Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[DugDanger]

@ HappyMutant

Also was Koch auf jedenfall beseer macht, ist, dass er seine Partei hinter sich bringen kann.

Bitte, was Frau Y die letzten Monate abgezogen hat war politisches Kabaret.

Keine "wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken".

Wieso zieht sie das nach der Wahl nicht durch?--> Weil sie unbedingt an die Macht will, mit dem Vorwand den "rechten Roland" aus dem Amt zu scheuchen.

Diese Farce war sogar den eigenen Leuten zuviel, weshalb sie bitter bös abgestraft wurde.

Und weil du hier die ganze Zeit die CDU mit in die Argumentation einbindest.
Die steht auch nicht gerade gut da, aber im Gegensatz zur SPD wohl um längen besser.

4 Parteivorsitzende in 4 - 5 Jahren. Der Fall ypsilanti, der Fall Heide Simonis....

Und bitte zeige mir auf, wo Roland Koch einen "ausländerfeindlichen" Wahlkampf geführt hat. Das sind ja schon harte Vorwürfe.
Soviel ich weiß, hat er die aktuellen Kriminalstatistiken wiedergegeben. Das haben wir hier im Thread auch schon ausführlich diskutiert, mit orginal Zitaten usw...
Keiner konnte im Endeffekt sagen wo der Wahlkampf nun konkret ausländerfeindlich war.

Ich finde du argumentierst momentan ziemlich undifferenziert und hast scheinbar auch wenig im Thread gelesen.

 

[Stormtrooper85]

@Mustis: Den Antrag für ein Parteienverbotsverfahren können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat stellen.
Hier der Wortlaut des Art. 43 BVerfGG:
(1) Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes), kann von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden.

Desweiteren wird die Verfassungswidrigkeit von Bundesverfassungsgericht festgestellt, nicht vom BGH. Das wäre der Bundesgerichtshof. ;-)

Aber dennoch hat auch das Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit, selbstständig tätig zu werden, sondern nur wenn es angerufen wird.
Es wäre wohl auch kaum wünschenswert das ein gericht nach eigenem Gutdünken Fälle an sich zieht.

Meine Aussage war also absolut korrekt, denn es ist der Antragssteller, der die Beweise liefern muss. Und beim NPD-Verbotsverfahren war es die Bundesregierung die dies nicht so recht konnte und letzendlich dann noch über die V-Mann-Affäre gestolpert ist.

Zum Thema: Sicher wollen die Wähler die Linken nicht an der Regierung. Aber Koch wollten sie auch nicht mehr, werden ihn aber dennoch bekommen im Falle von Neuwahlen.
Imho sollte Koch zurücktreten, das wäre die gebotene Handlung für ihn.

Dem Wählerwillen am nähesten käme wohl eine große Koalition, die weder von Koch noch von Y. geführt wird. Die hessische CDU wird ja sicher noch adäquate Ersatzmänner aufzubieten haben, die dann MP werden könnten. ;-)

 

[Adam_Smith]

Aber Koch wollten sie auch nicht mehr, werden ihn aber dennoch bekommen im Falle von Neuwahlen.
Imho sollte Koch zurücktreten, das wäre die gebotene Handlung für ihn.

Sorry ... aber wollen wir das nicht die Wähler entscheiden lassen?!

Die Tendenz die keshkau aufzeigte spricht, wenn es auch nur eine Momentaufnahme ist, doch wohl für sich.

 

[keshkau]

Aber dennoch hat auch das Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit, selbstständig tätig zu werden

Das wäre auch nicht der Job eines Gerichtes, sondern z. B. einer Strafverfolgungsbehörde. Schließlich haben wir die Gewaltenteilung. Dann müsstest Du schon so etwas wie die Bundesstaatsanwaltschaft anführen, die den Fall vor ein Gericht bringen könnte.

Ergänzend steht in § 43 BVerfGG, Absatz 2: "Eine Landesregierung kann den Antrag nur gegen eine Partei stellen, deren Organisation sich auf das Gebiet ihres Landes beschränkt."

Das Problem ist dabei immer, dass man seinen Antrag vor Gericht untermauern können muss. Und daran hat es in der Vergangenheit gehapert, wie sehr man das auch bedauern mag.

