News Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

[LEDs]

Man könnte ja damit anfangen die Subvention von Kerosion zu streichen

 

[ThomasK_7]

Als Pragmatiker glaube ich zu wissen, wie dieses Finanzloch gestopft werden wird.
Durch eine noch höhere CO2-Abgabe! (Erhöhung der Einnahmeseite des KTF)
Stellt Euch also auf noch teurere fossile Brennstoffe ein!

 

[-=[CrysiS]=-]

Als Grosskonzern würde ich den Standort Deutschland allein schon wegen der absoluten Unzuverlässigkeit auf politischer Ebene und der völlig birnenweichen Bürokratie komplett meiden.

Deutschland schafft sich an sich selbst ab.

Sehe ich auch so, die derzeitigen (Politiker) und in welche Richtung sie zu steuern erinnert mich an die Fahrt der Titanic. Nur das der Sinkvorgang länger dauert.

Ich hätte mir noch eine Warnung gewünscht das im Artikel diese Typen zu sehen sind.

 

[LGTT1]

Schön zu sehen, das der Rechtsstaat (meistens) noch funktioniert. Und zum Verständnis die 60 Milliarden sind ja nicht wirklich vorhanden, die wären in Form von Kreditermächtigungen abrufbar. Aber man sollte ja auch nicht einen Kredit für Wohneigentum aufnehmen und dann davon Beispielsweise in den Karibikurlaub fliegen. Wenn es Zweckgebunden gewesen war und der Zweck/Notwendigkeit nicht mehr vorhanden ist, muss man es halt anders Organisieren. Die Fabs werden vermutlich trotzdem kommen, wird halt wieder bei den kleinen Bürgern weggespart, machen/machten bisher ja alle Regierungen der letzten Jahrzehnte so (nicht nur in Deutschland).

 

[PS828]

Die Finanzierung seh ich nicht gefährdet, da wird es andere wege geben. Blöd gelaufen ist die Sache für die Planer dennoch.

Bisschen bizarr hier zu lesen dass Deutschland Angeblich nicht stabil genug sei. Unser System, und das wird vielen jetzt nicht passen, ist trotz seiner Tücken Politisch gesehen eins der stabilsten der welt. Vergleicht man das mit Ländern wo diese Firmen sonst produzieren ist Deutschland ein ruhiger Hinterhof.

Also alle Schwarzmalerei mal nebengestellt glaube ich nicht dass sich an den Plänen irgendwas ändert. Der Schaden ist eher politisch, weil jetzt die bereits genehmigten Mittel woanders herkommen müssen.

 

[Shy Bell]

Na wenigstens ab und zu funktioniert unsere Gewaltenteilung noch und hält die Korruption unserer Regierung im Rahmen.
Diese Steuergelder wären schlecht investiert, weil Intel und Co. hier nur Subventionen abgreifen wollen und danach wieder verschwinden. Deutschland ist mit seiner aktuellen Politik 0 attraktiv für technologie- und energieabhängige Unternehmen. Daran sollte unsere Regierung eher arbeiten, als Kredite unter falschem Vorwand aufzunehmen, und diese Gelder an ausländische Unternehmen zu verschenken.
Nichts anderes sehen wir hier nämlich.
Würde man das als Privatperson machen, wäre der Kreditvertrag geplatzt und man würde bei Zahlungsunfähigkeit ganz schnell ins Gefängnis wandern. Aber Verantwortung übernehmen ist ja bei Politikern nicht in.

 

[Bohnenhans]

Nu die meisten, die über nicht ausreichend stabil sprechen sehen nicht den Status quo sondern wohin wird sich das Land während der Laufzeit der Investition wahrscheinlich entwickeln - also die nächsten 30 oder 40 Jahre.

Das Parteiensystem zerplittert in D und das führt nunmal zu mehr Instabilität weil immer mehr Kompromisse eingegangen werden müssen - und solche Regierungen sich dan auch oft schnell zerstreiten auflösen und dann oft zu Neuwahlen - siehe Italien etc.

Da doch absehbar immer weniger Vorkettenprodukte in Deutschland hergstellt werden können, weil Produktion viel zu teuer, bringt so eine Chipfabrik auch keine grosse wirkliche Unabhängigkeit.

