News Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

[foofoobar]

Bitte aber die Hintergründe mit auflisten. Er musste es tun.

Nö, wie sagte Lindner mal: "Lieber nicht regieren als schlecht regieren"

Bezeichnend ist sind schon Headlines wie “Lindners Schuldentrick”… Die Idee, dazu muss man das Thema seit 21 verfolgen und nicht erst jetzt, war eine Idee von Scholz. Lindner hat es versucht so um zu setzten wie man es immer getan hat (und verlangt hat). Das Urteil sagt jetzt, korrekterweise, dass das so eben NICHT geht.

Er hat das umgesetzt was er vorher kritisiert hat, und niemand hat ihn dazu gezwungen.

Der eigentliche Skandal ist, das es seit der Einführung der Schuldenbremse immer so gehandhabt wurde. Unabhängigkeit davon halte ich die aktuelle Regierung für nicht Handlungsfähig. Es gibt wenige grundsätzlich fähige Menschen die in der aktuellen Konstellation einfach behindert werden. Lindner oder auch Pistorius sind zwei davon. Danach wird’s schon kritisch. Im übrigen sehe ich in der Opposition auch wenig Licht…

Das erste Sondervermögen war die Treuhand, wenn nicht sogar die Mittel aus dem Marshall-Plan.

Hier noch was zur strategischen Kompetenz von Christian Lindner: https://taz.de/Energiepolitik-und-Kohleausstieg/!5969251/

 

[Revan1710]

Deine Sorge ist unberechtigt, das Geld geht nicht zurück, das Geld gibt es nämlich gar nicht. Es gab nur eine Erlaubnis sich Geld für den Coronafonds zu leihen und von dieser Erlaubnis waren noch 60 Mrd unverbraucht.

Naja ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass man diese 60 Mrd. nicht abrufen wird - man muss es ja nur halbwegs gut begründen können als Maßnahme gegen die Folgen der Corona-Pandemie.

Da reicht es vermutlich schon, wenn man das Geld in Form von Steuererleichterungen dann einfach an Unternehmen ausschüttet, die in den Corona-Jahren Gewinneinbußen hatten.

 

[Bohnenhans]

Das ist zumindest seltsam, das erlebe ich völlig anders. Wie definierst du denn einen sehr guten Verdienst für dich? Eventuell stapelst du etwas hoch.

Meiner Meinung nach werden beide Werke dennoch subventioniert werden. Die Politik will Leuchtturmprojekte für den Standort. Wie sinnvoll die dann letztlich sind, steht natürlich dahin, aber ein großes Intel-Werk hat zumindest das Potenzial, eine Region zu gentrifizieren oder dazu zumindest substanziell beizutragen.

Nicht die 100 Milliarden Euro an Steuergeld vergessen, mit denen die Rentenkasse querfinanziert werden muss, weil das Umlagemodell der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor Jahren aufgehört hat, zu funktionieren. Das wird ohne tiefgreifende Reformen auch nur noch schlimmer werden. Notwendig wären also tiefgreifende Reformen. Die wären aber schmerzhaft und sind gegen eine alternde Bevölkerung, die in weiten Teilen ohne eigene Vorsorge ist, schwer durchzusetzen.

Völlig richtig. Auf Grundlage bestehenden Rechts zu handeln, ist unumstößliches Rechtsstaatsprinzip. Generell zeigt die CDU nicht nur in dieser Hinsicht Lebenszeichen. Die von Merz vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die den "Mittelstandsbauch" beschneiden soll, wäre, obgleich für den Staat initial teuer, für die Allgemeinheit und den Standort sehr sinnvoll.

Völlig falsch. Ein Automobil, egal wie teuer, ist ein Gebrauchsgegenstand, das für den Besitzer keine wirtschaftliche Leistung entfaltet. Im Gegenteil, es kostet nach dem Kauf nur immer noch mehr. Im Gegenzug erhält man Mobilität und, je nach Veranlagung, Fahrspaß, aber nicht mehr.