 

[Stormtrooper85]

Ich würde es für angebracht halten, dass der Ministerpräsident zurücktritt, wenn seine Partei Verluste im zweistelligen Bereich einfährt.
Als Beispiel hierfür sei Bayern genannt, wo Huber/Beckstein auch gehen mussten nach der herben Schlappe für die CSU.

Aber der Herr Koch sitzt das ganze lieber aus wie man es vor allem von absoluten Meister dieser Disziplin, unserem Altkanzler Herrn Dr. Kohl kannte.

Ein Verlust von 12,0% ist doch wohl ein mehr als klares Votum.

Und als Belohnung für diese ungeheuerliche Aussitzer-Mentalität wird er jetzt wohl nochmal mit der erneutem Wahl zum MP belohnt.

Die Parteien haben gefälligst mit dem vorliegenden Ergebnis zu arbeiten. Aber statt dass man sachlich Zusammenarbeit gibt es nur ein kindisches Gezänke und Gekeife zwischen den Parteien.
Man sollte doch von einer Partei erwarten können, dass sie grundsätzlich erstmal mit allen anderen parteien im Parlament zusammenarbeiten kann.

Aber natürlich geht das nicht wenn man nur die eigene Macht sichern will und daher lieber den Gegner runterbuttert statt sachliche Politik zu betreiben.
Meiner Meinung nach ist das in Hessen wieder mal ein Beweis dafür, dass unsere Politik zu einem lächerlichen Zirkus verkommen ist indem es nur noch drum geht sich zu Profilieren und die eigene Macht zu zementieren.

 

[e-ding]

@stormtrooper

Mehrheit bleibt Mehrheit, egal wie hoch der prozentuale Verlust ausfällt. Die Entscheidung eines Rücktritts oder naheglegten Rücktritts ist sache des MP oder der Partei.

MFG

 

[keshkau]

Die Parteien haben gefälligst mit dem vorliegenden Ergebnis zu arbeiten.

Dann hat Herr Koch alles richtig gemacht. Denn das amtliche Endergebnis besagt: CDU = 1.009.775 Stimmen, SPD = 1.006.264 Stimmen. Und normalerweise stellt die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten, solange ihn nicht eine andere Mehrheit (hier: rot-grün-rot) abzulösen vermag.

Selbst wenn eine Partei von 90 Prozent auf 51 Prozent abstürzen würde, hätte sie immer noch die absolute Mehrheit. Man kann das dann als Schlappe bewerten. Aber wenn der Chef weiterhin im Sattel sitzt, grinst der sich nur einen.

 

[Mustis]

@Sturmtrooper. Richtig, nciht das BGH sonder das BVG. Ein kleiner Fauxpax.

Ebenfalls richtig ist, dass Antrag gestellt werden muss. Das ist bei jedem Gericht so. Trotzdem bestimmt nur das Gereicht, was legal und was illegal ist. Und das BVG hat die NPD nicht verboten, somit ist sie auch nicht ansatzweise verfassungswidirg noch feindlich. Wenn du so argumentierst, dann ist meine Aussage, das die Linke genauso verfassungsfeindlich ist. Hier wird, mal wieder, zweierlei Maß angelegt. Es ist mir unverständlich wieso linke Demagogie dermaßen geduldet und verteidigt wird. Nur weil völlig unrealistisch versprechen wie genrelles Grundeinkommen gemacht werden und grundsätzlich die wohlhabenden, die man ja so wunderbar beneiden kann, an allem Schuld sind?

Und Happy, dich habe ich schon lange nicht mehr in so schwacher Form erlebt. Deine Position in allen Ehren, aber wie kannst du diese Frau nur so dermaßen verteidigen? Es ist kein Argument, dass andere Parteien ebenfalls Wahlversprechen brechen. Das wissen wir, dass ist gang und gäbe. Aber der Umfang dieser Sache ist absolut neu. Und wenn du sagst, dass CDU/FDP abgewählt wurden, weil sie nicht mehr die Mehrheit stellen, dann gilt das auch für SPD/Grüne, denn auch diesen fehlt es an den dafür benötigten Stimmen, die man sich entgegen jeglicher versprechen bei den Linken holen wollte. Das auch Koch entgegen seiner Aussagen die Grünen ins Boot holen wollte, ist hier kein Argument. Zum einen sind die Grünen in den Augen der meisten Wähler das bedeutend kleinere Übel (wohlhabende sind mit sicherheit eher für die Grünen, als für die Linken), zum anderen hat Koch nicht so dermaßen vehement die Grünen abgelehnt wie es die SPD gezwungen war, um überhaupt entsprechende Stimmen zu erhalten. Die Umfragen vor und nach den Wahlen haben deutlich gezeigt, dass viele Stimmen nicht zu SPD gegangen wären, wenn sie von vorneherein die Linken nicht ausgeschlossen hätten.

