News Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

[drago-museweni]

Wegen der Industrie finde ich das schlecht, die beiden Firmen sind wichtig auf lange Sicht, aber positiv das wenigstens eine Instanz die Regierung stoppt.

 

[FX-Multimedia]

@karamba
Korrekt formuliert. Das Schlimme ist ja, die Politiker haben das Gesetz verstanden und vorsätzlich dagegen verstoßen. Nicht umsonst gab es kurz nach der "Umwidmung" von vielen Seiten ganz klar der Hinweis das dies so gegen die Gesetzgebung verstößt. Da das Ganze aber, wie viele andere "Vergehen", eh keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, hat man einfach gedacht "wir versuchen es mal, entweder es klappt oder nicht".

Der "normale" Bürger wäre bei so einer Denkweiße und Auslegung von Gesetzen vermutlich längst verklagt worden.

 

[Salamimander]

Ich zitiere mal Christian Lindner: (aus dem Subtext unter dem Video)

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Und noch ein Zitat von Christian Lindner:

https://www.sueddeutsche.de/meinung/fdp-christian-lindner-schuldenbremse-nachtragshaushalt-1.5486761

Bitte aber die Hintergründe mit auflisten. Er musste es tun.

Bezeichnend ist sind schon Headlines wie “Lindners Schuldentrick”… Die Idee, dazu muss man das Thema seit 21 verfolgen und nicht erst jetzt, war eine Idee von Scholz. Lindner hat es versucht so um zu setzten wie man es immer getan hat (und verlangt hat). Das Urteil sagt jetzt, korrekterweise, dass das so eben NICHT geht. Der eigentliche Skandal ist, das es seit der Einführung der Schuldenbremse immer so gehandhabt wurde. Unabhängigkeit davon halte ich die aktuelle Regierung für nicht Handlungsfähig. Es gibt wenige grundsätzlich fähige Menschen die in der aktuellen Konstellation einfach behindert werden. Lindner oder auch Pistorius sind zwei davon. Danach wird’s schon kritisch. Im übrigen sehe ich in der Opposition auch wenig Licht…

 

[Chuzam]

Uns fehlt hier auch einfach die Kostentransparenz seitens der Regierung.

• Gibt es eine genaue Aufstellung wofür die 60Mrd eigentlich verwendet werden sollten?
• Gehen die 60 Mrd. wieder in den "Corona"-Topf zurück?
• Wird das Geld im alten "Corona"-Topf überhaupt noch benötigt?
  • Wenn ja, wofür?
• Wenn es nicht mehr gebraucht wird, geht es dann zurück zur Bank ?

Ich habe eher "Angst" davor, dass man nun 60 Mrd. in einem Corona-Topf hat, die man ausgeben MUSS und am Ende wieder irgendeine abstruse Geschichte finanziert wird. Wenn man sich einige Beiträge bei Extra3 (Der reale Irrsinn) so ansieht, muss man manchmal echt die Zähne zusammenbeißen.

Deine Sorge ist unberechtigt, das Geld geht nicht zurück, das Geld gibt es nämlich gar nicht. Es gab nur eine Erlaubnis sich Geld für den Coronafonds zu leihen und von dieser Erlaubnis waren noch 60 Mrd unverbraucht. Die Schulden wurden als nie gemacht und nach diesem Gerichtsbeschluss werden sie auch erstmal nichts gemacht. Also die 60 Mrd existierten nie

Was mit dem Geld aus dem KTF gemacht werden sollte, kann man sich ziemlich genau anschauen; aber die nun fehlenden 60 Mrd waren noch nicht direkt konkreten Projekten zugeordnet.

 

[Hammelkopp]

Nein, das Problem ist nicht das Urteil. Das Problem sind Politiker, die die Gesetze nicht verstehen.

Es kann mir doch keiner erzählen, dass die unsere Gesetze nicht verstehen. Das Problem ist einfach deren Hybris. Die hören einfach nicht auf ihre Berater oder deren Berater wollen noch weiter nach oben und erzählen denen, was sie hören wollen.
Hinterher kann man ja dann sagen, also wir wollten ja, aber die CDU hat dagegen geklagt. Dass die damit aber absolut im Recht sind, wird nicht erwähnt. Das Urteil wird halt akzeptiert.