Ich denke das passt schon.

Der Betrogene egal ob das der Steuerzahler oder die Bank ist hat nichts - vor allem nichts unmittelbar - davon dass der Betrüger / Veruntreuer angeblich edle Motive hat

Ein Vergewaltiger kann sich auch nicht damit rausreden, dass er ja nur ein neues wertvolles Leben mit einem aus der Vergewaltigung entstehenden Kindes in die Welt bingen will - und dem dann jede Woche einen Früchtekuchen backen wird

Der Zweck heiligt NIE die Mittel das ist eine der fundamentalsten und wichtigsten Rechtsnormen überhaupt - nach der individuellen Schuld.

 

[demer83]

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung und Weiternutzung von Kreditermächtigungen könnte auch Auswirkungen auf die Subvention von Intels und TSMCs Halbleiterfertigungen in Deutschland haben, da diese aus dem durch die Entscheidung betroffenen Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen.

Zur News: Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

Find ich gut

 

[Katzenjoghurt]

Richtiges Urteil.

Solange dank FDP an der Schuldenbremse festgehalten wird, fahren wir weiter gen Abgrund. Ohne Investitionen geht es schlicht nicht.

Selbst wenn die FDP sich jetzt umentscheiden würde, kann die Ampel allein die Schuldenbremse nicht maßgeblich lockern. Grundgesetzänderung => 2/3 Mehrheit nötig… und Merz ist im Sabotagemodus.

Das hätte vielleicht noch geklappt, zu Superkrisenzeiten, weil die Union wohl kaum den schwarzen Peter hätte haben wollen, Deutschland im Stich zu lassen… aber nu’ isses zu spät.

Nun sitzt die Ampel im Schlamassel.
Und -JA!- eigentlich müsste Deutschland nach DIW-Präsident Fratzscher Schulden aufnehmen und in Biden-Manier investieren, investieren, investieren.

Die Intel/TSMC-Investition war ja auch nicht verkehrt.
Deutschlands Wohlstand ist abhängig von seiner (Auto-)Industrie.
Keine China-Chips mehr, keine Industrie.

Nachdem Putin schon Gas als Waffe eingesetzt hat, will man nicht nochmal ähnliches mit China-Chips erleben.

 

[jackii]

Das wäre das Beste was passieren könnte, wenn man die unnötigen Leuchtturmprojekte nun doch nicht finanzieren könnte. Dass ausgerechnet die FDP als selbsternannter Gralshüter der freien Wirtschaft so einen planwirtschaftlichen Unsinn angeleiert hat entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Es wäre total dämlich es der freien Wirtschaft zu überlassen aka es sich wehrlos von den Ländern mit Subventionen wegnehmen zu lassen.
Gerade jetzt wo man noch Geld/Kreditwürdigkeit hat, muss man es unbedingt in künftige Wirtschaftsleistung investieren. Platz 4 beim weltweiten BIP ist nicht gottgegeben. Wir creepen irgendwann unter den ärmsten EU Ländern rum wenn wir nichts tun weil eine Ideologie besagt dass es sich schon von alleine regelt. Verbrenner dürfen wir bald nicht mehr, Rus. Gas nutzen & weiterverkaufen können wir nicht mehr, Waffen wollen wir nicht, Wind/Solar können wir geografisch schlecht,… Wie soll Deutschland denn noch ansatzweiße den Wohlstand halten wenn wir bei Chips, eAutos, Solar, Wind, Akkus, etc. weitestgehend außenvor sind?
Jetzt wegen paar Milliarden knausern und dafür dann Jahrzehnte in die Röhre gucken, scheint mir wirklich nicht sinnvoll zu sein.

