News Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

[syfsyn]

Was sich dringend ändern muss wäre

Schuldenbremse umdenken damit endlich volkswirtschaftlich gedacht wird nicht betriebswirtschaftlich .
Dann Reichtum verpflichtet geld muss geld kosten Ohne Mehrwert darf sich geld nicht vermehren
Dann invest in ein nachhaltiges wirtschaften rescourcen sind nicht unbegrenzt
Dann klare welthandelsregeln das nach Volkswirtschaft geregelt ist nicht nach Ausbeutung
Dann Muss für D das stromnetzt komplett saniert werden und auf dezentrale Erzeugung umgestellt werden.
Dann muss die Bildung modernisiert werden
Dann muss der Arbeitsmarkt so reformiert sein das der Staat ne Arbeitsgarantie gibt notfalls mit jobs vom Staat (lohn Untergrenze vorgebend)
Dann muss allen die nicht arbeiten können sei es physisch oder psychisch quasi versorgt sein ohne das diese auf Armutsgrenze leben müssen.
Dann muss speziell für D Wirtschaft regeln geben die die Umwelt Schonen bis in die Verantwortung gezogen werden können um Wiederherstellung der Natur.
Dann muss Schlüssel Industrie wieder lokal verfügbar sein

Dazu kommen gesellschaftliche regeln die sich ändern müssen. Das aber soll jeder Staat selber machen.
In D erwarte ich freie Meinungsäußerung sowie auch sozialen Sicherung.
Das war bisher gegeben aber wir laufen Gefahr durch die neo lieberalen das zu verlieren wie zu den usa zustände zu kommen. Die usa waren mal ein Sozialstaat bis 1980
Die neo liberale Logik ist gescheitert an der gier. Das war abzusehen
Der aktuelle zustand kann auf zwei Wege hinauslaufen
Weltkrieg oder Einigung um internationale regeln für Wirtschaften und handeln. Es wird dann zu einen zwei block zustand kommen einmal despotisch und einmal freiheitlich die alle von ner Welt Währung einer unabhängigen organisation verwaltete wird damit der Handel nicht zu kriegen führt.
So fragil war zuletzt der zustand 1962 wo es auch fasst zu atomaren Eskalation kam.

 

[halbtuer2]

Ab und an hackt halt doch mal eine Krähe einer anderen ein Augen aus.

Aber nur, wenn diese Krähe grad in der Opposition ist 😉
Und um das Ganze dann doch noch sicher zu finanzieren, wird bestimmt noch eine CO2- Abgabe für Halbleiter- und Elektronikprodukte eingeführt.

Blöd nur, daß die Verantwortlichen wie üblich fein raus sind, hat ja eh keinerlei wirklich Konsequenzen.

 

[j-d-s]

Arbeitsplätze helfen der Bevölkerung unmittelbar. Ich sage nicht Arbeitsplätze zu jedem Preis, aber wenn man sich die Fördersummen ansieht, die z.B. in den USA bezahlt werden, sind diese gesamt 15 Mill. wohl kaum übertrieben.

Und wie viele Arbeitsplätze schaffen die Subventionen? Wenn es 15.000 wären (das ist schon ne Menge, so viele Mitarbeiter muss man erstmal finden, es ist ja nicht so dass es massenhaft arbeitslose Fachkräfte gäbe, die nur auf Arbeit bei Intel oder TSMC warten), würde man jeden Arbeitsplatz mit 1 Million Euro bezahlen...

Wieso wir bei den USA "gegenhalten" müssen, erschließt sich mir ohnehin nicht: Die haben ja bereits extreme Staatsverschuldung, und im Gegensatz zu China (und Taiwan wenn China angreift) besteht auch keine Gefahr, dass die Lieferungen von dort durch politische Verwerfungen beendet werden. Und da in D ja immer vom "Fachkräftemangel" geredet wird, scheint mir auch keine so riesige Notwendigkeit zu bestehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen - nichtmal die bestehenden können ja alle besetzt werden.

