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NewsInternet-Überwachung: Bundesrat bestätigt BND-Gesetz im Eilverfahren
Nachdem es bereits der Bundestag eilig hatte, zieht nun der Bundesrat in demselben Tempo nach: Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat die Länderkammer das umstrittene BND-Gesetz ohne Umschweife bestätigt. Das fristverkürzte Eilverfahren ist nötig, damit der Zeitplan eingehalten wird.
Hey super , miese gesetzte die mehr als fraglich sind durchwinken aber wenn es um Gesetze geht die wirklich wichtig sind dauert es Monate und länger , naja Politiker arbeiten ja leider nicht für Ihr Wähler sonder für die eigene Tasche und die kofferträger
die Terroristen freuts, noch mehr Daten wo sich keiner mehr zurecht findet. Die sehen doch vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr im Datendschungel
Tipp an die Terroristen: trefft euch persönlich und nehmt keine Handys mit, problem gelöst
Was soll man dazu sagen?
Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, laufen alle Internetdaten beim BND durch.
Gespeichert werden dürfen offiziell nur Daten aus dem Ausland.
war doch schon bei der Einführung der automatischen Diätenerhöhung ... schön husch husch damit der Bürger es ja nicht mitbekommt oder gar protestieren kann.
So sehr ich diesen Begriff verabscheue, so sehr passt er : "Volksverräter" oder besser "Volksverkäufer"
"Ausverkauf an Politikern ,wer hat noch nicht ,wer will nochmal? Höre ich 1 Million von VW? 2 Millionen von BMW? 3 Millionen von Mercedes! Keiner mehr? Zum1. zum 2. und zum 3ten!!
Der CDU-Mann mit Kontakten ins Ausland geht an der Autobauer aus Stuttgart!"
Immer wieder schön zu lesen, dass die Verschwörungskritiker auf lange Sicht das Maul irgendwann gestopft bekommen werden, wenn wir mal ein totalitär überwachtes Europa haben. Auf einem Weg in eine Diktatur sind wir ja sowieso schon. Alles was der Mehrheit der Menschen auch nur irgendwie schadet, wird gemacht und das unter fadenscheinigen Gründen die jeglicher Logik für Notwendigkeit entbehren.
und wie war das mit dem Verfassungsgericht???
Hatte da nicht die liebe Anwaltschaft schon festgestellt, dass das Gesetz in der Form Verfassungswidrig is?
Tja, eins mehr, dass aufgrund einer Verfassungsbeschwerde dann nicht in Anwendung sein darf.
Lustig wird das erst, wenn die ersten Politiker ins Stolpern geraten, weil klar wird, wem Sie denn so alles was erzählt haben.
Ich freu mich schon drauf xD
Bin zwar kein Deutscher und wohne auch nicht da, aber ich hoffe für euch, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich wieder gestrichen wird.
Man muss die kriminellen Machenschaft eines unbehelligten Verbandes (was schlussendlich jeder Geheimdienst ist) nicht auch noch legal machen.
Doch, würde man nicht, müsste man ja irgendwie mal jemanden wirklich bestrafen. Geht doch nicht. Eine Familie und so, gleiches Boot, selbes Gleis. Demokratie ahoi!
@FranzvonAssisi: Solange Sie unverschlüsselt auf Servern liegen hat sicher keine Regierung was dagegen.