Auch ganz direkt für Bürger ist die 60 Milliarden Lücke nichts Gutes. Die Entkarbonisierung von Verkehr und Wärme wird trotzdem kommen, nur dann halt ohne es ordentlich abzufedern.
Entweder die für Klima und Wirtschaft wichtigen Projekte und Maßnahmen können nicht gemacht werden oder man muss im normalen Haushalt noch mehr wichtige Sachen streichen oder verstümmeln als man eh schon gemacht hat. Beides eher eine Katastrophe als das beste was passieren konnte..

 

[Skjöll]

Eine Frage der Abwägung. Was bringen die beiden Fabs? Welche Effekte? Kann man die gegenrechnen gegen ausfallende Subventionen für Wärmepumpen und Dämmung?
Ich bin der Meinung, daß die beiden Fabriken notwendig sind. Sie sind ja nicht nur bloße Werke, sondern auch der Nukleus für Dienstleister und Zulieferer, für die jeweils weitere Umgebung. Der Klimaschutz braucht ein stabiles volkswirtschaftliches Fundament.

 

[Plonktroll]

Jetzt noch neuwahlen 👌 Pech für Intel ich glaub das wird dann jetzt nix mehr .

 

[s0undjan]

Erstmal diesen ganzen Wohlfahrtskram zurückfahren. Wenn all diese Menschen arbeiten, dann steht ja lustigerweise sogar mehr Steuergeld zur Verfügung, mit dem man dann auch solche Projekte starten kann.

Dieser "Wohlfahrtskram" ist das Existenzminimum und wenn dies gekürzt wird, steht das BVG erneut vor der Tür. Im Vergleich zum gesamten Sozialetat sind die Beträge für das Bürgergeld Peanuts.

 

[mibbio]

Die Intel/TSMC-Investition war ja auch nicht verkehrt.
Deutschlands Wohlstand ist abhängig von seiner (Auto-)Industrie.
Keine China-Chips mehr, keine Industrie.

Nachdem Putin schon Gas als Waffe eingesetzt hat, will man nicht nochmal ähnliches mit China-Chips erleben.

Mit reinen Produktion der Chips ist es aber auch nur halb getan. Für moderne Elektronik braucht aber auch entsprechende Rohstoffe und speziell bei den Seltenen Erden ist eben auch China einer der zentralen Lieferanten. Wir sind also trotzdem noch von China abhängig, selbst wenn wir die Produktion der Chips zu uns holen.
Aber bei der Rohstoffabhängigkeit kommt wohl so langsam auch Bewegung in die Sache.
https://www.heise.de/news/Einigung-...l-unabhaengiger-von-China-werden-9529208.html

 

[TKessel]

Unabhängig davon, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig ist, so traurig ist dieses Urteil für das Land als solches und am Ende auch für die Union, die zwar die Klage eingereicht hat, sich abgesehen von ihrem eigenen Wahlkampf (die anderen sind Schuld!) damit niemandem einen Gefallen tun.

Egal ob TSMC, Intel, Bahn, Sanierungen von Wohnungen und Häusern, E-Lade Infrastruktur, das alles wirft uns weiter nach hinten.

Beiträge wie von @Fehlermeldung kann ich leider gar nicht mehr nachvollziehen, jeder Ökonom sagt uns bitte gebt JETZT endlich Geld aus, tut es! Alles noch länger hinauszuzögern wirft uns noch weiter nach hinten und es wird alles noch teurer. Aber bitte, mit mehr Geld in der Hosentasche wird es sich bestimmt noch besser durch ein kaputtes Land watscheln lassen. Ich hoffe übrigens, dass Menschen wie du niemals vom Bürgergeld Leben müssen, wenn man schon persönlich gegen den Sozialstaat wettern muss. Du kannst froh sein in einem Land zu Leben, dass sich so etwas leisten kann, Privileg der Geburt.

