News Landesverrat-Ermittlungen: Rechtsausschuss will Verfahren aufklären

[Andy]

Die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wurden zwar mittlerweile eingestellt, doch politisch ist der Fall noch nicht abgehakt. Nun hat sich auch der Rechtsausschuss des Bundestags im Rahmen einer Sondersitzung mit dem Verfahren befasst.

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[Scriptkid]

"Derweil steht immer noch die Frage im Raum, inwieweit das Bundesinnenministerium in die vom Verfassungsschutz gestellte Anzeige involviert war".
Diese Frage steht nicht mehr im Raum, denn es ist hinreichend bekannt, dass der Präsident des BfV die Anzeige beim GBA erstattet hatte. Was soll er auch tun, wenn Verschlusssachen an die Öffentlichkeit weiter gegeben werden? Eine rechtsstaatliche Reaktion darauf war den Vorgang verbunden mit einer Anzeige der zuständigen Verfolgungsbehörde vorzulegen. Wie der GBA mit der Anzeige umgeht, entzieht sich dem Einfluss des BfV, weil der GBA Herr dieses Verfahrens ist, falls der zuständige Bundesminister der Justiz keine andere Anweisung ausspricht. Dass er dies im vorliegenden Fall getan hat, als die Frage noch geklärt werden sollte, ob und inwieweit der Tatbestand des Landesverrats vorliegt, ist in der Tat ungeheuerlich.

 

[Psychodelik]

Diese Behörde will was aufklären, jene Behörde will was aufklären, eine andere möchte sich noch einmischen und ihren Senf dazu geben, etc. pp., jeder labert, labert, labert, dabei sollte man Netzpolitik.org in Ruhe lassen und die eigentlichen Landesverräter und die eigentlichen Verbrecher unter die Lupe nehmen, die da wären das Kanzleramt, die Frau Dr. Angela Merkel inkl. ihre Regierung, der BND und noch ein paar andere Leute unter anderem Herr Gabriel (Rüstungsgüter an Saudi Arabien verkauft und genehmigt, dabei ist Saudi Arabien durch und durch diktatorisch veranlangt), Frau von der Leyen (die Panzerfaustabwehrraketen an die "Peschmerger" verkauft hat, aber wie durch ein Wunder genau diese Waffen bei der PKK Terrororganisation auftaucht / der SPON hat darüber schon berichtet und die entsprechenden Quellen erwähnt und bestätigt), etc. pp..

Die aktuelle Regierung stinkt bis zum geht nicht mehr, da steckt so viel Dreck dahinter, das keine Behörde dagegen vor geht.

Das sind die Landesverräter und die eigentlichen Verbrecher, nicht Netzpolitik.org.

Man will nur durch die Massenverblödungsmedien ala BILD, ARD, ZDF, etc. pp. nur die Massen manipulieren, lenken, etc. pp..

Ich hab so die Schnauze voll von unseren Deutschen Medien und von unseren Deutschen Politikern - verbrecherischer und abartiger kann man sich gar nicht benehmen und vorgehen, aber was rede ich, meine Stimme wird doch eh nicht angehört, die meisten sch.... auf die Wahrheit und das finde ich noch schlimmer.

Bin echt verdammt sauer.

 

[Tobber]

Dieser ganze Fall ist einem vermeintlichen Rechtsstaates absolut unwürdig. Von Seiten der Politik als auch von Seiten der Presse.

- Es erfolgt eine Anzeige durch das Innenministerium.
- Natürlich kommt die, schließlich hat Netzpolitik als vertraulich eingestufte Dokumente veröffentlicht.
- Range fordert eine Begründung, weshalb das Landesverrat sein soll.
- Das Innenministerium liefert ein Gutachten, das deren Standpunkt stützt, logisch.
- Range gibt ein weiteres, unabhängiges Gutachten in Auftrag, um eine zweite Meinung wegen des brisanten Falles einzuholen.
- Es stellt sich heraus, dass das externe Gutachten zum gleichen Schluss kommen wird - Landesverrat.
- Range leitet Ermittlungen ein. Wohlgemerkt ERMITTLUNGEN, KEINE VERURTEILUNG!!!!
- Die Medien spielen verrückt! Der Untergang der Demokratie wird wieder einmal heraufbeschworen.
- Vor der offiziellen Bekanntgabe des Gutachtes übt Maas auf Range Druck aus, um das Gutachten zu stoppen, weil er kalte Füße bekommt.
- Range stellt sich quer und muss dafür seinen Hut nehmen.

Ganz toll, Applaus, Applaus!

 

[Forum-Fraggle]

Der Vorwurf von Range lautet nun: Nachdem Ende Juli bekannt wurde, dass die Generalbundesanwaltschaft wegen Landesverrat ermittelt, habe das Justizministerium Druck ausgeübt. Der Auftrag für das externe Gutachten sollte zurückgezogen werden, ansonsten müsse der Generalbundesanwalt seinen Hut nehmen – für Range ein politischer Eingriff, der die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt.