 

[Chuzam]

Fassen wir zusammen was dieses Urteil bewirkt, Unsicherheit für den Investitionsstandort Deutschland. Im Endeffekt müssen unsere Politiker jetzt mit Engelszungen Intel und TSMC beschwichtigen, dass unser Standort sicher ist.

Man könnte es auch so sehen, dass dieses Urteil zeigt wie stark der Rechtsstaat hier ist und das als Standortvorteil sehen

 

[Benj]

Was wohl für den Steuerzahler am Ende besser gewesen wäre: Flughafen in Berlin, Bahnhof in Stuttgart, Philharmonie in Hamburg, Tesla inkl. Gigafactory oder aber Intel und TSMC - ich habe da ganz klar Präferenzen.

Das finde ich ein bisschen kurzsichtig. Die Ansiedlungen in Dresden und Magdeburg stehen beispielsweise in sehr klarem Zusammenhang mit der vorhandenen, in Bau befindlichen oder geplanten Infrastruktur. Dazu gehört auch ein größerer Berliner Flughafen oder der vielerorts kritisierte Lückenschluss der A14. Selbst die Gigafactory, die ich aus anderen Gründen klar ablehne, wird eine Rolle gespielt haben als Leuchtturm für unbürokratische Umsetzung eines Großprojekts (mir wäre da etwas mehr Bürokratie aber lieber gewesen).

 

[Stanzlinger]

Wäre die Ampel schlau, dann hätte sie doch die Verfassungsrichter austauschen können. Die Ernennung der Richter benötigt zwar eine 2/3 Mehrheit - aber das Gesetz dazu, das 2/3 benötigt werden, ist mit einfacher Mehrheit zu ändern ^^

Somit haben schonmal mindestens 4 Verfassungsrichter, die von der CDU eingesetzt wurde, das Urteil gemäß Kläger entschieden ;-)

 

[fuzzifikation]

Keine Angst. Diese Förderungen werden vertraglich festgehalten. Da kommt Deutschland nicht raus - weil sie einklagbar sind. Vorher muss man woanders sparen. Diese Firmen sind deutlich schlauer als Habeck und sein Ministerium - die lassen sich nicht verarschen. Macht euch keine Sorgen.

 

[mithraldur]

Gut geschriebener Artikel!

Ich denke, dass sich das Geld sicher irgendwo auftreiben lassen wird. Hoffentlich nicht bei den Investitionen ins Streckennetz der DB…

 

[RedSlusher]

Es ist ein Witz, wie oft das Verfassungsgericht Dinge kassieren muss.

Genau das. Wäre überhaupt nicht nötig wenn von Anfang an innerhalb der (wie hier auch selbst erstellten) Regeln agiert werden würde.

 

[heroesgaming]

Als junger Mensch finde ich das sehr sehr gut. Ich kann mir nichts mehr aufbauen, da ich selbst als sehr gut Verdiener Netto zu wenig habe um zB ein Haus zu bauen. Ohne Erbschaft geht gar nichts mehr.

Das ist zumindest seltsam, das erlebe ich völlig anders. Wie definierst du denn einen sehr guten Verdienst für dich? Eventuell stapelst du etwas hoch.

Das letzte was wir brauchen sind schuldengedeckte Subventionen. Insbesondere das Intelwerk ist auch nur so mäßig wichtig für die deutsche Wirtschaft. Das ist eher ein Prestige Objekt um von der schlechten Entwicklung Deutschlands abzulenken. Das TSMC Werk zu verlieren wäre ärgerlicher, da es da ja tatsächlich um Chips für die lokale Produktion geht, allerdings ist das in meinen Augen auch ein guter Grund, weshalb es vermutlich trotzdem kommt.

Meiner Meinung nach werden beide Werke dennoch subventioniert werden. Die Politik will Leuchtturmprojekte für den Standort. Wie sinnvoll die dann letztlich sind, steht natürlich dahin, aber ein großes Intel-Werk hat zumindest das Potenzial, eine Region zu gentrifizieren oder dazu zumindest substanziell beizutragen.