 

[Dr.Pawel]

Richtig so! Zumindest die Richter sind noch bei Verstand ab und an, aber gut die dürfen die Kohle von anderen ja auch nicht auf den Kopf hauen. Ich hab viele Jahre lang Rot gewählt. Aber ganz ehrlich, was jetzt abgeht ist schlimmer als Merkel. Das wirkliche Problem ist, es gibt schlicht keine wirklichen Alternativen. Und nein die Affen für Dmark sind keine Alternative.

Leider haben die Regierungen der Vergangenheit kein ökonomisches Fachverständnis gehabt und sich nicht bemüht mehr zu mähen als zu verwalten.

Welche Regierung hatte den ökonomischen Sachverstand. Als seit ich lebe ist mir keine bekannt. Für die Goldbindung bin ich zu jung und das ist wahrscheinlich das einzige Mittel wie man Regierungen zur Haushaltsdiziplin bringen kann. Aber ohne Fiat System keine Milliardäre, wer bis 3 zählen kann weiß wer wirklich den Ton angibt.

Nun sitzt die Ampel im Schlamassel.
Und -JA!- eigentlich müsste Deutschland nach DIW-Präsident Fratzscher Schulden aufnehmen und in Biden-Manier investieren, investieren, investieren.

Ja das Märchen erzählen sie uns jetzt schon seit 40 Jahren, wir nehmen jetzt nochmal einen großen Schluck aus der Schuldenpulle, kurbeln damit die Wirtschaft nachhaltig an und mit dem Wachstum zahlen wir die Schulden dann wieder ab. Ich kann das generierte Wachstum schon garnicht mehr sehn, vor lauter Schulden!
Die gigantischen Schuldenberge sind nichts weiteres als ein enorme Gelddruckmaschine der Kapiatalbesitzer. So wie China genutzt wurde um die Gewerkschaften und die Lohnspirale zu durchbrechen, so dienen die Staatsschulden zum anzapfen der Staatseinahmen.

 

[Rach78]

Wäre die Ampel schlau, dann hätte sie doch die Verfassungsrichter austauschen können. Die Ernennung der Richter benötigt zwar eine 2/3 Mehrheit - aber das Gesetz dazu, das 2/3 benötigt werden, ist mit einfacher Mehrheit zu ändern ^^

Somit haben schonmal mindestens 4 Verfassungsrichter, die von der CDU eingesetzt wurde, das Urteil gemäß Kläger entschieden ;-)

Ein solches System in anderen Ländern wie zB Russland oder Polen würde hier zum großen Aufschrei führen. Wenns im eigenen Land Leute die Partei A nahe stehen über Dinge urteilen sollen die Partei A betreffen scheint das auf einmal alles völlig normal zu sein. Interessenskonflikte gibt es nicht? Die Leute gehen in irgendwelchen Parteinahen Stiftungen ein und aus? Wen interesiert das schon...

Tolles System wo man einfach Leute auf Positionen setzt die Entscheidungen die im Sinne von einem selbst sind treffen aber sich dann vorliegt als ob gäbe es eine Distanz die faktisch aber gar nicht existiert. Beim gesamten Molloch ÖRR ist es dasselbe... Wenn du da nicht von irgendeiner Seite prostituieren lässt bleiben dir hohen Posten mit Entscheidungsmacht eher denjenigen vorbehalten die sich kaufen lassen...

Machen wir uns nicht vor: Es hat sehr wenig Anreize objektiv und neutral zu sein. Aber sehr viele Anreize wenn man dies nicht ist...

Wenn du nicht Objektiv und Neutral bist wirst du leichter wen finden der bereit ist dich dafür fürstlich zu entlohnen und auf bestimmte Posten zu setzen...

 

[P4ge]

--Bitte die Zitierregeln beachten--

Es ging um das Beispiel was mit dem Rest"vermögen" passiert. Nicht um den Bestand. Der sollte, dass hat meine ich auch das Gericht so geäußert Bestandsschutz genießen.
Aber die 60 Mrd beziehen sich sovieso auf die Haushaltsjahre 2023/2024/2025. Insofern ist der Rahmen vergleichsweise Überschaubar.