 

[Discovery_1]

Schon auffällig, wie viele Gesetze mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht abgefangen werden. Und das Tempo steigt dabei stetig an. Ich zweifle immer stärker an der (Sach-)Kompetenz einiger Politiker/innen (egal von welcher Partei), und das auch in immer kürzer werdenden Abständen. Ich dachte immer, die verantwortliche Politik beruft sich bei ihren Entscheidungen auf Experten, diese Experten kosten dem Steuerzahler schließlich genug Geld. Na ja, vielleicht habe ich ja auch mal wieder alles völlig falsch verstanden, und das auch in immer kürzer werdenden Abständen?

 

[TheCrab]

Prinzipiell ein super Urteil, das zeigt, dass wir offensichtlich nicht in einer "Ökodiktatur" leben und die Gewaltenteilung funktioniert.
Die kompletten 60 Milliarden kann man auch lässig ohne Steuererhöhungen reinholen. Es werden 65 Milliarden pro Jahr für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. Diese Subventionen kann man streichen, das würde auch den Kostenvorteil für nachhaltigeres Handeln vergrößern.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/umweltschaedliche-subventionen-101.html

 

[MDM]

Ich bin kein Jurist, aber mal platt gefragt: Wer würde tot umfallen, wenn man die Gelder doch umlegen würde?

Dann wäre zukünftig jeder vom Parlament freigegebene Handlungsrahmen überflüssig und die Regierung könnte Gelder frei verwenden und je nach Lust und Laune ausgeben.

In diesem Zusammenhang müsste eigentlich auch das berühmt/berüchtigte Sondervermögen von 100 Mrd. sofort aufgelöst werden.

 

[ElectricStream]

Fassen wir zusammen was dieses Urteil bewirkt, Unsicherheit für den Investitionsstandort Deutschland. Im Endeffekt müssen unsere Politiker jetzt mit Engelszungen Intel und TSMC beschwichtigen, dass unser Standort sicher ist.

Ist das gut für unser Prestige?
Ist das gut für das Ausland, nein
Gut für die Zukunft, nein.

Wir schaffen uns selbst ab, ja.

 

[Engelsen]

Uns fehlt hier auch einfach die Kostentransparenz seitens der Regierung.

• Gibt es eine genaue Aufstellung wofür die 60Mrd eigentlich verwendet werden sollten?
• Gehen die 60 Mrd. wieder in den "Corona"-Topf zurück?
• Wird das Geld im alten "Corona"-Topf überhaupt noch benötigt?
  • Wenn ja, wofür?
• Wenn es nicht mehr gebraucht wird, geht es dann zurück zur Bank ?

Ich habe eher "Angst" davor, dass man nun 60 Mrd. in einem Corona-Topf hat, die man ausgeben MUSS und am Ende wieder irgendeine abstruse Geschichte finanziert wird. Wenn man sich einige Beiträge bei Extra3 (Der reale Irrsinn) so ansieht, muss man manchmal echt die Zähne zusammenbeißen.

 

[Ferran]

So sehr ich es auch begrüßen würde, wenn TSMC und Intel ggfs. Standorte hier haben, frage ich mich dann doch, was ist eigentlich mit dem Klimageld? Das sollte doch auch aus diesem Fond bezahlt werden, zumindest soweit mir bekannt ist.

Vielleicht sollte man sich erst einmal darum kümmern, den Menschen das Geld zukommen zu lassen, die am stärksten von dieser irrsinnigen Energiepolitik betroffen sind. Da scheitert es freilich schon an der Umsetzung. Kann keiner.

Mein Vorschlag dazu wäre, dass die grünen Parteimitglieder und Wähler das alles aus eigener Tasche bezahlen, dann auch gerne ergänzend die Subventionen an Intel & TSMC. Einfach sammeln, es muss doch schließlich ein Leichtes sein, auch einmal Verantwortung für das zu übernehmen, was Mensch so macht.

Ansonsten wäre es vielleicht besser, sich um Intel & Co. erst dann zu kümmern, nachdem die Menschen nicht mehr von den Tafeln anhängig sind.

 

[kaktux]

Tja, hätte man auf den offiziellen Buhmann und offenbar sowieso immer Schuldigen Lindner gehört, wäre man jetzt nicht in der Situation. Aber ein Wirtschaftskrimineller Kanzler macht was er am besten kann.. Nun hat man den Scherbenhaufen. Meine Meinung nach sind Neuwahlen die einzige Option.