Solange wir uns 40-50 Mrd Euro pro Jahr für Migration und 25Mrd pro Jahr für Bürgergeld leisten, ist aber tatsächlich nicht einzusehen Schulden zu machen. Erstmal diesen ganzen Wohlfahrtskram zurückfahren. Wenn all diese Menschen arbeiten, dann steht ja lustigerweise sogar mehr Steuergeld zur Verfügung, mit dem man dann auch solche Projekte starten kann.

Nicht die 100 Milliarden Euro an Steuergeld vergessen, mit denen die Rentenkasse querfinanziert werden muss, weil das Umlagemodell der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor Jahren aufgehört hat, zu funktionieren. Das wird ohne tiefgreifende Reformen auch nur noch schlimmer werden. Notwendig wären also tiefgreifende Reformen. Die wären aber schmerzhaft und sind gegen eine alternde Bevölkerung, die in weiten Teilen ohne eigene Vorsorge ist, schwer durchzusetzen.

Die CDU hat seit langem etwas richtig gemacht und prüfen lassen, ob das Vorhaben nicht doch gegen Recht und Gesetzt verstößt. Das hat nichts mit verhindern zu tun ! Wenn du was ändern willst, ändere das Gesetzt und setzte dich nicht einfach über bestehende Hinweg.

Völlig richtig. Auf Grundlage bestehenden Rechts zu handeln, ist unumstößliches Rechtsstaatsprinzip. Generell zeigt die CDU nicht nur in dieser Hinsicht Lebenszeichen. Die von Merz vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die den "Mittelstandsbauch" beschneiden soll, wäre, obgleich für den Staat initial teuer, für die Allgemeinheit und den Standort sehr sinnvoll.

Das Beispiel hier, das man sich mit einem Hauskredit einen Ferrari leistet, ist sehr treffend.

Völlig falsch. Ein Automobil, egal wie teuer, ist ein Gebrauchsgegenstand, das für den Besitzer keine wirtschaftliche Leistung entfaltet. Im Gegenteil, es kostet nach dem Kauf nur immer noch mehr. Im Gegenzug erhält man Mobilität und, je nach Veranlagung, Fahrspaß, aber nicht mehr.

Die angesprochenen Subventionen dagegen gehen auch mit noch größeren Direktinvestitionen der Firmen in den Standort selbst einher. Außerdem werden Arbeitsplätze geschaffen, die dann steuerpflichtig sind und eine Wertschöpfungskette mitsamt Know-How teilweise ins Inland verlagert.

Wir können es aber auch allgemeiner halten, wenn es um den KTF insgesamt geht: Auch Windkraftwerke oder sonstige "grüne" Projekte haben einen völlig anderen, wirtschaftlich nachhaltigeren Nutzen als ein teures Auto.

Fazit: Die Vergleichbarkeit ist stark begrenzt, das Beispiel in keinem Fall auch nur ansatzweise treffend.

 

[Jakop]

Die CDU hat seit langem etwas richtig gemacht

eher Zufall, da sie momentan einfach gegen alles sind, was die Regierung macht. "Damit ziehen die blauen ja grad Wähler, das klappt dann bei uns sicher auch"

 

[Rockstar85]

Die Intel Fabrik sollte nach Magdeburg, also Sachsen-Anhalt. TSMC nach Dresden, also Sachsen.

Derzeit würde die CDU auch eine Bahnstrecke nach Tschechien verhindern, nur weil es gegen die Grünen geht. Man ist schon lange nicht mehr auf den Stand der Fakten und argumentiert nur noch dogmatisch. GoP style eben.

Wir sehen eindrucksvoll, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist und argumentieren, dass wir mit Einsparungen am Ende die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessern.

Da kann man echt nur mit dem Kopf gegen die Wand rennen. Aber Lindner wusste es ja besser.

Lieber nicht Regieren, als falsch regieren. Habeck hatte 2022 recht und Merz ist hiermit mit der CDU der Totengräber der Wirtschaft. Denn die hätten genau das gleiche gemacht. Es wird Zeit die Schuldenbremse anzuschaffen, wir können uns bald diese Kompensation nicht mehr leisten

 

[banksha]

Richtiges Urteil.