Die Schuldenbremse besagt nur das dem normalen Haushalt Grenzen der Kreditaufnahme zugestanden werden. von Sondervermögen war damals keine Rede. Diese sind derzeit immer noch sehr strittig angesehen. Andererseits sind die derzeitigen Töpfe (Verteidigung und Corona) Genau die Töpfe gegen schlecht Argumentiert werden kann. Wenn wir uns an das 2% Ziel halten wollen brauchen wir Geld. Bei Corona war es die Situation und der Wille zu helfen. Trotzdem bleiben es Sonderschulden die gemacht wurden.

 

[IHEA1234]

Man zaubert einfach ein weiteres Sondervermögen (Schulden/Kredite mit anderer Bezeichnung) aus der Mantelinnentasche

So ist es. Die Verschuldung hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Vor allem die versteckte Verschuldung, die man nicht direkt im Haushalt ausweisen muss: Sondervermögen, Auflösung von Rücklagen, unterlassene Infrastrukturwartung, Privatisierung bzw Umwidmung, Leasing, Geld drucken... ich hab bestimmt noch was vergessen.

Die hervorstechendste Eigenschaft der aktuellen Ampelregierung ist: Schulden machen als gäbe es kein Morgen.

Zahltag ist, wenn die aktuelle Politikerriege bereits mit 5stelliger Summe in Pension sind.

 

[Rockstar85]

Völlig richtig. Auf Grundlage bestehenden Rechts zuhandeln, ist unumstößliches Rechtsstaatsprinzip. Generell zeigt die CDU nicht nur in dieser Hinsicht Lebenszeichen. Die von Merz vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die den "Mittelstandsbauch" beschneiden soll, wäre, obgleich für den Staat initial teuer, für die Allgemeinheit und den Standort sehr sinnvoll.

Und hier kommen wir dann ans eingemachte und können beweisen, dass die CDU vor lauter Ampel sabotieren, nicht mal die eigenen Projekte im Blick hat. Denn, so wichtig das Urteil ist, es heißt somit, und das sagen Ökonomen derzeit Uni sono, dass wir keine Mittel mehr für Steuergeschenke haben, da in Summe 770mrd Sondervermögen auf dem Prüfstand stehen. Gottseidank ist die Bundeswehr davon nicht betroffen, aber jegliche andere Sondervermögen und Sicherheiten. Hier hat Merz die Büchse der Pandora geöffnet und wird am ende seine politischen ideale ohne ein abschaffen der Schuldenbremse nicht durchsetzen können.

Und das ist das eigentlich tragische an diesem Urteil. Und wie du sagtest, Intel und ESMC mögen Prestige Projekte sein, aber langfristig ist es Wohlstand, Steuermehreinnahmen und qualifizierte Mitarbeiter.

Und da ist der eigentliche Verlierer wir als Gesellschaft und genau das ist wie ein roter Teppich für Populismus

 

[duskstalker]

Mein Bauchgefühl teilt den Optimismus von @PS828 nicht so, aber sein Wort in Gottes Ohr....

Diese Fab ist extemst wichtig für D, insbesondere wenn Xi mal in Taiwan einreitet.... Das sollte Prio 1 sein

Ich sehe nicht, dass die Fabs für Deutschland irgendetwas tun. glaubst du wir bekommen durch den Standort eine Versorgungspriorisierung? Intel produziert im ernstfall für Amerika (China Taiwan USA Konflikt) und tsmc bedient priorisiert seine besten Kunden. Das sind Apple, nvidia, AMD, qualcomm und Intel. Die deutschen Kfz Hersteller tummeln sich auf völlig veralteten nodes herum, die Lasten ausgemusterte Maschinen bei tsmc aus, aber dafür werden in D sicherlich nicht die Fabs gebaut. letztendlich produzieren wir in D auch nur für Amerika. Wir haben doch in Deutschland auch gar keine Branche, die von einer bleeding edge fab von intel und tsmc profitiert, hier gibt's für 1, 2, 3, 5nm high performance prozessoren absolut null vertikale Infrastruktur - die gibt's nur in China, Taiwan und USA. Ich wäre mir nicht mal sicher, ob hier überhaupt mehr als die reine Belichtung passiert, sprich packaging und endfertigung wäre dann immer noch in Asien oder USA. die geschnittenen wafer alleine sind in deutschland auch völlig nutzlos.

