüne, LINKS-Partei und NDP zu wählen (ich habe bewusst ALLE legalen Parteien aufgezählt, weil eine Wertung der einzelnen PArtein hier erstmal nicht zu Debatte steht)? Was meint ihr welche Möglichkeiten da frei werden, wenn solche Parteien zusammen die MEhrheit bilden? und welche botschaft man damit an die 2 Machtparteien sendet? Wieso wählt den eigentlich niemand die zahlreichen Alternativen wenn man so unzufireden mit den beiden großen ist? Ich seh schon ein System wie in Amerika. letzten Endes gibt es nur noch 2 Große Lager, der ganze Rest ist so unbedeutend klein, das er slebst für koalitionen nicht mehr taugt. Und warum? Weil der Wähler lieber über 2 Parteien streitet mit ihren Anhängseln und mit dieser Konstellation unzufrieden ist statt einfach auchmal wirklich die Alternativen zu wählen wenn man mit dem althergebrachten unzufrieden ist. und zumindest 3 dieser Parteien kann man ohne schwere Gewissensbisse doch wählen und das sogar als "Protestwähler" (was ein unwort....)

 

[e-ding]

@Mustis

Es wäre schon interessant zu sehen, wie sich das Wahlverhalten ändern würde, gabe es die beiden Großen nicht mehr.

Ich sehe allerdings in Deutschland eher den Trend, dass die Parteienlandschaft zusehends zersplittert. Ein Zweiparteiensystem wie in den Staaten ist eher unwahrscheinlich.

Interessant wäre z.B. eine regierungsfähige Koalition aus den Grünen und der FDP. (zumindest ist das Wahlklientel sehr ähnlich)

Ganz links und ganz rechts existiert auch eine Schnittmenge aber da möchte ich mir keine Regierungsbeteiligung vorstellen müssen.

MFG

 

[hal9000]

im halbschlaf hörte ich eben was von einer großen koalition. was muß das erst für eine gewissensentscheidung gewesen sein, auch wenn es sich mitlerweile relativiert hat, da der hessliche koch den rückzug der spd-landeschefin fordert. so läßt sich das wort machtgeil auch neu definieren und die spd (so überflüssig wie sie ist) wohl gerne den fußabtreter oder mehrheitsbeschaffer spielt. was man nicht alles tut, um die "kommunisten" von der macht fern halten. ach ja.

 

[Mustis]

Meiner Meinung nach absolut korrekt. Rechspopulisten gibt es ja in DE vorallem für linke viele, wo ja schon in der SPD reaktionäre Rechte existieren. Ich bin aber froh, dass es die ganzen Linkspopulisten (uhh das gwird böse stimmen geben) wie LAfontaine und Wagenknecht nicht schaffen, wichtige Positionen einzunehmen.

Denn entweder verabschieden sie sich dann komplett von ihren bisher getätigten Aussagen oder sie treiben mit ihren Ideen DE noch weiter in den Ruin. Denn bis auf Aussagen, dass die reichen weniger, die armen mehr haben sollen (steuerlich entsprechend umgedreht, was aber längst realität ist) kommt ja absolut nix, wie das finanziert werden soll. Und Lafontaine gilt nicht nur bei mir als einer der größten lebenden Demagogen dieser Welt. Ob Kommunist oder nicht, seine Ideen sind populistisch, weltfremd und dienen oft sowieso nur um Stimmung gegen alles andere zu machen. Ob das ganze realistisch ist, spielt ertsmal keine Rolle, hauptsache man ist Anti, dagegen und die Presse schenkt einem Aufmerksamkeit.

Das haben auch wieder die Forderungen bei den Linken und in der SPD gezeigt, die den Rausschmiss forder. Ade Stimmenfreiheit, ade Volksvertretung, willkommen Parteitreue über alles. Klar, die Art und Weise, wie die 4 vorgegangen sind, kann man durchaus kritisieren. Aber was hier abgeht widerspricht meinen Demokratieverständnis und ist für mich eine Mehrheitsdiktatur. Wer nicht mit dem Strom schwimmt, wird gnadenlos aussortiert. Gut, ist bei der CDU auch eine starke Tendenz dahingehnd, aber soweit sind sie noch nicht gegangen und Parteien wie FDP und Grüne meines Wissens nach auch nicht.

