News Internet-Überwachung: Verfassungsgericht befasst sich mit BND-Gesetz

[Andy]

Ein Erfolg für Bürgerrechtler: Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz, das die Bundesregierung im Jahr 2016 beschlossen hatte. Klagende Organisationen erhoffen sich ein Grundsatzurteil, das neue Grenzen für Geheimdienste im digitalen Zeitalter setzt.

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[mykoma]

Bin ja mal gespannt, was dabei rum kommt, definitiv ein interessantes Thema.
Insbesondere da der BND ja durchaus eng mit anderen Nachrichtendiensten/Geheimdiensten zusammenarbeitet sehe ich hier auch die Quellen der Presse in Gefahr.

Grundsätzlich gehört im Bereich Internet noch einiges gesetzlich geklärt, das "simulierte Glücksspiel" war ja vor kurzem noch in der Presse.

So wie ich unsere Regierung allerdings kenne, kommt nach Aufhebung des Gesetzes durch die Judikative nach spätestens 2 Jahren eine Neuauflage, muss sich nur eine passende Gelegenheit bieten , irgendwo auf der Welt wird sich schon ein Terrorangriff oder dergleichen finden lassen.

 

[yummycandy]

Es hat teilweise schon kriminelle Ausmaße angenommen, wie oft ein offensichtlich verfassungwidriges Gesetz erstmal beschlossen wird, um später vor dem BvG zu landen. Gerade hinsichtlich Überwachung scheinen einige zu denken "viel hilft viel". Und vor allem besteht kein offensichtlicher Handlungsbedarf?

Die 2. Masche:

Erstmals würden etwa EU-Bürger rechtlich besser geschützt, außerdem gebe es ein explizites Verbot von Wirtschaftsspionage.

Klingt erstmal gut. Nur darf man sich nicht den Rest des Gesetzestextes durchlesen. Man vermischt positive Aspekte mit Maßnahmen, die auf keinen Fall durchgehen würden, um sie doch irgendwie als Kompromis verkaufen zu können. Und das schlimmste ist, die meisten wissen wirklich nicht, worüber sie da eigentlich abstimmen. Aber klingt wirklich gut, oder? Zumindest zuallererst. Mir hängts jedenfalls zum Halse raus.

 

[jemandanders]

Es ist ja in den letzten 15 Jahren schwer in Mode gekommen, Gesetze zu erlassen, welche mehr oder weniger eindeutig Verfassungswidrig sind. Das gab es zwar früher schon, die schiere Masse ist aber neu.
Da wird dann frech kalkuliert, das entweder nicht dagegen geklagt, oder vom Verfassungsgericht nicht das komplette Gesetz kassiert wird.
Leider scheint die Rechnung immer öfter auf zu gehen.
Man kommt sich manchmal wie Don Quichotte vor.

Oder anders ausgedrückt, ist es ein schmutziger Abnutzungskrieg gegen das eigene Volk.

 

[SVΞN]

Bin sehr gespannt welches Grundsatzurteil das Bundesverfassungsgericht fällen wird. Das könnte ein wichtiger Schritt in Richtung hin zu mehr Datenschutz sein.

Es hat teilweise schon kriminelle Ausmaße angenommen, wie oft ein offensichtlich verfassungwidriges Gesetz erstmal beschlossen wird, um später vor dem BvG zu landen.

Vollkommen richtig. Es ist schon auffällig was alles im Nachhinein einkassiert wird.

 

[Godspeed0]

Ich bin dafür das der BND alles und jeden verfassen darf.
Andere Länder machen das auch , und das zu verbieten wäre ein großer Nachteil.
Der normale Bürger versteht das eh nicht , und egal was das die Richter entscheiden es wird sowieso gemacht und das ist auch Richtig so.

 

[KraitES]

@über mi (Godspeed0 war dort), interessant so schnell hab ich noch nie jemanden auf die igno gesetzt.


B2T
Wie kann man als Politiker der das Volk vertreten soll bitte konsequenzlos gegen die Verfassung verstoßen.

Eigentlich müssten die initiatoren doch des Amtes enthoben werden.

 

[amorosa]

Ich bin dafür das der BND alles und jeden verfassen darf.
Andere Länder machen das auch , und das zu verbieten wäre ein großer Nachteil.
Der normale Bürger versteht das eh nicht , und egal was das die Richter entscheiden es wird sowieso gemacht und das ist auch Richtig so.

Darf ich dasselbe rauchen ?

Zum Thema
Meiner Meinung nach ein richtiger Schritt.
Aber mal abwarten, was bei herauskommt.

