News Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

[syfsyn]

Wie maurice (höfgen) es so schön sagt Rumms

Das ist genau der Grund warum die Schuldenbremse so verdammt unsinnig ist. Unternehmen wollen klare regeln damit man Planen kann und so wie es jetzt gehandhabt wird werden sich viele von ner Planung zurückhalten insbesondere was bei Wärmepumpen der fall ist.
Bei dem invest in eine chipfabrik grundlegend sinn macht um nicht zu abhängig von Despotischen Staaten zu werden ist einleuchtend.
Ebenfalls müsste viele Grundbedarf der Industrie wieder zurück nach Europa sowie auch einfache Produkte die mittlerweile aus aller welt verschifft wird anstatt lokal zu produzieren.
Es macht kein Sinn Medikamente aus Asien zu importieren das kann man genauso gut hier herstellen da sowieso geld im Gesundheitswesen keine rolle spielt.
zwar bin ich schon für Welthandel aber auch nur da wo es sinn macht bisher wird Globalisierung nur fürs ausbeuten genutzt.
Es braucht zwingend eine Welt Handels regeln die nicht nach profit orientiert ist.
Aber das ein anderes Thema so für Lokal also D würde ich sagen lass mal über definition von Schulden reden.
Den wir, also Europa erzeugen das geld selber das viele in der Politik eher in bwl denken wo vwl völlig nötig ist.
Die schulden grenzen der Eurozone sind auch völlig weltfremd hat der Staat schulden haben die Menschen mehr geld die frage ist nur wieviel ist das Geld dann Wert.
Zum vergleich der euro ist weit unterbewertet dieser müsste normalerweise bei 1€-1,50$ sein ist dieser aber nicht. Da der wert der Währung leider anhand von Emotionen und dem Computerhandel festgelegt wird.

Die Börse wurde erfunden damit Kapital zu unternehmen geht und der Ursprung war auch das geld immer gekostet hat. Geld muss sich bewegen damals ging das über steuern und abgaben heute vermeiden viele das system womit der Ursprung das geld sich bewegen soll aufgehalten wird. Folge viele Arm wenige Reich.
Gier treibt die Menschen an das muss man nutzen und eine Sache noch Geld kann unbegrenzt erzeugt werden lediglich ware und Dienstleistung sind begrenzt.
Und in dem maß muss ein Staat denken. Der Staat hat kein geld problem sondern eher ein Denk problem.

 

[MDM]

Diese Fabs müssen her! Koste es was es wolle. Das ist wichtig für die Zukunft dieses Landes!

Starke Worte. Wie viel bist du bereit zu "opfern"? Frieden? Gesundheit? Freiheit? Oder nur schnöder Mammon?

 

[Salamimander]

Die CDU macht genau da weiter wo sie aufgehört hat … das Land Jahre lang in seiner Entwicklung zu behindern wo es nur geht, darum sind wir immer noch ein IT-Entwicklungsland … hier muss geprüft werden was dringend nötige Gelder sind und welche entfallen können und ob Subventionen für Chipfirmen entfallen sollten und die Anlagen dann vermutlich nicht gebaut werden sollte man sich gut überlegen zumal es ja schon Verträge gibt womit die Firmen auch eine Grundlage zur Klage haben … das könnte nachher noch teurer werden als das „versprochene“ Geld einfach abfließen zu lassen und das zur Not auch über neue Schulden …

Die CDU hat seit langem etwas richtig gemacht und prüfen lassen, ob das Vorhaben nicht doch gegen Recht und Gesetzt verstößt. Das hat nichts mit verhindern zu tun ! Wenn du was ändern willst, ändere das Gesetzt und setzte dich nicht einfach über bestehende Hinweg. Das Beispiel hier, das man sich mit einem Hauskredit einen Ferrari leistet, ist sehr treffend.

 

[FX-Multimedia]

Ein wichtiges und richtiges Urteil. Egal ob die Gelder sinnvoll eingesetzt werden sollten, Geld einfach in andere als dafür vorgesehene Dinge zu stecken, und das auch noch nachträglich, kann und darf nicht der richtige Weg sein.