Und doch die SPD war letzendlich gegen einen Flughafenausbau, denn ohne dieses Eingeständnis hätten die Linken ihre Stimmen nie hergegeben.

Mir liegt es übrigens fern, die CDU zu verteidigen. Liebend gerne sehe ich dort ein anderes Gesicht, aber nicht so und nicht Ypsilanti. Weswegen du dich so echauffierst, wenn ich hinterfrage ob die Dame aufgrund ihrer Bildung wirklich geeignet ist, ist mir echt schwer verständlich. Soll jeder Hinz und Kunz in solche Ämter kommen? Gewisse Anforderungen sollten schon erfüllt sein und in unserer gesamten politischen Welt sieht es grad da sehr schwach aus. Berater hin oder her, wenn der Chef nicht nachvollziehen kann aufgrund mangelnden Wissens ob das so in Ordnung geht, bringt das nichts. Und ich halte ein Soziologiestudium nicht für die beste Vorraussetzung für einen solchen Posten. Das heisst nicht, dass sie überhaupt keinen Platz in der Politik haben könnte, dass unterstellst du mir. Da gäbe es einige, aber speziell dieser angestrebte, da kann ich mir besseres vorstellen.

 

[HappyMutant]

Gäbe es eine Alternative in Hessen zu Ypsilanti, ich hätte kein Problem damit. Die gibt es nicht. Warum Ypsilanti die Regierung hätte bilden müssen, habe ich auch schon erläutert: Es ist die letzte Chance der SPD. Der Koch-Wahlkampf hatte eine einmalige Chance eröffnet. Das hat die SPD in großen Teilen erkannt. Neuwahlen dagegen, genauso wie eine massive Ablehnung der Linken stärken nur die Linke und die CDU. Hinzu kommt die allgemeine Schwäche der SPD, die einzig und allein durch Ypsilanti durchbrochen wurde zu diesem Zeitpunkt. Diese Chance ist vergeben und da es abseits der CDU nun auf Jahre hinaus auch keine handlungsfähige Mehrheit mehr geben wird, ist mir der saure Apfel Ypsilanti lieber gewesen. Die Neuwahl interessiert mich nicht mehr wirklich.

Im übrigen sehe ich nicht die neue Dimension. Als die Grünen als politisch radikal galten, war die Hessen-SPD der Vorreiter in Sachen Regierungsbeteiligung. Was sie vor der Wahl kategorisch ausschlossen. Mittlerweile sind sie Grünen auch der CDU gut genug zum koalieren (und sie sich selber leider auch).

Von 1986 bis 1992 studierte Andrea Ypsilanti an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik mit Abschluss als Diplom-Soziologin.

Das sie aus bürgerlichen Verhältnissen stammt und zunächst arbeitet und dann studierte, kann man ihr vorwerfen, ich sehe nur nicht warum man das sollte. Einem Müntefering wirft man nicht vor, dass er nicht studiert hat. Einem Hans Eichel nicht, dass er auf Lehramt studiert hat. Über die Eignung als Politiker sagt es nichts aus. Über die Eignung als Politiker sagt ihre politische Karriere etwas aus. Ein Jura- oder BWL-Studium allein macht keinen guten Politiker. Gerade auch Koch hatte man das Amt des Ministerpräsidenten nach der überraschenden Wahl nicht zugetraut. Und fast 60% der CDU-Wähler, Koch wegen der drohenden Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gewählt zu haben. Also Bundespolitik.

Ist es die Schuld der Partei oder der Parteiführung, wenn diverse Mitglieder intern nicht sagen können ,was sie der Presse nur allzu gerne anvertrauen.