 

[Stormtrooper85]

@Mustis: Die NPD kann man dem Kreis der legalen Parteien kaum mehr zuzurechnen. Die Parteioberen haben schon mehrmals in Interviews und bei diversen Anlässen betont, die bestehende Ordnung ablösen zu wollen.
Somit sind sie als verfassungsfeindlich anzusehen.
Nur den Stümpereien und dem blinden Aktionismus der damaligen Antragssteller ist es zu verdanken, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte.
Bei Bedarf kann ich die Systemfeindlichkeit der NPD auch gerne mit Zitaten belegen.

Unser Parteiensystem ist momentan ein 5-Parteiensystem, indem die beiden Volksparteien immer mehr an Bedeutung einbüßen.
Auch die CDu ist durch Stimmenverluste bedroht und wird es in Zukunft noch mehr sein, wenn ihre die stärkste Wählerschicht, nämlich die Alten, wegstirbt und in den nachfolgenden Generationen kaum dasselbe Wählerpotential für die CDU steckt wie in der momentanen Generation 60+.
Es wird wohl langfristig nur noch GroKos oder 3er-Koalitionen geben.
So einen Eiertanz wie in Hessen könnte es dann auch desöfteren auf Bundesebene geben.
Und natürlich kann sich aus politischen Problemlagen auch immer wiueder eine neue Partei formieren, so dass wir vllt. irgendwann 6,7 oder gar mehr Parteien im Bundestag haben.

 

[Adam_Smith]

Die NPD kann man dem Kreis der legalen Parteien kaum mehr zuzurechnen.

Das ist Unsinn!
Die NPD ist eine legale demorkatische Partei!
Das gefällt mir ebenso wenig wie dir.

Aber:

Wenn wir anfangen hier bestimmten Parteien aufgrund einer subjektiv empfundenen Antipatie die rechtliche Legitimation abzusprechen, dann können wir die Demokratie gleich über Bord werfen!
Es gibt strenge Regeln die ein Parteiverbot aus gutem Grund so verdammt schwer machen. Es ist bisher nicht gelungen der NPD nachzuweisen, dass sie die Regeln die für Parteien existieren systematisch und bewusst übertritt. Und somit bleibt sie ohne Einschränkungen teil unseres demokratischen Parteisystems.

Die Parteioberen haben schon mehrmals in Interviews und bei diversen Anlässen betont, die bestehende Ordnung ablösen zu wollen.
Somit sind sie als verfassungsfeindlich anzusehen.

Das ablösen der bestehenden Ordnung ist auch ein Teil der Politik der Linken.
Es gilt dabei zu hinterfragen ob die gewünschte neue Ordnung mit den Grundrechten unserer Verfassung vereinbar ist.
So weit ich weis ist bei der NPD nicht nachgewiesen worden, dass sie gezielt für eine Ordnung eintritt die unserer Verfassung widerspricht.

Ob sie nun verfassungsfeindlich ist oder nicht kann einzig und allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Entsprechende Verfahren haben bisher nicht zu dieser Feststellung geführt.

Für einen Demokraten verbietet es sich daher auch einer Partei die verfassungsrechtliche Legitimation abzusprechen. Einzig und allein das dafür vorgesehene Organ darf dies.

Nur den Stümpereien und dem blinden Aktionismus der damaligen Antragssteller[...]

Ich bitte dich:

Wenn nahezu alle Aktionen die als Beweis für ein Verbot der NPD dienen sollten von V-Männern der Behörden initiiert wurden, dann ist doch die Frage zu stellen in wie fern ein Verbot überhaupt auf Beweise gestützt werden kann.
Bisher scheint es nicht gelungen zu sein Beweise zu erlangen die ein Verbot rechtfertigen.

"Im Zweifel für den Angeklagten" ist ein Grundsatz eines jeden Rechtsstaates.
In einem Rechtsstaat darf es keine Verurteilungen geben die aus einem Bauchgefühl heraus getroffen werden.

