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NewsHessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfG erklärt weite Teile für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem heute gesprochenen Urteil weite Teile des 2019 beschlossenen hessischen Verfassungsschutzgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Kläger und Organisation.
Bedenklich wenn Juristen mit solcher Macht ausgestattet, solche Gesetzte durchsetzen wollen...
Noch bedenklicher aus meiner Sicht, warum versuchen sie das? Das sollte denen doch klar sein.
Einfach nur gruselig.
Die große Gefahr bei der Chatkontrolle sehe ich in der Dauer solcher Verfahren. Wenn sie beschlossen wird, kann es passieren, dass die Gerichte ewig brauchen, um sie wieder aufzuheben. Dann ist es zum Teil zu spät.
Was mich stört ist, dass die Politiker von vornherein wissen, dass es berechtigte Einwände und Klagen geben wird und trotzdem wird etwas beschlossen.
Kein Wunder, dass die Leute auch deshalb gewisse andere Parteien wählen.
Meiner Meinung nach sagt das Urteil viel über die Parteien und Personen aus, die dieses verfassungswidrige Gesetz auf den Weg gebracht haben – und zeigt, wie sie über Demokratie, Gesellschaft und unsere Grundordnung denken.
Man kann wirklich froh sein, dass die Gewaltenteilung (noch) funktioniert und die Judikative der Legislative auf die Finger klopft, wenn verfassungswidrige oder, in meinen Augen, sogar demokratiefeindliche Gesetze kassiert werden.
Da arbeiten echt nur Amateure in der Politik. Das ist ja echt der Wahnsinn, dass sowas nicht vorher geprüft wird.
Und das schlimmste, dass sowas ERST beschlossen werden kann, dann 5 Jahre gültiges Recht ist und DANACH erst einkassiert wird. Wahnsinn! Hoffe es gibt Schadensersatz für die Menschen, die deswegen benachteiligt, diskriminiert und bestraft wurden.
Damit hätte ja jetzt aber auch niemand rechnen können.
Trotzdem immer wieder schön, dass wenigstens das Verfassungsricht seiner Aufgabe noch nachkommt.
Mir graut es schon davor, wenn die karlsruher Richter gegen gefügigere Marionetten getauscht werden und die immer weiter um sich greifende Demorkatiefeindlichkeit in der Politik freie Bahn bekommt...
Aber wenn man sich die Sonntagsfrage so anschaut wollen "wir" es ja nicht anders
Was soll man dazu sagen? Ich bin irgendwo echt schockiert. Klar nicht so wie wenn ein Terroranschlag o.ä. passiert, aber es ist ein geistiger Offenbarungseid für den Zustand unserer Verwaltung. Es gab ja Leute, die dieses Gesetz (Hessische Verfassungsschutzgesetz) geschrieben haben. Was denken die sich? Was machen die beruflich? Sind das Juristen oder Schlagersänger? Ich erinnere mich noch an den den einen Prof der meinte, die Juristen von heute bekommen es nicht mehr hin vernünftige Gesetze zu schreiben, er sollte leider Recht behalten.... schon krass wenn man das mit dem BGB von 1896 vergleicht, das hat teilweise bis heute Bestand, weil sich dort Menschen Gedanken gemacht haben....
Also ich gehe mittlerweile davon aus, dass denen das vorher bewusst war. Die haben auch ihre Rechtsberater da und das sind keine Praktikanten. Aber sie haben es halt trotzdem einfach versucht damit durchzukommen. Das ist das eigentlich Schlimme.
Das große Problem ist und bleibt, dass das Entwerfen oder Verabschieden klar verfassungsfeindlicher Gesetze keine persönlichen Konsequenzen nach sich zieht...
So wie mit dem aktuellen Klimaschutzgesetz. Die Verfassungsbeschwerde wurde erst gestern eingereicht, mit 54.000 Unterstützern. Wenn das BVerfG das kippt, dann darf der zukünftige CSU-Verkehrsminister den Bürgern erklären, dass sie nie wieder am Wochenende ihr Auto benutzen dürfen...
Es sollte generell eine klare Gesetzgebung dazu vorhanden sein, wenn insbesondere Zivilpersonen von Nachrichtendiensten beschattet werden. Auch die Verhältnismässigkeit sollte berücksichtigt werden. Hier gibt es leider eine riesige Grauzone in der sich solche Aktivitäten bewegen. Kontrolle Fehlanzeige. Man kann durchaus schnell in diesem Land Probleme bekommen und merkt meist erst zu spät, was plötzlich eigentlich los ist.
An sich wäre ich der Meinung, dass hier europaweite verfassungskonforme Gesetze geschaffen werden sollten die dann auch verbindlich sind und nicht regional angepasst werden. Das wäre natürlich erst möglich, wenn es eine europaweite Verfassung geben würde. Und das will ja keiner
Verfassungsschutzgesetz verstösst gegen die Verfassung. Das bemerkt ein Gericht, nicht der Verfassungsschutz.
Wozu brauchen wir den Verein nochmal? Ach ja, um NPD und Konsorten vor Verboten zu schützen.
Grundsätzlich begrüße ich es, wenn verfassungswidrige Gesetze einkassiert werden. Man fragt sich dann halt schon, wie vermutlich hochgradig ausgebildete Juristen, die die Gesetzgeber garantiert beraten, immer wieder solche Gesetze abwinken…
Schade allerdings…
Fünf Personen hatten geklagt, darunter zwei, die vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurden
… dass das auch dem Nutzen solcher Personen dient. Wer (gerade als Linksextremist) die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich zieht muss so viel auf dem Kerbholz haben, dass eine möglichst dichte Überwachung der Person für jeden nachvollziehbar sein sollte…
Hoffentlich ohne Erfolg. 👍 Was die Unterstützer solcher Vorhaben immer vergessen ist, dass solche radikalen Vorschläge gesellschaftlich weit mehr kaputtmachen und der Akzeptanz des Klimaschutzes weit mehr schaden wie sie nutzen bringen.
