Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[Stormtrooper85]

Man kann das ganze auch mal anders sehen, und dann sieht es für mich so aus, dass einzig die Machtgeilheit Kochs eine Regierungsbildung verhindert hätte.
Hätte er das getan, was normalerweise von ihm zu erwarten gewesen wäre, nämlich die Wahlschlappe der CDu auf seine Kappe zu nehmen und zurückzutreten, so wäre die Option einer großen Koalition sicherlich realistisch gewesen.
Auch Jamaika wäre ohne Koch wohl nicht gänzlich unmöglich gewesen.

Aber da Herr Koch ja lieber auf Krawall-Wahlkampf gesetzt hat, anstatt sich vorausschauend mögliche weitere Optionen offenzuhalten, hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Hessen in in diese Situation gekommen ist und zwar indem er durch seine Aussagen und sein Handeln verschiedene Koalitionsoptionen bereits im Keim erstickt hat.

Politische Kurzsichtigkeit und Realitätsverlust ist ihm genauso zu attestieren, denn an seiner Art des Wahlkampfs lässt sich deutlich erkennen, dass er wohl die schwarz-gelbe Koalition als sichere Bank gesehen hat.
Anders lässt es sich ihmo erklären, dass er, wie oben ausgeführt, alle anderen potentiellen Koalitionspartner bereits im Vorfeld verprellt hat.

Eine Neuwahl und ein dabei zu erwartender Sieg der schwarz-gelben Koalition wäre jetzt natürlich die Prämie, die Koch auch noch für sein unmögliches Verhalten kassiert.
Das ist meiner Meinung ein absolutes Unding. Es kann doch nicht sein, dass jemand noch belohnt wird für sein schäbiges Verhalten und dafür dass er die Konkurren diffamiert wo es nur geht.

 

[OMaOle]

Eine Neuwahl und ein dabei zu erwartender Sieg der schwarz-gelben Koalition wäre jetzt natürlich die Prämie, die Koch auch noch für sein unmögliches Verhalten kassiert.

Das bliebe wohl abzuwarten, zeigt aber schon wie leicht der Mensch zu manipullieren ist.

Es kann doch nicht sein, dass jemand noch belohnt wird für sein schäbiges Verhalten und dafür dass er die Konkurren diffamiert wo es nur geht.

Das liegt aber hauptsächlich an der Unfähigkeit der Konkurrenz, daraus das richtige zu machen.
Da sieht man mal wieder, das Politik doch Machtkampf ist und Frau Ypsilanti ist machthungrig ohne Rücksicht auf Verluste. Wie heißt es doch so sch... "all is fair in love and war"

 

[DugDanger]

Ich fand den Wahlkampf von Koch gar nicht so schlimm - im Nachhinein.

Al Wazir, Ypsilanti und die Kommunisten stoppen

Ein berechtigter Aufruf, zumal die gute Frau bis zum letzten Tag versprochen hat mit den Kommunisten keine "wie auch immer geartete Zusammenarbeit" einzugehen.

Er hatte eigentlich ein ganz gutes Gespür für die Machtbesessenheit der Frau Ypsilanti.
Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern.

Ich bin froh das diese SPD in Hessen und die Linke dort erstmal nicht regieren werden.

 

[bluemchen64]

@DugDanger
Machtbesessenheit scheint wohl nur bei Ypsilanti negativ zu sein. Bei Koch sieht das natürlich ganz anderes aus.

Die Verlogenheit der reaktionären Rechten ist wirklich unerträglich. Auf alles Linke mit Kommunismushetze reagieren und wild auf den politischen Gegner einschlagen. Das ist deren Markenzeichen und zeugt von einer absoluten Machtbesessenheit. Der Rechten ist dabei jedes Mittel recht. Das Niveau rechter Propaganda ist immer unterste Schublade und bedient fast immer dumpfe niederste Gefühle (Nationalismus, Antikomunismus, Ausländerfeindlichkeit, Religon, soziale Auslese), hat aber wenig Fakten vorzuweisen. Am Beispiel der derzeitigen US Präsidentenwahl sieht man das auch sehr schön. Oder wie sonst hätte z.B. Bush vor 4 Jahren bei solch einer Bilanz nochmal wiedergewählt werden können ? Oder Berlusconi in Italien ?

Um so schlimmer das sich auch Teile der SPD dafür als nützliche Idioten einnehmen lassen. Die Quittung dafür sehen wir jetzt.

