Julian Assange - (Ekelhafte) Doppelmoral des Westens?

[ZeT]

Uffa... Eigendlich halte ich mich aus dem PuG ziemlich raus.
Aber diese Aussagen von einigen hier "Gesetz ist Gesetz, daran hat man sich zu halten" tun weh. Richtig weh.
Aber das kann ich einfach nicht unkommentiert stehen lassen.

So läuft das halt in einer Demokratie. Willst du das Gesetz ändern dann müssen das die Parteien im Bundestag beschliessen.

Dann haue ich naemlich jetzt mal die Godwin's Law Keule raus:
Mit der Argumentation war quasi alles was in Deutschland unter den Nazis passiert ist in Ordnung.

Womit die Diskussion mit dir beendet wäre. Die USA mit dem dritten Reich zu vergleichen ist völlig daneben.

 

[Ranayna]

Die USA mit dem dritten Reich zu vergleichen ist völlig daneben.

Findest du?
Eine Ausfuehrliche Antwort wuerde den Thread sprengen und waere Offtopic, aber in dem Kontext gibt es leider sehr viele Beispiele aus den USA, die diesen Vergleich als nicht zu abwegig erscheinen lassen. Zumindest in einigen Bundeslaendern. Ein paar Stichworte:
Die Zustaende an der texanischen Grenze
Republikanische Senatoren die etwas von "juedischen Weltraumlasern" fabulieren
Offene Nazi-Aufmaersche in etlichen Bundesstaaten, komplett mit Hakenkreuzflaggen
Das "Project 2025" Wahlprogramm der MAGA Truppe um Donald Trump trieft nur so von faschistoiden Begehrlichkeiten

Wobei ich mich bei meiner Aussage eigendlich garnicht wirklich auf die USA beziehen wollte, sondern auf die direkten Aussagen hier im Thread. Mit dieser "Gesetz ist Gesetz" Mentalitaet ist Deutschland sehenden Auges direkt ins dritte Reich marschiert. Und so rechtfertigen sich eigendlich alle autokratischen Regierungen.

 

[ZeT]

Die Zustaende an der texanischen Grenze

lassen sich grob mit den Zuständen an der EU Außengrenze vergleichen. Stichwort Polen / Weißrussland

Republikanische Senatoren die etwas von "juedischen Weltraumlasern" fabulieren

Sowas findet man sicher auch bei einigen der AFD

Offene Nazi-Aufmaersche in etlichen Bundesstaaten, komplett mit Hakenkreuzflaggen

Gibt es bei uns auch, nur halt ohne Hakenkreuzflaggen.

Das "Project 2025" Wahlprogramm der MAGA Truppe um Donald Trump trieft nur so von faschistoiden Begehrlichkeiten

Siehe wieder AFD.

Mit dieser "Gesetz ist Gesetz" Mentalitaet ist Deutschland sehenden Auges direkt ins dritte Reich marschiert. Und so rechtfertigen sich eigendlich alle autokratischen Regierungen.

Durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg wurde die Demokratie beerdigt. Er war gesetzlich nicht dazu verpflichtet Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.

Die Demokratie hat sich in diesem Falle selbst beerdigt. Deswegen wurde ja auch die 5% Hürde eingeführt das so etwas nicht wieder passieren kann bzw es sehr unwahrscheinlich wäre.

 

[CCIBS]

Das er aber wohl selber auch kein "Waisenkind" war und Ansichten hatte die auch kaum kompatibel mit dem "Wertewesten" waren wurde allenfals mal in in einem Nebensatz, wenn ueberhaupt, erwaehnt.
Erst jetzt nach seinem Tod ist dass teilweise auch mal praesenter gewesen. Interessant eigendlich, denn sonst heisst es doch: Man solle nicht schlecht ueber Tote sprechen. Und dann kam einen Tag nach der Meldung ein recht ausfuehrlicher Radiobericht ueber Navalnys Vergangenheit und seine bestenfalls "graue Weste".
All das entschuldigt natuerlich nicht wie der russische Machtapparat mit ihm umgegangen ist.

Also das ist wirklich schon seit Jahren immer wieder ein Thema.

Schon vor drei Jahren, als es den Giftanschlag gab, brachte MrWissen2Go ein Video über ihn, und da kam das alles schon drin vor.

 

[Leeway]

Man glaubt es kaum, dass der Kanzler tatsächlich eine Meinung dazu hat.