Aber selbst wenn man neue Arbeitsplätze schaffen will, geht das sicher günstiger als mit 1 Million Euro Steuergeld pro Arbeitsplatz...

 

[DFFVB]

@duskstalker Das sehe ich etwas anders. Denn selbst wenn das was Du sagst 100% so wäre a) vergiss nicht dass D auch verstaatlichen kann, siehe Gazprom (ob und wie weit das in so einer hochkomplexen Lieferkette Sinn ergibt sollen andere hier bewerten), und b) und deutlich wichtiger, denk mal an die Steuer durch Intel. Denk mal an die Zulieferer. Denk mal an deren Steuern. Denk mal an die ganzen Arbeitsplätze. Und das sind jetzt keine Leute die Kugelschreiber zusammenschrauben, sondern Ingenieure, so ziemlich mit die bestenbezahlten würde ich vermuten. Die können vermutlich nicht aus dem HomeOffice arbeiten, also müssen sie in die Region ziehen. Die haben einen Jahresgehalt von 100k aufwärts, sprich die zahlen zwischen 30k-40k Steuern. So jemand kauft sich ein Auto, ein teures, --> Steuern. So jemand kauft sich ne Bude, keine kleine --> Grundsteuer. Trickle Effect. Da profitiert die ganze Region erheblich von. Und zu Guter letzt: Ich hab die naive Hoffnung, dass wenn es 10 Jahre dauert, bis eine solche Fabrik steht, man die nicht über Nacht wieder abbauen kann.... Also aus diesen Gründen: Pro Fabrik. Un dvergiss nicht den Lighthouse Effekt: Das zieht andere an. TSMC denkt sich: Intel ist da? Müssen wir wohl auch hin. Ist das ggf irrational? Ja, aber so ticken CEOs nun mal.

 

[heroesgaming]

Umfallen würde niemand, es wäre aber auch schwer umzusetzen. Nur die Parlamentarier haben Immunität, solange sie nicht aufgehoben wird oder erlischt. Alle anderen Beteiligten würden sich strafbar machen, wenn sie entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes agieren. Da können die vorgesetzten Minister noch so viel poltern und drohen. Und alleine können die Politiker überhaut nichts umsetzen.

Ich wüsste nicht wer es riskiert, ins Gefängnis zu gehen nur um den rechtswidrigen Willen eines Politikers umzusetzen. Zumal ja nach einem Urteil alles wieder rückgängig gemacht werden müsste und Schadenersatzzahlungen und Strafen fällig werden. Eher würden sich sehr viele freuen weil sie dank des Urteils einfach "Nein" sagen können (müssen).

Entscheidungen des BVerfG haben zwar grds. Gesetzeskraft, man kann auf ihrer Basis aber niemanden ins Gefängnis stecken, denn dafür bedarf es einer konkreten strafrechtlichen Norm, die entsprechende Konsequenzen vorsieht. M.E. existiert eine solche Norm nicht.

Nähere Informationen zur Wirkung von Entscheidungen des BVerfG gibt es hier:

https://www.bundesverfassungsgerich...tscheidung/wirkung-der-entscheidung_node.html

Zudem sind Schulden sind nicht so übel, sie sind notwendig für einen funktionierenden Staat. Für Investitionen usw. Wiederspricht vielleicht dem normalen bürger, aber ökonomisch ist es sinnvoll. Die Sparpolitik der schwäbischen Hausfrau ist für einen Staat wie Deutschland komplett kontraproduktiv und viel zu unflexibel.

So ist es. Makroökonomisch betrachtet steht allen heute aufgelaufenen Schulden weltweit nach wie vor mehr als das Dreifache an Vermögenswerten gegenüber. Und genau dazu dienen Schulden: Zum Aufbau von Vermögenswerten, die die Schulden schließlich im Wert übertreffen.

Obwohl die Verschuldung gerade in den großen Ökonomien der Erde teilweise durchaus bedenkliche Niveaus erreicht hat, bewegen wir uns also nicht grundsätzlich auf dünnem Eis. Gerade Deutschland, das sich unter den G7 noch als verhältnismäßig "schuldenarm" betrachten darf, hätte noch einiges an Spielraum, um dahingehend zu investieren.