Solange dank FDP an der Schuldenbremse festgehalten wird, fahren wir weiter gen Abgrund. Ohne Investitionen geht es schlicht nicht.

 

[Salamimander]

Das ist zumindest seltsam, das erlebe ich völlig anders. Wie definierst du denn einen sehr guten Verdienst für dich? Eventuell stapelst du etwas hoch.

Meiner Meinung nach werden beide Werke dennoch subventioniert werden. Die Politik will Leuchtturmprojekte für den Standort. Wie sinnvoll die dann letztlich sind, steht natürlich dahin, aber ein großes Intel-Werk hat zumindest das Potenzial, eine Region zu gentrifizieren oder dazu zumindest substanziell beizutragen.

Nicht die 100 Milliarden Euro an Steuergeld vergessen, mit denen die Rentenkasse querfinanziert werden muss, weil das Umlagemodell der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor Jahren aufgehört hat, zu funktionieren. Das wird ohne tiefgreifende Reformen auch nur noch schlimmer werden. Notwendig wären also tiefgreifende Reformen. Die wären aber schmerzhaft und sind gegen eine alternde Bevölkerung, die in weiten Teilen ohne eigene Vorsorge ist, schwer durchzusetzen.

Völlig richtig. Auf Grundlage bestehenden Rechts zu handeln, ist unumstößliches Rechtsstaatsprinzip. Generell zeigt die CDU nicht nur in dieser Hinsicht Lebenszeichen. Die von Merz vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die den "Mittelstandsbauch" beschneiden soll wäre, obgleich für den Staat initial teuer, für die Allgemeinheit und den Standort sehr sinnvoll.

Völlig falsch. Ein Automobil, egal wie teuer, ist ein Gebrauchsgegenstand, das für den Besitzer keine wirtschaftliche Leistung entfaltet. Im Gegenteil, es kostet nach dem Kauf nur immer noch mehr. Im Gegenzug erhält man Mobilität und, je nach Veranlagung, Fahrspaß, aber nicht mehr.

Die angesprochenen Subventionen dagegen gehen auch mit noch größeren Direktinvestitionen der Firmen in den Standort selbst einher. Außerdem werden Arbeitsplätze geschaffen, die dann steuerpflichtig sind und eine Wertschöpfungskette mitsamt Know-How teilweise ins Inland verlagert.

Wir können es aber auch allgemeiner halten, wenn es um den KTF insgesamt geht: Auch Windkraftwerke oder sonstige "grüne" Projekte haben einen völlig anderen, wirtschaftlich nachhaltigeren Nutzen als ein teures Auto.

Fazit: Die Vergleichbarkeit ist stark begrenzt, das Beispiel in keinem Fall auch nur ansatzweise treffend.

Natürlich ist es das? Es ging in dem Beispiel um das Zweckentfremden eines Zweckgebundenen Kredits. Nicht um das Auto …

 

[Salamimander]

Hä? Also das Verhalten der FDP ist falsch aber das bestätigen des Verhaltens durch das Urteil ist gut?

 

[Bohnenhans]

Recht simpel gesprochen, jedes Gesetz das sich auf dieses "Vermögen" beruft wäre qua Beschluss nichtig.
Beispiel: Anfang 2024 gibt eine KFW Förderung für PV Anlage (ähnlich wie in diesem Jahr).
Das Gesetz ist nichtig, die Vergabe der Fördersummen wäre nicht, du hättest keinen Rechtsanspruch auf besagte Förderung und so weiter.

Der Anspruch aus bereits abgeschlossenen Vereinbarungen auf dieser Basis dürfte davon unbenommen sein auch wenn das Gestez selber für verfassungswidrig erklärt wird.

Das dürfte sich aus dem Vertrauensschutz und dem damit verbundenen Rückwirkungsverbot ergeben

Der Bürger darf sich darauf verlassen dass der Staat nicht selber egal ob vorsätzlich oder (grob) fahrlässig gegen Gesetze verstösst.