Nein, tut mir leid, ich sehe nicht an welchen Punkten man Ypsilanti nun Versagen in Sachfragen oder ihrer Eignung als Ministerpräsidentin zweifeln sollte. Du magst das als Schwäche auslegen, weil wir ausnahmsweise nicht einer Meinung sind. Aber, und das habe ich mehrfach gesagt. Es geht darum Koch nicht nochmal 5 Jahre zu geben. Das war das erklärte Zeil von Rot-Grün vor der Wahl. Das dies kaputt gemacht wird, weil man nicht etwa bei Sachfragen in der hessischen Politik überkreuz liegt, sondern weil es persönliche Abneigungen gibt, weil es persönlichere Ambitionen gibt, das ist es was mich so sehr irritiert.

Und halten wir doch mal fest: was wird schlimmer sein für die SPD in Zukunft. Ihre erwiesene Unfähigkeit eine Mehrheit zu bilden oder ein Wahlversprechen was keine Auswirkung auf die Realpolitik gehabt hätte.

Und sehen wir uns doch mal an, was hier geschrieben wird. Einerseits ist es die heilige Pflicht und das demokratische Gewissen, was Ypsilanti in einer unnachahmlichen endgültigen Variante abgesägt hat. Angeblich alles legitim. Aber die CDU steht besser da, weil sie eine bedingungslose Unterstützung in der Partei für Koch erzwingen kann. Der den freien Wählern in Hessen übrigens den Verzicht auf den Antritt auf Landesebene auch versüßt hat, was ihm möglicherweise erst überhaupt die Stimmenmehrheit brachte. Das ist dann demokratisch(er)?

Wenn der Zweck die Mittel heilt, dann hat Ypsilanti genauso legitim gehandelt wie Jürgen Walter und Roland Koch. Und für alle hier heiligt der Zweck die Mittel, wenn er in ihrem Sinne ist. Insofern möge man es mir nachsehen, wenn ich dann ebenfalls über diverse Aussagen von Ypsilanti hinwegsehe.

 

[Mustis]

Keine Alternative zur SPD? Hallo? FDP als Alternative zur CDU, Grüne und auch FDP als Alternative zur SPD. Wo ist da das Problem? Das ist, was ich eingangs kritisiert habe. Als gäbe es nur 2 Parteien. Das dürfte der Hauptgrund sein, weshalb keiner der kleineren Parteien wirklich mal erstarkt, was eigentlich logisch wäre, so unzufrieden wie alle mit SPD/CDU sind.

und dass das brechen des Wahlversprechens keinerlei Auswirkungen zur Realpolitik gehabt hätten, halte ich für eine große Naivität deinerseits. Dumm sind die Linken ja nicht, dass sind Demagogen selten und so wenig ich Lafontaine mag, ihn als dumm zu titulieren käme mir nicht in den Sinn. Der Mann hat Verstand und den hätte er auch hier eingesetzt. Mit den Linken wäre der Ausbau des Flughafens FFM nie zustande gekommen. Und die nächste Wahl hätte Ypsilanti mit Sicherheit verloren, wenn sie es jetzt geschafft hätte und die CDU wäre erstarkt. Darauf würde ich wetten. Es ist vll etwas arg weit hergeholt und ich mag diese Vergleiche eigentlich absolut nicht, aber dieses Szenario erinnert mich verdammt stark an Hitler und wie er an die MAcht kam. Auch da dachte man, dass sich das alles schon nciht so auswirken wird, weil man Hilter für schwach hielt und ihm so überhaupt erst eine Chance bot.

 

[HappyMutant]

Alternativen? Maximal Mehrheitsbeschaffer in ihrer momentanen Form. Nicht nur in Hessen, aber gerade da, ist die FDP schon lange keine Alternative mehr zur SPD und eine Alternative für die SPD in einer Koalition. Solange Westerwelle und Co dort agieren, ist das vor allem auch aus Sicht der FDP selber so. Sollten die Linksliberalen doch mal wieder zu Wort kommen, mag sich das ändern.

Es geht auch nicht darum, dass ich die "kleineren" Parteien nicht wählen würde, denn genau das tue ich seit Jahren. Aber sie alleine können keine Mehrheit bilden, sie brauchen einen starken Partner oder einen massiven Zuwachs an Wählern.