Die tsmc und Intel Fabs in Deutschland sind wie eine Fabrik für forstmaschinen in der Sahara. nett anzuschauen aber für die Region völlig irrelevant.

 

[SeppoE]

wehrlos von den Ländern mit Subventionen wegnehmen zu lassen.

Dass sich da durch subvention einzelner Unternehmen was entwickelt, dass tragfähig ist, muss erst noch nachgewiesen werden. Die paar Arbeitsplätze die da entstehen sind lächerlich im Verhältnis zum Invest. Und meinen Chips ist es egal, ob sie in D oder sonst wo in der EU produziert werden. Wir müssen da nicht in einen internen Wettbewerb gehen. Zudem fehlen die Arbeitskräfte dann an anderer Stelle.

unbedingt in künftige Wirtschaftsleistung investieren.

Dies! Aber besser in den Standort stecken und nicht in einzelne Unternehmen.

Verbrenner dürfen wir bald nicht mehr,

Verbrenner werden überall in den wichtigen Absatzmärkten verboten. Es ist völlig irrelevant, ob die in D verboten werden oder nicht. Wenn 70% des Marktes wegbricht können wir hier das nicht ausgleichen.

Jetzt wegen paar Milliarden knausern

Nicht knausern, aber wirkungsvoller investieren.

Die Entkarbonisierung von Verkehr und Wärme wird trotzdem kommen, nur dann halt ohne es ordentlich abzufedern.

Darauf muss man sich anders vorbereiten. Auch hier nicht meinen, dass man mit Einzelinvestitionen in Konsum, langfristig was bewirkt.

normalen Haushalt noch mehr wichtige Sachen streichen oder verstümmeln als man eh schon gemacht hat.

Es gibt mMn viele Stellschrauben, weil viel zu viele Subventionen nie auf dem Prüfstand sind

 

[mojitomay]

Warum nicht in die Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze investieren?

Weil das Geld in Bildung besser aufgehoben wäre.

Ich finde es gut, dass dem Rechtsbruch der Ampel hier ein Riegel vorgeschoben wird.
Und eigentlich bin ich der Meinung, dass hier ein Rücktritt notwendig wird. Mindestens von Finanzminister Lindner, ggf. auch von Wirtschaftsminister Habeck.

Durch dieses Urteil wurde die Missachtung der Verfassung (Verfassungsfeindlichkeit trifft auch zu) festgehalten und ist unleugbar geworden.


Was das Stopfen der Finanzlücke angeht, könnte man die Entwicklungshilfe reduzieren.
Für 2024 sind da 11,5 milliarden € eingeplant, für dieses Jahr sogar 12 mrd.
(2022 noch fast 30 mrd.)

Das Geld wäre in Deutschland besser angelegt wie in den Atommächten China & Indien, oder der Türkei oder wie in der Hamas und den Taliban.

 

[Muntermacher]

Die FDP handelt traditionell ständig gegen ihre vermeintlichen Überzeugungen, allen voran in Sachen Bürokratie.

Unser täglich FDP bashing gib uns heute....
Wo warst Du eigentlich, als gefordert wurde und wird stromintensive Industrie, Du weißt schon, Freunde der FDP, zu entlasten? Ach stop, die vermeintlich typische FDP Forderung kam ja von den Guten in Persona Habeck.