 

[@mo]

Was die englische Justiz vermutlich keinen Millimeter interessiert!

 

[@mo]

Der High Court in London entschied heute, dass Assange gegen die Auslieferung nochmals in Berufung gehen kann.
Er forderte neue Garantien von Washington. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe.

Die FAZ berichtet heute dazu:
Das „Wall Street Journal“ berichtete nun in der vergangenen Woche, das Justizministerium ziehe eine Vereinbarung mit Assange in Betracht, bei der er sich in reduziertem Umfang des unsachgemäßen Umgangs mit Geheimdokumenten schuldig bekennen würde. Die in London in Haft verbrachte Zeit würde auf die Strafe angerechnet und Assange könnte das Gefängnis in den Vereinigten Staaten laut der Zeitung wahrscheinlich kurz nach Abschluss eines solchen Deals verlassen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es bislang jedoch nicht.
Ein Anwalt Assanges äußerte, man habe „keinen Hinweis“ darauf erhalten, dass das Justizministerium beabsichtige, eine Lösung zu finden. Die Vereinigten Staaten forderten Assanges Auslieferung wegen der 18 Anklagepunkte „mit der gleichen Entschlossenheit wie immer“. Der Biden-Regierung dürfte eine möglichst gütliche Einigung jedoch gelegen kommen – die Auslieferung Assanges wäre das nächste heikle Thema mitten im Wahljahr.

 

[Marvolo]

Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe.

Die finden ihre "Schlupflöcher", um ihn so bestrafen zu können, wie es ihnen recht ist. Da traue ich mittlerweile (leider) den USA und der dort angeblichen "Rechtstaatlichkeit" genauso wenig mehr über den Weg wie anderen, berüchtigten Staaten.

Man schaue sich nur mal das ganze Konzept Guantanamo an. Ein juristisches Niemandsland, wo überhaupt keine Gesetze, Regeln oder Menschenrechte mehr gelten...

Ergänzung (27. März 2024)

Der Biden-Regierung dürfte eine möglichst gütliche Einigung jedoch gelegen kommen – die Auslieferung Assanges wäre das nächste heikle Thema mitten im Wahljahr.

Es gäbe ja auch solche präsidentialen Hoheitsrechte wie "Begnadigung" mit daraus resultierender sofortiger Amnestie. Könnte Biden ja auch mal drüber nachdenken...

 

[Ranayna]

Spielt Assange ueberhaupt nur ansatzweise eine innenpolitische Rolle in den USA?
Von aussen habe ich aktuell den Eindruck, dass da voellig andere Bereiche fuer die Wiederwahl relevant sind.

 

[@mo]

Es gäbe ja auch solche präsidentialen Hoheitsrechte wie "Begnadigung" mit daraus resultierender sofortiger Amnestie. Könnte Biden ja auch mal drüber nachdenken...

Was vor den Wahlen ziemlicher Schwachsinn wäre, da er damit Trump nur zusätzliche Argumente liefern würde.

Die finden ihre "Schlupflöcher", um ihn so bestrafen zu können, wie es ihnen recht ist. Da traue ich mittlerweile (leider) den USA und der dort angeblichen "Rechtstaatlichkeit" genauso wenig mehr über den Weg wie anderen, berüchtigten Staaten.

Fakt ist, sowohl in England als auch in den USA funktioniert die Rechtsstaatlichkeit bzw. das an westlichen Werten orientierte Rechtssystem. Es verschwindet keiner spurlos oder wird auf offener Straße hingerichtet.
Von daher sind deine Unterstellungen nach wie vor obsolet.

Man schaue sich nur mal das ganze Konzept Guantanamo an. Ein juristisches Niemandsland, wo überhaupt keine Gesetze, Regeln oder Menschenrechte mehr gelten...

Auch da ist keiner spurlos einfach so hingerichtet worden, auch wenn das insgesamt ein trauriges Kapitel ist.

Spielt Assange ueberhaupt nur ansatzweise eine innenpolitische Rolle in den USA?

Aktuell sicher nicht. Wenn es aber Trump als Wahlkampfmunition dient, wird er das mit absoluter Sicherheit thematisieren. Zumal er da ja die Zügel angezogen hatte in seiner Präsidentschaft.
Biden darf sich da keine Blöße geben. Von daher ist, wenn überhaupt, irgendein kleiner Deal wahrscheinlicher.