 

[Dittsche]

in der Sache völlig richtig wie ich finde. Ich meine es ist ja nicht so als wenn die Politik den Wählerauftrag/Wahlversprechen nicht so schon ständig aktiv und passiv durch den demokratischen Prozess "umwidmet". Hier geht es aber um bereitgestelltes Vermögen ok und dazu wollte ich sagen, dass man nur mal in die USA schauen muss, wie da die PP-Löhne/Corona Hilfen verteilt wurden und wer da unberechtigterweise alles was abbekam. Das war zwar keine Umwidmung sondern einfach direkt korumpiert, aber es zeigt auf, wie sich da die Taschen vollgehauen wurden seitens der Industrie im Einklang mit der Politik. Ich bin für den Bau beider FABS aber dann muss die Genehmigung der bereitgestellten Mittel/Subvention halt auch gemäß der vorgesehenen Verwendung erteilt werden.

 

[karamba]

Fassen wir zusammen was dieses Urteil bewirkt, Unsicherheit für den Investitionsstandort Deutschland. Im Endeffekt müssen unsere Politiker jetzt mit Engelszungen Intel und TSMC beschwichtigen, dass unser Standort sicher ist.

Nein, das Problem ist nicht das Urteil. Das Problem sind Politiker, die die Gesetze nicht verstehen.... und das bei dem überbordenden Beraterstab, den sie haben und der Steuerzahler finanziert. Es ist ein Witz, wie oft das Verfassungsgericht Dinge kassieren muss.
Der Standort Deutschland wäre attraktiv, wenn das vorhandene Geld zielgerichtet ausgegeben werden würde und man Bürokratie abbauen würde.

 

[7hyrael]

Bisschen bizarr hier zu lesen dass Deutschland Angeblich nicht stabil genug sei. Unser System, und das wird vielen jetzt nicht passen, ist trotz seiner Tücken Politisch gesehen eins der stabilsten der welt. Vergleicht man das mit Ländern wo diese Firmen sonst produzieren ist Deutschland ein ruhiger Hinterhof.

Du kannst es dir gern schönreden, aber Zwischen "Stabilität" und "Stillstand" gibts eine feine aber wichtige Linie. Und es gibt auch noch andere Standorte als China und Indien, was immer als Argumentationsbeispiel herangezogen wird.

In Tschechien lässt sich wunderbar produzieren und dort hast du die ganze Fab vermutlich schon hoch gezogen und in Betrieb genommen, da wären in DE noch gar nicht alle bürokratisch erforderlichen Weichen gestellt um überhaupt loslegen zu können.

 

[Yosup]

Man muss sich das mal vor Augen führen. Es ist damit gerichtlich festgestellt worden, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro veruntreuen und zweckentfremden wollte. Und das haben die alle gewusst, sie dachten nur, damit durchzukommen.

Was muss denn noch passieren?

 

[Yosup]

Man könnte ja damit anfangen die Subvention von Kerosion zu streichen

Kerosin wird nicht subventioniert. Er wird nicht so umfassend besteuert wir andere Erdölprodukte.

Nur weil der Staat auf praktisch alles Steuern erhebt, stellt es noch keine Subvention dar, wenn er es bei einigen wenigen Dingen nicht tut. Da von Subvention zu reden, bedeutet, dass Besteuerung der Naturzustand wäre und ein Verzicht auf Steuern einer Zahlung durch den Staat entspräche. Kann man so sehen, ist aber manipulativ. Denn nach der Logik wäre bereits die Luft zum Atmen "subventioniert"!

 

[scootiewolff22]

Schuldenbremse kippen und los geht es mit den Investitionen

 

[Yosup]

Ich habe eher "Angst" davor, dass man nun 60 Mrd. in einem Corona-Topf hat, die man ausgeben MUSS und am Ende wieder irgendeine abstruse Geschichte finanziert wird. Wenn man sich einige Beiträge bei Extra3 (Der reale Irrsinn) so ansieht, muss man manchmal echt die Zähne zusammenbeißen.

Da der Staat mehr Schulden als Guthaben hat, bedeutet das, dass er nun einfach weniger neue Kredite aufnehmen muss.

 

[cypeak]

einerseits finde ich es gut dass gerichte der politik in manchen fragen den riegel vorschieben können und so eine gewisse korrekturwirkung haben. schlimm finde ich eher dass dies bei der regierenden politik (egal welcher konstelation) in den letzten 10-20 jahren immer häufiger nötig wird!
irgendwann kommt die politik auf den trichter dass die gerichte an dieser stelle "zuviel macht" haben - auf diese idee sind bereits andere regierungen in europa gekommen, so traurig das ist.

auch fände ich ein wegbleiben von intel oder tsmc richtig schlimm - in der coronazeit haben alle gemerkt wie das ist wenn man von wirtschaftszweigen abhängig ist, welche irgendwo am anderen ende der welt werkeln und wenn man diese nicht vor ort hat. chipindustrie war so eine "relevante" branche...und die wird nicht einfach so zum nulltarif in unseren breitengraden auftauchen.
wenn wir für solche unternehmen wettbewerbsfähige bedingungen schaffen wollen, wird das häufig nur mit subventionen möglich sein...da muss man sich entscheiden ob einem das ganze etwas wert ist oder eben nicht.

