Informationspflicht als Bürger

[P220]

Wo steht das im Gesetz?

Es gibt wohl bestimmte Regelungen die den Normalfall aushebeln. Selbiges hast du ja auch mit den Grundrechten. Wenn du Mist baust und daher ins Gefängnis oder Psychiatrie musst, kannst du dich auch nicht beschweren. Irgendwelche Absperrungen etc. Demnach auch Strafen zu zahlen. (Daher würde ich es btw sowieso jeden empfehlen sich immer gut mit der Polizei zu stellen, denn die können im Prinzip alles mit dir machen. "Ermessen".)

Also eine "Informationspflicht" für den Bürger besteht nicht, aber eben sich an die Regelungen der Exekutiven zu halten. Einzig die ÖR haben eine grundlegende Verpflichtung (eher Lau) den Bürger zu informieren. (Tagesschau).

Weil es offenbar noch mehr Leute gibt, die so tun als müsste der Staat ihnen alles hinterhertragen, fährt bei uns die Freiwillige Feuerwehr mit Lautsprecherwagen durch die Strassen und macht mehrsprachig auf die geltenden Ausgangsbeschränkungen aufmerksam.

Das ist doch Vorbildhaft. Wenn es gerade keine Einsätze gibt, was spricht dagegen? Du bist wahrscheinlich so ein Mensch der meint Gesetzesbücher dürften nicht in die Bibliothek oder wie?! 🤦‍♂️

 

[areiland]

@P220
Hättest Du auch nur ein klein wenig aufgepasst, dann hättest sogar Du begriffen, dass ich es durchaus gut finde, wenn die Feuerwehr auch per Lautsprecherdurchsagen informiert. Denn es gibt immer noch zuviele, die so tun als wüssten sie von nix.

 

[P220]

Wenn es wirklich so ist, dann habe ich dich schlicht falsch verstanden, deiner Formulierung entnahm ich: "Unnötig"

 

[brettler]

Es ist ja mittelerweile kaum möglich nichts von den Beschränkungen mitbekommen zu haben. Die Geschäfte hängen die Auszüge teilweise auch mit aus und wer in Foren posten kann, sollte auch in der Lage sein es zu finden.

Ich denke wenn man gegen die Beschränkung verstößt und die Polizei kommt zu einem und man sagt "wo steht das, und wo steht das ich mich informieren muss" hat man eher schlechte Karten..

 

[fandre]

Sobald ein Gesetz im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetz) bzw. in Gesetz- und Verordnungsblättern (Länder) veröffentlich wurde, ist es gültig.

Das möchte ein wenig präzisieren: Es gilt dann als veröffentlicht, ist dann aber nicht unbedingt sofort gültig. In dem jeweiligen Dokument steht im Normalfall unter Inkrafttreten ein Zeitpunkt.

Beispiel aus der Rechtsverordnung des Landes NRW vom letzten Sonntag:

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 20. April 2020 außer Kraft.

Typischerweise tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft oder zu einem angegebenen Datum.

Bzgl. des Informationen sammeln: Frau Merkel hat in ihrer Rede am Sonntag diverse Regeln angekündigt. Mit dieser Ankündigung und auch der Wiederholung in den Medien wird das trotzdem nicht rechtsverbindlich. Der Bund hat keine Kompetenz in diesen Gebieten, sondern die Länder und diese müssen tätig werden. NRW hat am Sonntag direkt angekündigt und dann auch erlassen. Meiner Ansicht nach aber nicht ausreichend umfassend, da man die Verordnung auch so auslegen könnte, dass private Feiern, die nicht in der Öffentlichkeit stattfinden, weiter möglich sind.

Ich hoffe wirklich, dass die Leute sich so langsam Mal daran halten. Ich sehe in den News immer wieder Fälle von Leuten, die sich nicht daran halten wollen oder sogar absichtlich versuchen Menschen zu infizieren.

 

[areiland]

...Absurde Konsequenz: Es könnte sein, dass in manchen Kommunen private Corona-Partys weiterhin nicht untersagt sind....

Das kann nicht sein, denn die Kommunen können zwar weitergehende Einschränkungen erlassen, aber nicht die von den Ländern erlassenen Einschränkungen abmildern. Es gilt nämlich immer noch der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht und Landesrecht bricht Entscheidungen der kommunalen Ebene.

Auch wenn es selbstverständlich Ausnahmen geben kann: https://www.focus.de/kultur/royals/...nig-residiert-in-luxus-hotel_id_11805516.html.

 

[onesworld]

Auf welcher rechtlichen Grundlage will dir der Gesetzgeber jetzt eine Strafe geben?

Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz.

Und dann noch für dich zum Thema:

Alle staatlichen Organe müssen ihren Beitrag durch umfassende Informationsarbeit leisten. Das gilt in besonderem Maße für die Bundesregierung. Dieser Informationspflicht kommt die Bundesregierung durch die Arbeit des Presse- und Informationsamtes nach.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt/recht-auf-information-460940

In Bayern z.B. wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Dort können Ordnungswidrigkeiten (bis zu 25000€ Bußgeld) bei zu wider handeln ausgesprochen werden.

Mein geschilderter Vorfall war in Bayern.

 

[BuzzAMK]

Es ist ja mittelerweile kaum möglich nichts von den Beschränkungen mitbekommen zu haben. Die Geschäfte hängen die Auszüge teilweise auch mit aus und wer in Foren posten kann, sollte auch in der Lage sein es zu finden.

Ich denke wenn man gegen die Beschränkung verstößt und die Polizei kommt zu einem und man sagt "wo steht das, und wo steht das ich mich informieren muss" hat man eher schlechte Karten..

Das finde ich auch. Keine Ahnung, wieso die Mods so bescheuert reagieren und meinen Post verschoben haben. Ich versteh nicht, was der TE hier bezwecken will. Entweder wurde er erwischt und sieht das nicht sein (bzw. sucht eine Rechtfertigung für sein Verhalten), oder er ist echt etwas rückständig.

 

[P220]

Was hakt ihr denn alle auf die Frage/Fragesteller herum. Die Thematik ist doch klar und begründet. Weil "is halt so" gibt es nicht. Wer weiter denkt, denkt auch darüber nach und fragt ggf. was andere denken, wenn er was wissen will.

 

[fandre]

Das kann nicht sein, ...

Ich empfehle, überhaupt erst einmal meinen Beitrag zu lesen und sich dann nochmal mit der Praxis der Gesetzgebung und Auslegung zu befassen.

Frau Merkel hat Regelungen angekündigt. So lange der Bundestag kein Gesetz beschließt oder die Bundesregierung keine Verordnung erlässt, sind das nur Worthülsen ohne irgendeine bindende Wirkung. Der Bund (Bundestag + Regierung) ist weder in der einen Form, noch der anderen Tätig geworden. Es liegt auch nicht in seiner Kompetenz bzw. respektiert er hier die der Länder, die ja auch tätig geworden sind (Artikel 30 GG). Damit schlägt hier wohl kaum irgendetwas etwas anderes.

Die Verordnung in NRW sagt sogar explizit, dass kommunale Regelungen unangetastet bleiben, wenn sie schärfer sind.

Und falls du meinen Beitrag nochmal liest, wirst du hoffentlich erkennen, dass ich kritisiert habe, dass die Verordnung meiner Ansicht nach nicht umfassend ist.

bla ... was der TE hier bezwecken will ... bla

Geht es noch? Er fragt nach den formalen Bedingungen, die auch in der Pandemie so eingehalten werden. Was gibt es da nicht zu verstehen? Die Ankündigung im Fernsehen ist schön und wichtig aber nicht der formale Weg.

Bevor man jetzt auch anfängt mir was zu unterstellen: Jeder, der in der Lage ist, sich zu informieren sollte das in so einer Situation auch tun. Es wird überall (wenn auch teilweise nicht korrekt) berichtet und im Eigeninteresse und im Interesse von uns allen sollte man sich (auch wenn eine Maßnahme so nicht erlassen wurde) angemessen verhalten.

 

[areiland]

@fandre
Das kann man direkt an Dich weitergeben, denn Du hast nicht mal ansatzweise verstanden, was ich damit sagen wollte - sondern einfach gleich losgetippert! Ich hatte nämlich lediglich darauf hingewiesen, dass einzelne Kommunen aufgrund der klar verteilten Kompetenzen gezwungen sind Corona Partys zu unterbinden, weil sie die Regelungen der Länder 1:1 umsetzen müssen. Mehr hatte ich gar nicht geschrieben, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass es eine klare Struktur gibt.

Davon dass der Bund Corona Partys untersagt hätte, war von meiner Seite niemals die Rede, denn der Bund hat hier gar keine Durchgriffsrechte. Also echauffiere Dich nicht so und lege mir nix in den Mund.

 

[fandre]

@areiland
Auch mit etwas Abstand deute ich deinen Post immer noch so. Mit dem letzten Post wird es aber klar.

 

[brettler]

Davon dass der Bund Corona Partys untersagt hätte, war von meiner Seite niemals die Rede, denn der Bund hat hier gar keine Durchgriffsrechte. Also echauffiere Dich nicht so und lege mir nix in den Mund.

Ich bin bei dir, aber würde der Bund sowas erlasssen, hieß es da nicht immer "Bundrecht bricht Landesrecht"? Trotz Förderalsimus?

 

[I'm unknown]

Wer weiter denkt, denkt auch darüber nach und fragt ggf. was andere denken, wenn er was wissen will.

Meine Erfahrung in Foren ist, dass genau das (zu) oft passiert. Selbst wenn man sehr konkrete Fragen stellt bekommt man oft keine korrekte Antwort (im Idealfall mit Link zu Ausführungen, etc.) sondern das "ich glaube" zurück. Das ist für viele Diskussionen ok, bei spezifischen Nachfragen zu Themen jedoch oft auch hinderlich.

Die Verordnung in NRW sagt sogar explizit, dass kommunale Regelungen unangetastet bleiben, wenn sie schärfer sind.

Hier in Bayern sind die Regelungen ja auch nicht gelockert worden nachdem für das Rest vom Land die Bestimmungen erlassen wurden. Man wird bald sehen ob das mehr greift oder nicht.

 

[P220]

Vielleicht sollten wir uns statt uns zu streiten mal zusammenfassen wo man sich denn überall informieren kann. Ich habe weiter hinten im Thread mal einen Link rein geworfen, in anderen Threads habe ich andere gesichtet. Es kommen da immer ähnliche Fragen und überall hat herrscht Verwirrung und aggressive Stimmung. Ob das hilft?

 

[SpookyFBI]

meine Stadt in Niedersachsen! war der Meinung mit Sirene und Lautsprecherdurchsagen von Polizei und Feuerwehr zusätzlich zu Informieren.
Am ersten Tag, wo das vorher nicht angekündigt wurde gab es u.a. helle Aufregung... auch ich wunderte mich... und es beschlich dabei einem das Gefühl von Kriegszustand.

 

[BuzzAMK]

Geht es noch? Er fragt nach den formalen Bedingungen, die auch in der Pandemie so eingehalten werden. Was gibt es da nicht zu verstehen? Die Ankündigung im Fernsehen ist schön und wichtig aber nicht der formale Weg.

Bevor man jetzt auch anfängt mir was zu unterstellen: Jeder, der in der Lage ist, sich zu informieren sollte das in so einer Situation auch tun. Es wird überall (wenn auch teilweise nicht korrekt) berichtet und im Eigeninteresse und im Interesse von uns allen sollte man sich (auch wenn eine Maßnahme so nicht erlassen wurde) angemessen verhalten.

Zeig mir bitte wo im Gesetz steht, dass ein Mensch atmen oder sich ernähren muss. Es muss nicht für alles unbedingt ein Gesetz geben?!
Ich weiss nicht wie es bei euch ist, aber ich als normaldenkender Mensch informiere mich so schon, wenn etwas "grosses" passiert.

Da brauche ich keine "Pflicht" oder ein Gesetz. Wie heisst es so schön? Unwissend schützt vor Strafe nicht. Klar ist das dumm gelaufen, wenn man zB. am 02.01. eines Jahres von der Polizei angehalten wird und 10€ Busse zahlen muss, weil man irgendeine Norm nicht eingehalten hat oder was weiss ich. Dennoch sprechen wir hier über eine Pandemie/Krise. Und wer sich hier nicht informiert (hat), der muss echt mit einer Scheuklappe durchs leben laufen. Egal wo man hingeht liest man davon. Und wenn es einem interessiert, recherchiert man weiter. Wenn nicht, dann pech. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn man gegen irgendwas verstösst und anschliessend was aufgebrummt bekommt.

 

[TheDr]

Die erwarten von dir, dass du am Samstag Mittag etwas weißt, was 24 Stunden vorher beschlossen wurde.

Und zwar in der derzeitigen Situation absolut zu Recht.
Um was geht es dir genau?
Hast du eine Strafe bekommen, oder willst du die Ausgangsbeschränkungen umgehen, oder erwartest du eine Rechtsberatung in einem IT Forum?

 

[verbaliBerlin]

Immerhin hat er mitbekommen das im Moment etwas anders ist als sonst, ist doch schon mal ein Teilerfolg ;-)

 

[Youtuber1987]

Und zwar in der derzeitigen Situation absolut zu Recht.
Um was geht es dir genau?
Hast du eine Strafe bekommen, oder willst du die Ausgangsbeschränkungen umgehen, oder erwartest du eine Rechtsberatung in einem IT Forum?

Nö. Ich habe weder eine Strafe bekommen, noch will ich die Ausgangsbeschränkung umgehen.

Ich wollte mich nur Informieren, wie es gesetzlich geregelt ist, wer sich wie zu informieren hat.

Überleg doch mal was du hier selber schreibst.
"und zwar in der derzeitigen Situation absolut zu Recht"

Offensichtlich bist du der Meinung, dass man sich jetzt mehr und öfters informieren muss, als sonst auch.
Eine Meinung ist aber nichts Wert in einem Rechtsstaat.
Das Ganze muss also auch irgenwo schriftlich geregelt werden.

Und genau das ist es, was mich interessiert.
Mich würde es interessieren, wie es sich der Staat genau vorstellt, dass wenn er solche kurzfristigen Anordnungen gibt, auch sichergestellt ist, dass es jeder mitbekommt.