News Historisches Urteil: Wie bedroht sind Intels und TSMCs Pläne in Deutschland?

[TKessel]

ch finde es gut, dass dem Rechtsbruch der Ampel hier ein Riegel vorgeschoben wird.
Und eigentlich bin ich der Meinung, dass hier ein Rücktritt notwendig wird. Mindestens von Finanzminister Lindner, ggf. auch von Wirtschaftsminister Habeck.

Gut, dass CDU und CSU Politiker bei Fehltritten und Urteilen immer Reihenweise zurückgetreten sind.

 

[aspro]

nur dann auszugeben, wenn es ganz unmittelbar der Bevölkerung nutzt

Arbeitsplätze helfen der Bevölkerung unmittelbar. Ich sage nicht Arbeitsplätze zu jedem Preis, aber wenn man sich die Fördersummen ansieht, die z.B. in den USA bezahlt werden, sind diese gesamt 15 Mill. wohl kaum übertrieben.

Förderung von Großunternehmen die sowieso hohe Gewinne machen gehört da sicher nicht dazu.

Wenn diese Unternehmen dann stattdessen in's Ausland gehen, doch.

 

[Berserkervmax]

Zuschüsse zu Industrie Ansiedlungen gehört Weltweit verboten !

Wer ein EAuto möchte darf sich das auch gerne kaufen aber ohne das die Allgemeinheit das mit bezahlt

Geld zahlen in Länder die nicht mehr zu den Entwicklungsländern zählen gehört auch eingestampft

Ein Bürgergeld das Leute von der Arbeit abhält ist eben einfach zu hoch und somit auch teuer

und schon ist ein mehrfaches der 60MRD wieder eingespart

 

[aspro]

Weil das Geld in Bildung besser aufgehoben wäre.

Bildung ist nach wie vor Ländersache, hat mit dem Bundeshaushalt also null zu tun.

 

[Palomino]

Ich bin kein Jurist, aber mal platt gefragt: Wer würde tot umfallen, wenn man die Gelder doch umlegen würde?

Umfallen würde niemand, es wäre aber auch schwer umzusetzen. Nur die Parlamentarier haben Immunität, solange sie nicht aufgehoben wird oder erlischt. Alle anderen Beteiligten würden sich strafbar machen, wenn sie entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes agieren. Da können die vorgesetzten Minister noch so viel poltern und drohen. Und alleine können die Politiker überhaut nichts umsetzen.

Ich wüsste nicht wer es riskiert, ins Gefängnis zu gehen nur um den rechtswidrigen Willen eines Politikers umzusetzen. Zumal ja nach einem Urteil alles wieder rückgängig gemacht werden müsste und Schadenersatzzahlungen und Strafen fällig werden. Eher würden sich sehr viele freuen weil sie dank des Urteils einfach "Nein" sagen können (müssen).

Wäre auch der Wahnsinn gewesen, wenn man die Schuldenbremse durch die Hintertür des Sondervermögens aushebeln könnte. Hat das Scholz aus Unwissenheit ignoriert oder hat er es einfach drauf ankommen lassen?

Du kannst ihn ja mal fragen, rechne jedoch damit dass er sich nicht mehr erinnern kann.

 

[thuering]

Starke Worte. Wie viel bist du bereit zu "opfern"? Frieden? Gesundheit? Freiheit? Oder nur schnöder Mammon?

Wenn Du so **** fragst: Alles, wirklich alles. Und wenn die Fab aus meinen Knochen gebaut wird und ich tausend Jahre in der Hölle brenne...

 

[jackii]

Dass sich da durch subvention einzelner Unternehmen was entwickelt, dass tragfähig ist, muss erst noch nachgewiesen werden.

Gerade Intel und TSMC haben bewiesen dass sie erfolgreiche und dauerhaft gefragte Produkte produzieren.
Bei Startup Schnapsideen von drei Uni Kumpels weiß man hingegen nicht was wird, aber auch dafür gibts Förderungen.

Die paar Arbeitsplätze die da entstehen sind lächerlich im Verhältnis zum Invest.

Absolut, ist hier aber ja auch gar nicht der Sinn, so günstig wie möglich so viel Arbeitsplätze wie möglich zu schaffen. Solarfertigung hat auch nicht viel Mittarbeiter und es sind sich fast alle einig dass es ein Fehler war sie sich damals von China achselzuckend vom Brot ziehen zu lassen.

Und meinen Chips ist es egal, ob sie in D oder sonst wo in der EU produziert werden. Wir müssen da nicht in einen internen Wettbewerb gehen.