Macht der Kanzler das? Kann er sich bestimmt nicht dran erinnern.

Schon Großmuttern sagte: Nen normaler Mensch gibt nur das aus, was er auch in der Tasche hat.

Ich zweifle immer stärker an der (Sach-)Kompetenz einiger Politiker/innen (egal von welcher Partei), und das auch in immer kürzer werdenden Abständen. Ich dachte immer, die verantwortliche Politik beruft sich bei ihren Entscheidungen auf Experten, diese Experten kosten dem Steuerzahler schließlich genug Geld. Na ja, vielleicht habe ich ja auch mal wieder alles völlig falsch verstanden, und das auch in immer kürzer werdenden Abständen?

Wenn man nebenbei noch 3 Aufsichtsratsposten und sonstige Jobs erledigt, kann man doch nicht so auf Details schauen.

 

[Surtia]

Wenn Parteien, Oppositionsparteien, Beteiligte usw. Kenntnisse hatten - wie können solche Beschlüsse/Handlungen durchgehen? Und haben TSMC und Intel nicht das Recht auf die beschlossenen/unterzeichneten Verträge zu verweisen und die gesetzten Rahmenbedingungen einzufordern?

 

[Ayo34]

Und später kommt dann wieder raus, dass wir Strafzahlungen bezahlen müssen an Intel und AMD, weil wir unseren Teil nicht eingehalten haben. Da gibt es doch sicherlich irgendwelche Vorverträge und die Unternehmen haben meistens gute Anwälte, die diese Verträge machen.

Sehe es schon kommen, keine Fabriken und trotzdem hohe Kosten. Scheuer lässt grüßen...

 

[DFFVB]

Mein Bauchgefühl teilt den Optimismus von @PS828 nicht so, aber sein Wort in Gottes Ohr....

Diese Fab ist extemst wichtig für D, insbesondere wenn Xi mal in Taiwan einreitet.... Das sollte Prio 1 sein

 

[winni71]

Wäre auch der Wahnsinn gewesen, wenn man die Schuldenbremse durch die Hintertür des Sondervermögens aushebeln könnte. Hat das Scholz aus Unwissenheit ignoriert oder hat er es einfach drauf ankommen lassen?

Man hat es einfach drauf ankommen lassen, Habeck sagte ja damals noch, wenn das nicht durchgehen würde, würde man Probleme bekommen ... Für mich ist eine Regierung, die bewußt verfassungswidrig handelt, nicht tragbar. Aber es wird wohl, wie immer keine Konsequenzen (für die Regierenden) geben.

 

[scooter010]

Scholz sinngemäß vor paar Tagen: "Bundeswehr langfristig sicher finanzieren, 2% Ziel usw."

Scholz dann ab morgen: "Teile des 100Mrd. Sondervermögen der Bw als Zukunftsinvestition in den KTF... Chipherstellung in D/EU ja wie Bundeswehr strategisches Sicherheitsinteresse!!1111elf"

 

[foofoobar]

Tja, hätte man auf den offiziellen Buhmann und offenbar sowieso immer Schuldigen Lindner gehört, wäre man jetzt nicht in der Situation. Aber ein Wirtschaftskrimineller Kanzler macht was er am besten kann.. Nun hat man den Scherbenhaufen.

Ich zitiere mal Christian Lindner: (aus dem Subtext unter dem Video)

"60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. "Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten."

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

Und noch ein Zitat von Christian Lindner:

Beinahe noch sehenswerter als der Griff in die haushaltspolitische Trickkiste aber ist die Gelenkigkeit, mit der die Liberalen mit den verschobenen 60 Milliarden Euro hantieren. Als Scholz noch Finanzminister war, fand die alte FDP, also die in der Opposition, es nämlich noch schwer verwerflich, dass schon damals Geld für schlechte Zeiten in den Klimafonds verschoben wurde. Nun aber stellt Lindner sich schlicht an die Spitze der Bewegung und nennt das, was seine Partei damals verfassungswidrig fand, einen "Ausdruck von Gestaltungswillen".

https://www.sueddeutsche.de/meinung/fdp-christian-lindner-schuldenbremse-nachtragshaushalt-1.5486761