Die Verfassung gibt ganz klar vor die Regierung und der Finanzminister MUSS die in der Verfassung definierte Schuldengrenze einhalten - er hat nicht die Wahl gegen die Verfassung verstossen zu dürfen oder nicht.

Auch die Verfassung kann geändert, die Schuldenbremse also reformiert werden - und ich stimme deinem Vorredner hier zu, das wird früher oder später passieren müssen.

Die Verfassung sofort mit Hütchenspielertricks umgehen wollen und immer mit geliehenem Geld Probleme für ein paar Tage unter den Teppich kehren sobald es mal etwas unbequem wird, damit man noch ein paar Wochen den Kopf in den Sand stecken kann - glaube eher solche Politiker sind für die Fahrt in den Abgrund zuständig.

Die letzten zwanzig Jahre haben uns in vielen Bereichen enorme Investitionsstaus geschenkt. Zu glauben, diese könnten aus dem laufenden Haushalt heraus beseitigt werden, ist blauäugig.
Es geht demnach nicht darum, Probleme unter den Teppich zu kehren, sondern tiefgreifende Strukturveränderungen zu finanzieren, die ohne diese Mittel nicht handhabbar sein werden. Die nächste Regierung dürfte schon noch früh genug Abstand von der Schuldenbremse nehmen, ob wird dabei dann von Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder einer Dreierkoalition unter CDU-Führung sprechen.

D wird - davon denke ich kann man ausgehen sein AAA Rating eher bald als später verlieren, jede Schulden heute die irgendwann refinanziert werden müssen werden dann ein Vielfaches kosten.

Selbst die USA werden von manchen Agenturen noch mit AAA geführt, obwohl deren Schulden weit größer und deren Staatsgeschäfte ohne Aufnahme neuer Schulden schon lange nicht mehr finanzierbar sind. Die Höhe der Schulden allein ist nicht das Kriterium für diese Ratings.

Die Frage ob man Intel ausreichend Geld in den Hintern stecken kann, dass die gnädigerweise in D ein kleines Fabrikchen aufmachen für die Mindestzeit die vertraglich vereinbart ist, ist doch eigentlich unbedeutend - die Frage warum investiert "niemand" mehr in D und "alle" Produktionsunternehmen die können flüchten aus D - das ist die, mit der man sich beschäftigen sollte.

Die US-Firma Eli Lilly investiert übrigens subventionslos über 2 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz ^_^
Ja, unsere Standortbedingungen gehören dringend verbessert. Gegenüber anderen Ländern sehen wir aber offenbar nach wie vor recht gut aus ^_^

 

[Vulvarine]

Und dazu müssen wir wohl erst einmal durch ein Tal der Tränen.

Bitte nicht! Mein Leben ist seit 2016 ein Tal der Tränen...wie lange denn noch? :-D

 

[Xul]

Aber was mich in all diesen Diskussionen mittlerweile total nervt, ist die Bezeichnung eines Sondervermögens.
Es handelt sich nicht um Vermögen. Es handelt sich um Schulden, die wir irgendwann teuer zurück bezahlen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, vernünftig zu wirtschafen.

Das ist ja das grundlegende Missverständnis an dieser Bezeichnung und dem ganzen Schwachsinnskonstrukt der Schuldenbremse: Es sind für einen Staat eben keine "Schulden", wie du sie als Privatmann kennst und da kommt auch kein Gerichtsvollzieher, der sie uns "teuer zurückzahlen" lässt.
Solange es sinnvolle Investitionen sind, die auch zu tatsächlich notwendigen und sinnvollen wirtschaftlichen Handeln führen (was bei der Ansiedlung von Hightech-Firmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel ja unstrittig sein dürfte), ist das völlig egal.