Naja, Deutschland geht es vergleichsweiße gut weil wir fleißig exportieren. In der EU wird Geld nicht so sehr umverteilt dass es egal wäre ob man große Konzerne im Land hat oder nicht, selbst unter Bundesländer nicht. Die Automobilindustrie ist ziemlich wichtig für Deutschland und die größte der EU. Da wäre es schon sinnvoll wenn wir nicht alle Chips und Akkus in Rumänien kaufen müssen.

Verbrenner werden überall in den wichtigen Absatzmärkten verboten.

Jap das meinte ich. Wir werden kaum/keine Verbrenner mehr verkaufen können und brauchen deshalb etwas anderes das Andere von uns kaufen möchten und dafür hier angesiedelt und ausgebaut werden muss.

 

[RitschRatsch]

Ab und an hackt halt doch mal eine Krähe einer anderen ein Augen aus.

 

[heroesgaming]

Unser täglich FDP bashing gib uns heute....
Wo warst Du eigentlich, als gefordert wurde und wird stromintensive Industrie, Du weißt schon, Freunde der FDP, zu entlasten? Ach stop, die vermeintlich typische FDP Forderung kam ja von den Guten in Persona Habeck.

Eigentlich habe ich weder jemanden angegriffen noch verteidigt. Dass die jenseits des ohnehin beträchtlichen dahingehenden Umfangs primär bürokratiefördernden Einzelfallregelungen im "Heizungsgesetz" auf FDP-Intervention zurückgehen, ist schlicht ein Fakt. Bemühe eine Suchmaschine deiner Wahl und du wirst das fix bestätigt finden.
Okay, die Verallgemeinerung, die ich daraus extrapoliert habe, war vielleicht etwas polemisch, zugegeben. Wenn du aber auf die letzte schwarz-gelbe Koalition zurückblickst, also das letzte Mal, dass die FDP vor der Ampel auf Bundesebene in Regierungsverantwortung war, wirst du herausfinden, dass sie ihre vorgeblichen Ambitionen auch damals nicht umgesetzt hat - die Gründe dafür, von denen einige durchaus nachvollziehbar waren, mal dahingestellt. Insofern war auch diese Aussage nicht jenseits jeder Realität.

Aber das ist nicht die einzige Verwechslung, die dir hier unterläuft: Die Subventionierung der stromintensiven Industrie ist eigentlich keine typische FDP-Forderung, da weit jenseits von marktliberal und außerdem extrem teuer, d.h. ohne neue Schulden kaum finanzierbar. Das war bei den Grünen in politischer Hinsicht also schon richtig verortet, schließlich kann man Habeck zu den sogenannten "Realos" der Partei rechnen.

 

[Hovac]

Ich bin kein Jurist, aber mal platt gefragt: Wer würde tot umfallen, wenn man die Gelder doch umlegen würde?
Sicherlich ist die Schuldenbremse nicht unwichtig, aber der Beschluss dieser liegt schon einige Zeit zurück. Die letzten, sagen wir, fünf Jahre haben doch gezeigt, welche fundamentalen Einflüsse die Welt auf den Kopf stellen können.
...

Die Schulden bremse ist eine faule Ausrede, sonst nichts. Für das was die Herrschaft tatsächlich will ist immer Geld da.

Wäre auch der Wahnsinn gewesen, wenn man die Schuldenbremse durch die Hintertür des Sondervermögens aushebeln könnte. Hat das Scholz aus Unwissenheit ignoriert oder hat er es einfach drauf ankommen lassen?

Genau das ist doch der Grund für die Schaffung des Begriffs Sondervermögen und das passiert auch lustig weiter so.

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte aber die Politiker bekommen es nicht hin, mit unserem Geld umgehen zu können. Ich attestiere der Regierung mangelnde Bildung, anders kann ich mir die Krisen nicht erklären.

Eine einfache Erklärung wäre, dass die verkündeten Ziele nicht die tatsächlich verfolgten sind.

Man könnte ja damit anfangen die Subvention von Kerosion zu streichen

Kenne ich gar nicht, was wird da Subventioniert?

... Ich dachte immer, die verantwortliche Politik beruft sich bei ihren Entscheidungen auf Experten, diese Experten kosten dem Steuerzahler schließlich genug Geld. Na ja, vielleicht habe ich ja auch mal wieder alles völlig falsch verstanden, und das auch in immer kürzer werdenden Abständen?

Lobbyisten sind halt meist Experten auf ihrem Gebiet.

 

[Doc Foster]

Wurde das BILD Forum hierher verlegt?