Solltest du tatsächlich so stichhaltige Beweise haben, dann solltest du sie an entsprechende Stellen weiter leiten, denn es gibt genug Leute die sofort ein solches Verbotsverfahren einleiten würden, wenn man denn die nötigen Beweise hätte ...

Bisher habe ich aber noch keinen solchen Beweis gefunden der ein Verbot rechtfertigen würde. So leid es mir tut, aber die NPD Jungs sind leider auch nicht so dumm ...

Von daher bleibt nur sie mit demokratischen Mitteln dort zu schlagen wo man sie schlagen kann:
Beim Kampf um Wählerstimmen.

 

[keshkau]

Nun löst sich der Landtag in Hessen am 19. November auf und macht den Weg frei für Neuwahlen am 19. Januar 2009. Nach dem Desaster der SPD am Wochenanfang ist es der CDU vermutlich leicht gefallen, dem zuzustimmen.

Nun hoffen wir alle auf klare Verhältnisse. Denn die scheinen mittlerweile fast wichtiger zu sein als das konkrete Ergebnis des neuen Urnengangs.

 

[relam 75]

Neuwahlen

Aber wer wird den für welche Partei antreten ?
so wie es aussieht die selben verdächtigen wieder http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/11/6/news-88847667/detail.html


MFG Relam

 

[Mustis]

@ Stormtrooper noch macht der BGH eine PArtei legal oder nicht. Und nicht irgendwelche Kasperköpp im Parlament. Gewaltentrennung existiert nicht nur so Spass. Manchmal frage ich mich, wozu man hier diskutiert, wenn solche grundlegenden Kenntnisse nicht verinnerlicht werden. Wie Adam Smith schon sagte, da kann man echt unser demokratisches System in die Tonne kloppen...

@relam natürlich treten die selben an. also Ypsilanti und Koch, wie soll man auch in 60 Tagen einen neuen Spitzenkandidaten finden und die bekanntmachen.

 

[Adam_Smith]

Vor allem wird sachlicher Umgang mit der Partei "Die Linke" gefordert, dann aber unsachlich mit den Fraktionen am anderen Flügel des Parteiensystems umgegangen.

Einfach nur lachhaft!

 

[MunichRules]

Helden der Demokratie ! Mir wird schlecht

Präpotente Oppurtinisten sind das. Vor allem ist der Anführer des Zwergenaufstandes der Vizevorsitzende gewesen. Die Absicht dieser "Abweichler" war doch eindeutig.

Und das wird Ypsilanti und Company einen erheblichen Teil an Stimmen für die SPD bei den Neuwahlenkosten.

Nur weiter so SPD und die Merkel kann in der nächsten Legislaturperiode alleine mit CDU regieren !

 

[Mustis]

Ne der Vizevorsitzende war nicht der Anführer, dass war Dagmar Metzger. Verdammt, beschäftigt euch mit der Materie bevor hier rumposaunt! Der Vize hat ganz klar gesagt, dass er einem Ausbaustop vom Flughafen FFM nie zustimmt. Oppurtunismus ist das sicher nicht. Frau Ypsilanti hat sich nach der Wahl als klare Siegerin tituliert, spätestens seitdem dürfte die weltfremdheit dieser Dame doch völlig offensichtlich sein! Und ich sehe nicht, was diese Dame als ehemalige Stewardss und studierte Soziologin zu diesem posten prädestiniert.

 

[HappyMutant]

Jürgen Walter war und ist der Drahtzieher hinter der Ypsilanti-Demontage. Er stand hinter der Metzger-Gegenstimme und er steht hinter den neuen drei Gewissensfindern plus ihm. Bitte informiere auch du dich, bevor du hier rumposaunst. Ich habe im Laufe dieses Thread schon mal einige Artikel zu Walters Rolle verlinkt. Aber gerne hier einen aktuellen, der allerdings vor dem Auffinden des Gewissens geschriebene wurde: http://www.ftd.de/koepfe/whoiswho/:Kopf-des-Tages-J%FCrgen-Walter-Der-Spielverderber/433813.html

Seine Zusage, Ypsilanti am Dienstag die entscheidende Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu geben, nimmt er aber nicht zurück.