Ich als Sympatisant der Linken kann mich wirklich nicht darüber freuen was in der SPD zur Zeit abgeht, auch wenn die Linke davon profitiert. Die Rechte hat es geschafft das die Linke Mehrheit nicht in praktische Politik umgesetzt wird. Sie treibt mit ihrer Propaganda aus dem kalten Krieg geschickt einen Keil zwischen Linke und SPD, und das ob wohl es zwischen beiden Parteien viel mehr Gemeinsamkeiten gibt als etwa mit der FDP um die die SPD als Koalitionspartner wirbt.

 

[OMaOle]

Bei Koch sieht das natürlich ganz anderes aus.

Nein ist es nicht, ganz im Gegenteil, nur kann Herr Koch das besser verstecken.

Die Rechte muss auch keinen Keil zwischenSPD und Linken treiben, das hat Frau Ypsilanti selbst sehr gut gemacht.

Die Wahllüge ansich die sie begangen hat ist es doch was sich nun rächt. Das ändert auch die jetzt vorhandene Konstellation nicht.

Wer den Wähler derart hinters Licht führt brauch sich nicht wundern wenn er oder sie dafür abgestraft wird.
Wer soll denn der Frau noch irgend etwas glauben, wenn sie schon in Grundsatzfragen scheitert.

Von Herrn Koch ist man das gewöhnt und erwartet auch nichts anderes, das macht ihn schon wieder glaubwürdig, Leider.

 

[hal9000]

ja ja, die kommunisten. gut das es die gibt. sonst müßte man irgend einen sündenbock erfinden.

meine frage ist aber, warum wurde in der jüngeren vergangenheit in hessen gesetzentwürfe beschlossen, die nur mit den stimmen der linken zu solchen werden konnten? zu der zeit war (und ist weiterhin) der brutalstmöglichste aufklärer auf dem mp-sessel. zu der zeit hat eine zusammenarbeit funktionier. die linke hat die spd-grüne-entscheidungen toleriert. jetzt will man den brutalstmöglichsten ablösen und die linken würden auch tolerieren. das funktioniert dann nicht? wer arbeitet da eigentlich für wen?

 

[DugDanger]

@ bluemchen

Äh ich glaub du verwechselst da etwas, das rechte Pendant zur Linken ist bstimmt nicht die hessische CDU.
Bei der Gelegenheit könntest du mir vielleicht an konkreten Beispielen kurz erleutern, inwiefern die hessische CDU oder Herr Koch irgendwie "rechts" sind.

Das die Linke mit ihren Enteignungsforderungen usw. definitv eine kommunistische Partei ist, ist wohl unstrittig, umso erschreckender, dass du dieser "nahe stehst" aber jedem seine Meinung.

 

[Adam_Smith]

Es ist unglaublich wie diese Geschichte hier im Forum verdreht und verzerrt wird.

Da wird heute doch glatt so getan als sei die Schlappe der Ypsilanti vollkommen aus heiterem Himmel gekommen.
Was bringt dich dazu dies zu glauben werter Happymutant?

Schon vor einigen Monaten hat Y. einen Anlauf unternommen und damals einen Rückzieher gemacht weil eine gewisse Dagmar Metzger nicht für sie stimmen wollte.
Als habe diese Schlappe nicht gereicht versucht sie es nochmal und arbeitet einen Koalitionsvertrag aus, dessen Verabschiedung erst nach der Probeabstimmung innerhalb der Fraktion statt fand.

Schon auf dem Parteitag der SPD bei dem der entgültige Koalitionsvertrag verabschiedet wurde, äußerten sich Fraktionmitglieder äußerst kritisch und teilten in aller Deutlichkeit mit, dass sie es nicht mit ihrem politischen Gewissen vereinbaren können wenn sie für diesen Koalitionsvertrag stimmen.

Diese Einwürfe wurden scheinbar ignoriert und so kam es wie es kommen musste ...

Ypsilanti ist mit offenen Augen mit dem Kopf durch die Wand gerannt! Und nun hat sie gemerkt, dass diese Wand zu stabil für sie war.

Die Verantwortung für ihr Versagen trägt sie, ganz allein sie!

Wenn sie es nicht schafft die Fraktionen mit denen zusammen sie regieren will (und das schließt ihre eigene mit ein) auf ihre Seite zu bekommen und sie von ihrem Weg zu überzeugen, dann ist dies einzig und allein ihr Versagen!

Es war immer klar, dass es sehr gut möglich ist, dass sie bei der Abstimmung im hessischen Landtag nicht die erforderliche Mehrheit bekommt. Ihr war es bewusst und sie hat es trotzdem versucht.

Also bitte verdreht hier nicht die Tatsachen und lasst mal einen Moment die Ideologie außen vor wenn es um ein Urteil über das Verhalten von Y. geht.

 

[Stormtrooper85]

Die Instrumentierung von Ausländerkriminalität zu Wahlkampfzwecken, wie es die hessische CDU getan hat und allen voran Herr Koch, zeigt doch deutlich aus welchem Holz diese Individuen geschnitzt sind.

So eine Art des Wahlkampfs erwartet man vllt. von dern Herren Voigt und Apfel, aber dass der Vorsitzende eines Landesverbandes einer Volkspartei so etwas macht ist einfach nur armselig.
Es ist ein Armutszeugnis, dass diese Partei sich in Hessen nicht zu Schade war, einen Wahlkampf zu führen, der nur auf billigen Populismus und primitivste Vorurteile abgezielt hat und durch wissentlich und willentlich die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben wurde.

Ich sehe da kaum mehr großen Unterschied zwischen den Wahlplakaten von DVU, NPD und REPs und dem was die CDU in Hessen da abgesondert hat.
Man sollte also, bevor man andere als Kommunisten diffamiert, erstmal slebst darauf achten, nicht selbst nach rechts außen abzudriften.

 

[bluemchen64]

@Fu Manchu
tja und was für "Hass" und "Worthülsen" werden über Die Linke von Teilen der CDU ausgeschüttet ? Ich betone jedoch dabei das es sich um Teile der CDU, vornemlich aus der Ecke der Rechten (z.B. Koch und Konsorten) handelt die so argumentiren. Und sicher hast du recht das ich die reaktionäre Rechte verabscheue wie du offensichtlich die Linke verabscheust. Denn für all das für die diese Rechte steht kann ich nur Ablehnung empfinden. Das ist wohl auch mein gutes Recht, oder ?

Ich möchte aber auch klarstellen das nicht die gesammte CDU rechts und reaktionär ist. Es gibt sicherlich auch viele CDU Mitglieder denen diese Art der politischen Auseinandersetzung zu wieder ist und die ich sehr schätze ohne das diese Sozialisten oder gar Kommunisten sind (z.B. Heiner Geißler, Norbert Blüm usw). Ich kenne z.B. auch CDU Mitglieder die sich hier vor Ort in der Antifa engagieren und zusammen mit Linken und SPD Mitgliedern gegen Nazis demonstrieren, schließlich saßen in den KZ der Nazis auch bürgerliche Christen.

@OMa Ole
es wird doch hier mit zweierlei Maß gemessen bei der Skandalisierung um diesen sogenannten "Wortbruch". Lafontaine hatte es heute bei einer Pressekonferenz auf den Punkt gebracht. Bei viel gravierenderen Wortbrüchen z.B. der Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl wird schnell zur Tagesordnung zurückgegangen und ist auch kein Thema mehr. Jetzt wo es um den "Wortbruch" nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten geht wird ein großes Fass aufgemacht. Man kann hier sagen das es sich um eine gezielte Kampagne handelt.

Auch ist Koch Wortbrüchig weil er eine Koalition mit den Grünen eingehen wollte nach der Wahl, aber darüber redet niemand mehr heute. Das Wahlaussagen später relativiert oder gar wiederrufen werden ist doch an der politischen Tagesordnung.

Warum sind all diese Wortbrüche nicht so schlimm wie der angeblichen "Wortbruch" um die Linke Zusammenarbeit ?

 

[Adam_Smith]

Ach und wer als CDU Mitglied nicht bei Attac ist, sich nicht aktiv bei der Antifa (oft ebenfalls ein Haufen radikaler Spinner) beteiligt ist also reaktionärer Rechter?

Es gibt in der ganzen CDU keinen Spitzenpolitiker der diesen Namen zu Recht tragen würde.

Aber wer geistig noch im Klassenkampf lebt, der kann das natürlich nicht verstehen

 

[OMaOle]

So langsam wird der Umgang unsachlich, sowohl mit den Linken als auch mit den Rechten(wenn das überhaupt für die CDU zutrifft).

 

[Brigitta]

Solche Beiträge sind hier nicht erwünscht.
Der Thread steht sowieso auf der Kippe. U.a. deshalb, weil der Threaderöffner wieder einmal nicht in der Lage ist, die Sachlichkeit, die er beim Umgang mit den Linken einfordert auch den anderen zugute kommen zu lassen und scheinbar an Dialog nicht interessiert ist.