 

[Mustis]

Sie sind aber eine Alternative. Allerdings nehmen das zu wenige wahr. entweder bleibt zähneknirschend bei SPD/CDU oder man wird gleich "radikal" und wählt Linke oder NPD. anders sind die dortigen Zuwächse nicht erklärbar. Und dieses Gebaren verstehe ich einfach nicht. Für CDU-Wähler ist der Unterschied zur FDP nun nicht so gewaltig, selbiges gilt für SPD und Grüne. Ein Wechsel zu diesen Parteien wäre also eine echte Alternative. Das ich das Wort "Protestwähler" nicht mehr hören kann, erwähnte ich ja bereits. Das ist kein Protest, dass ist unter umständen ein Spiel mit dem Feuer und kann schwer nach hinten losgehen. So gesehen kein Protest sondern eher dumm. Denn wenn ich von Alternative rede, dann meine ich, dass sich FDP und Grüne auch aus dem Bereich Koalitionsanhängsel heraus bewegen. Vll weiterhin bestehnde koalitionen wie bisher, allerdings mit einem gleichmässigeren Kräfteverhältnis zwischen den beiden Partnern.

 

[Andy]

Der Wähler in Hessen wollte keine Regierungsbeteiligung der Linken. Dies zeigte sich in den repräsentativen Umfragen nach der Wahl und auch in der Wehemenz mit der vor der Wahl die SPD eine mögliche Koalition mit der Linken ausschließen musste um Wählerstimmen zu bekommen.

Wenn man schon mit solchen Zahlen kommt, sollte man auch mal Fragen, wie viele denn den Koch am liebsten direkt abgewählt hätten. Hab zwar grad keine Statistik zu Hand, aber ich meine mich daran erinnern zu können, dass das Ergebnis nicht gerade rosig für den Herrn Koch aussah.

Und zur Tolerierung von den Linken: Welche näherliegende Alternative zu dieser Entscheidung gab es denn? Die Umstände haben es nun mal so ergeben und die Ypsilanti wäre ja wohl nicht die erste gewesen, die Wahlversprechen bricht. Von Mehrwertsteuererhöhung bis hin zu "blühenden Landschaften" haben wir in diesem Gebiet mittlerweile doch 'ne hübsche Tradition. Zumal Koch auch mit den Grünen wollte, weswegen regt sich eigentlich darüber keiner auf?

edit: Die Linken auf eine Stufe mit der NPD zu stellen, halte ich für äußerst gewagt. Macht man mit der CSU ja auch nicht...

 

[HappyMutant]

Ich kann immerhin eine Statistik anbieten, wieviele Menschen Koch direkt gewählt hätten: 39%. Ypsilanti 51%. Und normalerweise hat der amtierende Ministerpräsident/Kanzler da eher Vorteile. Auch wenn man das sicherlich nicht verallgemeinern sollte: Koch bzw. der Wahlkampf durch Koch war zu dem Zeitpunkt eher ein Hindernis für die CDU.

http://stat.tagesschau.de/wahlarchiv/heni/flash/index.shtml?lra=WAHL08&wahl=DE_HE

 

[MunichRules]

Und ich sehe nicht, was diese Dame als ehemalige Stewardss und studierte Soziologin zu diesem posten prädestiniert.

Dafür ist sie doch als " Sohn eines Opel-Arbeiters in Rüsselsheim geboren"

Was soll denn an ihrer Ausbildung falsch sein, hätte sie Jura studieren sollen und bei der IG-Metall oder beim DGB als Anwältin arbeiten sollen ?

Im gleichen Jahr, in dem Ypsilanti ihr Studium begann, trat sie in die SPD ein und wurde rasch Mitglied des JUSO-Bezirksvorstandes sowie des Landesvorstandes. Sie amtierte von 1991 bis 1993 als Vorsitzende der hessischen Jusos, ehe sie 1994 für Ministerpräsident Hans Eichel als Referatsleiterin in der Staatskanzlei tätig wurde. 1999 zog sie über die Landesliste in den Landtag ein. Ypsilanti betreut den Wahlkreis Frankfurt am Main (Nord/Ost). Im März 2003 wurde sie zur Vorsitzenden des hessischen SPD-Landesverbandes gewählt. Im November 2005 folgte die Wahl in den Bundesvorstand der Partei.

12 Jahre Werdegang reicht doch aus.

Der Obama ist in viel kürzer Zeit Präsident geworden und auch noch 4 Jahre Jünger als die Ypsilanti.