 

[Yosup]

. In der Volkswirtschaftslehre wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch werden auch Steuervergünstigungen, Gebührenermäßigungen oder -befreiungen und auch staatlich garantierte Abnahmepreise oder Aufpreise zu den Subventionen gezählt. Es zählt hier die volkswirtschaftliche Wirkung der Maßnahme. In diesem Sinne erfolgt auch die Berichterstattung der EU zu Subventionen im Energiesektor.[3]

Etwas ist keine Definition, wenn unter diese Definition ALLES fällt. In dem Fall kan man sich immer einen höheren Steuersatz vorstellen als der jetzige, ergo ist jeder Steuersatz immer und grundsätzlich unterhalb dieses fiktiven n+1-Steuersatzes und wäre nach dieser Definition damit "ermässigt" und somit Subvention.

Atemluft? Subventioniert, denn es könnte ja CO2-Steuer erhoben werden! Zu Fuss gehen? Subventioniert, man könnte ja Maut erheben! Auffm Sofa chillen? Subventioniert, denn man könnte ja Vergnügungssteuer erheben. Usw...

Aber eben auch: Benzin? Subventioniert, denn die Mineralölsteuer könnte ja doppelt so hoch sein.

 

[Xul]

Die Verfassung gibt ganz klar vor die Regierung und der Finanzminister MUSS die in der Verfassung definierte Schuldengrenze einhalten - er hat nicht die Wahl gegen die Verfassung verstossen zu dürfen oder nicht.

Dieser Zusatz hat schlicht nichts in einer Verfassung zu suchen und sollte schleunigst wieder abgeschafft werden. Es ist eh ein Schildbürgerstreich, dass man 2009 tatsächlich so einen volkswirtschaftlichen Irrtum bis zum Verfassungsrang hochgeprügelt hat und nun seit Jahren drumherum schlängelt, um irgendwie handlungsfähig zu bleiben.

Aber ja, du hast insofern recht, dass man sich diesen Blödsinn selbst eingebrockt hat. Für Schuldenbremsen-Unsinn konnte man extra die Verfassung ändern und verehrt diesen Hirnfurz seither als wäre es ein zentralster Gedanke des Grundgesetztes, aber sowas wie die verfassungsgemäß vorgeschriebene Ablösung der Staatsleistung an Göttervereine wird seit Jahrzehnten immer weiter verschoben (von der ebenfalls mangelnden Trennung von Staat und Kirche mal ganz abgesehen).

 

[xexex]

Da profitiert die ganze Region erheblich von.

Einen wichtigen Punkt vergisst du dabei auch noch, die Studierenden!

Bereits seit Juli 2022 besteht ein enger Kontakt zwischen der Hochschule Magdeburg-Stendal und Vertretern des Chip-Herstellers Intel. Ein Überblick über Pläne mit neuen Laboren, Studienmodulen und einem Studiengang.
https://www.h2.de/hochschule/aktuelles/single-news/single/intel-und-die-hochschule.html

Solche Ansiedlungen ist nicht nur eine Investition in die Gegenwart, es ist vor allem eine Investition in die Zukunft. Wo gehen sonst die Leute hin die Interesse an der Chipbranche haben? Dorthin wo es diese gibt! Es ist einfach für uns Deutsche über die "Zustände" in Deutschland zu meckern, für viele ist das hier noch immer ein Schlaraffenland und Asien oder die USA keine Alternativen.

 

[Bohnenhans]

Jupp "Lilly" kenn ich deshalb ja auch die "" - aber das ist halt die Ausnahme, die die Regel bestätigt - sobald man die namentlich kennt weiss man das ist so was Besonderes dass das nicht von Bedeutung ist.

Der Gouverneur von Texas müsste da sagen ja ich kenne die 2 Firmen die wegziehen aber von den 200 grossen die sich neu ansiedeln kenne ich nur 5% namentlich.

Die Chipfabrik von Intel ist doch nichts was an der Gesamtlage gross was ändern würde, weil das sich deutlich verschlechternde Invesitionsumfeld halt das grosse Problem ist - das ist so wie ein PopUp Store mit "BubbleTea" im ansonsten verlassenen und dunklen Kaufhof Kaufhaus.