 

[bluemchen64]

@Adam-Smith
das ist jetzt deine Interpretation auf das von mir geschriebene. Wo habe ich behautet das nur CDU Mitglieder die bei ATTAC sind nicht reaktionär sind ? Im Gegenteil verunglimpfst du jetzt CDU Mitglieder die sich bei der Antifa und ATTAC engagieren und bringst sie in die Nähe "radikaler Spinner". Na, hier vor Ort scheint dann auch unser Bürgermeister ein "radikaler Spinner" zu sein. Hier läuft zur Zeit die Aktionswoche gegen Rechts zusammen mit der örtlichen Antifa und allen Parteien (CDU, FDP, Grüne und Linke).

Es ist aber leider eine Tatsache das sich einflussreiche Teile der CDU (gerade in Hessen) ganz weit rechts rauslehnen.

 

[DugDanger]

Was die Ausländer Debatte im Wahlkampf in Hessen angeht.

Ich kann mich daran erinnern, dass die offiziellen Daten (Erhöhte Kriminalitätsrate bei Menschen mit Migrationshintergrund ggü. dem ges. dt. Durchschnitt) von der CDU und Herrn Koch klar angesprochen wurden.
Mich würde nach wie vor interessieren wieso dies NPD Methoden im hessischen CDU Wahlkampf sind?
Es sind doch harte Aussagen die einem da so leicht mal über die Lippen gehen - ein paar konkrete Belege wären nicht schlecht.

 

[Adam_Smith]

Es wäre wohl viel schlimmer solche Daten einfach zu ignorieren.
Betrachtet man das ganze etwas nüchtern so sollte man es sogar begrüßen wenn die CDU etwas am rechten Rand nach Wählern angelt. Immer noch besser als wenn diese Wähler, enttäuscht da von den "großen" Parteien niemand auf sie eingeht, zur NPD hinüber schwenken.

Die CDU hat unterdes nichts falsches gesagt, denn die Statistiken sind offen für jeden zugänglich. Sie hat das Thema sicher nicht auf die bestmögliche Art angesprochen, aber ich hab niemanden "Ausländer raus" rufen hören ... daher ist es wohl kaum angebracht Vergleiche zur NPD zu ziehen.

Auf die Aussagen des Threaderstellers gehe ich vorerst nicht weiter ein. Es scheint wohl seine Kunst zu sein den Diskussionsteilnehmern die Worte im Mund zu verdrehen.

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Statt dessen möchte ich das Thema wieder auf die Sache fokussieren:

68% der Hessen waren nach der Wahl dagegen, dass es eine Zusammenarbeit der SPD mit er Linken gibt. Selbst von den SPD Wählern war es eine Mehrheit.
(die entsprechende Statistik hatte ich ein paar Beiträge vorher verlinkt)

Warum also ist es so verwerflich, dass diesem Wählerwillen nun Rechnung getragen wird?

Frei von Ideologie, streng nach demokratischen Gesichtspunkten, müssten wir doch jetzt alle froh und glücklich sein.

 

[Stormtrooper85]

Ich denke die Aussagen von Koch sprechen doch für sich:

"Wer in Deutschland lebt, hat sich ordentlich zu verhalten und die Faust unten zu lassen. So gehört es sich in einem zivilisierten Land."

"Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer. Niemand darf sich hinter seinem „Migrations-Status“ verschanzen. Null Toleranz gegen Gewalt muss ganz früh beginnen und Bestandteil unserer Integrationspolitik sein. Bis vor Kurzem wurden in multi-kultureller Verblendung Verhaltensweisen toleriert, die inzwischen zu hochexplosiven Gruppen-Aggressionen führen können. Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen. Die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug."


Meiner Meinung nach ist das eine extrem platte und simple Einstellung. Und eben diese Einstellung findet sich ihmo bei rechten Parteien, die eben auch auf einfache Slogans setzen und simple Parolen verbreiten, wie es hier getan wird.
Und eine Aussage wie "Wir haben zuviele kriminelle Ausländer" könnte imho eben auch von einem Wahlplakat der REPs stammen.
Das er diese Aussagen in einem Interview mit der BILD getätigt hat, setzt dem ganzen natürlich noch die Krone auf.
Da werden den Leuten einfach Happen vorgeworfen, die sich auch verstehen, nämlich, dass es zuviele Ausländer gäbe. Selbst wenn dies eine Tatsache ist, so besteht eben die Gefahr, dass daraus in den Köpfen der Bevölkerung schnell so etwas wie "alle Ausländer" sind kriminell" werden kann.