Ich bin mir recht sicher dass sich in der aktuellen (also nach 1990) dt Rechtsgeschichte einige Beispiele dafür finden lassen in denen man Anspruche aus einkassierten Gestzes(änderungen) verwirklichen konnte.

Die Schuldenbremse in D kann nur durch eines Grundgesetzänderung aufgehoben werden - versuchte weitere verfassungsproblematische Aktionen, dann mit voller Absicht statt wie bisher - mal zu Gunsten der Politk angenommen - grob fahrlässig, landen doch ab jetzt regelmässig vor Gericht - wenn nicht durch CDU dann durch AfD.

 

[edenjung]

Ich mach mir mehr Sorgen um die Bahn.
Denn da sollte auch sehr viel Geld landen.

Boah die Schuldenbremse ist schon super Banane. Klar die Idee ist nett, aber seit 2013 ist sie nicht mehr nah genug an der realität. Selbst OECD und Co sagen seit Jahren, dass sie reformiert gehört und flexibel werden muss, damit sich Deutschland auf die Zukunft vorbereiten kann.

Leider haben die Regierungen der Vergangenheit kein ökonomisches Fachverständnis gehabt und sich nicht bemüht mehr zu mähen als zu verwalten. Und jetzt sitzen wir in der Misere, es ist schwieriger sich Geld am Kapitalmarkt zu holen als zwischen 2014 und 2019, müssten es aber damit wir aufholen können. Dürfen aber nicht.
Das ist eine verzwickte Sache und von der Opposition ist keine konstruktive Idee zu hören oder ein Plan zu sehen, wie man das angehen soll (naja die sind ja auch im Grunde für die Misere verantwortlich, zusammen mit ihren Partnern von damals) und da Fundamentalopposition betrieben wird, sehe ich auch keine Option für die Regierung mit der Opposition die Schuldenbremse zu reformieren anhand der vorschläge der OECD und anderer ökonomen.

https://www.oecd-ilibrary.org/sites/5a2cffac-de/index.html?itemId=/content/component/5a2cffac-de
So gesehen sind wir in einer politischen Sackgasse, aufgrund von Populismus, Inkompetenz und der Verweigerung von Kooperation. Dazu fehlt es durchgehend an einem Plan für die Zukunft. Bei einigen parteien. Die einen wollen was machen, die anderen wollen nix tun und sich profilieren, merken aber selber nicht, dass sie die Verursacher des Status quo sind.

Tja und die meisten bürger haben kein Interesse sie dafür zur Verantwortung zu ziehen sondern lassen sich lieber hinter die Fichte führen.
Was nicht heißt, dass die momentane Regierung nicht auch Fehler macht, aber sie ist größtenteils nicht schuld an der Grundproblematik und muss versuchen viele Krisen auf einmal mit sehr limitierten Möglichkeiten zu lösen.

 

[andi_sco]

Mir ist das eh nicht geheuer, auf biegen und brechen und mit hohen Subventionen zu versuchen die Fehler der letzten 40 Jahre auszubügeln. Ich glaube es muss sich viel mehr intrinsisch was in unserer Gesellschaft tun um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Und dazu müssen wir wohl erst einmal durch ein Tal der Tränen.

Was bleibt uns sonst übrig?
Siemens hatte schon Anfang/Mitte der 90er einen Neuronalen Chip, oder das, was dem damals am nächsten kam. Dazu eine eigene Fertigung etc. die teilweise in Infineon und Qimonda aufgegangen ist.
Da wurden wir von Taiwan gnadenlos überholt und müssen jetzt nun mal irgendwie einen Anschluss finden.

Und das Tal der Tränen wollen die Deutschen auch nicht sehen, es hieß jetzt immer so lange "Deutschland ging es noch nie so gut", obwohl es Lehrlinge gab, die sich nicht einmal die Fahrt zur Berufsschule leisten konnten, weil die eine Tagesreise entfernt waren.

Zum Thema, das man das hätte vorhersehen müssen: ich sage nur Herr Scheuer und seine teure PKW Maut - da sollte die Opposition mal ganz still sein.