 

[Bennomatico]

Fakt ist, sowohl in England als auch in den USA funktioniert die Rechtsstaatlichkeit bzw. das an westlichen Werten orientierte Rechtssystem. Es verschwindet keiner spurlos oder wird auf offener Straße hingerichtet.
Von daher sind deine Unterstellungen nach wie vor obsolet.

Es verschwindet niemand spurlos, es wird nur in aller Öffentlichkeit, entgegen jeder Rechtsstaatlichkeit, ein Exempel statuiert, um zu zeigen, dass Pressefreiheit dort ihre Grenzen hat, wo man entgegen der Interessen der Regierung berichtet.

Ich fand diesbezüglich das Buch von Nils Melzer sehr aufschlussreich.

 

[Marvolo]

Presse- & Meinungsfreiheit sind hohe Werte und Güter. Aber offensichtlich nur dann, wenn sie anderswo (meist in entfernten, fremden Ländern, die es erst noch zu "demokratisieren" und zu "westernisieren" gilt) fehlen bzw. dort noch nicht ausgeprägt sind. Nur dann sind dies die höchsten demokratischen und unantastbarsten Grundsätze, die es mit allem, was es gibt, zu beschützen und zu bewahren gilt.

Aber wehe - oh, wehe dem, der sich auf diese höchsten Grundsätze bezieht, danach handelt und dabei Fehltritte der eigenen Regierung der Weltöffentlichkeit offenbart. Dann spricht man wohl nicht mehr von höchsten Gütern, sondern ganz plakativ und primitiv von "Geheimnis- & Hochverrat".

#ZweierleiMaß

 

[Tomislav2007]

Hallo

Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe.

Solange die USA ein funktionierendes Rechtssystem hat wird es Garantien in der Form nicht geben, alleine schon um Nachahmer abzuhalten.
Ich glaube schon das die USA Assange garantieren wird das Ihm nicht die Todesstrafe droht, aber Meinungsfreiheit und keine Strafe wohl nicht.
Assange hat Betriebs-/Staatsgeheimnisse gestohlen und verraten, das ist keine Meinungsfreiheit, Assange ist ein Verbrecher der bestraft gehört.
Seit wann ist ein Diebstahl/Verbrechen kein Diebstahl/Verbrechen mehr wenn man mit der Beute anderen etwas gutes tut ?
Ich bin aber auch der Meinung das Assange für den Diebstahl nicht die Todesstrafe verdient, er muss aber bestraft werden.

Grüße Tomi

 

[Bennomatico]

Er hat Informationen verbreitet, die er von Chelsea Manning erhalten hat. Manning wurde dafür verurteilt und später begnadigt.
Wenn das, was Assange getan hat, ein Verbrechen wäre, müssten konsequenterweise den Redaktionen der Times, der Zeit und des Guardians ebenfalls der Prozess gemacht werden, da sie diese Informationen genauso verbreitet haben.

Du brillierst, wie immer, durch Kenntnis der Faktenlage und messerscharfe Analyse xD

 

[Tomislav2007]

Hallo

Er hat Informationen verbreitet, die er von Chelsea Manning erhalten hat.

Dann ist Assange kein Dieb aber ein Hehler von Diebesgut und Hehlerei wird auch bestraft, das genau zu beurteilen und verurteilen überlasse ich Gerichten.

Manning wurde dafür verurteilt und später begnadigt.

Begnadigung bedeutet nicht das man unschuldig ist und freigesprochen wird, im Gegenteil.
Es wurden schon Mörder nach X Jahren begnadigt, sind sie deswegen keine Mörder mehr ?

Du brillierst, wie immer, durch Kenntnis der Faktenlage und messerscharfe Analyse xD

Das stimmt, Danke für das Kompliment.

Grüße Tomi

 

[Skjöll]

Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen kann niemals eine Straftat sein. Weil die Kriegsverbrechen an sich schon Verbrechen sind und keine zu verhandelnden Taten. Dazu gibt es auch das Völkerrechtsstrafgesetzbuch und internationale Abkommen. Und das ist völlig unabhängig von dem Hickhack in Schweden.

 

[Ranayna]

Völkerrechtsstrafgesetzbuch

Es ist ja eine absolute Schande, aber gibt es ein einziges Krieg fuehrendes Land (ob aktuell oder in der Vergangenheit), das sich wirklich an das Voelkerrecht haelt?

internationale Abkommen

Heh, grade die USA halten meistens nicht viel von internationalen Abkommen, bzw. nur dann wenn es ihnen direkt was nutzt.