Toll, nicht. Aber natürlich musste Ypsilanti damit rechnen. Denn was jemand öffentlich sagt, ist natürlich eben auch nichts wert. Selbstverständlich ist die öffentliche Lüge immer nur so akzeptabel, wie der Sache der sie dient.

Weiterhin ist es ehrlich gesagt merkwürdig, dass man als Ministerpräsident wohl nur mit Jura-Studium geeignet ist. Ist das die Haltung, die einen sachlichen Umgang mit dem Thema ausmacht? Ich frage nur, bevor ich mir die Mühe mache nun Studienrichtung und Nebenberufe (ja es soll sogar Leute geben, die müssen Geld verdienen um ihr Studium und Leben zu finanzieren) anderer Ministerpräsidenten zu recherchieren.

Weiterhin war auch Ypsilanti und die SPD nicht direkt gegen den Flughafenausbau. Das Einzige worauf gepocht wurde, war ein striktes Nachtflugverbot. Eine Regelung, die dem Flughafenbetreiber erst die Zusage zum Ausbau einbrachte, die hinterher, durch die CDU-Regierung und einem Ministerpräsidenten als (mittlerweile ehemaligen) Aufsichtsratsvorsitzenden mit zahlreichen Ausnahmen wieder verwässert wurde.

Weiterhin war die SPD einer der Gewinner der Hessen-Wahl 2008, in Anbetracht dessen, dass die CDU ihre absolute Mehrheit und auch die CDU/FDP keine Mehrheit mehr hatte. Selbstverständlich ist es immer noch schwierig zu sagen, man habe gewonnen. Andererseist sehen sich selbst Parteien als Gewinner, die deutliche Einbußen bei einer Wahl verkraften müssen. Nur komischerweise ist jetzt hier kein Vorwurf zu profan um sie zu machen und keine Handlung des politischen Alltags zu nahe liegend, um es nicht ignorieren zu können. Eien Relativierung gegenüber anderen Politikern finden nicht statt. Ypsilanti als größter anzunehmender Unfall, während man es woanders nicht sehen will? Kein anderer Politiker muss sich derartige Verballhornungen seines Namens durch die Presse gefallen lassen. Keine muss sich mehr Gehässigkeit anhören. Ja man könnte meinen sie gehört der Linkspartei an. Über die wird aber eh nur berichtet, wenn Lafonatine einen Klops rausgehauen hat.

Ypsilanti hat die Mechanismen der Politik und des Wahlkampfes wie jeder Andere auch befolgt und in die Medien posaunt. Ihr das nun hinterher zum Vorwurf zu machen, kann nur konsequent sein, wann man dies tatsächlich als politischen Irrweg kritisieren würde und nicht an einer Einzelperson festmachen würde. Ich würde es begrüßen, wenn manch einer hier, der sich zum Verteidiger des politische aufrichtigen Verhaltens berufen fühlt, dies woanders auch so konsequent tun würde.

Das schlimme ist aber eigentlich: Liest man Vorwürfe in Sachfragen, in der Art wie Probleme angegangen wurden? Nein. Es ist das persönliche was zählt. Und wenn wir ins persönliche gehen, was prädestiniert einen Jürgen Walter oder eben Roland Koch mehr zum Ministerpräsidenten, außer, dass die Skrupellosigkeit hier eben anerkanntermaßen voll durchschlägt.

 

[DugDanger]

@HappyMutant
Ich bin über das Tagesgeschäft der hessischen Regierung nicht informiert, aber warum ist Herr Koch nun genau skrupellos?

Und Frau Ypsilanti hat wirklich viele viele schwerwiegende politische Fehler Begangen. (Wortbruch, Machtgier, Partei nicht geeint usw...). Dies disqualifiziert sie, unabhängig von ihrer Vergangenheit, als Landeschefin.