Es wäre nicht schlecht vor allem für die Region dort, wnen die kommen auch wenn das absurd teuer wäre für den Steuerzahler in Deutschland, nur wenn man nicht die wirklichen Probleme angeht ist das halt komplett nurtzlose Zeit und rausgeworfendes Steuergeld sich darmit zu beschäftigen.

 

[ModellbahnerTT]

Im geheimen werden die Projekte einfach über andere Töpfe finanziert.

 

[Bohnenhans]

Dieser Zusatz hat schlicht nichts in einer Verfassung zu suchen und sollte schleunigst wieder abgeschafft werden. Es ist eh ein Schildbürgerstreich, dass man 2009 tatsächlich so einen volkswirtschaftlichen Irrtum bis zum Verfassungsrang hochgeprügelt hat und nun seit Jahren drumherum schlängelt, um irgendwie handlungsfähig zu bleiben.

Auch andere Länder wie die Schweiz z.B. haben eine Schuldenbremse in die Verfassung eingebracht .... sogar lange vor D

https://economiesuisse.ch/de/artikel/schuldenbremse-so-gut-wie-vor-20-jahren-und-genauso-wichtig

Eine Schuldenbremse verhindert nunmal wirksam dass man statt Probleme zu lösen auf Kosten künftiger Generationen die Probleme unter den Teppich kehrt - wo sie aber nur immer grösser werden.

 

[FX-Multimedia]

@Xul
Nein, die Schuldengrenze ist alles, aber mit Sicherheit nicht falsch oder Unsinn. Diese hat ihre Daseinsberechtigung und sollte sogar verschärft werden. Dass noch genügend Gelder übrig sind, trotz dieser Schuldenbremse, zeigt doch wie wir mit dem Geld gerade im Ausland um uns werfen

 

[heroesgaming]

Im geheimen werden die Projekte einfach über andere Töpfe finanziert.

Geheim ist daran gar nichts. Der Bundeshaushalt ist genauso öffentlich wie die diversen Fonds und Schattenhaushalte.
Wenn man also nicht mitkriegt, wie so etwas finanziert wird, liegt das eher an einem selbst ^_^

 

[Bohnenhans]

Deutschland darf das auch problemlos finanzieren - nur halt nicht mit neuen Schulderrn, sonst wird entweder die CDU oder die AFD sicher wieder klagen.

Gerade die AfD würde es sicher gefallen, wenn dann immer wieder höchstrichterlich festgestellt wird die tatsächlichen Verfassungsbrecher sind die Altparteien - hier SPD Grüne und FDP.

Dann muss halt in anderen Ministerien Geld eingespart werden wenn einem das Einzelprojekt so wichtig ist denn zum Steuern erhöhen dürfte die Zeit zu knapp sein, das braucht meist einigen Vorlauf.

 

[Bohnenhans]

Jetzt fliegen wohl auch noch andere der hmmm "kreativen" aber halt komplett illegalen Finanzierungen der Bundesregierung um die Ohren.


https://www.sueddeutsche.de/politik...wirtschaftsstabilisierungsfonds-wsf-1.6304916

https://www.merkur.de/wirtschaft/na...rung-der-energiepreisbremsen-zr-92684208.html

Wenn nicht CDU/Merz wird doch die AfD klagen oder?

Denke das wird sicher jetzt echt eng Intel mit 1 Mio pro Arbeitsplatz zu subventionieren...... zumal ja die Verträge noch nicht unterzeichnet sind und damit wohl auch kein Schadensersatz fällig wird.

 

[ModellbahnerTT]

Jetzt fliegen wohl auch noch andere der hmmm "kreativen" aber halt komplett illegalen Finanzierungen der Bundesregierung um die Ohren.

Schade das es erst Druck mit Klagen und co. braucht um zu erkennen das dies illegale Sachen sind. Dies ist ein gefundenes Fressen für die Gegner dieser Regierung und könnten noch viel Geld kosten wenn es z.B. deswegen zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte.