estros schrieb:
Ihr seid ja witzig CB. "einfach abgeschafft werden". Das wäre so, wenn man einfach die KFZ Haftpflicht" abschafft. Ohne Ersatz-Gesetz.
Da wiederspreche ich, nur weil man die Störerhaftung abschafft wird das Internet kein rechtsfreier Raum. Das wäre dann ja weltweit außer in Deutschland der Fall und wir dürften hier viel weniger Straftaten online begehen als anderso. Das mag in einzelnen Ländervergleichen zu zeigen sein, aber nicht als insgesamter Trend.
Außerdem wäre es ja vielleicht ein sinnvolles Gesetz, wenn es denn in erster Linie zur Bekämpfung von schwersten Straftaten verwendet würde (so wie die Vorratsdatenspeicherung
), aber in Deutschland betreffen ja geschätzte 99% der geahndeten Internetrechtsverstöße das Urheberrecht, d.h. die Störerhaftung fördert in erster Linie die automatisch generierten Abmahnungen. Ich will die Urheberechtsverstöße nicht bagatellisieren, aber Schaden, Kosten und Gewinn stehen hier in absolut keinem Verhältnis.
Doch diejenigen, die wirklich Dreck am Stecken haben, wissen sich zu verstecken, mit oder ohne Störerhaftung. Diese müssen einzeln gefahndet werden, da es automatisiert nicht möglich ist. Verhindert wird durch Störerhaftung hingegen, dass es in Deutschland für Besucher und mobile Leute flächendeckend frei zugängliches WLAN gibt, wie in vielen anderen Ländern. Gemeinden und Städte müssen extra Unternehmen beauftragen und viel Geld in die Hand nehmen, privat organisierte Zugänge gibt es fast nur via Freifunk. Ich kann ja nicht mal meinem Nachbarn WLAN anbieten, wenn dieser vorrübergehend kein Internet hat.
Ist fraglich, ob bei steigender LTE-Abdeckung WLAN noch so wichtig bleibt, aber als Ergänzung zum unvollständigen Netz oder auch aktuell wäre es schon oft praktisch. Störerhaftung abschaffen ist die einzige Lösung, nicht Teil des Problems.