 

[ChrisMK72]

„Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema.“

Das finde ich in der Tat interessant, obwohl ich insgesamt was Politik angeht, schon ziemlich abgestumpft bin und mich versuche fern zu halten.

Was das BVG entscheidet, wird mal interessant sein zu beobachten, in wie weit es legal ist, dass wir beobachtet und ausgewertet werden.
Auch im Hinblick auf die Vernetzung mit Geheimdiensten vieler Länder und Austausch von Daten über den Globus, nach dem Motto"Wir erledigen ein paar Sachen für unsere Partner und die machen Sachen für uns, die hier dann nicht legal wären, aber im Kern nach innen gezielt", oder ähnliches.

Tritt England nicht bald aus der EU aus ? Dann können die sicher ganz toll Freundschaftsdienste leisten.

Nicht dass ich persönlich mich groß überwacht fühle(bin da jetzt nicht so spannend). Aber das Grundsätzliche finde ich spannend. Gerade was Freiheit angeht, bzw. wie viel Freiheit es überhaupt gibt, bzw. noch übrig bleibt.

Allgemein bin ich ja eher der Ansicht: "Freedom means, you can say what you want, but it doesn't change anything."

 

[wern001]

Diese Gesetze sind doch so schwammig das man sie hinziehen kann wie Gummi.

Bestes Beispiel der sogenannte Hackerparagraph:

Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (umgangssprachlich auch Hackerparagraf oder Hackertoolparagraf) ist ein Tatbestand, der in § 202c des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) normiert ist.

ist das kaufen eines Computers schon eine vorbereiten zum Hacken?
Dann wäre doch auch das kaufen eines Feuerzeugs das vorbereiten einer Brandstiftung?

 

[ryzen-]

Würde in der Konsequenz lediglich den BND in eigenen Aktivitäten einschränken, aber eben nicht die Zusammenarbeit oder gar die Aktivität der anderen... also ich weiß nicht welche Sicherheiten sich da Journalisten im Ausland erwarten.
Wird denke ich eh nichts dran gerüttelt werden, würde den Geheimdienst viel zu sehr einschränken und das wird man nicht zulassen. Im Grunde agieren solche Dienste eh wie Staat im Staat.

 

[Kenshin_01]

Tritt England nicht bald aus der EU aus ?

Sofern die überhaupt noch Leute finden die sich als "Politiker" beschäftigen lassen und da über notwendiges abstimmen/verhandeln. Die haben in ihrem Parlament ja einen heftigeren Personalwechsel als in mancher Firma.

Ansonsten sehe ich das wie @amorosa: Abwarten und derweil 'n Tee trinken. Das Ergebnis, egal in welche Richtung wird aber sicher spannend.

 

[captain kirk]

Ich bin dafür das der BND alles und jeden verfassen darf.
Andere Länder machen das auch , und das zu verbieten wäre ein großer Nachteil.
Der normale Bürger versteht das eh nicht , und egal was das die Richter entscheiden es wird sowieso gemacht und das ist auch Richtig so.

willst du mal die ehemaligen Stasi Opfer befragen, was die von deinem Dummfug halten ^^

Wer dann nämlich der Terrorist oder damals nannte sich das ja Staatsfeind,Grenzverletzer ec pp ist oder auch nicht, bestimmte schon damals nicht Hänschen Klein , sondern der selbe Apparat dem du hier gerne der Kontrolle entziehen würdest

unfassbar die Wende ist noch nicht richtig trocken , und schon wieder gibts hier Unverbesserliche die nen Schnüffelstaat 2.0 einfordern, der fern ab jeglicher Judikative agiert

Und wenn du noch zu jung dafür warst ,rate ich dir dringend Nachsitzen im Geschichtsunterricht u nicht einpennen , damit solch ein Schwachsinn wie du ihn da oben gern hättest ,aus den grauen Zellen verschwindet

 

[cryoman]

Bin sehr gespannt welches Grundsatzurteil das Bundesverfassungsgericht fällen wird. Das könnte ein wichtiger Schritt in Richtung hin zu mehr Datenschutz sein.



Vollkommen richtig. Es ist schon auffällig was alles im Nachhinein einkassiert wird.

Naja,
seitdem unsere "Bundesmutti" vom Flaschenkontainer Berlin in Karlsruhe Richter nachinstalliert hatte, geb ich nichts mehr auf die Richterschaft im 1. Senat.

 

[lynx007]

Diese Gesetze sind doch so schwammig das man sie hinziehen kann wie Gummi.