 

[Aragonion]

Ich lehne als als Libertärer und Anhänger der Össtereichischen Schule grundlegend ab das jemand TooBigToFail ist und subventioniert wird egal ob es ein Dönnerladen oder Intel ist !

Von daher immer Gut wenn BigGoverment mal einnen vor den Latz kriegt Gerichtlich

 

[Zer0DEV]

Die Intel Fabrik sollte nach Magdeburg, also Sachsen-Anhalt. TSMC nach Dresden, also Sachsen. Beide Länder werden von der CDU regiert. Klar, dass die CDU etwas dagegen hat, dass Konzerne in den von ihnen regierten Ländern Arbeitsplätze schaffen...
Sorry, aber offensichtlich ging es hier nicht um Ost/West...

Das mag ja sein, dass die CDU in diesen Bundesländern das sagen hat. (noch)
Die Fälle schwimmen aber auch da weg und bis die Fabriken stehen bzw. in Betrieb gehen, könnte die Welt schon wieder gaaanz anders aussehen. Wo die Union tendenziell immer an das Sagen haben wird, ist eben in Bayern.

 

[Land_Kind]

"Sondervermögen", grauenhaft!
Eine typisch neudeutsche Wortschöpfung, die die Tatsachen verdreht.
Da geht es um SCHULDEN, nicht um VERMÖGEN.

 

[gedi]

Diese Fabs müssen her! Koste es was es wolle. Das ist wichtig für die Zukunft dieses Landes!

Nope, eben nicht! Bis auf Reinigungskräfte wird es die Situation am Arbeitsmarkt nicht verbessern. Es ist lediglich ein Scholz-Prestigeobjekt welches Gott sei Dank vor dem Aus steht. Und vor allem, woher soll der Strom denn kommen für ne Halbleiterfertigung, wenn nicht aus Atomstrom? Von den paar Windrädchen wohl kaum...

 

[Rockstar85]

Ich möchte hier nicht wieder die gleiche Argumentation aufmachen, aber wir haben eher das Problem des zu viel Strom.. Wie man, wenn man nicht mit der Materie vertraut ist, sowas sagen kann, erschließt sich mir nicht. Ich sage nur Frankreich, wo mal wieder 2,6GW fehlten... Sowas passiert in D eher gar nicht. Aber das ist auch OT

Um deine Aussage mal zu entkräften: Nein, es ermöglicht mehr als nur Reinigungskräften ein Einkommen und man schätzt, dass ca 12.000 weitere Jobs entstehen, die in der Zuliefer und Dienstleisterbranche tätig sind.
Man schaue hierzu nach Silicon Saxony. Und sind wir mal ehrlich, Intels Fab 34 in Irland ist auch ein guter Steuerzahler, es gab hierzu eben Studien, die eine Handlungsempfehlung getätigt haben.. Nein das war ein Prestigeprojekt und Herzensprojekt der Deutschen Regierung als solches (angeblich hat ja die CDU den Verkauf von SI Micro einfach ausgesessen). Der "Ostbeauftragte" fordert dies ebenso, damit der Osten auch endlich sichtbar Partizipiert

https://www.stern.de/news/ostbeauft...en-fuer-intel-werk-in-magdeburg-33582216.html

Und man kann es immer wieder nur sagen: Ein Staat ist kein Unternehmen und wenn ich sehe, wie die CDU derzeit den Staat führen möchte, rauscht man aber sowas von in die Rezession. Denn auch zur ganzen Wahrheit der 60Mrd gehören, dass Merkel 1-4 solcherlei Ausgaben gescheut haben. Die IW und das DIW sagen sogar seit 2019 ganz offen, dass die Schuldenbremse nichts gebracht hat, da Wirtschaftlicher Aufschwung und günstige Zinsen die Kommunen gesundet haben.. Wobei auch hier es euphemistisch ist, von gesund zu reden.

https://www.wirtschaftsdienst.eu/in...stitionshemmnis-oder-vorbild-fuer-europa.html

Ich formuliere es mal drastischer.. Die Schuldenbremse hat zu keinem Zeitpunkt zum Schuldenabbau beigetragen, das war die Arbeitsleistung der Bevölkerung. Hier endlich mal daraus zu partizipieren und in er schlechten Zeit Investments in die Zukunft zu tätigen, ist der eigentliche Skandal.
Merz wird das noch merken, sobald er Kanzler werden sollte.
Langfristig wird dieser Move Deutschland mehr kosten, als die 60Mrd veranschlagt waren. Wenn die CDU sowas wie Moral, Anstand und vor allem Volkswirtschaftler hätte, würde man die Schuldenbremse abschaffen.. Denn Steuergeschenke, wie eine Entlastung des Mittelstandes sind somit ebenso vom Tisch. Dass man einfach 670Mrd € uA. Corona "Sondervermögen" erschafft hat, war dann ja das Gebot der Stunde (ich wette nen Kasten Bier, das die Union als Regierungspartei ähnlich gehandelt hätte und keiner geklagt hätte) .. Es wäre echt sehr erfreulich, wenn die Leute endlich mal langfristig planen, das war mit dem KTF am Ende ja genau der Plan.