 

[Schinken42]

Bin gespannt was daraus wird.

Aber was mich in all diesen Diskussionen mittlerweile total nervt, ist die Bezeichnung eines Sondervermögens.
Es handelt sich nicht um Vermögen. Es handelt sich um Schulden, die wir irgendwann teuer zurück bezahlen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, vernünftig zu wirtschafen.

Es handelt sich um Investitionen, die sich selbst mehrfach zurückzahlen.

 

[P4ge]

Ich bin kein Jurist, aber mal platt gefragt: Wer würde tot umfallen, wenn man die Gelder doch umlegen würde?

Recht simpel gesprochen, jedes Gesetz das sich auf dieses "Vermögen" beruft wäre qua Beschluss nichtig.
Beispiel: Anfang 2024 gibt eine KFW Förderung für PV Anlage (ähnlich wie in diesem Jahr).
Das Gesetz ist nichtig, die Vergabe der Fördersummen wäre nicht, du hättest keinen Rechtsanspruch auf besagte Förderung und so weiter.

Das wir schon seit Jahren(zehnten) im Prinzip die Schuldenbremse mit "Sondervemögen" umgehen, hat leider noch keiner beklagt.
Es gibt im Grunde nur 2 Optionen entweder wirtschafte ich nur mit dem Was mir zur Verfügung steht oder ich baue meinen Haushalt auf Schulden auf.
Ersteres wird immer als Stillstand angesehen und innovationslos. Letzteres verschweigt aber das die Probleme (die Zeche) einfach Blind in die Zukunft verschoben werden sollen.

Die Politik und da gehören alle dazu, sollte wirklich mal Anfang wie bei Peter Zwegat die Ausgaben zu überprüfen. Nicht alles muss bezahlt werden. Danach bilden sich schon Mrd. danach kann man sich gerne die Einnahmen anschauen. Es wird beilaibe nicht alles eingetrieben was dem Staat zusteht. Aber viele schauen die Konflikte, da eine Wiederwahl wichtiger ist.

 

[Rach78]

Chipindustrie im eigenen Land kann man sich nur leisten wenn man richtig viel Geld über hat.

Ich frage mich ohnehin wieso man eine Chipindustrie braucht wenn man keine Leute hat die da arbeiten. Deutschland ist eben unattraktiv as fuck für Fachkräfte als Zielland. Und wenn du nicht grad einen sehr gut bezahlten Job hast wird arbeiten auch immer unattraktiver weil Sozialleistungen eine viel zu hohe Konkurrenz sind. Es ist den Leuten nicht zu verdenken wenn sie für 100-200euro mehr im Monat 40h die Woche arbeiten gehen.
Pro Arbeitsstunde haben sie da grad mal 1,25euro mehr in der Tasche...
Wer eine Kosten Nutzen Rechnung durchführt wird schnell erkennen dass es keine 10euro am Tag wert ist arbeiten gehen wenn ich dafür 8h der Zeit meines Tages opfern muss und stattdessen auch einfach stumpf Dinge tun könnte die ich tun will...

Man weigert sich politisch halt immer noch gewisse Probleme wirklich nachhaltig lösen zu wollen...

Wir dürfen auch nicht vergessen dass selbst wenn wir bei Steuern, Lebenskosten etc voll kommen Konkurrenzfähig wären mit den beliebtesten Einwanderungsländern für Fachkräfte da immer noch die sprachliche Barriere ist.
Selbst wenn ALLES gleich ist entscheide ich mich als Fachkraft am Ende einfach eher für ein englischsprachiges Land als eines dessen Sprache ich erst noch lernen muss.

Ich sehe jedoch keines der Projekte gefährdet. Man zaubert einfach ein weiteres Sondervermögen (Schulden/Kredite mit anderer Bezeichnung) aus der Mantelinnentasche und fertig ist der Lack. Bezahlen dürfen dann die Bürger, entweder mit noch höheren Einsparungen in Infrastruktur, Forschung & Bildung, oder versteckten Steuererhöhungen, alles wie immer also.

