Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[bastis]

Aber wie heßt es so schön, man liebt den Verrat aber nicht den Verräter?

Eben genau das trifft auf den WASG-Teil der Linken zu.



Ansonsten sollte man langsam Konzepte dafür entwickeln, wie man mit der Aufsplitterung der Parteienlandschaft umgeht (auch im Hinblick auf Parteien, die am äußersten Rand des politischen Spektrums liegen). Monatelang keine arbeitsfähige Regierung wie derzeit in Hessen (?) dürfte hier die allerschlechteste Option sein.
Spätestens wenn sich eine Partei Rechts der CDU/CSU bildet, die sich zur Abwechslung mal nicht durch naziverherrlichende Parolen ins totale Abseits stellt, sollte man eine Lösung parat haben...

 

[Adam_Smith]

Dagmar Metzger zur Säulenheiligen für Aufrichtigkeit zu machen ist ja wohl lachhaft. Schließlich ist es nun ihr und den drei anderen zu verdanken[...]

Was konstruierst du einen Widerspruch wo keiner ist?!

Selbst wenn Dagmar Metzger die einzige geblieben und Y. gewählt worden wäre, würde das doch der Aufrichtigkeit der Dagmar Metzger keinen Abbruch tun.
Sie hat von Anfang an gesagt, dass sie nicht für eine, wie auch immer geartete, Zusammenarbeit mit der Linken stimmen wird und hat das konsequent durchgezogen.
Der Druck der Partei war imens aber sie ist nicht gewichen.

Das ist für mich demokratisches Handeln und nicht diese Kriecherei die in allen Parteien Deutschlands weit verbreitet ist. Abgeordnete aus denen was werden soll müssen schön brav dem folgen was die hohen Herren so verlangen...
Diese Denke ist schlichtweg undemokratisch.

Die Argumente aus dem kalten Krieg nicht mit der Linken diese Politik durchzusetzen nützt einzig uns alleine nur dem politischen Gegner der SPD.

Dazu braucht es keinen Rückblick in den kalten Krieg.
Die Linke vereint heute unter ihrem dach das gesamte politische Spektrum links von SPD und Grünen.
Darunter sind auch Gruppierungen die mit unserer verfassungsmäßigen Grundordnung absolut auf dem Kriegsfuß stehen.
Daraus macht die Partei auch kein Geheimnis.

Es ist also durchaus legitim zu äußern, dass man mit dieser Partei keine Koalition eingehen will.

Ich will jetzt keine Vergleiche ziehen zwischen Links und Rechts, denn die Parteien an den jeweiligen äußeren Rändern des demokratischen Spektrums sind sicherlich sehr unterschiedlich.
Aber:
Es hat keiner, mich eingeschlossen, ein Problem damit wenn sich so gut wie alle Parteien vollkommen von jeglicher, wie auch immer gearteten, Zusammenarbeit mit der NPD/DVU distanzieren. Dabei sind, ob es uns nun gefällt oder nicht, diese beiden zugelassene Parteien in unserem demokratischen System. Und die wenigen % die diese Parteien wählen haben eben so einen Anspruch darauf gehört zu werden wie alle anderen auch.

Warum also ist es auf der einen Seite so leicht zu akzeptieren, ja sogar zu fordern, dass sich die Parteien von der NPD / DVU distanzieren, auf der anderen Seite aber so schwer zu akzeptieren, dass es auch eben jene gibt die sich keine Zusammenarbeit mit der Linken vorstellen können?

Verdient hätten sie es ja, effektiver und vollkommener hätte man der SPD nicht schaden können.

Ist also die Verantwortung der Partei gegenüber wichtiger als die Verantwortung dem Wähler gegenüber?

Aus einer Gewissensentscheidung wird dann sogar ein Verrat.

Man könnte fast meinen du befändest dich thematisch gerade im Krieg und nicht bei unserer Demokratie.

Vielleicht haben sich diese 4 Rebellen (um in deiner Therminologie zu bleiben) ja sogar wirklich Gedanken darüber gemacht wie der Wähler zu einer Zusammenarbeit mit der Linken stehen. Stichhaltige Argumente gab es ja genug:
http://www.welt.de/politik/article2358218/Hessen-lehnen-Andrea-Ypsilantis-Linkskurs-ab.html

 

[keshkau]

Man kann das ebenso gut anders sehen. Jeder SPD-Sympathisant wirft seine Stimme in den Gulli, wenn er die Linken wählt. Denn wenn niemand mit denen regieren will, tja, was bringt das dann, wenn man keine Regierungsmehrheit links von der SPD generieren kann?

Dann, so könnte man denken, wählt man doch besser gleich die SPD. Diese Stimme ist dann nicht verloren und spielt wenigstens nicht der CDU in die Hände. Man muss doch Folgendes sehen. Hätten alle Linken-Wähler ihre Stimme der SPD gegeben, wäre Koch schon lange kein Ministerpräsident mehr. Daran ist nicht zu rütteln.