Aber wir haben in Berlin schon gelernt: Die CDU kassiert jegliche Politik, die ihr gefährlich werden könnte, da die Leute ggf am Ende erkennen würden, dass die Kompetenz der CDU nur in lamentieren und Geld verschieben liegt. Alleine durch Einführung einer Reichensteuer (obere 5%) und eines wirklichen Geldwäschegesetz wären die 60Mrd in einem Jahr wieder drin. Das größte Drama an der Nummer ist, dass es 1. der Afd helfen wird, denn Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Und 2. wir Tatsache noch 1-2 Nummern wir in Nürnberg oder Bayern brauchen, damit auch die CDU erkennt, dass die Zeit der Inkompetenz vorbei ist.

Wenn man sich, aus meinem Berufsbereich, solche Nummern anschaut, dann kann man nur sagen:
Danke CDU, ihr habt uns als Volkswirtschaft Milliarden gekostet. Man sollte hierzu immer wieder bei hervorheben, dass ein Altmaier zb ganz andere Töne anschlägt als der Wirtschaftsrat der CDU.

Hierzu:
https://www.lobbycontrol.de/studie-wirtschaftsrat/

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[foofoobar]

Sag das mal Taiwan das man Chips nur mit Atomstrom bauen kann:

https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_in_der_Republik_China_(Taiwan)_2021#Ergebnisse

 

[Jarhead91]

Bildung ist nach wie vor Ländersache, hat mit dem Bundeshaushalt also null zu tun.

Da fängts schon an, warum denn eigentlich nicht? Hier läuft so vieles falsch.

Aber back 2 Topic.

Man kann sich nun drüber streiten ob es zu viel oder zu wenig Geld ist was subventioniert ist - faktisch wird Deutschland mit den Energiekosten und dem Bürokratischen Albtraum immer unattraktiver.

woher soll der Strom denn kommen für ne Halbleiterfertigung, wenn nicht aus Atomstrom? Von den paar Windrädchen wohl kaum...

Das Licht wird jetzt auch nicht unmittelbar ausgehen - jedoch stimme ich zu - Atomstrom wäre zu begrüßen.

 

[Pilstrinker]

Wenn man sich folgenden Kommentar durchliest, kann man durchaus völlig anderer Meinung sein, was die zukünftige Bedeutung der "Schuldenbremse" angeht:

Bedeutungsverlust für die Schuldenbremse

Und genau so wird es kommen, denn auch CDU/CSU können es sich letztlich nicht erlauben, den sich wie ein Fluch über das Land legenden lähmenden Mehltau des Prinzips "Schwäbische Hausfrau" zum Allerheiligsten ihres Wirkens zu erheben.

Was nützt die tollste Sparsamkeit, wenn darüber das eigene Haus versifft?

​

 

[Bohnenhans]

...

Solange dank FDP an der Schuldenbremse festgehalten wird, fahren wir weiter gen Abgrund. Ohne Investitionen geht es schlicht nicht.

Die Verfassung gibt ganz klar vor die Regierung und der Finanzminister MUSS die in der Verfassung definierte Schuldengrenze einhalten - er hat nicht die Wahl gegen die Verfassung verstossen zu dürfen oder nicht.

Die Verfassung sofort mit Hütchenspielertricks umgehen wollen und immer mit geliehenem Geld Probleme für ein paar Tage unter den Teppich kehren sobald es mal etwas unbequem wird, damit man noch ein paar Wochen den Kopf in den Sand stecken kann - glaube eher solche Politiker sind für die Fahrt in den Abgrund zuständig.

D wird - davon denke ich kann man ausgehen sein AAA Rating eher bald als später verlieren, jede Schulden heute die irgendwann refinanziert werden müssen werden dann ein Vielfaches kosten.

Die Frage ob man Intel ausreichend Geld in den Hintern stecken kann, dass die gnädigerweise in D ein kleines Fabrikchen aufmachen für die Mindestzeit die vertraglich vereinbart ist, ist doch eigentlich unbedeutend - die Frage warum investiert "niemand" mehr in D und "alle" Produktionsunternehmen die können flüchten aus D - das ist die, mit der man sich beschäftigen sollte.