 

[HappyMutant]

Machtgier... Außer dass sie, ausdrücklich unterstützt durch die Partei, zur Ministerpräsidentin gewählt werden wollte und sollte, was in Deutschland nicht so ungewöhnlich ist, wo manifestiert sich der Vorwurf? Der Vorwurf der Gier wirklich nur maßlos. Hätte sie es nicht riskiert, dann wäre Koch so oder so wieder Ministerpräsident geworden. Ein Alternative hat sich den einzig möglichen Weg gesucht. Aber gut in Deutschland ist Versuch eh strafbar. Lieber die große sichere Koalition unter Führung der CDU. Denn die bringt unser ja Land voran. Bei all dem Gejammer auch hier im PuG über die aktuellen Verhältnisse, hätte ich ehrlich gesagt mehr Mut zum Risiko auch erwartet. Aber gut, die alte SPD gefällt nicht (versteh ich), die neue SPD ist noch schlimmer, dann bleibt euch eben nur die CDU, wenn man nicht radikaler oder eben die zwei Erfüllungsgehilfen wählen will. Aber weine mir dann keiner mehr von wegen Überwachungsstaat und Steuergeschenke für die Wirtschaft. Das wird der Weg von CDU plus der 20%+x SPD.

Und ich denke ich habe mich ganz klar ausgedrückt: es geht um das Persönliche, was Ypsilanti zum Vorwurf gemacht wird. Koch: Ein Politiker, der nicht nur eine brutalst mögliche Aufklärung einer Spendenaffäre verspricht und dann außer einem Bauernopfer nichts präsentieren kann, inklusive Zweifel über sein Vorwissen. Jemand der zweimal ausländerfeindliche Kampagne zu Wahlkampfzwecken reitet. Jemand der eine absolute Mehrheit und regierungsfähige Mehrheit verliert, dann aber so lange die Sache aussitzt, bis es zu Neuwahlen kommt. Ein Rücktritt hätte den Weg für diverse Koalitionen frei gemacht (die ich mir nicht wünschte, aber das ist eine andere Sache)

Jemand, der das Bildungssystem in Hessen erst retten will, dann zusammen kürzt, dann wieder mit massiven zusätzlichen Mittel (die so nicht nötig gewesen wären, ohne das vorherige kürzen) rettet und sich das dann insgesamt als Erfolg zurechnet? Jemand der wie gesagt politische und wirtschaftliche Interessen nicht nur vermischt, sondern in einer Person vereint. Es kann nicht sein, das er als Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender agiert.

Was ist bitte der Unterschied zu Ypsilanti? Selbst wenn man ihr alles das zum Vorwurf macht, dann ist die Alternative absolut nicht anders. Und wie gesagt: Da heucheln die "Abweichler" 8 Monate Loyalität, um dann einen Tag vor der Abstimmung Gewissensbisse zu bekommen? Und das ist wirklich in Ordnung? Das ist also die Zukunft der SPD? Wenn ich diesen Haufen gewählt hätte, ich würde mich noch mehr ärgern.

 

[keshkau]

Nach einer Umfrage können CDU und FDP bei Neuwahlen auf eine Mehrheit hoffen. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, könnte die CDU nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den Hessischen Rundfunk mit 41 Prozent der Stimmen rechnen. Damit würde sich die Union im Vergleich zur Landtagswahl vom Januar um gut vier Prozentpunkte verbessern.
Die FDP käme auf elf Prozent (plus 1,6 Prozentpunkte). Die SPD würde 27 Prozent erreichen und damit knapp zehn Punkte unter dem Ergebnis der Landtagswahl liegen. Die Grünen kämen auf zwölf Prozent (plus 4,5 Prozentpunkte). Die Linkspartei verharrt der Umfrage zufolge bei fünf Prozent.

http://www.rp-online.de/public/arti...ering-zitiert-Ypsilanti-zu-Krisentreffen.html

Das ist zwar nur eine Momentaufnahme. Sie zeigt aber deutlich, wie stark einem SPD-Kandidaten in Hessen der Wind ins Gesicht blasen würde. Ich weiß nicht, ob Frau Ypsilanti überhaupt noch einmal antreten will. Empfehlen kann man ihr das ja nicht gerade. Aber womöglich hat sie in dieser Hinsicht bereits einen Tunnelblick. Ich wüsste allerdings auch niemanden, der für sie gerne in die Bresche springen würde, um sich im Januar abwatschen zu lassen.