Bestes Beispiel der sogenannte Hackerparagraph:


ist das kaufen eines Computers schon eine vorbereiten zum Hacken?
Dann wäre doch auch das kaufen eines Feuerzeugs das vorbereiten einer Brandstiftung?

Diese Gesetze sind doch so schwammig das man sie hinziehen kann wie Gummi.

Bestes Beispiel der sogenannte Hackerparagraph:


ist das kaufen eines Computers schon eine vorbereiten zum Hacken?
Dann wäre doch auch das kaufen eines Feuerzeugs das vorbereiten einer Brandstiftung?

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er 1.
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2.
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 202a
Ausspähen von Daten


(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

§ 202b
Abfangen von Daten


Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.




Was genau ist denn jetzt bei diesen Gesetzen schwammig bzw. unklar?

 

[Paradox.13te]

Schwieriges Thema.

Spontan stellt sich mir sowieso die Frage wieso wir überhaupt einen Auslandsnachrichtendienst haben und dann in Deutschland bzw. EU Grenze seine Befugnisse einschränken? Es muss erstmal klar gemacht werden wofür wir dann ein BND brauchen? Dessen Ziele bzw.was man sich davon verspricht muss doch erstmal geklärt werden.

Solche Aussagen a la Informationen die im Ausland gesammelt wurden (Datenkabel) nicht mit Ausländischen Diensten teilen zu dürfen ist doch der nächste Witz.
Mal Spitz übertrieben Person X wird überwacht und nun geht er ins Ausland - außerhalb der EU Grenzen. Wir stellen dann das Ganze ein weil außerhalb der EU Grenzen? Zudem darf der BND nicht weiter ermitteln und um Hilfe Ausländischer Partner bitten weil man ja selbst keine Informationen rausrücken darf? Das ganze wird mit Pressefreiheit entschuldigt? Da bleibt einem irgendwie schon die Spucke weg.

 

[maxpayne80]

Es ist doch bezeichnend und wirft kein gutes Bild auf die Politiker in diesem Lande, was Gesetzgebungskompetenz angeht.

Sei es bei der Bundeswehr und in diversen Behörden, wo ohne "externe Berater" nichts mehr geht oder eben beim Sicherheitsthema, wo erstmal "auf die Kacke" gehauen und mit Maximalforderungen gearbeitet wird, damit das BVG am Ende den rechtlichen Rahmen absteckt.

In einem Fall mag es reine Inkompetenz sein, oder auch "Geschmäckle" ( ich lasse das naheliegende Wort mal weg ), im letzgenannten Fall zusätzlich ein gewisser Hang zur "Salamitaktik", denn steter Tropfen hölt den Stein.
Eigentlich nur das inzwischen wohl bekannte Schema.

Nun gut. Ich habe mich weitestgehend von der Verfolgung der täglichen Nachrichten aus dem Politikzirkus zurückgezogen, den Wahnsinn ertrage ich derzeit nicht ( gibt da ja bekanntlich noch ein paar mehr besorgniserregende Themen, die uns noch eine schöne Bescherung liefern werden ).

MfG

 

[ryzen-]

Spontan stellt sich mir sowieso die Frage wieso wir überhaupt einen Auslandsnachrichtendienst haben und dann in Deutschland bzw. EU Grenze seine Befugnisse einschränken? Es muss erstmal klar gemacht werden wofür wir dann ein BND brauchen? Dessen Ziele bzw.was man sich davon verspricht muss doch erstmal geklärt werden.

Bist du so naiv oder warum fragst du dich sowas? Natürlich hat der BND klare Aufgaben und wenn dir nicht klar ist warum es die gibt und was die machen, informier dich einfach mal!?

 

[SVΞN]

Es ist doch bezeichnend und wirft kein gutes Bild auf die Politiker in diesem Lande, was Gesetzgebungskompetenz angeht.

Mich beschleicht irgendwie das ungute Gefühl, dass man [als Bürger] alles und jedem auf die Finger schauen muss.

Irgendwo läuft das doch der eigentlich Idee zuwider. Denn sind diese Personen die solche Gesetze verfassen und durch den Bundestag winken nicht eigentlich „Volksvertreter“?

 

[yummycandy]

Irgendwo läuft das doch der eigentlich Idee zuwider. Denn sind diese Personen die solche Gesetze verfassen und durch den Bundestag winken nicht eigentlich „Volksvertreter“?

Ist eigentlich simpel. Man bekommt die 2/3 Mehrheit für ne Verfassungsänderung nicht so schnell zusammen. Also strebt man eine "Verfassungsänderung" durch die Hintertür an.