 

[Stormtrooper85]

@Mustis: Die Linkspartei ist genau wie die NPD im Visier des Verfassungsschutzes. Beiden Parteien ist ein ausführlicher Abschnitt im Verfassungsschutzbericht 2007 (und auch schon in der 2006er-Ausgabe) gewidmet.
Ich denke also, dass auch Links-Demagogen keine Narrenfreiheit besitzen.

Allerdings ist es meiner Meinung nach unbestreitbar, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.
Sie hat zwar den Freispruch vom BVerfG erhalren, aber dieser kam ihmo nur aufgrund der schwachen Argumentation der Antragssteller und als letzendlichem Grund der V-Mann-Affäre zustande.
Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird auch festgehalten, dass die NPD ein "neues Deutsches Reich" anstrebt und somit die bestehende Ordnung eliminieren will. Das ist meiner Meinung nach eindeutig genug.
Die Partei tut gut daran, sich bedeckt zu halten, denn wenn ein neues Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet wird, wäre sie diesmal definitiv weg vom Fenster.

@e-ding: Das stimmt, aber meiner Merinung nach ist so ein herber Verlust wie Koch ihn eingefahren hat auf jeden Fall als Denkzettel zu verstehen.
Daher sollte der MP doch wenigstens soviel Anstand haben und diese Schlappe auf seine Kappe nehmen. Ich würde mal ganz gewagt behaupten, dass die Bürger vllt. eine CDU-geführte Regierung wollten, aber nicht Koch als MP.


zum Thema: Nach aktuellen Umfragen stünde die CDU in Hessen bei 41%, die SPD würde auf 27% einbrechen. Die FDP käme auf ca. 12%, ebenso die Grünen.
Damit wäre wohl schwarz-gelb wieder die siegbringende Koalition.

Ich hoffe, Frau Y. wird die Konsequenzen ziehen und morgen ankündigen, die Hessen-SPD nicht erneut in den Wahlkampf führen zu wollen.
Meiner Meinung nach hat sie einen absoluten Mangel an Gespür bewiesen, der ihr letzendlich das Genick gebrochen hat.
Wenn die hessen-SPD nicht endgültig zur Karikatur einer Partei verkommen will, sollten sie eine(n) neue(n) Landeschef(in) und Spitzenkandidat(in) wählen.
Allerdings befürchte ich, dass die Wahlen im Januar für die SPD schon gelaufen sind, egal was sie jetzt noch macht.
Der Zirkus, den die Partei die letzten Monat veranstaltet hat, dürfte viele Wähler nachhaltig abschrecken, vor allem die Wechselwähler.

 

[Mustis]

Die Linken auf eine Stufe mit der NPD zu stellen, halte ich für äußerst gewagt. Macht man mit der CSU ja auch nicht...

Wieso nicht? Wie Stormtrooper bereits sagte, stehen Sie unter Beobachtung und as zu Recht. Nicht jeder der Linken PArtei würde ich als gefährlich einstufen, aber eine nicht unbedeutende Zahl schon. Und beispiele für verfassungsfeindliche Aussagen, kann man sowohl bei der NPD als auch bei den Linken finden. Lafontaine und Wagenknecht haben da schon einige Brocken losgelassen. Einzig und allein unsere GEschichte veranlasst anscheinend dazu, dass die NPD prinzipiell als gefährlicher eingestuft wird, selbst wenn sie auf dem selben Level agiert. Vll sehe ich das als Ex-DDLer noch ein wenig anders, weil ich beide Seiten erlebt habe. Ich weiss es nicht. Die nachweislichen Aussagen einiger Mitglieder der Linken sind für mich zumindest auf dem selben Niveau anzusiedeln wie Aussagen der NPD.

@Mustis: Die Linkspartei ist genau wie die NPD im Visier des Verfassungsschutzes. Beiden Parteien ist ein ausführlicher Abschnitt im Verfassungsschutzbericht 2007 (und auch schon in der 2006er-Ausgabe) gewidmet.
Ich denke also, dass auch Links-Demagogen keine Narrenfreiheit besitzen.