 

[Heretic Novalis]

Im Grunde haben die Leute ja nichts (nicht so viel) gegen die Linken. Es geht darum, dass VOR der Wahl deutlich versprochen wurde, dass es keine Koalition mit den Linken geben wird und jetzt eben der normale Bürger erstaunt ist, dass es JEDER Partei nur um die eigene Macht geht, und nicht darum, was der Wähler wirklich will.

Überraschung, Überraschung -.-

 

[hal9000]

ähnlich könnte man argumentiren, man wählt nicht spd, weil all das, was sozialdemokraten vorgeben zu können, die andern parteien auch können. manche sogar noch besser.

und die wähler waren sicherlich nach der hamburgwahl auch erstaunt.

 

[Einhörnchen]

Diese vier sind Helden der Demokratie und tragen dazu bei, dass die SPD noch ein letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit behält.

Zum Thema:

Im Wiesbadener Dorint-Hotel, wo die SPD-Dissidenten um 12.30 Uhr ihren folgenschweren Schritt erklären wollen, demonstrieren zunächst aufgebrachte Abgeordnete und Mitarbeiter der Linkspartei gegen die „Vierer-Bande“. Auf ihren Transparenten heißt es „Mein Gott Walter – Lügner-Verräter-Spalter“ oder „SPD-Rechte stützt Stahlhelm-Fraktion der CDU“. Mit der Beschimpfung, die mit dem Stahlhelm auf einen monarchistisch-nationalistischen Kampfverband der Weimarer Republik Bezug nimmt, demonstriert das Grüppchen, wo es steht: Tief in der deutschen Vergangenheit, als Nazis und Kommunisten sich bekämpften und der Raum für demokratische Parteien immer enger wurde.

(Quelle)

Mehr muss man zum politischen Horizont der Linken nicht sagen. Aber das passt auch dazu, dass die Linke mit außerparlamentarisch, militärisch agierenden Gruppierungen ("Terroristen" wie ETA, FARC und PKK) zusammenarbeitet (Quelle, für mündige Leser noch ein paar Google-Suchergebnisse zu dem Thema).

 

[keshkau]

@Heretic Novalis
Aber es gab doch zwei Versprechen bzw. Ziele in Hessen: Erstens der Sturz von Koch und zweitens die Regierung ohne die Linken. Nun haben die Wähler der SPD nicht genügend Stimmen für eine direkte Ablösung gegeben. Daraufhin musste die SPD in Hessen überlegen, welches Ziel ihr wichtiger war: Hände weg von den Linken oder die Ablösung von Koch.

Die Ypsilanti-Kritiker zielen immer nur auf die Kooperation mit der Linken ab, nicht auf den Punkt mit Koch. Und so wie ich das verstanden habe, wären die Linken doch gar nicht in der Regierung gewesen, oder? Sie sollten die SPD-Grünen-Regierung nur tolerieren.

 

[Adam_Smith]

Komm keshkau so naiv kenn ich dich gar nicht ...

Wenn die SPD und die Grünen zusammen keine Mehrheit stellen können, dann werden sie bei jeder Entscheidung auf die Stimmen der Linken angewiesen sein. Es bleibt also gar nicht aus, bei der Erstellung von Gesetzen die Linken mit einzubinden.

Auf dem Papier ist es zwar keine Koalition, aber praktisch ist es kaum was anderes.

 

[bluemchen64]

@Adam Smith
mit der verfassungsmäigen Grundordnung auf Kriegsfuß ? Ich glaube du kennst die Verfassung nicht. Demokratischer Sozialismus währe auch mit unserer Verfassung möglich. Und die Linke ist eine absolut demokratische Partei.

Hier wird eine Verfassungsfeindlichkeit künstlich herbeigeredet die nicht vorhanden ist. Nur weil einige Ewiggestrige beim sogenannten "Verfassungssutz" dieser Partei die Verfassungsmäßigkeit absprechen. Diese Damen und Herren Schlapphüte sollten nicht so selbstgerecht über die Gesinnung einer demokratischen Partei urteilen. Ein Indiz wie überflüssig diese Behörde im Grunde ist.

Auch Koch spricht ja immer von den "demokratischen Parteien" wenn er die Linke eben damit nicht meinen will. Ich empfinde dieses als eine unglaubliche Ignoranz und auch Arroganz gegen eine zutiefst demokratischen Partei die meiner Meinung sogar demokratischer ist als z.B. die Koch CDU und die Rechten in der SPD.

@IgG
danke für die verlinkung. Ja, die Linke hat absolut recht mit ihrem Vergleich aus Zeiten der Weimarer Republik. Auch damals (zum Teil schon in der Kaiserzeit) waren es die Rechten in der SPD die dafür sorgten das wichtige Wahlaussagen letztendlich nicht eingealten wurden. Anstatt z.B. die Armenspeisung in den Schulen zu finanzieren, wurde mit der bürgerlichen Reaktion zusammen für den Bau von Panzerkreuzern im Reichstag gestimmt, und damit die Großmachtsinteressen des Kaisers und dessen Lieblingsspielzeug (die Marine) gestützt.

@keskhau
die Stimmen anstatt der Linken der SPD zu geben würde bedeuten die Politik der SPD der vergagenen 10 Jahren zu honorrieren und gerade dagegen tritt ja die Linke an. Ohne die Linke in Hessen gäbe es erst garnicht die Option einen Machtwechsels.