So wirds auch weiterhin laufen. Entscheidungen vom Verfassungsgericht nimmt man meist nur dann ernst und schmückt sich damit wenn es zur eh schon gewollten Politik passt.
Ein "nein" akzeptiert man nicht wirklich, lässt etwas Gras über die Sache wachsen und versucht es dann erneut...

Am liebsten hätte man halt wenn der Gericht quasi jede Entscheidung abnickt einfach um dann sagen zu können "hier schaut mal, das Gericht hat gesagt ist alles in Ordnung"

Und später kommt dann wieder raus, dass wir Strafzahlungen bezahlen müssen an Intel und AMD, weil wir unseren Teil nicht eingehalten haben. Da gibt es doch sicherlich irgendwelche Vorverträge und die Unternehmen haben meistens gute Anwälte, die diese Verträge machen.

Da es das Geld der Investoren ist kann man sicher sein dass die mehr und bessere Anwälte beauftragt haben als unsere Bundesregierung. Weil der Bundesregierung gehört das Geld ja nicht. Die Bundesregierung erhöht einfach die Steuern wenn sie mehr Geld braucht weil sie soviel Geld verbrennt...
Kurzum aus Investorensicht werden die Verträge einfach wasserdicht sein, dafür haben sie schon gesorgt...

Als Investor würde ich mich auch ehrlichgesagt nicht auf die unzuverlässige deutsche Politik verlassen sondern stumpf Verträge aufsetzen...

 

[j-d-s]

Nur als kleiner Hinweis: Weder Intel noch TSMC planen in D solche Fabs wie in Taiwan/Südkorea. Die deutschen Fabs werden keine CPUs/GPUs herstellen. Der Fokus liegt auf Computerchips für Industrieprodukte und -anlagen.

Dennoch war und ist die Fördersumme dieser Fabs zu groß - 15 Mrd. oder 200 Euro pro Einwohner.
Wenn man die gesamten 60 Mrd. einspart, spart jeder Einwohner sogar 800 Euro.

Meiner Meinung nach muss es allererste Aufgabe des Staates sein, Geld zu sparen und nur dann auszugeben, wenn es ganz unmittelbar der Bevölkerung nutzt - Förderung von Großunternehmen die sowieso hohe Gewinne machen gehört da sicher nicht dazu.

 

[der Unzensierte]

Da es wohl ein "Antragsdelikt" war (wo kein Kläger da kein Richter) - kann man der CDU/CSU ja nur zu diesem grandiosen Schachzug gratulieren. Erwischt ja (wenn es ganz dick kommen sollte) in den beiden genannten Fällen auch nur den Osten, und die wählen ja eh´ alle AFD. Äh, aber Moment mal - sind nicht sowohl Sachsen als auch Sachsen-Anhalt CDU regiert? Wie blöde muss man eigentlich sein? Da werden/sollten sich die MP Kretschmer und Haseloff mal bei der Bundespartei bedanken. Denke ich.

 

[Shadow_S]

Erstmal Diesel wie Benzin besteuern und das Dienstwagenprivileg kassieren. Dann kann man auch Intel und TSMC bezahlen.

 

[Rainbowprincess]

Was soll man dazu noch sagen....wenn INTEL schlau ist, ziehen sie sich zurück und ändern ihre Pläne.
Wäre traurig für Deutschland aber ...naja soll ja nicht zu politisch werden.

Wenn ich das schon lese.... Jetzt nimmt man es schon als gegeben hin, dass riesige und milliardenschwere Konzerne grundsätzlich mit zweistelligen Mrd Beträgen bezuschusst werden sollen, damit sie sich irgendwo niederlassen.

Wenn Intel keinen Bock mehr hat, sich in D niederzulassen, weil sie plötzlich nicht mehr mit Unmengen an Steuergeldern bezuschusst werden, dann weiss man eh was Intel von dem Standort in Wahrheit hält .

 

[xexex]

Es handelt sich um Schulden, die wir irgendwann teuer zurück bezahlen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, vernünftig zu wirtschafen

Der springende Punkt an dieser Stelle, als diese Schulden aufgenommen wurden, lagen die Zinsen noch fast bei 0%. Statt damals also die Schuldenbremse zu lockern, hohe Kredite aufzunehmen und diese in die Wirtschaft, Infrastruktur und andere Projekte zu stecken, hat man an der Bremse festgehalten und nimmt nun Kredite zu höheren Zinssätzen auf.

Eine Schuldenbremse an sich ergibt durchaus einen Sinn, mann sollte Zeiten mit niedrigen Zinssätzen aber auch entsprechend nutzen und flexibler agieren.