Allerdings ist es meiner Meinung nach unbestreitbar, dass die NPD verfassungsfeindlich ist.
Sie hat zwar den Freispruch vom BVerfG erhalren, aber dieser kam ihmo nur aufgrund der schwachen Argumentation der Antragssteller und als letzendlichem Grund der V-Mann-Affäre zustande.
Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird auch festgehalten, dass die NPD ein "neues Deutsches Reich" anstrebt und somit die bestehende Ordnung eliminieren will. Das ist meiner Meinung nach eindeutig genug.
Die Partei tut gut daran, sich bedeckt zu halten, denn wenn ein neues Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet wird, wäre sie diesmal definitiv weg vom Fenster.

Zum Thema Überwachung des Verfassungsschutzes der PArteien hast du recht. Aber wenn es um die Linkspartei geht, sind die Stimmen der Empörung im Volke deutlich lauter als bei der NPD. Überhaupt können die Linken über ihr Feindbild deutlich mehr öffentlich herziehen als die NPD. Und das mit Argumenten, die nicht weniger moralisch verwerflich und gesetzwidrig sind als die der NPD. Erinnert sei hier nur an Lafontaine, der die Enteignung wohlhabender forderte und das nicht wirklich mit der Absicht, Entschädigungen zu leisten. Auch der Nachweis, dass die betroffenen völlig entgegen dem Wohle der Allgemeinheit ihren Wohlstand einsetzen, bleibt er schuldig. Aber selber fleissig bezüge zur eigenen BEreicherung einsacken, weil man im Aufsichtsrat von landesbanken sitzt, wo man aber quasi nie auftaucht und von Überwachung der Tätigkeiten der Bank kann keine Rede sein. Wohlstand scheint also für Herrn Lafontaine und einige weitere Linke durchaus ein anstrebsames Ziel zu sein, solange es dem eigenen Vorteil gerecht wird.

Und sorry, deine persönliche Meinung interessiert einfach in diesem Falle nicht. Das widerspricht jeglicher demokratischer Grundgesinnung. Ich halte die Linken auch zum teil als verfassungsfeindlich und spreche ihr dennoch nicht einfach den legalen Stand ihrer Partei ab. Sowas entscheidet schlicht und ergreifend nur eine Institution in unserem Lande, die zum Glück nicht so impulsiv ist wie unsere Volksvertreter.

Und wieso ist es verkehrt, dass das VErfahren wegen mangelnder BEweislast eingestellt wurde? Die Schuld muss immer noch nachgewiesen werden und wenn selbst V-Männer keine stichhaltigen BEweise finden konnten, dann scheint dort auch nicht soviel zu sein, wie du es gerne hättest. Im Zweifel für den Angeklagten, so unangenehm das in Einzelfällen sein mag, oder willst du dieses Grundprinzip auch noch in Frage stellen?

 

[bart1983]

Die Neuwahlen werden zu einem Desaster für die SPD werden.
Wer soll denn bitte noch in Hessen die SPD wählen, nachdem sie in den letzten Monaten so ein erbärmliches Bild abgegeben hat?
Erst recht nicht, wenn die Frau Ypsilant noch an der Spitze bleibt.

 

[Einhörnchen]

@bartio: Ypsilanti ist heute Vormittag zurückgetreten, das dürfte der Partei ein paar Prozentpunkte retten.

Wieder einmal ein gutes Beispiel für den Rotfunk:

Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt hatten die vier Abgeordneten, die der SPD-Vorsitzenden die Stimme verweigerten, in Beiträgen unter anderem als „Verräter“ tituliert.

(Quelle)

Und dafür zahen wir Rundfunkgebühren...

Brisant finde ich die Meldung, dass die Spitze der Bundes-SPS offenbar von mehreren Abweichlern wusste und Ypsilantie ins offene Messer rennen ließ. Der Machtkampf zwischen Reformern und Linken ist in der SPD wohl in vollem Gang - hoffen wir, dass sich die älteste Partei Deutschlands nicht noch länger selbst zerfleischt.

 

[smacked2]

Sie ist nicht zurückgetreten, sie verzichtet nur auf die erneute Kandidatur zur Ministerpräsidentin. Sie wird dennoch vorraussichtlich Parteichefin der hessischen SPD bleiben.

Mit oder ohne Ypsilanti, das wird ein Blutbad für die SPD im Januar. Und der Rassist Koch reibt sich die Hände. Armes Deutschland.