Ich möchte hier nicht Herrn Koch in die rechte Ecke schieben, aber meiner Meinung ist eben diese Methode, bestimmte Sachverhalte möglichst vereinfach und möglichst polarisierend durch irgendwelche plumpen Slogans in einem Wahlkampf darzustellen, ein Charakteristika, das sich bei den rechten parteien vorfindet. Mag sein, dass es linksextreme Parteien genau so machen, deren Plakate habe ich bis jetzt allerdings noch nirgends gesehen.

Es geht mir einzig um die Art des Wahlkampfs und da ist es meiner Meinung nach einfach nicht statthaft, so eine Art des wahlkampfes zu führen, der nur zur Polarisierung und Spaltung führt.

 

[DugDanger]

Die Aussagen die du zitiert hast find ich absolut in Ordnung.

Man merkt, dass du dich sehr schwer tust den Bogen hin zu "rechte Parole" und "NPD - like" zu spannen.

Einfach und Richtig wäre.... Der Wahlkampf war nicht ausländerfeindlich.

 

[Adam_Smith]

Und eine Aussage wie "Wir haben zuviele kriminelle Ausländer" [...] die sich auch verstehen, nämlich, dass es zuviele Ausländer gäbe.

Hat Koch jemals behauptet, dass es zu viele Ausländer gäbe?

Natürlich gibt es zu viele kriminelle Ausländer. Jeder kriminelle Ausländer ist einer zu viel. Ebenso wie jeder kriminelle Deutsche einer zu viel ist.

Selbst wenn dies eine Tatsache ist, so besteht eben die Gefahr, dass daraus in den Köpfen der Bevölkerung schnell so etwas wie "alle Ausländer" sind kriminell" werden kann.

Das wäre dann aber eine komplette Fehlinterpretation der Aussagen Kochs. Da könnte ich auch sagen Lafontaine hätte die sofortige Erschießung aller Wirtschaftsgrößen gefordert ...

Es ist doch schrecklich, dass wir von unseren Politikern immer derart absolute political corectness erwarten, dass sie im Grunde gar nichts kritisches mehr sagen können.

Man könnte ihre Worte ja so verdrehen, dass eine rechtsradikale Aussage draus wird.

Mag sein, dass es linksextreme Parteien genau so machen, deren Plakate habe ich bis jetzt allerdings noch nirgends gesehen.

Ich empfinde subjektiv nahezu den kompletten Wahlkampf der Linken als plakativ, polemisch und polarisierend.
Wie anders soll man die Hetze Lafonaines gegen unsere Wirtschaftsgrößen verstehen? Da wird kaum differenziert.

Also wirklich ... wenn man deinen Idealen folgt, dann dürfte keine Partei Deutschlands mehr zur Wahl antreten

 

[Stormtrooper85]

Ich gebe es auch offen zu, dass mir die Art wie Wahlkämpfe und Politik betrieben werden, immer mehr zuwider ist.

Es gibt doch kaum mehr sachliche Diskussionen zwischen politischen Parteien. Der politische Diskurs zwischen den Parteien besteht hauptsächlich aus Diffamierungen der Ideen des Gegners, Polemik und natürlich der Verbreitung von mediengerechten Soundbites, die natürlich so einfach gestrickt sind, dass sie auch wirklich jeder nachplappern kann.

Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Politker aus der CDU, SPD oder sonstiger Partei kommt. Wenn Lafontaine gegen die Reichen wettert ist das genau so schwachsinnig, weil auch hier eine Spaltung der Gesellschaft betrieben wird.
Generell würde ich mir einfach wünschen, dass im Wahlkampf wieder mehr sachliche Auseinandersetzungen stattfinden.

Aber scheinbar sind unsere Politiker entweder intellektuell nicht dazu in der Lage oder haben einfach keine Lust dazu, sich mit den Inhalten des Gegners auseinanderzusetzen.
Sicherlich gehört auch die Zuspitzung und Polemisierung dazu, aber momentan scheint es mir, als wäre das auch das einzige was den Politikern einfällt.

Natürlich sollen Politiker auch die Wahrheit sagen dürfen, aber es kommt eben auch immer drauf an in welcher Art und Weise man das tut. Für das Problem der Ausländerkriminalität wäre sicher eine amdere Herangehensweise sinnvoller gewesen.