 

[Adam_Smith]

Weiterhin war die SPD einer der Gewinner der Hessen-Wahl 2008, in Anbetracht dessen, dass die CDU ihre absolute Mehrheit und auch die CDU/FDP keine Mehrheit mehr hatte.

Sag mal ist irgendwie die Mathematik über Nacht vollkommen über den Haufen geworfen worden?!

Wenn ich mich recht entsinne ist der Wahlsieger immer der, der die meisten Stimmen der Wähler bekommt. Oder ist mein demokratisches Denken da vollkommen falsch?!

Ich glaube auch zu wissen, dass die Zahl 1.009.775 (Stimmen für die CDU) größer ist als die Zahl 1.006.264 (Stimmen für die SPD)...

Es ist wohl seid Gerhard Schröder zur Mode geworden den Wählerwillen mehr und mehr zu ignorieren und sich einfach bei der Interpretion von Wahlergebnissen von eben jenem zu entfernen.

Demokratie?! Fehl am Platze!

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Worüber diskutieren wir hier eigentlich?!

Der Wähler in Hessen wollte keine Regierungsbeteiligung der Linken. Dies zeigte sich in den repräsentativen Umfragen nach der Wahl und auch in der Wehemenz mit der vor der Wahl die SPD eine mögliche Koalition mit der Linken ausschließen musste um Wählerstimmen zu bekommen.

Der Umweg über die "Duldung" durch die Linke ist ein Winkelzug den der Wähler durchaus zu durchschauen in der Lage ist.

Der Wähler hat ein Ergebnis geschaffen in der es (wenn alle Parteien den Wahlversprechen treu bleiben würden) nur eine einzige Konstellation hätte geben können:
Die große Koalition von CDU und SPD.
Und der Wähler hat de Facto die CDU zur stärkeren der beiden Fraktionen gemacht. Und genau deswegen wäre es ein Betrug am Wähler wenn in einer solchen Konstellation die SPD die Führung übernommen und den Ministerpräsidenten gestellt hätte.

Aber anstatt dieses Votum zu akzeptieren hat Y. versucht ein wackeliges Bündnis zu schaffen welches von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Wer nun bei der SPD letztlich den Ausschlag dafür gegeben hat, dass 4 Abgeordnete Y. ihre Stimme verweigert haben ist vollkommen irrelevant.
Es steht jedem Abgeordneten frei sich frei und unabhängig von der Partei zu entscheiden. Dies ist essentieller Bestandteil unserer Demokratie.
Wer hier Parteitreue vor das eigene Gewissen stellt, der hat Demokratie nicht verstanden.

Alles in allem ist der Umgang mit der Linken angemessen. Weder die Bürger noch das Parlament wollte mehrheitlich eine Zusammenarbeit (oder auch tolerierung) zwischen Regierung und der Linken.
Also gibt es diese Regierungskonstellation auch nicht ...

Wäre es besser gewesen wenn nun für 4 Jahre eine instabile Minderheitsregierung regiert hätte unter Duldung der Linken obwohl die Mehrheit der Hessen dies nicht gewollt hätte?

Einfache Frage eigentlich. Sonst macht ihr immer auf Vorzeigedemokraten, dann dürfte sie hier einfach zu beantworten sein.

Und wie gesagt: Da heucheln die "Abweichler" 8 Monate Loyalität, um dann einen Tag vor der Abstimmung Gewissensbisse zu bekommen?

Ist es zu viel verlangt von einem Moderator dieses Forums, dass diese Person auf die Aussagen der Vorredner eingeht anstatt immer wieder die selben Unwahrheiten zu präsentieren?

Die 4 Abweichler mal kurz mit Namen:

1.) Dagmar Metzger war von Anfang an gegen eine Tolerierung der SPD / Grüne Regierung durch die Linke.