Hätte die Linke nicht diese Erfolge, so würde die SPD heute bestimmt nicht für einen Mindestlohn eintreten und nach und nach ihr soziales Gewissen wiederfinden (so unglaubhaft dieses auch sein mag). Wenn es also der SPD ernst ist mit ihren Forderungen, so wird sie es nur mit den Linken durchsetzten können. Die SPD hat das neoliberale Desaster in Gestalt der derzeitigen Finanzkrise mit zu verantworten und gerade die Linke war lange Zeit der Rufer in der Wüste die es vorausgesehen haben wohin sich dieser Kapitalismus entwickeln wird.

 

[keshkau]

Ich sehe durchaus einen Unterschied zwischen der Duldung einer Minderheitsregierung und einer Koalition.

http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung
http://de.wikipedia.org/wiki/Koalition

Ein Koalitionspartner wird im Regelfall mit Ministerposten bedacht und sitzt am Kabinettstisch, um nur zwei Beispiele zu nennen.

 

[DugDanger]

Enteignung ist definitiv nicht mit dem Grundgesetz vereinbar:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,578372,00.html

Neue Provokation von Oskar Lafontaine: Der Chef der Linkspartei fordert eine radikale Änderung der Eigentumsverhältnisse in Deutschland. Große Vermögen vieler Familienunternehmen seien "grundgesetzwidrig", der fränkische Automobilzulieferer Schaeffler müsse enteignet werden.

 

[keshkau]

@DugDanger
Vielleicht kann uns barista im Marx-Thread die Augen öffnen. Denn laut seinem Meister ist die Arbeit der Beschäftigten mit dem Lohn abgegolten. Dann bleibt zu fragen, wie Lafontaine zu Sätzen wie diesem hier kommt:

Der Schaeffler-Reichtum sei vielmehr "das Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und deren großen Beitrag zur Produktivität und Wertschöpfung".

 

[Adam_Smith]

Ich sehe durchaus einen Unterschied zwischen der Duldung einer Minderheitsregierung und einer Koalition.
[...]
Ein Koalitionspartner wird im Regelfall mit Ministerposten bedacht und sitzt am Kabinettstisch, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Klar gibt es einen Unterschied. Ich wollte darauf hinaus, dass man aber trotzdem mit der Linken ins Bett springt ... man heiratet zwar nicht aber eine Affaire ist es mindestens.

 

[keshkau]

Wobei man darauf achten muss, dass man sich dabei nichts wegholt oder - wie Frau Klatten - Betrügern in die Arme fällt.

Aber ich habe nie behauptet, dass das Schmieden von politischen Bündnissen ein Kinderspiel sei.

 

[bluemchen64]

@DugDanger
natürlich ist Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit mit dem GG vereinbar. Steht doch sogar drin im GG

 

[keshkau]

Ja, das ist mit dem GG vereinbar. Aber nicht ohne Entschädigung. Und das, was die DKP im Fall von Nokia (Bochum) gefordert hat, sah nicht danach aus, dass für die Enteignung eine Entschädigung gezahlt werden sollte. Und genau diese Leute sind es, die bei der LINKEN Listenplätze bekommen haben.

 

[Adam_Smith]

Wohlgemerkt nur dann wenn eine entsprechende Entschädigung gezahlt wird. Etwas, was die Linke gerne unter den Teppich zu kehren scheint.

 

[bluemchen64]

Na, wie und in welcher Höhe dann entschädigt wird, kann man dann ja sehen. Es muss nur ein Ausgleich zwischen dem Allgemeinwohl und dem Enteigneten eingehalten werden.

Wenn man also nachvollziehen kann das Vermögen aufgrund Ausbeutung der Allgemeinheit angehäuft wurde, wird sich die Entschädigung wohl in engen Grenzen halten

Aber soweit ist man lange noch nicht. Viel wichtiger ist das die Nahziele, z.B. der Mindestlohn und eine wirklich solidarische Finanzierung der Sozialversicherung erreicht werden.

 

[Adam_Smith]

Zum Glück ist die Umsetzung dieser Ziele ja wieder mal etwas unwahrscheinlicher geworden.

 

[Origano]

Die Bevölkerung in Hessen sollte froh sein, daß diesem Bundesland solche chaotischen Verhältnisse wie in Berlin unter Rot/Rot und dem selbstherrlichen und völlig abgehobenen Wowereit erspart geblieben sind.

Ich verstehe das ganze Bejammere nicht:
Die Abgeordneten unterliegen in erster Linie der Gewissensentscheidung und erst dann dem Fraktionszwang.
Die Ypsilanti hat in ihrer Machtgier sogar den Schaden an der Bundes-SPD in Kauf genommen und nun steht sie vor einem Scherbenhaufen; sie selbst ist auf lange Zeit politisch tot.
Vielleicht hätte sie sich vorher Beratung bei der Simonis holen sollen.
Unverschämt ist jedoch die Tatsache, daß sie sich nun zum Opfer und die anständigen Kollegen zu Wortbrechern stempeln will.