Wenn ich schon wieder hoere das die letzte Deklaration des Sicherheitsrates zur Situation in Israel von den USA als nicht bindend betrachtet wird... Selbst wenn dann mal kein Veto eingelegt wird sind das doch zahnlose Entscheidungen.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen kann niemals eine Straftat sein. Weil die Kriegsverbrechen an sich schon Verbrechen sind und keine zu verhandelnden Taten.

Wieso wurde...

Er hat Informationen verbreitet, die er von Chelsea Manning erhalten hat. Manning wurde dafür verurteilt und später begnadigt.

...Chelsea Manning dann nur begnadigt und nicht freigesprochen ?
Begnadigung bedeutet nicht das man unschuldig ist und freigesprochen wird, im Gegenteil.

Chelsea Manning war Soldat in der US Armee und hat Betriebs-/Staatsgeheimnisse seines (Ex) Arbeitgebers gestohlen und verraten.
Julian Assange hat auch nicht selber journalistisch etwas heraus gefunden, er hat gestohlene Betriebs-/Staatsgeheimnisse verraten.

Grüße Tomi

 

[@mo]

Ich denke, dass sich das Ganze nur schwer rechtsstaatlich bewerten lässt.
Jeder Rechtsstaat wird irgendwann in die Bredouille kommen, wenn es um seine geheimen Aktivitäten geht, ohne die es nun mal nicht geht.
Von daher ist es mir persönlich wichtiger wenn ich mich als Bürger eines Staates auf dessen Rechtsstaatlichkeit im Großen und Ganzen verlassen kann vs. solchen sehr speziellen Fällen. Das trifft auf die USA ebenso zu wie z.B. auf Deutschland.
Im Betreffsfall wird es dann eben schwierig exakte Grenzen zu ziehen.
Wenn z.B. jemand militärische Geheimnisse an die Russen verrät, bestreitet kaum jemand die Strafwürdigkeit. Steckt er dagegen diese Infos an Medien oder Organisationen wie Wiki Leaks durch wird das ganz anders bewertet obwohl der angerichtete Schaden ggf. der gleiche ist. Der Urheber im Fall hier z.B. Manning ist dann aber auf jeden Fall ein Fall für die Justiz.
Mit der nächsten Instanz wird es dann komplizierter. Den direkten Nutznießer, z.B. Russland, haftbar zu machen ist nahezu unmöglich. Einheimische große Medien sind ebenfalls mehr oder weniger schwierig zu belangen. Dealer Organisation wie Wiki Leaks haftbar zu machen, auch nahezu unmöglich.
Nun kommt Assange ins Spiel. Er konnte gemäß seiner narzistischen Persönlichkeit nicht widerstehen aus der sicheren Anonymität heraus zu treten und sich öffentlich als Repräsentant feiern zu lassen. Wohlwissend wie gefährlich das Spiel werden kann. Das musste er bitter bezahlen und mein Mitleid hält sich in Grenzen. Wer sich in Gefahr begibt..........!? Er hat damit weder sich noch der Organisation oder dem Anliegen einen Gefallen getan.

Ich bewerte aber den Vorgang weder juristisch noch ethisch moralisch. Ich versteh beide Seiten der Argumentation, verwehre mich aber nach wie vor gegen haltlose Vorwürfe von wegen ekelhafter Doppelmoral, weil wir damit (bewusst) in eine Ecke gesteckt werden in der wir nicht sind.
Von mir aus gerne an die USA ausliefern, einen kurzen Zeitraum formal in den Knast und dann abschieben und Ruhe is. Letzten Endes wird ihn seine Prominenz empirisch dann doch ein Stück weit schützen. Aber ist halt leider Wahlkampf im Moment und damit ist der Fall ggf. Kanonenfutter.

 

[Bennomatico]

verwehre mich aber nach wie vor gegen haltlose Vorwürfe von wegen ekelhafter Doppelmoral, weil wir damit (bewusst) in eine Ecke gesteckt werden in der wir nicht sind.

Der Mann sitzt seit fünf Jahren grundlos im Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft, was zu gravierenden Folgen für seine physische und psychische Gesundheit geführt hat. Das sind Methoden wie man sie sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. Sicherlich kein Standardvorgehen bei einem Auslieferungsverfahren...