2.) Über Carmen Everts drang vorher nicht viel nach außen. Doch schon ihre Dissertation "Politischer Extremismus: Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS" aus dem Jahr 1999 sollte einen Hinweis darauf geben, dass ihr die Duldung durch die Linke (und damit eben auch der PDS welche zur Linken wurde) nicht unbedingt die liebste Alternative war. Ich kann hier zumindest ernsthaft glauben, dass sie Gewissensbisse hatte.

3.) Silke Tesch ist als Unternehmerin sicher auch nicht gerade angetan von den Reden eines Lafontaine

4.) Jürgen Walter hat von Anfang an seine Probleme mit der Minderheitsregierung und den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen angesprochen. So lehnte er zum Beispiel einen ihm angebotenen Ministerposten in der sich bildenden SPD / Grüne Koalition ab.
Auch während der Koalitionsverhandlungen und bei der finalen Abstimmung über den Koalitionsvertrag sagte er immer, dass er diesem Vertrag nicht zustimmen kann.
Die Notbremse zog er dann, verständlicherweise, erst zu dem Zeitpunkt als aus seiner Sicht dies die letzte sich bietende Alternative war. Vollkommen korrekt und in meinen Augen zu 100% nachvollziehbar.
Er wollte die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit allen legalen Mitteln verhindern. Das ist sein gutes Recht und wenn er andere davon überzeugt spricht es für und nicht gegen ihn.

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Natürlich hat vor allem Walter versucht die Leute davon zu überzeugen nicht für Y. zu stimmen. Das ist auch vollkommen legitim.

Es ist aber schlichtweg unwahr wenn man behauptet, dass die Abweichler und vollkommen aus heiterem Himmel so entschieden hätten.

 

[HappyMutant]

Der hessische Wähler wollte gar nichts. Es gab keine ordentlichen Gewinner, es gab keine vernünftige Möglichkeit zur Regierung. Das ist das demokratische Ergebnis dieser Wahl gewesen. Neuwahlen oder Duldung, auf diese Möglichkeiten wurde das Wahlergebnis schon im Vorfeld eingeschränkt. Koch hätte sich als Ministerpräsident zurückziehen müssen um eine Koalition zu ermöglichen. Und das war durchaus der Wählerwille, denn CDU/FDP haben keine Mehrheit für eine solche Regierung gehabt.

Ist ja dufte, dass die CDU ganz knapp stärkste Partei ist, aber soll sich die SPD (die nur deswegen so gut da steht, weil sie Koch abgelehnt hat) deswegen zum Erfüllungsgehilfen machen lassen. Ist das deiner Meinung nach der Wählerwille?

Und ganz ehrlich, deutlicher kann ich es einfach nicht sagen. Wer über 8 Monate und deutliche Lügen über die angebliche Loyalität und/oder Disziplin, als Gewissensentscheidung darstellt, der hat Demokratie genau falsch verstanden. Es geht nicht um das Recht dies tun zu dürfen, dass habe ich nie bestritten. Es geht um die Art.

Aber ich bitte dich einfach mal meine vorherigen Beiträge auch zu lesen, da steht nichts anderes, aber noch viel mehr drin.

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Zu deinem Edit: Nun, du verschweigst, dass die Abweichler nicht nur intern die Wahl zur Ministerpräsidentin unterstützt haben, selbst wenn sie politisch anderer Meinung waren. Das Zitat aus dem FTD-Artikel vom 3.11. sagt auch genau das. Keinesfalls hätte sich Ypsilanti zur Wahl gestellt, wenn diese Abweichler intern gesagt hätten, wir wählen dich nicht. Und das hätten sie schon dann machen können, nein müssen, als Frau Metzger dies tat, die in der ersten Probeabstimmung auch noch pro-Ypsilanti stimmte.

Worin besteht die Unwahrheit, wenn ich sage, dass sie die Zustimmung zur Wahl immer verkündet haben, dann aber einen Tag vorher öffentlich die Demontage betreiben. Das kommt dir nicht komisch vor, ist ein normaler demokratischer Vorgang? Das wäre es, wenn Ypsilanti nicht monatelang intern verhandelt und sich die Unterstützung hätte zusichern lassen.