So sehr ich Ranges Einsatz für die Ermittlungen nicht verstehen kann, so glaube ich ihm in diesem einen Punkt. Warum? Weil Heiko Maas lange vor Juli Bescheid wußte und nichts tat. Erst als es öffentlich wurde, reagierte Maas. Deswegen halte ich es für glaubwürdig, daß Maas Druck ausübte um sein Gesicht zu wahren.

 

[Scriptkid]

@Tobber,
ganz genau. Dem kann ich nur zustimmen.

Was hier jedoch völlig aus dem Blick der öffentlichen Diskussion gerät ist die Tatsache, dass die unberechtigte Veröffentlichung von als "geheim" oder "streng geheim" eingestuften Unterlagen eine Straftat ist. So etwas darf man nicht auf sich beruhen lassen. Der einzig richtige Weg zur weiteren Aufklärung ist das Strafverfahren mit allen rechtsstaatlichen Garantien.
Ob sich der Vorgang als Landesverrat oder nur als Geheimnisverrat qualifiziert, entscheiden die unabhängigen Gerichte, und nicht das BMI, das BMJ oder der GBA.
Soweit der GBA nach Würdigung der Sach- und Rechtslage zur Auffassung gelangt wäre, der Anfangsverdacht eines Landesverrats liegt nicht vor, hätte er das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft des Landes abgeben müssen. Dort hätte man weiter ermittelt und nötigenfalls Anklage wegen des hinreichenden Verdachts eines Geheimnisverrats beim zuständigen Gericht erhoben.

 

[Axxid]

Wie das wirklich abgelaufen ist werden wir doch nie erfahren. Es werden einfach so lange "Ermittlungen" angestellt und alle Jubeljahre ein Bauernopfer in die goldene Pension geschickt bis das Ganze keinen mehr interessiert.

Wenn es scheinbar rechtlich unbedenklich ist geheime Dokumente an die Presse weiterzuleiten, kann man sich das mit dem "geheim" doch gleich sparen..

 

[SB94]

Ich kann dem interessierten Leser nur empfehlen
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht.
Die Kolumne von Herrn Dr. Fischer ist auch abseits dieses Themas sehr interessant und oft amüsant.

 

[c2ash]

Schon wieder ein Ausschuss. Wir wissen doch wie das läuft. Die Ausschüsse kosten eine Menge Geld, weil diese über Monate oder Jahre laufen und dutzende Leute beschäftigen. Und am Ende war es wieder keiner und alle Politiker haben ihr Gesicht gewahrt und sind zufrieden. Gebt das Geld lieber gleich an einer gemeinnützigen Einrichtung, da ist es besser aufgehoben.
Wer will sich denn dieses politische Schmierentheater denn noch anschauen.

 

[Mighty X]

Ich kann dem interessierten Leser nur empfehlen
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/pressefreiheit-netzpolitik-fischer-im-recht.
Die Kolumne von Herrn Dr. Fischer ist auch abseits dieses Themas sehr interessant und oft amüsant.

Vielen Dank für den Hinweis. Äußerst interessant zu lesen.

 

[Scriptkid]

Ich finde diesen Artikel auch gut. Tatsächlich hat sich die Zunft des Journalismus sehr verändert. Es wird verstärkt auf Emotion gesetzt, um rationale Erwägungen beiseite zu drängen. Man kann kaum noch eine Zeitung oder einen journalistischen Beitrag im Fernsehen verfolgen, ohne das Gefühl zu haben, wir werden hier für dumm verkauft. Tränenausbrüche eines Fernsehmoderators sind ein Beispiel für diese scheinheiligen Emotionswellen.

 

[iAtNeH]

Netzpolitik ist aber auch nichts besser als andere,
klar hier Nsa usw. aber bei der Politik hörts auf, Systemkritisch sind diese ebenso wenig wie, Bild, FAZ, Welt und co.

NP hat ja bei der Anti Russland Kampagne auch kräftig mitgemischt

 

[CS74ES]

@HeinzNeu

Richtig, ich schaue nur sehr selten Nachrichten im TV und bilde mir meine Meinung unabhängig im Netz, aber wenn, dann merke ich jedes mal, wie man da in eine Richtung geleitet wird und regelrecht eingelullert wird, das ist aber nicht nur bei den ÖR so, sondern überall.
Was in DE im Moment vor sich geht, ist unter aller Sau. Ich verstehe einfach nicht, warum immer noch die großen Parteien so viele Wähler haben.

 

[bluntman]

Irgendwie demontieren sich die Politiker bzw. die Parteien alle selbst. Wo ist der Unterschied zur Piratenpartei? den gibt es nicht, es ist nur ein anderes Niveau.